Zivilrecht (Fach) / BGB AT und Schuldrecht (Lektion)
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- Subjektives Element der allgemeinen Sittenwidrigkeit? ... Rspr.: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Umstände. Literatur: Subjektives Element ist nur notwendig, wenn sich gerade aus der Sittenwidrigkeit subjektive Umstände ergeben.
- Fehlendes Erklärungsbewusstsein in der Willenserklärung? ... Willenstheorie: Die Willenserklärung ist von Anfang an Nichtig. Argument: § 118 analog. Erklärungstheorie: Die Willenserklärung ist zwar wirksam, aber kann § 119 I analog angefochten werden.
- Abhandengekommene Willenserklärung? Fehlender Handlungswille: Es liegt überhaupt gar keine Willenserklärung vor. Fehlender Kommunikationswille: Es sollte überhaupt gar keine Abgabe vorliegen, weshalb auch kein erfolgreicher Zugang. ...
- Offener Kalkulationsirrtum? E.A.: Keine Anfechtung, da Motivirrtum. Lösung über § 313, da Rechnung Geschäftsgrundlage darstellen. A.A.: § 119 analog anwendbar. Also ist die Erklärung wegen Inhaltsirrtum angefochten werden. ...
- Muss der Anfechtende sich an tatsächlich Gewolltem ... BGH: Anfechtung führt zur Nichtigkeit der Willenserklärung und nicht zur Ersetzung. A.A.: Anspruch auf tatsächlich gewollten Vertrag wegen ventire contra factum proprium. A.A.: Der Anfechtungsgegner ...
- Obliegenheiten Keine Pflichten, sondern Verhaltensanforderungen.
- Naturalobliegenheiten Keine Verbindlichkeit. Begründen keinen durchsetzbaren Anspruch.
- Was für ein Akt ist die Erfüllung? Vertragstheorie: Vertragsschluss zwischen den Parteien. Theorie der finalen Leistungsbewirkung: einseitige Tilgungsbestimmung. Theorie der realen Leistungsbewirkung (h.M.): Es kommt auf die reale ...
- Kann an ein Minderjährigen wirksam erfüllt werden? ... E.A.: Ja, da die wirtschaftliche Stellung im Endeffekt verbessert wird. A.A.: Nein, da Erlöschen der Forderung ein rechtlicher Nachteil darstellt. H.M.: Unterscheidung zwischen Eigentum und Erfüllung ...
- Konnexität der Ansprüche Wenn die Ansprüche aus einheitlichem, innerlich zusammenhängenden Lebensverhältnis herrührt.
- Unzumutbarkeit iSv § 313 Wenn Festhalten am Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnis führen würde.
- Was ist "Verantwortlichkeit" iSv § 326? H.M.: §§ 276, 278 analog. Sphärentheorie: es muss jeder Umstand vertreten werden, der aus seiner Sphäre stammt.
- Wie wird beiderseitige Unmöglichkeit behandelt? E.A.: Anspruch nach §§ 280 I, III, 283 nach Mitverschulden § 254 gekürzt und dies wirkt sich auf die Gegenleistung aus (§ 326). A.A.: Der Gegenanspruch wird direkt über § 326 II nach § 254 gekürzt. ...
- Ersitzungsfrist bzw. Ausschlussfrist Ersitzungsfrist: Fristablauf führt zur Rechtsbegründung. Ausschlussfrist: bestimmte Handlung kann nur innerhalb Frist erfolgen.
- Richtiger Anfechtungsgegner bei bereis ausgeführter ... E.A.: Vertreter, somit wird er zum falsus procurator gem. § 179 BGB und haftet dem Dritten. Dieser hat aber SEA gegen den Vertretenenen. A.A.: Dritter, dh. Vertreter bleibt außen vor.
- Erkannter Missbrauch einer Vollmacht? H.M.: Unzulässige Rechtsausübung gem. § 242. A.A.: Außenverhältnis wird entsprechend im Innenverhältnis beschränkt.
- Haftung bei Nichterkennen des Missbrauchs der Vollmacht? ... Evidenztheorie: Beschränkung im Innenverhältnis und deren Überschreitung muss evident sein. A.A.: Einfache Fahrlässigkeit reicht aus. A.A.: Grobe Fahrlässigkeit reicht aus. Der Vertragspartner ...
- Was ist für die Nichtleistung iSd Schuldnerverzugs ... H.M.: Maßgeblich ist die Vornahme der Leistungshandlung und nicht Eintritt des Leistungserfolgs. EuGH: Maßgeblich ist der Eintritt des geschuldeten Leistungserfolges. Ausnahme besteht nur dann, wenn ...
- Was gilt bei anfänglicher Unmöglichkeit für den ... H.M.: Nichterfüllung des Leistungsversprechens und Übernahme beschränkter Garantie. Literatur: Vorvertragliche Pflicht, sich über die Leistungsfähigkeit zu informieren.
- Ist eine Nacherfüllung in Form der Nachlieferung ... E.A.: Nein, da nur bei einer Gattungsschuld eine Nacherfüllung durch Neulieferung einer Sache möglich ist. Wenn es sich um ein Einzelstück handelt, kann der Schuldner die Nachleiferung nicht erfüllen. ...
- Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung zum ... H.M.: Zeitliche Abgrenzung, dh. Schadensersatz statt der Leistung, wenn Schaden durch endgültiges Ausbleiben der Leistung erfolgt. A.A.: Sinnhaftigkeit der Nachfristsetzung. Wenn Nachfristsetzung sinnvoll ...
- Schließt Unmöglichkeit der Nacherfüllung einen ... E.A.: Ja, da § 281 einen durchsetzbaren und fälligen Anspruch fordert. BGH: Nein, sonst wäre § 440 sinnlos, die Frist für entbehrlich zu erklären.
- Fristsetzung für Rücktritt bereits vor Fälligkeit? ... E.A.: Möglich in Fällen, in denen klar ist, dass Leistung nicht rechtzeitig erfolgt. BGH: Unmöglich, weil es keine Fristsetzung auf Vorrat gibt.
- Kann Dritter beim Vertrag zugunsten Dritter (§ 328) ... H.M.: Dritter ist keine Vertragspartei und kann keine Gestaltungsrechte ausüben. A.A.: Ja, wenn es um Anfechtung oder Rücktritt geht.
- Beschaffenheit der Sache iSv § 434? H.M.: Jede Angabe mit Sachbezug. A.A.: Alle gegenwärtigen Beziehungen einer Sache zur Umwelt. A.A.: Unmittelbar anhaftende Merkmale der Sache.
- Verjährung bei Verkaufsgarantie? E.A.: § 438 analog A.A.: § 443 nicht anwendbar, weshalb die Regelverjährung gilt.
- Rücktritt bei Mankolieferung? H.M.: § 323 V 2 nicht anwendbar. Es bleibt bei Satz 1 und Interessenfortfall ist nötig. A.A.: Wertung § 434 III auf § 323 übertragbar. Rücktritt ist also möglich, wenn Pflichtverletzung nicht ...
- Zeitliche Geltung der Beweislastumkehr in § 477? BGH: Vermutung zeitlicher Hinsicht. Dh. Käufer muss Grundmangel beweisen. EuGH: Weite Rechweite, dh. Grundmangel wird vermutet. Verkäufer muss Beweis eines Nichtvorliegens beweisen.
- Pflicht des Verkäufers zum Ausbau der mangelhaften ... EuGH: Nachlieferung iSv Art. 3 IV VerbrGKRL umfasst auch Kosten wie Ausbau. H.M.: Ausbau gejört grds. zur Pflicht des Verkäufers, sofern kein wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache.
- Kann das normale Gewährleistungsrecht auf gemischt-typische ... Schwerpunkttheorie: Schwerpunkt der Leistung entscheidet und deren Rechtsnormen werden dann für den gesamten Vertrag herangezogen. Kombinationstheorie: Jeweils die für den betreffenden Vertragsbestandteil ...
- Rentabilitätsvermutung iRv § 284 Aufnwendungen sind stets als Nichterfüllungsschaden zu ersetzen, wenn diese sich als rentabel erwiesen haben. Mit Hilfe der Rentabilitätsvermutung werden frustrierte Aufwendungen mit einer wirtschaftlichen ...
- Ist die Rentabilitätsvermutung iRv § 284 nach der ... E.A.: Nein. Dagegen spricht der Sinn und Zweck des § 284, weil durch die Reform die Gläubigerrechte erweitert werden sollten. A.A.: § 284 wird teleologisch reduziert, so dass dieser bei kommerziellen ...
- Gilt § 434 III Alt. 1 (Lieferung einer falschen Sache ... E.A.: Nein, es findet eine teleologische Reduktion statt. Dafür spricht der Sinn und Zweck, da der Gesetzgeber Abgrenzungsschwierigkeiten beseitigen wollte und diese Schwierigkeiten gerade beim Stückkauf ...
- Stellt ein Irrtum über die Sollbeschaffenheit einer ... E.A.: Ja. Dafür spricht, dass die tatsächliche Beschaffenheit mit der erklärten Beschaffenheit nicht übereinstimmt. A.A.: Es liegt ein geschäftlicher EIgenschaftsirrtum vor, der aber nicht zur ...
- Unter welchen Voraussetzungen ist der mangelbedingte ... E.A.: §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286. Dafür spricht, dass die Schlechtleistung eine Verzögerung der mangelfreien Leistung darstellt. A.A.: §§ 437 Nr. 3, 280 I. Dafür spricht, dass eine hypothetisch ...
- Stellt die fehlende Eigentumsübertragung ein Rechtsmangel ... E.A: Fehlende Eigentumsverschaffung stellt keine Nichtleistung, sondern ein Rechtsmangel nach § 435 dar. Dafür spricht, dass der Wortlaut des § 435 auf "Rechte Dritter" und somit auch Eigentum abstellt. ...
- Beschaffenheitsvereinbarung WEnn sich die Parteien zumindest konkludent über eine oder mehrere konkrete Eigenschaften der Kaufsache ausgetauscht und geeignet haben.
- Sachmangel Prüfungsreihenfolge - Beschaffenheitsvereinbarung - Verwendungszweck - gewöhnliche Verwendung
- Gestörte Gesamtschuld Sofern einer der potentiellen Gesamtschuldner aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsprivilegierung nicht haftet.
- Behandlung der vertraglichen Haftungsprivilegierung ... E.A.: Nicht privilegierter Schuldner haftet für gesamten Schaden und kann keinen Regress gem. § 426 nehmen, da keine Gesamtschuld besteht. Dagegen spricht, dass es sich dabei um einen Vertrag zulasten ...
- Zugang von Emails bei überfüllter Mailbox? E.A.: Kein Zugang, da nicht in Machtbereich des Empfängers gelangt. A.A.: Es muss differenziert werden, ob der Erklärende eine Benachrichtigung über die überfüllte Mailbox des Empfängers gesendet ...
- Was passiert mit der Verjährung nach § 438 wenn ... E.A.: Frist beginnt bei Rückgabe der nachgebesserten Sache neu zu laufen. Die Rückgabe wird als neuen Gefahrübergang iSv § 438 II gesehen. Dagegen spricht, dass die gefahr von Kettengewährleistung ...
- Ist die Haftungsprivilegierung gem. § 346 III Nr. ... E.A.: Tel. Reduktion. Dh. Haftungserleichterung ist nicht anwendbar. A.A.: Keine tel. Reduktion. Der Rücktrittsberechtigte muss die Sache bis zur Rückabwicklung als seine eigene nutzen können.