Öffentlich rechtliche Grundlagen (Fach) / Rechtsgrundlagen Fragenkatalog (Lektion)

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• Was regelt das Öffentliche Recht? Wer ist zuständig? Es regelt die Rechtsbeziehungen in denen eine hohheitliche Macht ausgeübt wird, welche nur in Ausübung der Gesetze ausgeübt werden darf.   Mit hoheitlicher Macht ausgestattet sind Rechtsträger wie Bund oder Länder.   Zuständig sind Verwaltungsbehörden und Strafgerichte
• Was regelt das Privatrecht (=Zivilrecht)? Wer ist zuständig? Es regelt alle Rechtsbeziehungen, in denen keine hoheitliche Macht ausgeübt wird, dh private Personen (Bürger, Unternehmen) verfahren rechtlich miteinander. Es regelt eine Rechtsbeziehung der Bürger untereinander. Die Beteiligten stehen einander gleichberechtigt gegenüber.   Zuständig sind die Zivilgerichte.
• Was ist das nachgiebige und was das zwingende Recht? Wie wird das zwingende Recht unterteilt? Nachgiebiges Recht = dispositives Recht, dh man kann durch eine Vereinbarung (Vertrag) ein Gesätz ändern, dh der Vertrag geht vor dem Gesetz, wie zB ebay     Zwingendes Recht wird unterteilt in relativ zwingendes und absolut zwingendes Recht. - Relativ zwingend: kann nur zugunsten eines Vertragspartners geändert werden (Dienstnehmer - Kollektivvertrag) - absolut zwingend: keinesfalls abänderbar, man muss laut Gesetz handeln, zB Mindeststrafe
• Was bzw. wer ist ein Rechtssubjekt? Ein Träger von Recht und Pflicht: - natürliche Person: Menschen - juristische Personen: andere Gebilde, wie zB         > des öffentlichen Rechts: Gemeinde, Uni, Bundesland (welche                    durch Gesetze festgelegt sind)         > des Privatrechts: AG, GmbH, FH, Österreich ( welche                durch Eintragung ins Firmenbuch/Vereinsbuch festgelegt                sind)
• Was ist ein Rechtsobjekt? Sachen, über die Rechtssubjekte verfügen
• Wie sieht der Stufenaufbau der Rechtsordnung aus?          Grundsätze der Verfassung EU- Recht           Verfassungsgesetze            einfache Gesetze           Verordnungen           Urteile, Beschlüsse, Bescheide  
• Erkläre die Prinzipien der Verfassung? - demokratisches Prinzip: Macht geht vom Volk aus -> Regierung                                             wird direkt vom Volk gewählt, alle Bürger                                             sind an Bildung der Regierung beteiligt und                                             sind daher Träger der Staatsgewalt(Souveränität)   - republikanisches P.: Staatsoberhaupt =Bundespräsident auf 6 Jahre - bundesstaatliches P.: Staat in 9 Bundesländer geteilt,                                       die Gesetzesgebungskompetenz haben                                         = Föderalismus) - gewaltentrennendes P.: Trennung in Judikative (Gerichtsbarkeit),                                            Exekutive (Behörden, Verwaltung) und                                            Legislative (Gesetzgebung) -liberales P.: = Grund- und Freiheitsrechte                           jeder Mensch hat Recht auf Leben, persönliche Freiheit,                           Hausrecht, Datenschutz, Meinungsäußerungsfreiheit,                            Religionsfreiheit, Freiheit auf Besizt, Wahrung d. Briefs-                           und Fernmeldegeheimnises, Unverletzlichkeit des                            Eigentums, etc.
• Erkläre die Grundsätze des Wahlrechts! - allgemein: jeder Österreichische Staatsbürger hat Recht zu wählen - gleich: jede Stimme zählt gleich viel - unmittelbar: man wählt die Politiker direkt - geheim: Staat muss gewähren, dass Wahl geheim ist und bleibt - persönlich: man gibt Stimme persönlich im Wahllokal ab
• Welche Mehrheit benötigt man für einfache Gesetze bzw. für Verfassungsgesetze? (Quorum) eifnache Gesetze: 1/3 Präsenzquorum (Anwesenheit) und absolute Mehrheit (Konsensquorum)   Verfassungsgesetze: 1/2 Präsenzquorum und 2/3 Konsensquorum
• Was ist die Gerichtsbarkeit? ist die Vollziehung in allesn Zivilrechtsstreitigkeiten und Strafsachen, die nicht im Verwaltungsstrafverfahren zu behandeln sind.
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• Wie setzt sich der Nationalrat zusammen? Setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen. Die Anzahl der Abgeordneten einer Partei hängt vom Wahlergebnis ab.   Legislaturperiode: 5 Jahre, sofern nicht früher gewählt werden muss
• Wer macht die Vorschläge für ein Gesetz? Gesetzesinitiative kann durch die Bundesregierung (Regierungsvorlage ist in 80% der Fall), Abgeordnete, Nationalratsausschuss, Bundesrat oder Bundesvolk (=Volksbegehren) erfolgen
• Wann gilt ein Gesetz? durch die Kundmachung im Bundesgesetzblatt des Bundeskanzlers gilt ein Gesetz
• Welche Eigenschaften haben Richter? - unabhängig - unabsetzbar - unversetzbar
• Was sind die Merkmale der Gerichtsbarkeit? - Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens - Ankklageprozess im Strafverfahren ( Ankläger= Staatsanwalt und Richter sind versch. Personen) - Mitwirkung von Schöffen und Geschworenen
• Was ist der Unterschied zwischen Schöffen und Geschworenen? Schöffen gibt es immer nur 2 und sie sind wie die Geschworenen Laienrichter, die über Schuld/ Nichtschuld entscheiden.   Das Strafmaß entscheidet Richter und Geschworene werden bei wirklcihen Straftaten eingesetzt, welche in der Regel aus 8 Personen bestehen.
• Erkläre den Instanzenzug beim Zivilgericht! - Bis 10 000€: 1. Instanz Bezirksgericht                           2. Instanz Gerichtshof 1. Instanz = Landesgerichtshof                           3. Instanz Oberstegerichtshof   über 10 000€: 1. Instanz Gerichtshof 1. Instanz = Landesgerichtshof                          2. Instanz Oberstelandesgerichtshof                          3. Instanz Oberstegerichtshof
• Was ist der Unterschie zwischen Bundes- und Landesverwaltung? - Bundesverwaltung:       > unmittelbar: eigene Bundesbehörden führen Agenden in Ländern                               (in allen Instanzen) zB Bundesminister und nachgeordnete                              Bundesbehörden wie Finanzämter, Militärkommando      > mittelbar: Landesbehörden werden funktional als Bundesbehörde tätig,                          zentrales Organ ist Landeshauptmann, Landesbehörden sind                          nachgeordneten Behörden (Bezirksverwaltungsbehörden)                          weisungsberechtigt, gibt einen                          zweigliedrigen Instanzenzug, wobei Landeshauptmann                         idR Berufungsinstanz ist     - Landesverwaltung: Landesregierung wird vom Landtag gewählt                                    (Landeshauptmann und Landesräte), LH hat Vorsitz                                    über LRegierung, ist Träger der unmittelbaren                                    Bundesverwaltung; Bezirksverwaltungsbehören sind:                                    BH bzw. Statutarstädte    
• Welche Aufgaben haben Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof? Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze darauf, ob sie der Verfassung entsprechen, prüft aber nur auf Anfrage     Verwaltungsgerichtshof prüft ob eine Behörde auch dem Gesetz nach handelt
• Für wen gilt ein Bescheid ( Rechtswirkungen)? Er richtet sich an bestimmte Personen außerhalb der Verwaltungsorganisation: die Wirkung entfaltet sich nach Zustellung bzw. Verkündung an die Person.
• Wann gilt die rechtliche Existenz und Rechtsgläubigkeit eine Bescheides? erst durch die Zustellung oder Verkündung
• Was ist ein Rsa und ein Rsb Brief? Rsa: Schriftstück darf nur dem Empfänger selbst übergeben werden   Rsb: auch eine Person in derselben Wohnung oder Arbeitnehmer darf Schriftstück übernehmen
• Welche Wesensmerkmale muss ein Bescheid aufweisen?   •Individualität: Bescheidadressat(en) ist/sind konkrete Person(en) •Außenverhältnis: richtet sich an Person außerhalb der VW-Organisation; Wirkung entfaltet sich nach Zustellung (bzw. Verkündung) an Person (im Unterschied zu „Dienstauftrag“ und Erlass) •Akt eines VW-Organes (z.B. richterliche Haftbefehl ist Gerichtsakt und kein Bescheid) •Förmlichkeit: betrifft äußere Form (s.u.) und Art und Weise der Erlassung -> nur nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens
• Was sind die wichtigsten Bestandteile eines Bescheids? •      Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat •      Bezeichnung als „Bescheid“ (außer aus dem Schriftstück ist der Wille der VW-Behörde durch entsprechende Gliederung deutlich erkennbar) •      Adressat •      Datum: Wirksamwerden mit Zustellung •      Spruch: Inhalt, wie die Hauptfrage entschieden wurde (= individuelle Norm) = wesentlicher Bestandteil •      Begründung - außer dem Antrag wurde vollinhaltlich entsprochen: –     SV-Feststellung –     Beweiswürdigung –     Beurteilung der Rechtsfrage •      Rechtmittelbelehrung (Berufung bis 14 Tage) •      Unterschrift (außer e-government)  
• Welche Ordentlichen Rechtsmittel gegen Bescheid gibt es? -          - Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde -          - Vorlangeantrag gegen eine Berufungsvorentscheidung -          - Vorstellung gegen Mandatsbescheide -          - Berufung und Beschwerde an UVS -          - Wiederaufnahme des Verfahrens -          - Wiedereinsetzung in der vorigen Stand -          - Geltendmachung der Entscheidungspflicht
• Wo wird die Berufung eines Bescheids eingebracht? - Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde (z.B. Verhandlung in erster Instanz – Berufung findet bei 2. Instanz statt)
• Wer ist der verantwortliche Beauftragte im Verwaltungsstrafrecht? Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften werden zum Teil von Gerichten (z.B. Verstöße gegen das Strafgesetzbuch) und zum Teil von Verwaltungsbehörden (z.B. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder das Kraftfahrgesetz) geahndet.
• Wo befindet sich das Verwaltungsstrafrecht? Gerichten Bsp. Bezirksgericht, Landesgericht; Verwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft)
• Warum verwendet man das Verwaltungsstrafrecht? -          Verwaltungsübertretung: o   Rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten das aufgrund von VwGesetzen verboten ist o   ist mit Strafe bedroht und einer Verwaltungsbehörde zu Bestrafung zugewiesen -          Verfahren: o   Partei ist der Beschuldigte o   Anspruch auf mündliche Vernehmung o   Erledigung durch Einstellung (es gibt keinen Freispruch) oder Straferkenntnis in Form eines     Bescheides
• Welche Behörde ist grundsätzlich (auch in den Bundesländern) für Bauangelegenheiten zuständig? .) Land: Gemeinden (Bürgermeister) .) Wien: MA 37 Baupolizei
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• Nennen Sie bitte die genaue Bezeichnung der ersten und zweiten Instanz in Wien? -           1. Instanz: Magistrat -          2.  Instanz: Stadtsenat (Bauoberbehörde)
• Nennen Sie bitte die genaue Bezeichnung der ersten und zweiten Instanz in den Bundesländern? -          1.  Instanz: Bürgermeister -           2. Instanz: Gemeinderat
• Wie definiert sich die Ersitzung /bewegliche und unbewegliche Sachen? = der Erwerb eines Rechtes durch besonders qualifizierten Besitz (rechtmäßig, redlich, und echt) während der gesetzlich bestimmten Zeit -          Ersitzung durch redlichen Besitzer (3 Jahre für bewegliche, 30 Jahre für unbewegliche Sachen)
• Titel und Modus beim Pfandrecht? -          Titel o   Pfandvertrag (Verpfändung = freiwillig) o   Richterliche Verfügung im Exekutionsverfahren (unfreiwillig) o   Gesetz (zB gesetzliches Pfandrecht des Vermieters) -          Modus o   Körperliche Übergabe, Eintragung Grundbuch, Übergabe durch Zeichen oder Erklärung
• Wer ist Nachbar im Zuge des ABGB? -          „Nachbar“ ist jeder, der im Einflussbereich der „Emissions-Liegenschaft“ ist (auch Mieter)
• Voraussetzungen für das Besitzstörungsverfahren? -          Klage binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung -          Keine Besitzstörung, wenn durch Gesetz oder Richterspruch legitimiert -          Voraussetzungen: o   Besitz des Klägers vor der Verletzung o   Besitzverletzung durch Beklagten o   Eigenmacht des Beklagten (= keine gesetzliche Legitimation
• Was ist ein sachenrechtliches Baurecht? -          Baurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter Bodenfläche eines fremden Grundstückes ein Bauwerk zu haben. -          Vertrag von mind 10 bis max 100 Jahren -          Gilt als unbewegliche Sache -          Entsteht durch Einverleibung im Grundbuch (C-Blatt)
• Zählen Sie mindestens 3 Möglichkeiten aufm um zu einem aktuellen Grundbuchsauszug zu erlangen? -          Internet -          Bank -          Notar
• Unterschied Sachenrecht - Schuldrecht? Schuldrecht: Rechtsbeziehung zwischen 2 Personen (juristischen, natürliche) Sachenrecht: Rechtsbeziehung zwischen einer Person und einer Sache, gegenüber jedermann
• Was bedeutet Verjährung? (Verfall, Fristen) Verjährung: Anspruch geht verloren, allg. 30 Jahre, Forderungen im täglichen Leben 3 Jahre Man verliert die  Durchsetzungsmöglichkeit eines Rechtes!
• Was ist ein falsus prokurator? (Konsequenz der Vollmacht - Überschreitung) „Scheinvertreter“ Wer im Namen eines anderen rechtliche Erklärung abgibt, z. B. einen Kaufvertrag abschließt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, handelt als falsus procurator. z.B. Bevollmächtige ich jmd für mich ein Auto um rund 20.000 zu kaufen – wenn er mir nun ein Auto um 60.000 kauft hat er seine Handlungsvollmacht überschritten und der Vertrag ist ungültig.
• Privatautonomie? (Grundsatz der Vertragsfreiheit) •          Abschlussfreiheit: freie Wahl des Vertragspartners •          Formfreiheit: mündlich oder schriftlich (Ausnahmen beachten) •          Gestaltungsfreiheit: Beginn und Ende sowie Inhalt des Vertrages sind im gesetzlichen Rahmen frei wählbar Gestaltungsmittel: Allgemeine Geschäftsbedingungen = AGB (siehe unten)
• In welchen Fällen gilt das Konsumentenschutzgesetz? -          KSCHG gilt für „Rechtsgeschäfte  zwischen Unternehmen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes und Personen für die dies nicht zutrifft“ (= Verbraucher = Konsument) „Zwischen Unternehmen und Konsumenten“
• Wann liegt ein Haustürgeschäft vor? -          wenn der Vertrag nicht in Geschäftsräumen des UN abgeschlossen wurde -          Rücktritt  schriftlich 1 Woche bzw. 1 Monat wenn nicht informiert
• Wann ist Rücktritt von einem Vertrag möglich? -          Grundsätzlich gilt : Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten! -          Bei Lieferverzug (Nachfristsetzung) -          Bei Unbehebbarkeit von wesentlichen Mängeln -          Haustürgeschäfte, Fernabsatz (KschG) -          Wenn vertraglich vereinbart
• Nennen sie 3 Beispiele von Vertragsklauseln? -          Salvatorische Klausel o   Klausel in Vertrag, die festlegt welche Rechtsfolgen eintreten sollen , wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam (zB will sitten- oder gestzwidrig) oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. -          Schriftformklausel o   Vertragliche Vereinbarungen sind grundsätzlich auch mündlich gültig, daher enthalten schriftliche Verträge aus Beweisgründen oft eine Schriftformklausel, nach der Änderungen des Vertrages nur wirksam sind, wenn sie schriftlich fixiert werden. -          Fakturenklausel (= Gerichtsstandklausel) o   Die Vereinbarung des Gerichtsstandes ist als einzige Vertragsklausel auch dann gültig, wenn sie erst auf der Rechnung aufscheint.
• Rechtsgrundlage des e-commerce? -          Allgemeines Zivilrecht -          Fernabsatzgesetz und E-Commerce-Gesetz
• Muss ein Unternehmen AGB verwenden? -          Nein
• Wann soll ein Unternehmen AGB verwenden? -          Wenn, viele Kaufsvertragsregeln für alle Kunden gelten zB Eigentumsvorbehalt, Garantie
• Was muss ein Unternehmen, der AGB verwendet beachten? -          Jedem Kaufvertrag beiliegt bzw. darauf hingewiesen wird

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