Definition - Grundgesetzhöchstrangiges Recht – regelt Grundlagen des Staats und bildet den Rechtsrahmen für das gewöhnliche Recht
Definition - Gesetzevom Gesetzgeber geschaffene rechtliche Einheiten, die sich oft aus einer Vielzahl von Einzelnormen zusammensetzenBeispiel: bürgerliches Gesetzbuch (BGB) & Handelsgesetzbuch (HGB)
Definition - Rechtsverordnungenverbindliches Recht, das von den Staatsorganen, z.B. den Regierungen oder Verwaltungsbehörden, im Rahmen gesetzlicher Ermächtigungen erlassen wird - Verordnungen sind notwendig, damit Einzelfragen ...
Definition - Satzungen im öffentlich rechtlichen ...werden von Selbstverwaltungskörperschaften z.B. Universitäten, zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen – sie müssen hierzu gesetzlich ermächtigt sein
Definition - Rechtsordnungüberwiegend durch geschriebenes Recht gekennzeichnet, Abstufungen:- Grundgesesetz: legt die Grundordnung des Staates fest, an dem sich die Gesamtheit der Rechtsnormen auszurichten hat
Gesetzgebung- Erlassen in einem formalen Gesetzgebungsverfahren- Entwickelt sich ständig weiter – notwendig um die Vorschriften an die veränderten Verhältnisse im Zusammenleben mit Menschen, der Wirtschaft oder ...
Gewohnheitsrecht- Erlassen in einem formalen Gesetzgebungsverfahren- Entwickelt sich ständig weiter – notwendig um die Vorschriften an die veränderten Verhältnisse im Zusammenleben mit Menschen, der Wirtschaft oder ...
Definition - Öffentliches RechGesetze des Privatrechts & des öffentlichen Rechts sind verbindliche Regeln, die für jedermann gelten
Definition - Subjektives RechtAnsprüche oder Befugnisse des Einzelnen aus dem objektiven Recht sind seine subjektiven RechteBeispiel: Verkäufer verlangt vom Käufer, dass die verkaufte Waren bezahlt & angenommen wird
Definition - Privatrechtregelt die Rechtsbeziehungen der Privatleute untereinander nach dem Prinzip der Gleichordnung - Nachgiebiges, änderbares Recht, d.h. Vertragspartner dürfen vom Gesetz abweichende Absprachen treffen, ...
Definition - Öffentliches Rechtregelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen und Staat sowie Beziehungen verschiedener Behörden untereinander - Zwingendes, unabänderbares Recht nach dem Prinzip der Über- & Unterordnung- Bei der ...
Bürgerliches Gesetzbuch- Das wichtigste zivilrechtliche Gesetz- Seine Bestimmungen gelten immer, wenn keine speziellen Vorschriften (z.B. im Handelsrecht) bestehen (1) Buch 1 – der Allgemeine Teil: Bestimmungen über ...
2.2 Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts(1) Privatautonomie – jede Person hat die Freiheit, selbst eine Regelung ihrer Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird (2) Sozialer Ausgleich – bei ungleichen Parteien ...
Definition - Rechtssubjektenatürliche oder juristische Personen - Träger von Rechten und Pflichten- Rechtsfähig: ab Vollendung der Geburt- Gezeugte, noch nicht geborene Menschen stehen unter dem Schutz des Strafrechts- Eine ...
Definition - Rechtsobjekte oder Rechtsgegenstandjedes Gut auf das sich die rechtliche Herrschaftsmacht des Rechtssubjekts, d.h. natürlicher oder juristischer Personen, erstrecken kann - Können niemals Träger von Rechten und Pflichten sein, immer ...
Sachen- §§91 ff BGB – bewegliche und unbewegliche Sachen- Unbewegliche Sachen: Grundstücke und Gebäude- Bewegliche Sachen alle sonstigen Sachen (Abbildung Rechtsobjekte)- Vertretbare Sachen: bewegliche ...
Rechte- Unkörperlich, aber dennoch Gegenstand im Rechtsverkehr Werden oft in Urkunden verbrieft – dadurch wird eine möglicherweise erforderliche Beweisführung für die Existenz eines Rechtes erleichtert- ...
Definition - RechtsfähigkeitFähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (1) Natürliche Personen: alle Menschen- Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt und Endet mit dem Tod (2) Juristische ...
juristische Personen des Privatrechts- Rechtsfähigkeit beginnt durch die Eintragung in ein öffentliches Register, z.B. bei einer GmbH oder anderen Kapitalgesellschaften in das Handelsregister
juristische Personen des öffentlichen RechtsRechtsfähigkeit beginnt durch ein Gesetz oder einen Verwaltungsakt (Erlass, Genehmigung, Verordnung, Eintragung in ein öffentliches Register) - juristische Personen handeln im Rechtsverkehr durch ihre ...
Definition - WillenserklärungenDefinition – Willenserklärungen Willensäußerungen, die darauf gerichtet sind, eine Rechtsfolge zu erzielen - Privatrecht geht davon aus, dass Bürger die Rechtsbeziehungen untereinander beliebig ...
Unter Abwesenden abgegebene Willenserklärungen- werden in dem Moment wirksam, indem sie den Zugriffsbereich des Empfängers erreichen (Zugang)Beispiel: wenn der Brief, in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wurde - bis zu diesem Zeitpunkt ...
Einseitige Rechtsgeschäfte- Kommen zustande, wenn nur eine Person ihren Willen erklärt Beispiel: Testament, um rechtswirksam zu werden, braucht es dem Erben nicht zugegangen sein Beispiel: Kündigung, um rechtswirksam zu werden, ...
Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge)· Kommen durch zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen zustande - die zeitlich vorangehende Erklärung = Antrag- die zeitlich nachfolgende Erklärung = Annahme
Überlassungsverträge (3) DarlehensvertragEntgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Verpflichtung zur Rückgabe des Geldbetrages oder Sachen gleicher Art, Güte oder Menge
Bestätigungsverträge (4) WerklieferungsvertragEntgeltliche Herstellung einer Sache, zu der der Unternehmer selbst den Werkstoff besorgtBeispiel: wenn der Tischler das Holz zur Herstellung selbst besorgt
Dienstvertrag= ein Vertragspartner verpflichtet sich zur Leistung bestimmter Dienste, der andere Vertragspartner zur vereinbarten Vergütung · Kann formlos geschlossen werden · Dienstleistung ...
Werkvertrag= ein Unternehmen wird verpflichtet, ein bestimmtes Werk zu erstellen, der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung der Vergütung - Es kann um die Herstellung oder Veränderung einer Sache, aber auch ...
Werklieferungsvertrag= der Unternehmer verpflichtet sich, die notwendigen Stoffe zu beschaffen - Ähnelt stark dem Kauf – wird ein Werklieferungsvertrag über eine vertretbare Sache abgeschlossen, gilt das Kaufrecht - wird ...
Mietvertrag= der Vermieter schuldet dem Mieter die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit, der Mieter als Gegenleistung die vereinbarte Miete - Mögliche Mietgegenstände sind bewegliche & unbewegliche Sachen ...
Darlehensvertrag= spielt im Rechtsverkehr eine bedeutende Rolle. Unterschied zur Leihe besteht darin, dass - das Darlehen Geld & andere vertretbare Sachen zum Gegenstand hat o der Darlehensnehmer nur Sachen gleicher ...
Versicherungsvertrag= durch Individualversicherungsverträge können Risiken und Schadensfälle abgesichert werden - Der Versicherte verpflichtet sich, die Gefahr zu tragen & im Schadensfall die Versicherungsleistung zu ...
Zustandekommen von Verträgen- Aus Verträgen ergibt sich nur dann eine rechtliche Bindung der Vertragspartner, wenn sie zustande gekommen sind- Voraussetzung für das Zustandekommen von Verträgen: Angebot und Annahme stimmen überein ...
Der Antrag erlischt, wenn..o er abgelehnt wird o die Annahmefrist verstreicht oder o rechtzeitig, d.h. vor dem Eintreffen beim Empfänger widerrufen wird
Definition - Annahmedie Einverständniserklärung mit dem angebotenen Vertragsinhalt - Annahme muss rechtzeitig erklärt werden & innerhalb des üblichen Zeitraums beim Antragsteller eingehen (Postfrist)- Trifft sie verspätet ...
Rechts- & GeschäftsfähigkeitDefinition – Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, Willenserklärungen mit rechtlich bindender Kraft abgeben zu können - Natürliche Personen können in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein- ...
Rechts- & GeschäftsfähigkeitDefinition – Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, Willenserklärungen mit rechtlich bindender Kraft abgeben zu können - Natürliche Personen können in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein- ...
Geschäftsunfähigkeit- Kinder, die das 7, Lebensjahr noch nicht vollendet haben- ihre Willenserklärungen sind IMMER UNWIRKSAM- sie können nur über ihren gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vormund, Pfleger) am Rechtsverkehr ...
Beschränk Geschäftsfähig- Minderjährige zwischen dem 7. & 18. Lebensjahr- Rechtsgeschäfte sind von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abhängig – diese kann als Einwilligung im Voraus oder als Genehmigung im Nahhinein ...