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Recht und Politik der EU (Fach) / Klausurfragen (Lektion)

Diese Lektion wurde von Julijahauser erstellt.

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• Wie hoch darf die ,,Sperrklausel" bei den Wahlen zum Europäischen Parlament maximal sein? 5 Prozent - Art. 3 DWA (Direktwahlakt)
• Welche Rolle spielt der Jahresbericht des Rechnungshofes bei der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans? Erst nach Prüfung des Jahresberichts empfiehlt der Rat und beschließt das Europäische Parlament die Entlastung der Kommission - Art. 319 (1) S. 2 AEUV
• Trifft die Aussage zu? Zu Mitgliedern der Fachgerichte sind Personen auszuwählen, die (u.a.) über die Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten verfügen. Nein, die Befähigung zur Ausübung "richterlicher Tätigkeiten" reicht bei der Besetzung der Fachgerichte im gegenteil zu Gericht ("hohe richterliche Tätigkeiten") und Gerichtshof ("höchste richterliche Tätigkeiten" aus - Art. 257 (4) S. 1, Art. 254 (2) S. 1, Art. 253 (1) S. 1 AEUV
• Ordnen Sie das Recht des EP, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, zwischen rechtlicher und politischer Kontrolle ein. Es dient sowohl der rechtlichen als auch der politischen Kontrolle: Laut Art. 226 (1) AEUV kann ein Untersuchungsausschuss sowohl "Verstöße gegen Unionsrecht" (rechtliche Kontrolle) als auch "Missstände bei der Anwendung" (politische Kontrolle) prüfen.
• Wie ist im EUV die Außenvertretung der Union im Rahmen der GASP geregelt? Der Hohe Vertreter leitet Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und führt sie im Auftrag des Rates durch - Art. 18 (2) AEUV Der Präsident des Europäischen rates nimmt, unbrschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahr - Art. 15 (6) Ua. 2 EUV
• Die Frage, ob die Union vor Lissabon über Rechtspersönlichkeit verfügte, war umstritten. Welche beiden Deutungsmöglichkeiten wurden hinsichtlich der Zuordnung der Organe vertreten? Die Union vor Lissabon besaß keine eigenen Organe. Die Organe der Europäischen Gemeinschaften handelten durch "Organleihe" auch für die EU. Während eine Deutungsmöglichkeit davon ausging, dass die Union keine Rechzspersönlichkeit besaß, ging die andere davon aus, dass die Organe der Europäischen Gemeinschaften für die EU als Rechtspersönlichkeit handelten.
• Zeichnen Sie die Entwicklung des Rechnungshofs von der EGKS bis zum Vertrag von Lissabon nach! Berücksichtigen Sie dabei auch seinen Status als Organ. Der Rechnunghof wurde 1975 gegründet und war für alle drei gemeinschaften (EGKS, EWG und EAG) zuständig. Durch den Vetrag von Maastricht wurde er 1993 in den Organstatus erhoben und den anderen Organen gleichgestellt. Sei Lissabon ist er Organ der "neuen" EU.
• Welche Institutionen der Europäischen Union besitzen Organstatus? Europäisches Parlament, europäischer Rat, Rat, Europäische Kommission, Gerichtshof der EU, Europäische Zentralbank und Rechnungshof - Art. 13 (1) EUV
• EU, EGKS, EAG, E(W)G - welche der Organisationen gab es a) 1954, b) 1969, c) 2003, d) 2014? a) EGKS b) EGKS, EWG, EAG c) d) EU, EAG
• Welche Mehrheit des Europäischen Parlaments ist erforderlich, wenn ein Rechtsakt im Bereich "Raumfahrtpolitik" in die "dritte Lesung" kommt? Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen - Art. 189 (2) AEUV, Art. 289 (1) S. 2 AEUV, Art. 294 (13) S. 1 Hs. 2 AEUV
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• Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Nennen und begründen Sie drei Argumente, die seine Nähe zum Europäischen Parlament belegen, - vom Europäischen Parlament gewählt - Art. 228 (1) S. 1 AEUV - Beschwerden können ihm über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugetragen werden - Art. 228 (1) Ua. 1 S. 1 - legt auch immer dem Eropäischen Parlament einen Bericht vor - Art. 228 (1) ua. 1 S. 3 AEUV
• Nennen Sie drei wichtige Aufgaben des Rates der EU. Gesetztgeber, gemeinsam mit dem Parlament - Art. 16 (1) S. 1 Hs 1 EUV Haushaltsbefugnis, gemeinsam mit dem Parlament - Art. 16 (1) S. 1 Hs. 2 EUV legt die Politik der Eu fest - Art. 16. (1) S. 2 EUV
• Welche Regelung in Art. 283 AEUV sichert die in Art. 130 AEUV normierte Unabhängigkeit des ESZB ab? Die achtjährige Amtszeit und die nicht zulässige wiederwahl, durch beide wird der Einfluss auf die gewählten Personen verringert, da sie zum einen über mehrere Wahlperioden anderer Organe und zum anderen nur einaml im Amt sind, also nicht um ihre Wiederwahl gebracht werden können -Art 283 (2) Ua. 2 AEUV
• Welche Grundsätze verfolgt die Bundesrepublik Deutschland bei der Verwirklichung eines vereinten Europas im Rahmen der Europäischen Union? Wirkt bei der Entwicklung der EU mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen verpflichtet ist und einem dem GG im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet - Art. 23 (1) S. 1 GG
• Welche Änderungen umfasst der Vertrag von Lissabon hinsichtlich der Größe des Kommissionskollegiums? Bis 1. November 2014 besteht die Kommission einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Mitglied  je Mitgliedsstaat - Art. 17 (14) EUV Ab 1. November 2014 besteht die Kommission aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedsstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt - Art. 17 (5) EUV
• Bedarf der Erlass der Haushaltsordnung der Union der Zustimmung des Rechnungshofs? Nein, aber der Rechnungshof muss angehört werden - Art. AEUV
• Kann ein Mitglied des Europäischen Parlaments gleichzeitig Abgeordnete/r eines nationalen Parlaments sein? Nein - Art. 7 (2) DWA
• Wie ist zu begründen, dass der Präsident der Kommission auch "primus inter pares" genannt wird? Erläutern Sie je zwei Beispiele für "primus" und "pares". "primus":  - legt Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben erfüllt - Art. 17 (6) a) EUV - fordert andere Mitglieder zur Niederlegung ihres Amtes auf - Art. 17 (6) Ua. 1 S. 1 EUV "pares": - in der Kommission gilt das Kollegialitätsprinzip - Art. 17 (6) b) Ua. 3 EUV - alle Mitglieder der Kommission treten bei angenommenen Misstrauensantrag gemeinsam zurück - Art. 17 (8) S. 3 EUV
• Wie trifft der Europäische Rat grundsätzlich seine Entscheidungen? Im Konsens. - Art. 15 (4) EUV
• Welche Rechtstexte bilden das Primärrecht der Europäischen Union? Die zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossenen Verträge der Europäischen Union, insbesondere EUV und AEUV.
• Nennen Sie zwei Argumente dafür, dass die Union nach Lissabon gegenüber der vorher existierenden Union eine "neue" Union ist. - erstmals besitzt die EU eine eigenen institutionelle Struktur (Organe) - durch die Existenz von Übergangsregeln wird ersichtlich, dass es sich um eine neu EU handelt, da sonst keine Übergangsregeln erforderlich wären
• Was unterscheidet den Rat der EU vom Europäischen Rat und vom Europarat? Europäischer Rat und Rat sind Organe der EU, der Europarat eine eigenständige internationale Organisation. Der Europäische Rat setzt sich aus Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammen und wird nicht gesetztgeberisch tätig, der Rat besteht aus je einem Vertreter je Mitgliedsstaat auf Ministerebene und wird gemeinsam mit Europäischen Parlament als Gesetztgeber tätig. - Art. 13 (1), Art. 15 (1) S. 2, Art. 15 (2) S. 1, Art. 16 (2) Hs. 1, Art. 16 (1) S. 1 EUV
• Charakterisieren Sie jedes der sieben Organe treffend in je einem prägnanten Merksatz! (z.B. "Der Rechnungshof besteht aus einem Mitglied pro Mitgliedsstaat und er nimmt in voller Unabhängigkeit die Rechnungsprüfung der EU wahr.") 1. Das Europäische Parlament setzt sich aus gewählten Vertreter*innen der Unionsbürger*innen zusammen, wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetztgeber tätig und übt gemeinsamt mit ihm die Haushaltsbefugnis aus. 2. Der Europäische Rat setzt sich aus Staats- und Regierungschefs der Mitgliederstaaten zusammen und legt die allgemeinen politischen Zielstellungen und Präoritäten für die Entwicklung der EU fest. 3. Der Rat besteht aus je einem Mitglied je Mitgliedsstaat auf Ministerebene und wird gemeinsam mit dem Parlament gesetzgeberisch tätig sowie übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnis aus.  4. Die Europäische Kommission ist "Hüterin der Veträge" sowie "Motor der Integration" und besitzt sowohl das Initiativmonopol als auch exekutive Befugnisse. 5. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt die alleinige Judikative der EU dar und besteht aus Gerichtshof, Gericht sowie Fachgerichten. 6. Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit und ist in völliger Unabhängigkeit für die Preisstabilität verantwortlich. 7. Der Rechnungshof besteht aus einem Mitglied je Mitgliedsstaat und nimmt in voller Unabhängigkeit die Rechnungsprüfung der Union wahr. 
• Kann ein Mitglied des Europäischen Parlaments gleichzeitig Mitglied des Ausschusses der Regionen sein? Nein, Art. 305 Ua. 2 S. 5 AEUV
• Wie viele Mitglieder hat a) der Europäische Rat, b) die Kommission, c) das Europäische Parlament? a) 30 - Art. 15 (2) S.1 (28 Mitgliedsstaaten + Präsident des Europ. Rates + Kommissionspräsident) b) 28 - Art. 17 (4), (5) EUV ( Beschluss des Europ. Rates, alte Regelung aus Abs. 4 beizubehalten) c) 751 - Art. 14 (2) S. 2 (derzeit 750 + Präsident)
• Welche Aussage ist richtig, welche falsch? 1) Der Präsident der Europäischen Kommission kann ein Mitglied der Kommission des Amtes entheben. 2) Der Präsident des Gerichtshofs wird von den Richtern aus ihrer Mitte gewählt. 1) Falsch, der Präsident fordert ein Miglied der Kommission auf, sein Amt niederzulegen - Art. 17 (6) Ua. 1 S. 1 EUV 2) Richtig - Art 253 (3) S. 1 AEUV
• Wieso arbeiten wir mit zwei Verträgen, dem EUV und AEUV? Erst seit dem Vertrag in Lissabon existiert die einheitliche Union. Zuvor existierten sowohl EU als auch EG mit zwei seperaten Verträgen. Beide Verträge existieren immer noch (EUV und EGV, letzterer in AEUV umbenannt), so dass wir mit beiden arbeiten.
• Seit wann besitzt die Union Rechtspersönlichkeit? Die "alte" Union besaß keine Rechtspersönlichkeit und auch keine Organe. Wieso war sie trotzdem rechtlich handlungsfähig? Seit dem Vertrag von Lissabon besitzt die Union Rechtspersönlichkeit. Zuvor war sie rechtlich handlungsfähig, da die Organe der Europäischen Gemeinschaften für sie handelten (Organleihe).
• Der "Gerichtshof" ist das Unionsorgan/der oberste Spruchkörper der Union. Bitte unterscheiden Sie und begründen Sie. Der oberste Spruchkörper der Union. Der "Gerichtshof" ist kein Unionsorgan, der "Gerichtshof der Europäischen Union" ist ein Organ. -Art. 13 (1) EUV Der "Gerichtshof" ist der oberste Spruchkörper des Gerichtshofs der Europäischen Union und damit der Union, bei ihm können Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts eingelgt werden. - Art. 256 (1) Ua. 2 AEUV
• Ist der Ausschuss der Regionen ein Organ? Begründen Sie! Falls nein, was ist er? Nein, denn er ist nicht in der vollständigen Liste der Unionsorgane erwähnt - Art. 13 (1) EUV  Er ist eine Institution der Europäischen Union.
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• Erläutern Sie, was unter dem Grundsatz der "degressiven Proportionalität" zu verstehen ist und weisen Sie ihn im Primärrecht nach! Bevölkerungsreichere Länder erhalten im Europäischen Parlament mehr Sitze als bevölkerungsärmere Länder. Gleichzeitig erhalten bevölkerungsärmere Länder aber mehr Stze pro Einwohner als bevölkerungsreichere - Art. 14 (2) S. 3 EUV
• Der Vertrag von Lissabon umfasst erstmals die "Werte der Union"; sie finden Sich in Art. ___ uns es handelt sich um __ __ __ __ __ . Art. 2 EUV Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung von Menschenrechten einschließlich Minderheitenrechte
• Welchen Mechanismus sieht die EuGH-Satzung für den Fall vor, dass das "Gericht" durch einen Generalanwalt unterstützt werden soll? Mitglieder des "Gerichts" können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben. -Art. 254 (1) S. 2 AEUV iVm Art. 49 EuGH-Satzung
• Erläutern Sie, wie sich "Funktion" und "Aufgabe" eines Unionsorgans unterscheiden. Funktion: allgemeine Daseinsberechtigung, abgeleitet aus den Werten der Union (Art. 2 EUV) Aufgabe: Konkretisierung der Funktion in uterschiedlichen Abstraktionsgraden
• Was bedeutet der "Grundsatz begrenzter Ermächtigung" (Art. 13 Abs. 2 EUV)? Organe sind nur zu Verhalten ermächtigt, das sich aus den Bestimmungen der Verträge ableiten lässt. 
• Gemäß Art. 19 Abs. 22 EUV wird der Gerichtshof von Generalanwälten unterstützt. Nennen Sie deren Hauptaufgabe und weisen Sie sie im Primärrecht nach. Das Stellen von begründeten Schlussanträgen - Art. 252 (1) S. 2 AEUV
• Welche "Fussionsverträge" werden unterschieden und was haben Sie jeweils bewirkt? Fussionsvertrag von 1957 (uno acto mit Vertrag von Rom): Bildung eines gemeinsamen Gerichtshofs und einer gemeinsamne "beratenden Versammlung" (Parlament) Fussionsvertrag von 1965 (Vertrag von Brüssel): Bildung eines gemeinsamne Rates und einer geminsamen Kommission
• Was bedeutet der Begriff "Doppelhut" im Zusammenhang mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik? Sowohl Vizepräsident der Kommission als auch Vorsitzender des RAts für Auswärtige Angelegenheiten.
• Welche EU-Organe werden "kraft nationalen Amtes" besetzt? Begründen Sie kurz unter Einbezug einschlägiger Primärrechtsbestimmungen. Europäischer Rat und Rat - Art. 15 (2) S. 1 EUV, Art. 16 (2) EUV
• Beim Verfahren gemäß Art. 341 AEUV handelt der Rat der Europäischen Union. Richtig oder falsch? Falsch, die Regierungen der Mitgliedsstaaten handeln nur als Rat, wenn dies explizit im Vertrag so festgelegt ist.
• Wie lange dauert die Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rates? Zweieinhalb Jahre - Art. 15 (5) S. 1 EUV
• Welches Mitglied der Kommission führt den Vorsitz im Rat für auswärtige Angelegenheiten? Der Hohe Vetreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Art. 18 (3) EUV
• Grenzen Sie die Begriffe "Fraktion", "Kontingent", "nationale Partei", europäische Partei" und "Ausschuss" im Kontext des Parlaments gegeneinander ab! Fraktion: Zusammenschluss aus Abgeordneten des PArlaments mit ähnlichen politischen Zielen (nationales) Kontingent: Abgeordnete, die im gleichen Mitgliedsstaat gewählt werden nationale Partei: Partei, der Abgeordnete auf nationaler Ebene angehören europäische Partei: Zusammenschluss mehrere nationaler Parteien auf EU-Ebene Ausschuss: Arbietsgruppe zu einem bestimmten Thema, der Abgeornete aller Fraktionen angehören
• Könnte der Präsident des Europäischen Rates zugleich Richter eines nationalen Verfassungsgerichtes sein? Nein - Art. 15 (6) Ua. 2 EUV
• Stimmt diese Aussage? "Die EU-Kommission verfügt im Anwendungsbereich des Unionsrechts über ein Initiativrecht, nicht jedoch über ein Initiativmonopol, da - etwa im Bereich der GASP- auch die Mitgliedsstaaten und der Hohe Vertreter über ein Initiativrecht verfügen." JA.
• Obwohl das EP nicht zu den politischen Leitungsorganen der Union zählt, nimmt es auf die politische Planung Einfluss. Welche Instrumente stehen ihm dafür zur Verfügung? Initiativberichte, Haushaltsbefugnis, indirektes Initiativrecht - Art. 48 GO EP, Art. 14 (1) Hs. 2 EUV, Art. 225 AEUV
• Nennen Sie zwei vertragliche Formulierungen, aus denen sich ergibt, dass die Kommission ein Kollegialorgan ist. "Der Präsident der kommission beschließt über die interne Organisation (...) um das Kolligialitätsprinzip sicherzustellen" - Art. 17 (6) EUV "(...) stellen sich als Kolegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments" -Art. 17 (7) Ua. 3 EUV
• Welche Attribute fallen gemäß der Charta der Grundrechte der EU unter das Diskriminierungsverbot? Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, genetische Merkmale, Sprahce, Religion oder Weltanschauung, politische oder sonstige Anschauung, Zugehörigkeit zu nationaler Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, Alter, sexuelle Ausrichtung - Art. 21 GR-Charta
• Wo befindet sich der Sitz des Rechnungshofes? Luxemburg
• Besitz die Europäische Zentralbank Rechtspersönlichkeit? Ja. - Art. 282 (3) S. 1 AEUV

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