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Recht und Politik der EU (Fach) / Klausurfragen (Lektion)

Diese Lektion wurde von Julijahauser erstellt.

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• Wen oder was vertreten subnationale Minister, wenn Sie nach Art, 16 Abs. 2 EUV in den Rat der Europäischen Union entsandt werden? Den Mitgliedsstaat.
• Welche durch das primäre Unionsrecht eingerichteten beratenden Einrichtungen unterstützen das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission? Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen - Art. 13 (4) EUV
• Wie setzen sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat und der Rat zusammen? Europäisches Parlament: Vertreter*innen und Unionsbürger*innen (max. 750 + Präsident), die in den Mitgliesdsstaaten gewählt werden, wobei sich die Anzahl für den jeweiligen Mitgliesdsstaat degressiv proportional aus der Bevölkerungsanzahl sowie der Mindest-(6) und Höchstgrenze (96) pro Mitgliedsstaat ergibt. Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs der Mitgliesdsstaaten sowie Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission. Rat: je ein Vertreter jedes Mitgliedsstaates aus Ministerebene
• Welche Vorgaben macht das Unionsrecht den nationalen Wahlmodi zur Wahl des EP? Umfang der nationalen Kontingente - Art. 14 (2) EUV Wahlgrundsätze (allgemein, unmittelbar, frei und geheim) - Art. 14 (3) EUV Verhältniswahlrecht - Art. 1 (1) DWA Sperrklausel von max. 5 % - Art. 3 DWA Verbot von Doppelmandaten - Art. 7 (2) DWA
• Definieren Sie die Begriffe "Person", "Organ" und "Organwalter"! Person: Träger*in von Rechten und Pflichten, natürliche Person (Mensch) oder juristische Person Organ: macht eine juristische Person handlungsfähig Organwalter: natürliche Person, die ein Organ handlungsfähig macht
• Trifft diese Aussage zu? Das Gericht verfügt nicht über Generalanwälte. Falsch, die Satzung sieht vor, dass Generalanwälte aus der Mitte des Gerichts ernannt werden können. - Art. 254 (1) S. AEUV
• Welche Aussage ist richtig, welche falsch? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung jeweils kurz. 1) Die Euratom ist in der einheitlichen Rechtspersönlichkeit der Union (vgl. Art. 47 EUV) aufgegangen. 2) Die Union umfasst durch die Materien Kohle und Stahl der früheren EGKS. 1) Falsch, die Euratom existiert weiterhin als eine eigene juristische Person, die allerdings statt von eigenen Organen, von den Organen der EU verwaltet wird. 2) Richtig, die EU umfasst den gesamten Warenverkehr, also auch Kohle und Stahl. DieFreiheit des Warenverkehrs wird in den Artikeln 28, 30, 34 und 35 AEUV festgeschrieben und war im EGKS-Vertrag unter Art. 4 als "Diskriminierungsverbote" eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl definiert.
• Kann der Rat die Kommission zur Initiative auffordern? Ja. - Art. 241 S.1 AEUV
• Erläutern Sie zwei Argumente, weshalb es sich bei den Unionsorganen seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon um "neue" Organe handelt. Die Organe sind erstmals Teil der einheitlichen Union Die Existenz von Übergangsbestimmungen deutet im Unkehrschluss darauf hin, dass es sich um neue Organe handelt, denn sonst wären keine Übergangsbestimmungen nötig.
• Nennen Sie ein Beispiel für eine Monokratische Entscheidungsstruktur im instutionellen Gefüge der Union! Wenn der Kommissionspräsident als primus agiert, handelt er monokratisch.
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• Begründen Sie die These, dass der Vertrag von Lissabon gleichzeitig ein Änderungs-, Gründungs- und Auflösungsvertrag ist. Änderungsvertrag: formaler Titel des Vertrages lautet "Vertrag zur Änderung des Vertrags (...)" Gründungsvertrag: schafft eine "neue" EU mit Rechtspersönlichkeit und eigenen Organen - Art. 47 EUV, Art, 13 (1) EUV Auflösungsvertrag: EU tritt an die Stelle der EG und ist deren Rechtsnachfolgerin - Art. 1 (3) S. EUV
• Gemäß Art. 16 (3) EUV beschließt der Rat in der Regel mit qualifizierter Mehrheit. Wie entsteht eine solche Mehrheit? "doppelt qualifiziert": mindestens 55% der Mitglieder, die zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Union ausmachen - Atr. 16(4) Ausnahme (Übergangsbestimmungen bis 31.März 2017): ein Mitglied kann alte Regelung mit Stimmgewichtigkeit für jeden Mitgliedsstaat beantragen - Atr. 3 (2) ÜbBestProt
• Begründen Sie anhand des EUV, dass der Vertrag von Lissabon die rechtliche Einheitsbildung im Integrationsprozess, die schon früher angestrebt wurde, vollendet hat! Die explizit festgeschriebene Rechtspersönlichkeit der EU schließt die rechtliche Einheitsbildung ab - Art. 47 EUV
• Vervollständigen Sie unter Angabe einschlägiger Artikel: Die KOmmissare verüben ihre Aufgaben in voller (...) und unter Anwendung des (...). Unanbhängigkeit -Art. 17 (3) Ua. 3 EUV Kollegialitätsprinzips - Art. 17 (6) b) EUV
• Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Funktionen im Rahmen der Union. Die wichtigste Funktion ist ihr Zusammentreten als "Rat". Handelt es sich in den folgenden Fällen um den "Rat"? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung jeweils! Europäischer Rat Rat "Allgemeine Angelegenheiten" gemäß Art. 16 Abs. 6 UAbs. 2 EU Regierungen der Mitgliedsstaaten Europäischer Rat Nein, der "Europäische Rat" ist ein seperates Organ und vom Organ "Rat" zu unterscheiden - Art. 13 (1) EUV Rat "Allgemeine Angelegenheiten" gemäß Art. 16 Abs. 6 UAbs. 2 EU Ja, der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ist eine mögliche Zusammensetzung des Rates -Art. 16 (6) S. 1 EUV Regierungen der Mitgliedsstaaten (Art. 253 Abs. 1 AEUV Nein, es handelt sich bei dieser Zusammenkunft um ein zwischenstaatliches Treffen der Regierungen, nicht um das Zusammenkommen des Organs "Rat"
• In welchen Funktionen ist das Europäische Parlament dem Rat im Wesentlichen gleichgeordnet? Gesetzgebung  - Art. 14 (1) S. 1 Haushaltsbefugnis - Art. 16 (1) S. 1 EUV
• Nennen Sie zwei Merkmale des Europäischen Parlaments, welche den Vorwurf eines "demokratischen Defizits" begründen! Einschränkung der gleichen Wahl durch das Prinzip der regressiven Proportionalität -Art. 14 (2) S. 3 EUV besitzt nur indirektes Inititivrecht - Art. 225 S. 1 AEUV
• Welche Möglichkeiten bestehen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich zu formieren? - in nationalen Kontingenten - in politischen Parteien auf Europäischer Ebene - Art. 10 (4) EUV - in Fraktionen - Art. 8 AAbgeordnetenstatut
• Wie viel Generalanwälte gibt es und wie wird sich die Zahl weiter entwickeln? ab Oktober 2015 - 11
• Die EZB genießt ein hohes Maß an Handlungsautonomie. Nennen Sie den Fundort dieses Grundsatzes und erläutern Sie drei Ausprägungen dieser Autonomie. Art. 282 (3) S. 3,4 AEUV - Finanzielle Autonomie: in der Verwaltung ihrer Mittel - Art. 282 (3) S 3 Hs. 2 AEUV - instrumentelle Autonomie: in der Ausübung ihrer Befugnisse - Art. 282 (3) S. 3 Hs. 1 AEUV - personelle Autonomie: Amtszeit 8 Jahre, Wiederwahl nicht zulässig - Art. 283 (2) Ua. 3 AEUV
• Stimmt die Aussage? "Die neue Union tritt die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft und der alten Union an." Nein, die "neue" Union tritt nur die Rechtnachfolge der EG an - Art. 1 (3) S. 3 EUV Für die Fortbewegung der Rechtsakte der "alten" EU gibt es Übergangsbestimmungen - Art. 9 ÜbBestprot
• Welche Organe wurden mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen? Europäischer Rat und Europäische Zentralbank
• Wie setzt sich die Kommission zusammen? Aus je einem Staatsangehörigen pro Mitgliedsstaat, darunter der Präsident und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Zwar sah der Vertrag von Lissabon grundsätzliche eine Verringerung der Sitze auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten vor (vgl. Art. 17 (5)EUV), alledings hat der Europäische Rat einstimmig beschlossen, die alte Zusammensetzung bei zu behalten (vgl.Art. 17 (4) EUV)
• Welches Organ kann auf welche Weise die Amtszeit des Hohe Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik beenden? Der Europäische Rat, mit qualifizierter Mehrheit und Zustimmung des Präsidenten der Kommission - Art. 18 (1) S. 2 iVm Art. 18(1) S, 1 EUV
• In welchem Jahr trat der "Vertrag von Brüssel" in Kraft, der eine gemeinsame Kommission und einen gemeinsamen Rat für die Europäischen Gemeinschaften einsetzte? 1967 (zwei Jahre nach Unterzeichnung)
• Nennen Sie den Namen eines Fachgerichtes am Gerichtshof der Europäischen Union. Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGaD)
• Stimmt diese Aussage? "Der Europäische Gerichtshof umfasst den Gerichtshof der EU, das Gericht und die Fachgerichte." Nein, "Gerichtshof der EU" ist der Name des Organs - Art. 13 (1) EUV Er umfasst Gerichtshof, Gericht und die Fachgerichte - Art. 19 (1) S. 1 EUV
• Weshalb ist die Feststellung in Art. 15 (2) EUV, der Europäische Rat werde "nicht gesetzgeberisch tätig", nur "deklaratorischer Natur" (Rn. 242)? Aus dem "Grundsatz begrenzter Ermächtigung" (Art. 13 (2) S. 1 EUV) ergibt sich, dass der Europäische Rat sowieso nicht gesetztgeberisch tätig werden kann, solange es nicht explizit  in den Verträgen vorgesen ist. 
• Wodurch unterscheiden Sich Kollegialorgane von monokratischen Entscheidungsstrukturen? Während monokratische Entscheidungsstrikturen hierarchisch und mit einem Verantwortlichen an der Spitze organisiert sind, sind in Kollegialorganen idealerweise alle gleich (z.B. in Hinblick auf das Stimmgewicht) und vertreten ihre Beschlüsse gemeinsam nach außen, unabhängig von Stimmverhalten der einzelnen Mitglieder.
• Ordnen Sie den Generalanwalt in das Gerichtssystem der Union ein! Wie viele Generalanwälte gibt es für den Gerichtshof der Union? Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof , indem sie begründetete Schlussanträge zu Rechtssachenstellen; außerdem können Mitglieder des Gerichts zum Generalnawalt zur Unterstützung des Gerichts bestellt werden. - Art. 19(2)S. 2EUV, Art. 252 (2) AEUV, Art. 254 (1) S. 2 AEUV iVm Art. 49 EuGH-Satzung Derzeit gibt es für den Gerichtshof 11 Generalanwälte 
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• Wie ist der technische Organbegriff, der in Art. 13 EUV begründet ist, mit der speziellen Rechtsstellung der EZB in Einklang zu bringen? EZB erstattet der EU Schäden, die durch sie entstanden sind - Art. 340 (3) AEUV Damit handelt die EZB zwar grundsätzlich als Organ der EU, kann aber auch als Rechtspersönlickeit auftreten.
• Wessen Rechtsnachfolge tritt die Union an? Die Rechtsnachfolge der EG -Art. 1 (3) S. 3 EUV
• Stimmt diese Aussage? "Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshof der Europäischen Union." Nein, die Richter des Gerichtshofs wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofs und die Richter des Gerichts wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts. -Art. 253 (3) S. 1 AEUV, Art. 254 (3) S. 1 AEUV Der Präsident des Gerichtshofs agiert inoffiziell als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union.
• Definieren Sie die Begriffe "Eurosystem" und "Euro-Gruppe! Euro-Gruppe: die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist. - Art. 137 EUV Eurosystem: Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist. - Art. 282 (1) S. 2 AEUV
• Die Organe der Union sind "formal" gleich. Wie ist diese Zuordnung zu begründen? Sie alle haben den Zweck, die Werte der EU zu vertreten, ihre Ziele zu verfolgen etc.- Art. 13 (1) EUV Jedes Oegan handelt nach Maßgabe der in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse - Art. 13 (2) EUV
• Der Gerichtshof wird von ___ Generalanwälten unterstützt. 11 ursprünlich acht, wurde jedoch auf Antrag des Gerichtshofs durch Beschluss des Rates auf neun und dann auf 11 erhöht - vgl. Art. 252 (1)AEUV
• Grenzen Sie den Begriff "Rechtsakt" und "interinstitutionelle Vereinbarung" voneinander ab. Wie kann das Europäische Parlament Einfluss auf die politische Leistung der Union nehmen? Rechtsakt: nach vertraglich geregelten Verfahren zu Stande gekommenes Ereignis der Entscheidungsfindung Interinstitutionelle Verinbarung: Vereinbarung zwischen Organen um bei Entscheidungsfindung zusammen zu wirken DAs EuropäischeParlament kann durch Initiativberichte, seine Haushaltsbefugnisse und sein indirektes Initiativrecht Einfluss auf die politische Leitung er Union nehmen -Art. 48 GO EP, Art. 14 (1) Hs. 2 EUV, Art 225 AEUV
• Stimmt die Aussage? "Die Initiative des Europäischen Rates zur politischen Leitung bleibt unverbindliche. Sie ist lediglich politischer Natur." Generell ja, mit Ausnahme der GASP - Art. 15(1) S.2 EUV, Art. 26 EUV
• Inwieweit verfügt der Rechnungshof über die Befugnis, eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH zu erheben? Er darf Klagen, die auf Wahrung seiner Rechte abzielen, erheben - Art. 283 (3) AEUV
• Wer ist der "Gesetzgeber" der Union? Das Europäische Parlament und der Rat auf Initiative der Kommission - Art. 14(1) S. 1 Hs. 1, Art. 16 (1) S. Hs. 1, Art. 17 (2) EUV
• Vervollständigen und begründen Sie: "Der Rat der EU ernennt die Mitglieder des/der ...". Fachgerichte - Art. 257 (4) S. 2 AEUV
• Wer übt die "Haushaltsbefugnisse" der Union aus? Das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat - Art. 14(1) Hs. 2, Art. 16 (1) Hs. 2 EUV
• Welches Organ kann als Hauptverwaltungsorgan der Union bezeichnet werden? Die Kommission - Art. 17 (1) S. 5 EUV, bspws. Art. 101ff. AEUV (Kommission achtet auf Wahrung)
• Was bedeutet die "Organleihe" und wann spielte sie im Integrationsprozess eine Rolle? Bei der "Organleihe" führen die Organe einer juristischen Person die Organtätigkeit für eine andere jusristische Person aus, um letztere handlungsfähig zu machen. Bei Lissabon handelten die Organe der Europäischen Gemeinschaften für die EU, um die EU ohne eigene Organe handlungsfähig zu machen.
• Durch welche Merkmale zeichnet sich das Kollegialitätsprinzip aus? -geliches Stimmrecht -Mehrheitsentscheidung - gemeinsamens Vertreten der Beschlüsse nach außen - unabhängig von individuellen Stimmverhalten
• Stimmt die Aussage? Das Parlament kann im Zuge eines Misstrauensantrags die Kommission absetzen. Nein, sie legen geschlossen ihr Amt nieder - Art. 234 (2) S. 1 AEUV
• Unterscheiden Sie zwischen "aktiver" und "passiver" Rechtskontrolle. Nennen Sie ein Organ, das eine "aktive Rechtskontrolle ausübt. Aktive Rechtskontrolle: Organ wird selbst tätig, um Rechtsverstoß zu prüfen Passive Rechtskontrolle: Rechtsverstoß wird nur auf Initiative anderer geprüft (Bsp.: Gerichtshof der EU) Kommission überwacht als "Hüterin der Verträge" die Anwendung des Unionrechts unter der KOntrolle des Gerichtshofs der EU - Art. 17 (1) S. 3 EUV
• Stimmt diese Aussage? "Die Aufgabe der Rechtsprechung auf Unionsebene obliegt dem Europäischen Gerichtshof." Nein, die Aufgabe der Rechtsprecung auf Unionsebene obliegt dem Organ "Gerichtshof der Europäischen Union", das sich aus Gerichtshof, Gericht und Fachgerichten zusammensetzt - Art. 19 (1) Ua. 1 S. 2 und 1
• Wer vertritt auf völkerrechtlicher Ebene die Europäische Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)? Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Art. 27 (2) EUV Der Präsident des Europäischen Rates "unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" - Art. 15 (6) Ua. 2 EUV
• Man nennt die Kommission unter anderem auch "_______ der Verträge" und "___ der Integration". Warum? Hüterin der Veträge: sorgt für die Anwendung der Verträge und der kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen, überwacht die Anwendung des Unionsrechts - Art. 17 (1) S. 2 und 3 EUV Motor der Integraton: fördert Ziele der Union und ergreift geegnete Initiativen, leitet Programmplanung mit dem Ziel interinstitutioneller Vereinbarungen - Art. 17 (1) S. 1 und 7 EUV

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