Recht (Fach) / #1 (Lektion)

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Diese Lektion wurde von lina_99 erstellt.

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  • Definition - Grundgesetz höchstrangiges Recht – regelt Grundlagen des Staats und bildet den Rechtsrahmen für das gewöhnliche Recht
  • Definition - Gesetze vom Gesetzgeber geschaffene rechtliche Einheiten, die sich oft aus einer Vielzahl von Einzelnormen zusammensetzenBeispiel: bürgerliches Gesetzbuch (BGB) & Handelsgesetzbuch (HGB)
  • Definition - Rechtsverordnungen verbindliches Recht, das von den Staatsorganen, z.B. den Regierungen oder Verwaltungsbehörden, im Rahmen gesetzlicher Ermächtigungen erlassen wird  - Verordnungen sind notwendig, damit Einzelfragen ...
  • Definition - Satzungen im öffentlich rechtlichen ... werden von Selbstverwaltungskörperschaften z.B. Universitäten, zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen – sie müssen hierzu gesetzlich ermächtigt sein
  • Definition - Rechtsordnung überwiegend durch geschriebenes Recht gekennzeichnet, Abstufungen:- Grundgesesetz: legt die Grundordnung des Staates fest, an dem sich die Gesamtheit der Rechtsnormen auszurichten hat
  • Gesetzgebung - Erlassen in einem formalen Gesetzgebungsverfahren- Entwickelt sich ständig weiter – notwendig um die Vorschriften an die veränderten Verhältnisse im Zusammenleben mit Menschen, der Wirtschaft oder ...
  • Gewohnheitsrecht - Erlassen in einem formalen Gesetzgebungsverfahren- Entwickelt sich ständig weiter – notwendig um die Vorschriften an die veränderten Verhältnisse im Zusammenleben mit Menschen, der Wirtschaft oder ...
  • Definition - Öffentliches Rech Gesetze des Privatrechts & des öffentlichen Rechts sind verbindliche Regeln, die für jedermann gelten
  • Definition - Subjektives Recht Ansprüche oder Befugnisse des Einzelnen aus dem objektiven Recht sind seine subjektiven RechteBeispiel: Verkäufer verlangt vom Käufer, dass die verkaufte Waren bezahlt & angenommen wird
  • Definition - Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Privatleute untereinander nach dem Prinzip der Gleichordnung - Nachgiebiges, änderbares Recht, d.h. Vertragspartner dürfen vom Gesetz abweichende Absprachen treffen, ...
  • Definition - Öffentliches Recht regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen und Staat sowie Beziehungen verschiedener Behörden untereinander - Zwingendes, unabänderbares Recht nach dem Prinzip der Über- & Unterordnung- Bei der ...
  • Bürgerliches Gesetzbuch - Das wichtigste zivilrechtliche Gesetz- Seine Bestimmungen gelten immer, wenn keine speziellen Vorschriften (z.B. im Handelsrecht) bestehen (1)    Buch 1 – der Allgemeine Teil: Bestimmungen über ...
  • 2.2 Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts (1) Privatautonomie – jede Person hat die Freiheit, selbst eine Regelung ihrer Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird (2) Sozialer Ausgleich – bei ungleichen Parteien ...
  • Definition - Rechtssubjekte natürliche oder juristische Personen - Träger von Rechten und Pflichten- Rechtsfähig: ab Vollendung der Geburt- Gezeugte, noch nicht geborene Menschen stehen unter dem Schutz des Strafrechts- Eine ...
  • Definition - Rechtsobjekte oder Rechtsgegenstand jedes Gut auf das sich die rechtliche Herrschaftsmacht des Rechtssubjekts, d.h. natürlicher oder juristischer Personen, erstrecken kann - Können niemals Träger von Rechten und Pflichten sein, immer ...
  • Sachen - §§91 ff BGB – bewegliche und unbewegliche Sachen- Unbewegliche Sachen: Grundstücke und Gebäude- Bewegliche Sachen alle sonstigen Sachen (Abbildung Rechtsobjekte)- Vertretbare Sachen: bewegliche ...
  • Rechte - Unkörperlich, aber dennoch Gegenstand im Rechtsverkehr Werden oft in Urkunden verbrieft – dadurch wird eine möglicherweise erforderliche Beweisführung für die Existenz eines Rechtes erleichtert- ...
  • Definition - Rechtsfähigkeit Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (1)    Natürliche Personen: alle Menschen- Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt und Endet mit dem Tod (2)    Juristische ...
  • juristische Personen des Privatrechts - Rechtsfähigkeit beginnt durch die Eintragung in ein öffentliches Register, z.B. bei einer GmbH oder anderen Kapitalgesellschaften in das Handelsregister
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts Rechtsfähigkeit beginnt durch ein Gesetz oder einen Verwaltungsakt (Erlass, Genehmigung, Verordnung, Eintragung in ein öffentliches Register) - juristische Personen handeln im Rechtsverkehr durch ihre ...
  • Definition - Willenserklärungen Definition – Willenserklärungen Willensäußerungen, die darauf gerichtet sind, eine Rechtsfolge zu erzielen - Privatrecht geht davon aus, dass Bürger die Rechtsbeziehungen untereinander beliebig ...
  • Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen - werden mit Abgabe der Erklärung wirksam
  • Unter Anwesenden abgegebene Willenserklärungen - werden unmittelbar zum Zeitpunkt ihrer Abgabe rechtswirksam (auch Telefonate)
  • Unter Abwesenden abgegebene Willenserklärungen - werden in dem Moment wirksam, indem sie den Zugriffsbereich des Empfängers erreichen (Zugang)Beispiel: wenn der Brief, in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wurde - bis zu diesem Zeitpunkt ...
  • Einseitige Rechtsgeschäfte - Kommen zustande, wenn nur eine Person ihren Willen erklärt Beispiel: Testament, um rechtswirksam zu werden, braucht es dem Erben nicht zugegangen sein Beispiel: Kündigung, um rechtswirksam zu werden, ...
  • Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge) ·         Kommen durch zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen zustande - die zeitlich vorangehende Erklärung = Antrag- die zeitlich nachfolgende Erklärung = Annahme
  • Veräußerungsvertrag (1) Kaufvertrag Eigentumsübertragung von Sachen oder Rechten gegen Barbezahlung
  • Veräußerungsvertrag (2) Schenkungsvertrag Zuwendung von Sachen oder Rechten ohne Bezahlung
  • Überlassungsverträge (1) Mietvertrag Entgeltliche Überlassung von Sachen zum Gebrauch
  • Überlassungsverträge (2) Pachtvertrag Entgeltliche Überlassung oder Rechten zum Genuss der Erträge
  • Überlassungsverträge (3) Darlehensvertrag Entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Verpflichtung zur Rückgabe des Geldbetrages oder Sachen gleicher Art, Güte oder Menge
  • Bestätigungsverträge (1) Dienstvertrag Entgeltliche Leistung von Diensten Beispiel: durch einen Notar
  • Bestätigungsverträge (2) Arbeitsvertrag Entgeltliche Leistung von Arbeitnehmern
  • Bestätigungsverträge (3) Werkvertrag Entgeltliche Ausführung einer Arbeit an einer fremden Sache
  • Bestätigungsverträge (4) Werklieferungsvertrag Entgeltliche Herstellung einer Sache, zu der der Unternehmer selbst den Werkstoff besorgtBeispiel: wenn der Tischler das Holz zur Herstellung selbst besorgt
  • Bestätigungsverträge (5) Maklervertrag Entgeltliche Vermittlung von Geschäften
  • Bestätigungsverträge (6) Geschäftsbesorgungsvertrag ... Dienst- oder Werkverträge, die unter die Vorschriften des BGB über den Auftrag fallenBeispiel: Kontovertrag
  • Dienstvertrag = ein Vertragspartner verpflichtet sich zur Leistung bestimmter Dienste, der andere Vertragspartner zur vereinbarten Vergütung ·         Kann formlos geschlossen werden ·         Dienstleistung ...
  • Werkvertrag = ein Unternehmen wird verpflichtet, ein bestimmtes Werk zu erstellen, der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung der Vergütung - Es kann um die Herstellung oder Veränderung einer Sache, aber auch ...
  • Werklieferungsvertrag = der Unternehmer verpflichtet sich, die notwendigen Stoffe zu beschaffen - Ähnelt stark dem Kauf – wird ein Werklieferungsvertrag über eine vertretbare Sache abgeschlossen, gilt das Kaufrecht - wird ...
  • Mietvertrag = der Vermieter schuldet dem Mieter die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit, der Mieter als Gegenleistung die vereinbarte Miete - Mögliche Mietgegenstände sind bewegliche & unbewegliche Sachen ...
  • Darlehensvertrag = spielt im Rechtsverkehr eine bedeutende Rolle. Unterschied zur Leihe besteht darin, dass - das Darlehen Geld & andere vertretbare Sachen zum Gegenstand hat o   der Darlehensnehmer nur Sachen gleicher ...
  • Versicherungsvertrag = durch Individualversicherungsverträge können Risiken und Schadensfälle abgesichert werden - Der Versicherte verpflichtet sich, die Gefahr zu tragen & im Schadensfall die Versicherungsleistung zu ...
  • Zustandekommen von Verträgen - Aus Verträgen ergibt sich nur dann eine rechtliche Bindung der Vertragspartner, wenn sie zustande gekommen sind- Voraussetzung für das Zustandekommen von Verträgen: Angebot und Annahme stimmen überein ...
  • Der Antrag erlischt, wenn.. o   er abgelehnt wird o   die Annahmefrist verstreicht oder o   rechtzeitig, d.h. vor dem Eintreffen beim Empfänger widerrufen wird
  • Definition - Annahme die Einverständniserklärung mit dem angebotenen Vertragsinhalt - Annahme muss rechtzeitig erklärt werden & innerhalb des üblichen Zeitraums beim Antragsteller eingehen (Postfrist)- Trifft sie verspätet ...
  • Rechts- & Geschäftsfähigkeit Definition – Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, Willenserklärungen mit rechtlich bindender Kraft abgeben zu können - Natürliche Personen können in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein- ...
  • Rechts- & Geschäftsfähigkeit Definition – Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, Willenserklärungen mit rechtlich bindender Kraft abgeben zu können - Natürliche Personen können in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein- ...
  • Geschäftsunfähigkeit - Kinder, die das 7, Lebensjahr noch nicht vollendet haben- ihre Willenserklärungen sind IMMER UNWIRKSAM- sie können nur über ihren gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vormund, Pfleger) am Rechtsverkehr ...
  • Beschränk Geschäftsfähig - Minderjährige zwischen dem 7. & 18. Lebensjahr- Rechtsgeschäfte sind von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abhängig – diese kann als Einwilligung im Voraus oder als Genehmigung im Nahhinein ...