Politikwissenschaft (Subject) / Bundesländer in der vergleichenden Perspektive (Lesson)

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  • Kompetenzverteilung im unitarischen Bundesstaat Deutschland - ausschließliche Bundesgesetzgebung (Art. 71 u. 73 GG) z.B. Auswärtiges, Verteidigung, Außenhandel - ausschließlich Landesgesetzgebung (Art. 70 GG) z.B. Kultur, Schulwesen, Presse, Polizei - Gemeinschaftsaufgaben --> Bund wirkt bei den Ländern mit (91a/b GG) z.B. Küstenschutz, Bildungsplanung, Hochschulfinanzierung - Konkurrierende Gesetzgebung --> Länder haben Gesetzgebungsbefugnisse, so lange der Bund nicht durch Gesetz Gebraucht macht (Art. 72 u. 74 GG) z.B. Justizwesen, Soziales, Verkehr, Umwelt, Gesundheit etc.
  • Einschränkungen des Bundes (Kompetenzverteilung --> konkurrierende Gesetzgebung - Bedürfnisklausel (Art. 72 GG) - Ping-Pong-Gesetzgebung
  • Bedürfnisklausel Bund darf nur zugunsten gleichgwertiger Lebensverhältnisse oder der Rechts- und Wirtschaftseinheit tätig werden
  • Ping-Pong-Gesetzgebung Recht der Länder zu einer vom Bund abweichenden Gesetzgebung, die nach einem halben Jahr durch eine bundesgesetzliche Regelung abgelöst werden kann
  • Exekutivföderalismus (Bereiche und Artikel GG) - eigene Angelegenheiten der Länder (Art. 84 GG) - im Auftrag des Bundes (Art. 85, 87c, 104a GG) - bundeseigene Verwaltung (Art. 86 ff. GG) - Gemeinschaftsaufgabe (Art. 91a GG)
  • Finanzverbund - Verteilung der Gemeinschaftssteuern - Länderfinanzausgleich - Mischfinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben - Schuldenbremse
  • Kooperativer Föderalismus - Vertikale Mitbestimmung z.B. über Bundesrat - Horizontale Verhandlungs- u. Koordinationsgremien z.B. über Innenministerkonferenz
  • Vor- und Nachteile Föderalismus: Vorteile: - Lokale Problemlösung - Verbesserte Repräsentation - Kulturelle Vielfalt - Höherer Flexibilität - stärkere Machtkontrolle Nachteile: - Höherer Ressourcenverbrauch - Lokalismus - Höherer Koordinationsaufwand - Festschreibung von Ungleichheiten
  • Varianzbereiche zwischen den Bundesländern - Kultur --> Religion, Tradition, Werte - Geographie --> Klima, Gebirge/Küste, urbane Strukturen, landwirtschaftliche Gebiete - Sozio-Ökonomie --> Bildung, Demographie, Arbeitslosigkeit, BIP, Kriminalität - Parteiendifferenz --> Regierungsparteien, Ministerposten der versch. Parteien
  • Zentrale Ziele von Parteien - Vote-Seeking = Parteiprogrammatik richtit sich an den Wählerpräferenzen aus, um sich Vorteile im politischen Wettbewerb zu sichern - Policy-Seeking = Parteien wollen eigene Inhalte durchsetzen (Anbieten von Wahlprogrammen) Wahlgewinn => Mandat zur Umsetzung - Office-Seeking
  • Funktion von Parteien --> Modell des politischen Prozesses Input --> Throughput --> Output --> Outcome Input: Problemdefiniton, Politikangebot in Wahlprogrammen Throughput: Politikportfolio in Koalitionsverträgen Output: Entscheidungsfindung und Regierungshandeln (Umsetzung des Regierungsversprechen) Outcome: Regierungsperformanz
  • Cleavage Ansatz - Kapital vs. Arbeit - Staat vs. Kirche - Stadt vs. Land - Zentrum vs. Peripherie
  • Kapital vs. Arbeit - Ursprung: Industrielle Revolution - Konflikt zwischen Eigentümern von Kapital und Arbeiterschaft
  • Staat vs. Kirche Ursprung: Säkularisierung Konflikt zwischen staatlichen u. kirchlichen Autoritären 
  • Stadt vs. Land Ursprung: Industrielle Revolution Konflikt zwischen primären u. sekundären Wirtschaftssektor
  • Zentrum vs. Peripherie Ursprung: Nationale Revolution Konflikt um Ort der politischen Entscheidungsmacht zwischen Zentralstaat und regionalen Autoritären
  • Einflussfaktoren auf Koalitionsbildungen - Office-Seeking - Policy-Seeking - Vote-Seeking
  • Office-Seeking (Einflussfaktoren auf Koalitionsbildung) - minimal winning coalitions wahrscheinlicher, um mehr Ämter zu besetzen - kleinstmögliche Koalitionen, um Transaktionskosten zu reduzieren - Größte Partei hat meist Vorteile bei der Regierungsbildung (Agenda-Setzer)
  • Policy-Seeking (Einflussfaktoren auf Koalitionsbildung) - besteht eine Koalition bereits, wird diese meist wieder bevorzugt - Koalitionen einfacher zwischen Parteien mit geringer ideologischer Distanz --> ABER: komplex, da unterschiedliche issue ownership u. Salienz der Themen zwischen Parteien --> ABER: Parteien mit heterogenen Policy-Positionen haben Vorteile bei der Ashandlung des Portfolios in Koalitionsvereinbarungen
  • Vote-Seeking (Einflussfaktoren auf Koalitionsbildung) - Koalitionspräferenzen bzw. -absagen im Vorfeld der Wahl als Signal an die Wählerschaft
  • Bundesebene --> Landesebene (Top Down) Top Down = Kongruente (gleiche) Koalitionen bevorzugt; Ansagen von oben zur Koalitionsbildung
  • Landesebene --> Bundesebende (Bottom-up) Bottom-up = neue Koalitionsmodelle durch bestehen in den Bundesländern; Innovation durch Policy-Orientierung
  • Kontextbedingungen (Koalitionsbildung und Regierungen) - Timing (Nähe zur nächsten Bundestagswahl) - Gegebenheiten des Parteiensystems (Zahl der Parteien) - Historische Beispiele u. Pfadabhängigkeiten - Persönlichkeiten
  • Konsensdemokratie => Dialog und Konsens zwischen allen Parteien - zentrale Konfliktregelungsmechanismus via Aushandlungsprozesse u. Kompromissbildung - Streben nach checks and balances - gesicherte Teilhabe- und Vetorechte von Minderheiten
  • Mehrheitsdemokratie => Machtausübung durch die Mehrheit - zentrale Konfliktregelungsmechanismus via Souveränität der Mehrheit - Fokus auf Regierbarkeit
  • Fakten Konsensdemokratie vs. Mehrheitsdemokratie - Umso höher Anteil an linken Parteien in den Parlamenten, desto eher eine Konsensdemokratie - Umso höher die Anzahl der Parteien im Parlament, desto weniger wird die mehrheitsdemokratische Regierungsform ausgeführt (Mehrheitsdemokratie --> Bayern, lange ein-Partei-Regierung CSU) - Föderalstruktur begünstigt Konsensdemokratie Mehrheitsdemokratie (Bayern, Saarland, Niedersachsen) Konsensdemokratie (Berlin, Sachsen-Anhalt, BW, Brandenburg)
  • Einflussfaktoren der Politikbereiche Parteipolitische Differenzen Sozio-ökonomische Demografische Dimensionen Stadt-Land
  • Energiepolitische Spannungsfeld Wirtschaftlichkeit Umweltverträglichkeit Versorgungssicherheit
  • Kompetenzverteilung in der Energiepolitik - Konkurrierende Gesetzgebung = wirtschaftliche Bereich (Bergbau, Industrie, Energiewesen)      --> Art. 74, 1 (11,16) - Ausschließliche Bundesgesetzgebung = Wettbewerbs-, Anlagen-, Verbraucher- u. Umweltrecht - Länderkompetenzen = regionale Energietechnologie- u. Innovationsförderung; Ansiedlung und Bau von Kraftwerken; Anlagensicherheit --> Stromtrassenbau --> Gros der energiepolitischen Maßnahmen durch die Länder
  • Unterteilung der Länder in der Energiepolitik Atomländer Kohleländer Mischländer Vorreiter
  • Atomländer - sehr homogen - in vielen Gebieten vorne - viel Wasserkraft => Bayern, BW
  • Kohleländer - hohe CO2 Emissionen --> hoher Anteil an CO2 am Primärenergieverbrauch - hohe Neuinstallation erneuerbare Energien => Brandenburg, NRW, Sachsen, Saarland
  • Mischländer - sehr heterogen - viel Mittelmaß mit einzelnen Ausschlägen => Hessen, MV, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  • Vorreiter - eher homogen - in vielen Gebieten sehr umweltverträglich - viel Gas und Windkraft => Schleswig-Holstein, Niedersachsen
  • Gründe für Konvergenz in der Energiepolitik - je nördlicher, desto höher der Windkraftanteil an erneuerbaren Energien - Süden eher Photovoltaik als eE --> mehr Sonne, meist Unionsprojekte - Geografische u. wirtschaftliche Möglichkeiten - Parteieinfluss - Agrarländer --> Biomasse

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