Öffentlich rechtliche Grundlagen (Fach) / Rechtsgrundlagen Fragenkatalog (Lektion)
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Öffentliches Recht Grundlagen, Pritates Recht Grundlagen, Fragenkatalog zusammengestellt aus Fragen der Vorlesung WS 2011/12 für Bauingenieure
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- Was regelt das Öffentliche Recht? Wer ist zuständig? ... Es regelt die Rechtsbeziehungen in denen eine hohheitliche Macht ausgeübt wird, welche nur in Ausübung der Gesetze ausgeübt werden darf. Mit hoheitlicher Macht ausgestattet sind Rechtsträger wie ...
- Was regelt das Privatrecht (=Zivilrecht)? Wer ist ... Es regelt alle Rechtsbeziehungen, in denen keine hoheitliche Macht ausgeübt wird, dh private Personen (Bürger, Unternehmen) verfahren rechtlich miteinander. Es regelt eine Rechtsbeziehung der Bürger ...
- Was ist das nachgiebige und was das zwingende Recht? ... Nachgiebiges Recht = dispositives Recht, dh man kann durch eine Vereinbarung (Vertrag) ein Gesätz ändern, dh der Vertrag geht vor dem Gesetz, wie zB ebay Zwingendes Recht wird unterteilt in relativ ...
- Was bzw. wer ist ein Rechtssubjekt? Ein Träger von Recht und Pflicht: - natürliche Person: Menschen - juristische Personen: andere Gebilde, wie zB > des öffentlichen Rechts: Gemeinde, Uni, Bundesland (welche ...
- Was ist ein Rechtsobjekt? Sachen, über die Rechtssubjekte verfügen
- Wie sieht der Stufenaufbau der Rechtsordnung aus? Grundsätze der Verfassung EU- Recht Verfassungsgesetze einfache Gesetze Verordnungen Urteile, Beschlüsse, ...
- Erkläre die Prinzipien der Verfassung? - demokratisches Prinzip: Macht geht vom Volk aus -> Regierung wird direkt vom Volk gewählt, alle Bürger ...
- Erkläre die Grundsätze des Wahlrechts! - allgemein: jeder Österreichische Staatsbürger hat Recht zu wählen - gleich: jede Stimme zählt gleich viel - unmittelbar: man wählt die Politiker direkt - geheim: Staat muss gewähren, dass Wahl ...
- Welche Mehrheit benötigt man für einfache Gesetze ... eifnache Gesetze: 1/3 Präsenzquorum (Anwesenheit) und absolute Mehrheit (Konsensquorum) Verfassungsgesetze: 1/2 Präsenzquorum und 2/3 Konsensquorum
- Was ist die Gerichtsbarkeit? ist die Vollziehung in allesn Zivilrechtsstreitigkeiten und Strafsachen, die nicht im Verwaltungsstrafverfahren zu behandeln sind.
- Wie setzt sich der Nationalrat zusammen? Setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen. Die Anzahl der Abgeordneten einer Partei hängt vom Wahlergebnis ab. Legislaturperiode: 5 Jahre, sofern nicht früher gewählt werden muss
- Wer macht die Vorschläge für ein Gesetz? Gesetzesinitiative kann durch die Bundesregierung (Regierungsvorlage ist in 80% der Fall), Abgeordnete, Nationalratsausschuss, Bundesrat oder Bundesvolk (=Volksbegehren) erfolgen
- Wann gilt ein Gesetz? durch die Kundmachung im Bundesgesetzblatt des Bundeskanzlers gilt ein Gesetz
- Welche Eigenschaften haben Richter? - unabhängig - unabsetzbar - unversetzbar
- Was sind die Merkmale der Gerichtsbarkeit? - Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens - Ankklageprozess im Strafverfahren ( Ankläger= Staatsanwalt und Richter sind versch. Personen) - Mitwirkung von Schöffen und Geschworenen
- Was ist der Unterschied zwischen Schöffen und Geschworenen? ... Schöffen gibt es immer nur 2 und sie sind wie die Geschworenen Laienrichter, die über Schuld/ Nichtschuld entscheiden. Das Strafmaß entscheidet Richter und Geschworene werden bei wirklcihen Straftaten ...
- Erkläre den Instanzenzug beim Zivilgericht! - Bis 10 000€: 1. Instanz Bezirksgericht 2. Instanz Gerichtshof 1. Instanz = Landesgerichtshof 3. ...
- Was ist der Unterschie zwischen Bundes- und Landesverwaltung? ... - Bundesverwaltung: > unmittelbar: eigene Bundesbehörden führen Agenden in Ländern (in allen Instanzen) zB Bundesminister und nachgeordnete ...
- Welche Aufgaben haben Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof? ... Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze darauf, ob sie der Verfassung entsprechen, prüft aber nur auf Anfrage Verwaltungsgerichtshof prüft ob eine Behörde auch dem Gesetz nach handelt
- Für wen gilt ein Bescheid ( Rechtswirkungen)? Er richtet sich an bestimmte Personen außerhalb der Verwaltungsorganisation: die Wirkung entfaltet sich nach Zustellung bzw. Verkündung an die Person.
- Wann gilt die rechtliche Existenz und Rechtsgläubigkeit ... erst durch die Zustellung oder Verkündung
- Was ist ein Rsa und ein Rsb Brief? Rsa: Schriftstück darf nur dem Empfänger selbst übergeben werden Rsb: auch eine Person in derselben Wohnung oder Arbeitnehmer darf Schriftstück übernehmen
- Welche Wesensmerkmale muss ein Bescheid aufweisen? •Individualität: Bescheidadressat(en) ist/sind konkrete Person(en) •Außenverhältnis: richtet sich an Person außerhalb der VW-Organisation; Wirkung entfaltet sich nach Zustellung (bzw. Verkündung) ...
- Was sind die wichtigsten Bestandteile eines Bescheids? ... • Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat • Bezeichnung als „Bescheid“ (außer aus dem Schriftstück ist der Wille der VW-Behörde durch entsprechende Gliederung deutlich ...
- Welche Ordentlichen Rechtsmittel gegen Bescheid gibt ... - - Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde - - Vorlangeantrag gegen eine Berufungsvorentscheidung - - Vorstellung gegen Mandatsbescheide ...
- Wo wird die Berufung eines Bescheids eingebracht? - Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde (z.B. Verhandlung in erster Instanz – Berufung findet bei 2. Instanz statt)
- Wer ist der verantwortliche Beauftragte im Verwaltungsstrafrecht? ... Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften werden zum Teil von Gerichten (z.B. Verstöße gegen das Strafgesetzbuch) und zum Teil von Verwaltungsbehörden (z.B. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ...
- Wo befindet sich das Verwaltungsstrafrecht? Gerichten Bsp. Bezirksgericht, Landesgericht; Verwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft)
- Warum verwendet man das Verwaltungsstrafrecht? - Verwaltungsübertretung: o Rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten das aufgrund von VwGesetzen verboten ist o ist mit Strafe bedroht und einer Verwaltungsbehörde zu Bestrafung ...
- Welche Behörde ist grundsätzlich (auch in den Bundesländern) ... .) Land: Gemeinden (Bürgermeister) .) Wien: MA 37 Baupolizei
- Nennen Sie bitte die genaue Bezeichnung der ersten ... - 1. Instanz: Magistrat - 2. Instanz: Stadtsenat (Bauoberbehörde)
- Nennen Sie bitte die genaue Bezeichnung der ersten ... - 1. Instanz: Bürgermeister - 2. Instanz: Gemeinderat
- Wie definiert sich die Ersitzung /bewegliche und unbewegliche ... = der Erwerb eines Rechtes durch besonders qualifizierten Besitz (rechtmäßig, redlich, und echt) während der gesetzlich bestimmten Zeit - Ersitzung durch redlichen Besitzer (3 Jahre ...
- Titel und Modus beim Pfandrecht? - Titel o Pfandvertrag (Verpfändung = freiwillig) o Richterliche Verfügung im Exekutionsverfahren (unfreiwillig) o Gesetz (zB gesetzliches Pfandrecht des Vermieters) - ...
- Wer ist Nachbar im Zuge des ABGB? - „Nachbar“ ist jeder, der im Einflussbereich der „Emissions-Liegenschaft“ ist (auch Mieter)
- Voraussetzungen für das Besitzstörungsverfahren? - Klage binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung - Keine Besitzstörung, wenn durch Gesetz oder Richterspruch legitimiert - Voraussetzungen: o ...
- Was ist ein sachenrechtliches Baurecht? - Baurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter Bodenfläche eines fremden Grundstückes ein Bauwerk zu haben. - Vertrag von mind 10 bis max ...
- Zählen Sie mindestens 3 Möglichkeiten aufm um zu ... - Internet - Bank - Notar
- Unterschied Sachenrecht - Schuldrecht? Schuldrecht: Rechtsbeziehung zwischen 2 Personen (juristischen, natürliche) Sachenrecht: Rechtsbeziehung zwischen einer Person und einer Sache, gegenüber jedermann
- Was bedeutet Verjährung? (Verfall, Fristen) Verjährung: Anspruch geht verloren, allg. 30 Jahre, Forderungen im täglichen Leben 3 Jahre Man verliert die Durchsetzungsmöglichkeit eines Rechtes!
- Was ist ein falsus prokurator? (Konsequenz der Vollmacht ... „Scheinvertreter“ Wer im Namen eines anderen rechtliche Erklärung abgibt, z. B. einen Kaufvertrag abschließt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, handelt als falsus procurator. z.B. Bevollmächtige ...
- Privatautonomie? (Grundsatz der Vertragsfreiheit) • Abschlussfreiheit: freie Wahl des Vertragspartners • Formfreiheit: mündlich oder schriftlich (Ausnahmen beachten) • Gestaltungsfreiheit: ...
- In welchen Fällen gilt das Konsumentenschutzgesetz? ... - KSCHG gilt für „Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes und Personen für die dies nicht zutrifft“ (= Verbraucher = Konsument) „Zwischen ...
- Wann liegt ein Haustürgeschäft vor? - wenn der Vertrag nicht in Geschäftsräumen des UN abgeschlossen wurde - Rücktritt schriftlich 1 Woche bzw. 1 Monat wenn nicht informiert
- Wann ist Rücktritt von einem Vertrag möglich? - Grundsätzlich gilt : Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten! - Bei Lieferverzug (Nachfristsetzung) - Bei Unbehebbarkeit von wesentlichen ...
- Nennen sie 3 Beispiele von Vertragsklauseln? - Salvatorische Klausel o Klausel in Vertrag, die festlegt welche Rechtsfolgen eintreten sollen , wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam (zB will sitten- oder gestzwidrig) ...
- Rechtsgrundlage des e-commerce? - Allgemeines Zivilrecht - Fernabsatzgesetz und E-Commerce-Gesetz
- Muss ein Unternehmen AGB verwenden? - Nein
- Wann soll ein Unternehmen AGB verwenden? - Wenn, viele Kaufsvertragsregeln für alle Kunden gelten zB Eigentumsvorbehalt, Garantie
- Was muss ein Unternehmen, der AGB verwendet beachten? ... - Jedem Kaufvertrag beiliegt bzw. darauf hingewiesen wird