BedürfnisklauselBund darf nur zugunsten gleichgwertiger Lebensverhältnisse oder der Rechts- und Wirtschaftseinheit tätig werden
Ping-Pong-GesetzgebungRecht der Länder zu einer vom Bund abweichenden Gesetzgebung, die nach einem halben Jahr durch eine bundesgesetzliche Regelung abgelöst werden kann
Exekutivföderalismus (Bereiche und Artikel GG)- eigene Angelegenheiten der Länder (Art. 84 GG) - im Auftrag des Bundes (Art. 85, 87c, 104a GG) - bundeseigene Verwaltung (Art. 86 ff. GG) - Gemeinschaftsaufgabe (Art. 91a GG)
Finanzverbund- Verteilung der Gemeinschaftssteuern - Länderfinanzausgleich - Mischfinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben - Schuldenbremse
Kooperativer Föderalismus- Vertikale Mitbestimmung z.B. über Bundesrat - Horizontale Verhandlungs- u. Koordinationsgremien z.B. über Innenministerkonferenz
Zentrale Ziele von Parteien- Vote-Seeking = Parteiprogrammatik richtit sich an den Wählerpräferenzen aus, um sich Vorteile im politischen Wettbewerb zu sichern - Policy-Seeking = Parteien wollen eigene Inhalte durchsetzen (Anbieten ...
Funktion von Parteien --> Modell des politischen Prozesses ...Input --> Throughput --> Output --> Outcome Input: Problemdefiniton, Politikangebot in Wahlprogrammen Throughput: Politikportfolio in Koalitionsverträgen Output: Entscheidungsfindung und Regierungshandeln ...
Cleavage Ansatz- Kapital vs. Arbeit - Staat vs. Kirche - Stadt vs. Land - Zentrum vs. Peripherie
Kapital vs. Arbeit- Ursprung: Industrielle Revolution - Konflikt zwischen Eigentümern von Kapital und Arbeiterschaft
Staat vs. KircheUrsprung: Säkularisierung Konflikt zwischen staatlichen u. kirchlichen Autoritären
Stadt vs. LandUrsprung: Industrielle Revolution Konflikt zwischen primären u. sekundären Wirtschaftssektor
Zentrum vs. PeripherieUrsprung: Nationale Revolution Konflikt um Ort der politischen Entscheidungsmacht zwischen Zentralstaat und regionalen Autoritären
Office-Seeking (Einflussfaktoren auf Koalitionsbildung) ...- minimal winning coalitions wahrscheinlicher, um mehr Ämter zu besetzen - kleinstmögliche Koalitionen, um Transaktionskosten zu reduzieren - Größte Partei hat meist Vorteile bei der Regierungsbildung ...
Policy-Seeking (Einflussfaktoren auf Koalitionsbildung) ...- besteht eine Koalition bereits, wird diese meist wieder bevorzugt - Koalitionen einfacher zwischen Parteien mit geringer ideologischer Distanz --> ABER: komplex, da unterschiedliche issue ownership ...
Konsensdemokratie=> Dialog und Konsens zwischen allen Parteien - zentrale Konfliktregelungsmechanismus via Aushandlungsprozesse u. Kompromissbildung - Streben nach checks and balances - gesicherte Teilhabe- und Vetorechte ...
Mehrheitsdemokratie=> Machtausübung durch die Mehrheit - zentrale Konfliktregelungsmechanismus via Souveränität der Mehrheit - Fokus auf Regierbarkeit
Fakten Konsensdemokratie vs. Mehrheitsdemokratie- Umso höher Anteil an linken Parteien in den Parlamenten, desto eher eine Konsensdemokratie - Umso höher die Anzahl der Parteien im Parlament, desto weniger wird die mehrheitsdemokratische Regierungsform ...
Atomländer- sehr homogen - in vielen Gebieten vorne - viel Wasserkraft => Bayern, BW
Kohleländer- hohe CO2 Emissionen --> hoher Anteil an CO2 am Primärenergieverbrauch - hohe Neuinstallation erneuerbare Energien => Brandenburg, NRW, Sachsen, Saarland
Mischländer- sehr heterogen - viel Mittelmaß mit einzelnen Ausschlägen => Hessen, MV, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Vorreiter- eher homogen - in vielen Gebieten sehr umweltverträglich - viel Gas und Windkraft => Schleswig-Holstein, Niedersachsen
Gründe für Konvergenz in der Energiepolitik- je nördlicher, desto höher der Windkraftanteil an erneuerbaren Energien - Süden eher Photovoltaik als eE --> mehr Sonne, meist Unionsprojekte - Geografische u. wirtschaftliche Möglichkeiten - Parteieinfluss ...