Rechtswissenschaft (Fach) / Europarecht (Lektion)

Grundlagen Europarecht

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• Was ist eine Maßnahme gleicher Wirkung? Erklären Sie genau. Nennen Sie in diesem Zusammenhang mindestens eine relevante Leitentscheidung. Das ist eine Handlungsregelung eines Mitgliedsstaates, die geeignet ist den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern. Leitentscheidung: Rs Cassis de Dijon
• In welche zwei Freiheiten lässt sich die Personenverkehrsfreiheit unterteilen? Bitte nennen Sie die relevanten Bestimmungen im Vertrag. Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit. Art 45 und 49 AEUV.
• Welche Rechte gewährt die Freiheit der Niederlassung? Wo ist dies vertraglich normiert? Sind Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verboten? Unter welchen Voraussetzungen können diese zulässig sein? Die Niederlassungsfreiheit gewährleistet die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten in den MS der Union. Normiert in Art 49 AEUV Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind verboten, sie sind nur zulässig bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes: - Öffentliche Ordnung,- Sicherheit- Gesundheit.
• Erklären Sie den Begriff des "Arbeitnehmer" im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art 45 AEUV) Wer ist davon erfasst? Arbeitnehmer sind sämtliche Personen, die eine Tätigkeit über einen längeren Zeitraum in einem Weisungsverhältnis gegen Entgelt ausüben. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer soll den Arbeitnehmern ermöglichen, sich innerhalb der Union, frei um eine Stelle zu bewerben und sich zu diesem Zweck in einem anderen MS frei zu bewegen und aufzuhalten. Art 45 AEUV. Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung sind von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht erfasst. In Art 45 AEUV geregelt.
• Wer ist aktiv- und passivlegitimiert bei einer Nichtigkeitsklage? Die Aktivlegitimiation (Klagslegitimation) bestimmt sich nach der Kategorisierung der Kläger in Art 263 AEUV. Privilegierte und Semi-Privilegierte Kläger können gegen sämtliche Rechtsakte (=Normen) von Unionsorganen klagen. Nicht-privilegierte sind natürliche und juristische Personen. Sie können nur dann klagen, wenn sie unmittelbar und individuell betroffen sind.
• Was bedeutet bei einer Aktivlegitimation der Nichtigkeitsklage "privilegiert", "semi-privilegiert" und "nicht-privilegiert", und wleche sind davon betroffen? Privilegiert: Mitgliedsstaaten, Kommission, Europäisches Parlament, Rat (=Ministerrat). Semi: Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen Nicht-Privilegiert: Jede natürliche Person oder juristische Person, wenn unmittelbar und individuell betroffen.
• Was sind die Folgen der Nichtigkeitsklage? Der angefochtene Rechtsakt (=Norm) wird für nichtig erklärt. Wirkung der Aufhebung ex tunc.
• Inhalt eines Gesetztes und einer EU-Verordnung widersprechen einander. Unionsrecht hat Anwendungsvorrang. EU-Verordnungen sind unmittelbar wirksam und unmittelbar anwendbar. Das heißt, sie dürfen und können nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Bei einem Widerspruch zu nationalen Recht müssen Behörden und Gerichte die EU-Verordnung anwenden. Das nationale Gesetz darf nicht angewendet werden. Es bleibt aber weiterhin in Geltung.
• Inhalt eines Gesetztes widerspricht einer Richtlinie. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist ist der Inhalt der Richtlinie nicht anwendbar. Vor dem Ablauf der Frist müssen Behörden und Gerichte das nationale Gesetz anwenden. Wenn nach Fristablauf der Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht umgesetzt hat, dann kommt es zu einer unmittelbaren vertikalen Wirkung. Das heißt, die Behörde oder Gericht muss ausnahmesweise den Inhalt der Richtlinie anwenden,wenn der Einzelne daraus Rechte ableiten kann.
• Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Richtlinie unmittelbare vertikale Wirkung entfaltet, wenn sie nicht zeitgerecht umgesetzt wurde? a. Die Frist ist abgelaufen und die Richtlinie wurde nicht oder nur schlecht umgesetzt. b. Der Inhalt der Richtlinie ist hinreichend und bestimmt. c. Die Richtlnie verleiht Rechte an den Einzelnen.
• Was versteht man unter "Autonomie des Unionsrechts"? Was folgt daraus? Die EU ist eine supranationale Organisation, weil kann für Unionsbürger verbindliche Normen erlassen Unabhängigkeit der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments Verpflichtende Gerichtsbarkeit für MS und Unionsbürger durch EuGH Eigenfinanzierung --> die Rechtsordnung des Europarechts ist autonom. (Rs van Gend und Loos) Die EU kann selbstständig für die MS verbindliche Normen setzen, weil diese einen Teil ihrer Souveränität an die Union abgegeben haben. Konsequenzen dieser Autonomie sind: Begriffe des EUV sind eigenständig auszulegen Eigenständige Interpretationsmethoden sind anzuwenden. Rechtsschutz aus System des EUV und AEUV Daraus folgt auch der Anwendungsvorrang des Unionsrechts.
• Aus welcher Bestimmung im Vertrag leitet der EuGH das allgemeine System des Rechtsschutzes im Unionsrecht ab? Welchen Auftrag folgert der EuGH daraus`? Art 19 EUV Auftrag zur Wahrung der Verfassungsordnung Der EuGH hat die einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zu sichern.
• Erklären Sie den Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze genau und geben Sie ein Beispiel! Es gibt die ARS im engeren und im weiteren Sinn; Sie sollen elementare Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit verwirklichen. Sie sind ein Teil des ungeschriebenen Primärrechts. ARS im engeren Sinn: Das sind jene, die aus dem Ziel und aus dem System des EUV und AEUV entwickelt wurden. Sie beschäftigen sich mit spezifischen Problemen des Unionsrechts. Beispiele für ARS im engeren Sinn sind der Anwendungsvorrang und die unmittelbare Wirkung von Unionsrecht. ARS im weiteren Sinn: Das sind gemeinsame Grundsätze der Verfassungsordnungen der Mitgliedsstaaten. Das sind die unionsrechtlich anerkannten Grund- und Menschenrechte.  
• Welche Kategorien von Unionsrechtsakten sind unmittelbar wirksam? Verordnungen: sind unmittelbar wirksam. Art 288 Abs 2 AEUV Richtlinien: sind grundsätzlich nicht unmittelbar wirksam. Die Form und Mittel der Umsetzung sind den Mitgliedsstaat überlassen. Richtlinien können aber unmittelbare vertikale Wirkung haben wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a. Frist ist abgelaufen und die Richtlinie wurde nicht oder nur schlecht umgesetzt. b. Der Inhalt der Richtlinie ist hinreichend und bestimmt. c. Der Inhalt der Richtlinie verleiht Rechte an den Einzelnen.   Beschlüsse: sind in allen Teilen für den Adressaten verbindlich, für andere nicht. Art 288 Abs 4 AEUV.
• Was sind die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendbarkeit von primären Unionsrecht? Der Inhalt der Norm muss hinreichend klar und bestimmt sein. Es dürfen keine weiteren Rechtshandlungen notwendig sein, um die Bestimmung durchzuführen. Die Voraussetzungen sind hinreichend und kumulativ zu erfüllen. Dann können sich Einzelne direkt vor nationalen Behörden und Gerichten auf eine Norm aus dem EUV oder AEUV berufen.
• Welche Änderung sehen die Verträge nach dem Vertrag von Lissabon im Bereich von Grund- und Menschenrechte vor. Menschenrechte haben mehr Bedeutung a) Charta der Grundrechte nun verbindlich b) Beitritt der EU zur EMRK siehe Art 6 EUV Grundlagen des Reformvertrages
• Inwiefern unterliegen die MS einer zweifachen Grundrechtsbindung? MS unterliegen der Grundrechtsbindung sowohl aus dem nationalen als auch aus dem Unionsrecht Sie sind an die Unionsgrundrechte gebunden, soweit diese Unionsrecht vollziehen (z.B. Umetzung von RL)
• Verfügte der E(W)G-Vertrag in seiner unsprünglichen Fassung über einen geschriebenen Katalog über von Grund- und Menschenrechten? Worauf stützte der EuGH seine Rechtsprechung zu den Grund- und Menschenrechten? Nehmen sie eine bekannte Leitentscheidu Nein, E(W) G verfügte über keinen geschriebenen Katalog. EuGH stützt Rechtsprechung auf Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in der Charta der EU verankert sind. Grund und Menschenrechte gehören zu den allgmeinen Rechtsgrundsätzen. Rs Hauer.
• Voraussetzungen für die Staatshaftung - Der Inhalt der Richtlinie ist bestimmbar. - Der Einzelne kann Rechte aus der Richtlinie ableiten. - Kausalzusammenhang zwischen Nicht-bzw. Schlechtumsetzung und Schaden. - Die Nichtumsetzung muss dem Mitgliedsstaat zurechenbar sein.   Wenn die Voraussetzungen alle vorliegen, dann hat der Staat den direkten Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Der Geschädigte hat eine Schadenminderungspflicht. Den Schadenersatz macht man vor nationalen Gerichten geltend. Die Staatshaftung ergibt sich aus dem Estoppel-Prinzip. Leitentscheidung: Rs. Frankovich.
• Welchen Zweck hat das Vorabentscheidungsverfahren? Vorabentscheidungsverfahren ist in Art 267 AEUV geregelt. Der EuGH entscheidet im Wege der Vorabentscheidung: über die Auslegung von Verträgen die Auslegung und Gültigkeit von Handlungen (=Normen) von Unionsorgangen und die Gültigkeit der Einrichtungen der Union
• Wann sind funktional nicht letztinstanzliche Gerichte zum Einleiten eines Vorabentscheidungsverfahren verpflichtet`? Sie müssen nur dann dem EuGH eine unklare Rechtsfrage zur Beantwortung und Klärung vorlegen, wenn sie Zweifel haben, ob sekundäres Unionsrecht gegen primäres Unionsrecht verstößt Leitentscheidung: Rs Foto-Frost
• Alle Gerichte können ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten, die den unionsrechtlichen Gerichtsbegriff erfüllen. Wie lautet der unionsrechtliche Gerichtsbegriff? Die Richter sind weisungsfrei und unabhängig Die Zuständigkeit ist gesetzlich vorgeschrieben Das Gericht ist auf Dauer eingerichtet. Das Gericht hat nach Normen und nicht nach Billigkeit zu entscheiden. Leitentscheidung: Rs Nordsee
• Können NP und JP ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten? Nein, JP und NP haben kein Recht ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten. Sie können aber beim nationalen Gericht die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren anregen.
• Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie. Nennen und erklären Sie die zwei Legitimationsstränge repräsentativer Demokratie in der EU! unmittelbarer Legitimationsstrang: Entscheidungsprozesse sind gerechtfertigt., weil die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt gewählt wreden. Mittelbarer Legitimationsstrang: die Mitgliedsstaaten sind im Rat durch ihre Minister vertreten. Diese sind den nationalen Parlamenten verantwortlich. Art 10 Abs 2 EUV
• Was besagt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung? In welchem Artikel ist er verankert? Ist in Art 5 Abs 2 EUV geregelt. Es wird dabei die Kompetenzverteilung zwischen MS und Union festgelegt. Die Union darf dabei nur innerhalb der ihr im Vertrag zugewiesenen Grenzen und Befugnisse tätig werden. Das Prinzip beinhaltet die Pflicht der Organe loyal zusammenzuarbeiten.
• Defintion Ware Ware ist ein körperlicher Gegenstand, der über die Grenze eines Mitgliedsstaates gebracht wird und einen Geldwert hat und sich deshalb für Handeltsgeschäfte eignet.

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