Rechtswissenschaft (Fach) / Rechtsstaat (Lektion)

Grundlagen zum Rechtsstaat

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• Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 GG sagt: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an.............." ....Gesetz und Recht gebunden."
• Wer hat die 3 Gewalten erfunden? Charles Louis Baron de Montesquieu (geboren 1689, gestorben 1755). Er war französischer Philosoph und Schriftsteller. Die Gewaltenteilung (und -trennung) ist das Fundament demokratischer Staaten.
• Rechtsstaat (Folie 16) Merken:Erfinder der Gewaltenteilung Welches Buch veröffentlichte Montesquieu 1748 und was bewirkte es? Das Buch hieß: "De l´esprit de lois" (französisch= "Vom Geist der Gesetze"), in dem er sich für die Gewaltenteilung und gegenseitige Kontolle der Staatsgewalten einsetzte. Mit dem Buch wurde "geistig" die Französische Revolution am 4. Juli 1789 vorbereitet.
• Rechtsstaat (Folie 20) Merken:Definition objektives und subjektives Recht Definiere "Objektives Recht" Objektives Recht wird die Gesamtheit der bindend regelnden Vorschriften genannt, die unser Zusammenleben regeln. Es ist sozusagen die "Summe aller Rechtsnormen", also unsere "Rechtsordnung".An dieses Recht müssen sich alle halten!
• Rechtsstaat (Folie 20) Merken:Definition objektives und subjektives Recht Definiere "Subjektives Recht" Subjektive Rechte sind die von der Rechtsordnung verliehenen Machtpositionen zur Durchsetzung einzelner, individueller Interessen.
• Rechtsstaat (Folie 20) Merken:Definition objektives und subjektives Recht In welche zwei Rechte wird das Subjektive Recht unterteilt? in absolute subjektive Rechte, die gegenüber jedem anderen gelten.(Beispiel: Das Eigentumsrecht oder auch das Urheberrecht)in relative Rechte, die nur gegenüber bestimmten anderen Personen gelten (Beispiel: Ansprüche aus Veträgen)
• Rechtsstaat (Folie 22) Merken Aus welchen 4 Quellen kann das Recht im wesentlichen "spudeln"? Aufgeschriebenes Recht in Normen (Gesetz = Norm) Rechtsprechung (Präzedenzälle gibt es nur in den USA, Linien) Gewohnheit / Tradition (Bsp: Handelsbräuche):Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht. Es gilt aufgrund ständiger und gleichmäßiger Übung (=Anwendung) von Menschen, die gemeinsam überzeugt davon sind, "rechtens zu handeln" Naturrecht
• Rechtsstaat (Folie 21) Merken Welche 2 Funktionen hat das Recht? Rechtssicherheit schaffen Einzelfallgerechtigkeit herstellen
• Rechtsstaat (Folie 22) Merken:Rechtssprechung Wie ist die Struktur der Rechtsprechung in Deutschland? jeder Fall wird individuell entschieden, keine Präzedenzfälle wie in den USA; die jeden Richter zwingend auf sein Urteil festlegen. Linien: Es gibt allenfalls Linien in der Rechtsprechung (meist der höchstrichterlichen der Bundesgerichte) bei im wesentlichen gleichen Massenfällen. Manchmal verbinden Richter auch Fälle in Prozessen, zum Bsp das BVerfG (§66 BVerfGG) Linien kann es auch an einzelnen Gerichten in bestimmten Fachgebieten geben wie Kammern an Landgerichten in Bausachen  
• Rechtsstaat (Folie 22) Merken:Rechtssprechung Wie ist die Rechtsprechung in den USA? Case-Law: In bahnbrechenden Entscheidungen entscheiden Richter oft spektakulär, die Urteile sind dann für jeden Richter in Amerika bindend! Er darf dort gar nicht von der Grundsatzentscheidung abweichen, was seinen deutschen Kollegen erlaubt ist! Class-action: Das sind Sammelklagen (Bsp: mehrerer Geschädigter in Produkthaftungsfällen)
• Rechtsstaat (Folie 23) Was heißt "Rechtsstaat" und "Bindung an Gesetz und Recht", wie in Art. 20 Abs.3 GG gefordert? Rechtsstaat als TWIX:Die Juristen definieren den "Rechtsstaat" ganz im Sinne der Bürger. Sie unterscheiden zwei Komponenten, die wie zusammenklebende Teile, Karamel und Mürbeteig eines "TWIX-Riegels" den Rechtsstaat als Ganzes ausmachen: den "formalen", etwas trockenen Teil, unsere Gesetze, und den materiellen, dehnbaren (inhaltlichen) Karamell-Teil, das Recht selbst und der Gedanke der Gerechtigkeit.Die Schokolade bildet den Mantel der Gerechtigkeit
• Rechtsstaat (Folie 23) Wie heißt die Demokratie Form in Deutschland? parlamentarische oder auch indirekte Demokratie
• Rechtsstaat (Folie 25) Was bedeutet Rechtsstaat im formalen Sinne? Im formalen Sinne bedeutet Rechtsstaat: Gesetzesstaat.Das heißt: Alle staatlichen Handlungen müssen auf einem Gesetz beruhen!
• Rechtsstaat (Folie 25) Was bedeutet "Gesetz"? Gesetz ist auch: unsere Verfassung das Grundgesetz alle vom Parlament in förmlichen Gesetzgebungsverfahren, also durch Abstimmung in Parlament, zustande gekommenen Rechtsvorschriften.  
• Rechtsstaat (Folie 25) Welche drei Arten bei Gesetzen unterscheiden wir? Gesetze im formellen Sinne (Kabinettsbeschluss)Gesetze im materiellen Sinne (Handelsbräuche)Gesetze im formell-materiellen Sinne (alle uns bekannten Gesetze, die vom Bundestag und Bundesrat "verabschiedet" werden)
• Rechtsstaat (Folie 28) Welche 2 Teile enthalten 90 % der Gesetze? 90 % aller Gesetze enthalten zwei Teile: "Tatbestandsmerkmale" (=Voraussetzungen, die das Gesetz beschreibt) und die bei "Erfüllung" der Voraussetzungen vorgesehenen "Rechtsfolgen"Nur 10 % der Gesetze enthalten Definitionen etc. ohne konkrete Rechtsfolgen  
• Rechtsstaat (Folie 28) Was ist "Vorsatz"? Wissen und Wollen des Handlungserfolges
• Rechtsstaat (Folie 28) Welche zwei Arten von Vorsätzen unterscheiden wir? direkter Vorsatz: Absicht= Es kommt mir auf den Tat oder Handlungserfolg an indirekter Vorsatz: Ich nehme den Taterfolg oder Handlungserfolg billigten in Kauf
• Rechtsstaat (Folie 28) Nenne vier Synonyme für Gesetz Norm Vorschrift Regelung Tatbestand (mit Tatbestandsvoraussetzungen oder auch Tatbestands"merkmalen")!!Nicht: DIN-"Norm"
• Rechtsstaat (Folie 32) Merken Sonderfälle gesetzlicher Pflichten und "Sanktionen" Welche Pflicht muss man erfüllen um sein Recht zu bekommen? Mitwirkungspflichten: Beispiel: Antragspflicht, in Verfahren und Prozessen, zum Beispiel bei Sachverhaltsermittlung / Beweiserhebung(Ich muss was tun um mein Recht zu bekommen)
• Rechtsstaat (Folie 32 Merken Sonderfälle gesetzlicher Pflichten und "Sanktionen" Was sind Obliegenheiten? Wenn ich nichts tue, verliere ich ein RechtBeispiel: Autounfall den man nicht bei der Versicherung meldet.Konsequenz: Rauswurf aus der Versicherung
• Rechtsstaat (Folie 36) Merken Normenleiter Grundgesetz (Verfassung)Gesetze und die Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der anderen Bundesgerichte. Man sagt auch: Die Urteile haben "Gesetzesrang", ohne selbst Gesetze zu sein.Bundes-Rechtsverordnung der Bundesminister:(Ganz selten auch Bundesregierung) Art. 80 GG, Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen, !! GEsetz als "Ermächtigungsgrundlage" nötig!!)Landesverfassung, und die Gerichtsentscheidungen der Landesverfassungsgerichte. (Bundesrecht bricht  Landesrecht!!)Kommunalgesetze: zum Bsp: GemeindeordnungenSatzungen in Gemeinden und öffentlichen Körperschaften (Kammern etc.). Sie sind richtige Normen mit Rechtswirkungen nach außen.Auch wenn der Bürger sie bisweilen nicht kennt.Gewohnheitsrechte (Lang andauernde Übung in der Überzeugung rechtens zu handelnNaturrecht: (Allgemeine Rechtsgrundsätze als universelle Rechtstatsachen)
• Rechtsstaat (Folie 35) Wo hat der Verfassungsgerichtshof von NRW seinen Sitz? in Münster!
• Rechtsstaat (Folie 36) Grundgesetz (GG), Merken In welche zwei großen Teile ist unsere Verfassung gegliedert? Teil: Art. 1 bis 19 GG: Grundrechte (dazu gehören auch noch die "Justizgrundrechte" in Art. 101 bis 104 GG, Wahlrechte in Art. 38) Teil: Art. 20 bis 146: Staatsorganisation
• Rechtsstaat (Folie 36) Grundgesetz (GG), Merken Welche beiden Artikel in Grundgesetz haben "Ewigkeitsgarantie"? Art. 1 (Menschenwürde) und 20 (Rechtsstaat).Diese kann NIEMAND jemals ändern (Ewigkeitsgarantie, Art. 79 Abs. 3 GG)Die anderen Artikel des Grundgesetzes können mit einer 2 / 3 Mehrheit im Bundestag geändert werden!
• Rechtsstaat (Folie 37) Merken: Grundrechte In welche vier Rechte werden die Grundrechte aufgeteilt? Menschenrechte (=für alle, die in Deutschland leben) Bürgerrechte (nur für Deutsche) oder auch in Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte  
• Rechtsstaat (Folie 37) Merken: Grundrechte Welche zwei Funktion haben Grundrechte historisch gesehen? Schutz und Abwehrrechte
• Rechtsstaat (Folie 37) Merken Grundrechte Was gilt in Deutschland an Menschenrechten noch? die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK des Europarates, in Kraft seit 1953), sie hat in der Normenleiter in Deutschlad Gesetzesrang!Europäische Menschenrechtskonventionen = Grundrechtecharta der EU ist enhalten im Lissabon- Vertrag

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