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Recht und Politik der EU (Fach) / Klausurfragen (Lektion)

Diese Lektion wurde von Julijahauser erstellt.

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• In welchem Jahr fanden die ersten direkten Wahlen zum Europäischen Parlament statt? 1979
• Welcher EU-Mitgliedstaat ist zuletzt dem Euroraum beigetreten und wie viele Staaten umfasst dieser Raum aktuell? Litauen (2015), 19 Staaten
• Welche Ansätze gibt es, die Begriffe "Organ" und "Institution" zu unterscheiden? Oberbegriff: Organe sind Institutionen (aber nicht zwingend andersherum) Unbestimmter Restbegriff: Institution ist alles, was nicht Organ ist
• Wie viele Amtssprachen besitzt die Union? 24, vgl. Art. 55 (1) EUV
• Folgt aus Art. 14 Abs. 2 UAbs. 1 S. EUV; dass nur Unionsbürger zum EP aktiv wahlberechtigt sind? Nein - Rechtsprechung des EuGH
• Kann unser Außenminister zugleich Präsident des Europäischen Rates sein? Nein - Art. 15 (6) Ua. 3 EUV
• In der Legislaturperiode des EP 2009-2014 bestand eine vorübergehende Überschreitung der Sitze im Parlament. Wie kann diese zustande und wie viele Personen sind zurzeit Abgeordnete im EP? Die Höchstgrenze des nationalen KOntingents wurde 2009 durch den Vetrag von Lissabon herabgesetzt ohne das das Europäische Parlament neu gewählt wurde. Derzeit hat das EP 751 Mitglieder, vgl. Art. 14 (2) S. EUV
• Wieso bedeutet es eine Relativierung des Kollegialprinzips, wenn EU-Organe (Rechnungshof, Gerichtshof) in Kammern Entscheidungen treffen? Das Kollegialitätsprinzip setzt voraus, dass jedes Mitglied gleich an der Beschlussfassung mitwirkt, jedoch sind nicht alle in der jeweiligen Kammer vertreten - somit sind die nicht vertretenen nicht an der Beschlussfassung beteiligt, was dem Kolligialitätsprinzip wiederspricht.
• Welche Möglichkeiten der Kontrolle obliegen dem EP? Nennen Sie zwei konkrete Beispiele! Einsetzung eines Untersuchungsausschuss gem. Art. 226 AEUV Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 (2) AEUV
• Nennen Sie je eine Rechtsgrundlage, gemäß der der Rat der EU mit Einstimmigkeit, einfacher Mehrheit und qualifizierter Mehrheit abstimmt. Einstimmigkeit: Ernennung von Richtern für Fachgerichte - Art. 257 (4) S. 2 AEUV Einfache Mehrheit: Organisation des Generalsekretariats - Art. 240 (2) Ua. 2 AUEV Qualifizierte Mehrheit: grundsätzliche - Art. 16 (3) EUV
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• Unterscheiden Sie zwischen politischen Parteien auf europäischer Ebene und Fraktionen im EP. Nennen Sie die Namen zweier Fraktionen im EP. Politische Parteien auf europäischer Ebene: Dachorganisationen für verschiedene im Europaparlament vertretene nationale Parteien, die sich z.B. einer "Parteienfamilie" zugehörig fühlen Fraktionen: Zusammenschluss von Abgeordneten, die Zusammenarbeiten und meist ähnliche Ziele verfolgen Fraktionen im EP: ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und Grüne/EFA (Die Grünen/Europäische Freie Allianz)
• Wie viele Stimmen sind erforderlich, um eine absolute Mehrheit im Europäischen Rat zu erreichen, wenn sich keine Stimme enthält? 15
• Seit wann ist der Rechnungshof ein Organ? seit 1993 (Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht)
• Wieso spricht man bei der Union von "institutionellem Gleichgewicht" und nicht von "Gewaltenteilung"? Weil es sich bei der Eu nicht um einen Staat, sondern Staatenverband handelt. Auch vereint nur ein Organ eine ganze der drei Gewalten auf sich: Der Gerichtshof der EU die Judikative.
• Welches Organ kann im Zuge eines Misstrauensantrags die Kommissare zur Niederlegung ihrer Ämter zwingen? Das Europäische Parlament - Art. 234 (2) AEUV
• Nennen Sie begründet Organe, die die Satzung des Gerichtshofes der europäischen Union ändern können. Auf welche Weise wird diese Änderung vollzogen? Europäisches Parlament und rat gemäß dem ordentlichen Gesetztgebungsverfahren auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs oder auf Vorschlag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission - Art. 281 (2) AEUV
• Nach welchem Verfahren werden die Generalanwälte ernannt? Generalanwälte für den Gerichtshof: von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung des Aussusches für die Bewerberprüfung gem. Art. 255 AEUV auf sechs Jahre. Generalanwälte für das Gericht: aus der Mitte der Richter des Gerichts durch den Präsidenten des Gerichts auf Antrag der zuständigen Kammer
• Welchem Organ ist der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik beigeordnet?Nennen Sie seinen Namen! Der Kommission, auch wenn er außerdem der Vorsitzende des Rats für Auswärtige Angelef´genheiten ist ("Doppelhut") Federica Mogherini
• Nennen und bewerten Sie kurz die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Erneuerung der Mitglieder der Kommission. Das Europäische Parlament wählt auf Vorschlag des Europäischen Rates einen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten, außerdem stellt sich die gesamte Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments - Art. 17 (7) EUV Das Europäische Parlament ist sowohl in der Lage, einen Kommissionspräsidenten oder eine Kommission abzulehnen, kann allerdings keine eigenen Vorschläge unterbreiten - so wie ihm auch das direkte Initiativrecht bei der Gesetztgebung fehlt.
• Kann der Hohe Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik zugleich das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates innehaben? Nein - Art. 245(2) s. 1 AEUV iVm Art. 18 (4) S. 1 EUV
• Welche Organe tragen zum Wert "Demokratie" inwiefern bei? Europäisches Parlament: Vertretung der Unionsbürger*innen - Art. 10 (2) UA. 1 EUV Europäischer Rat und Rat: Vertretung der Mitgliedsstaaten - Art. 10 (2) Ua. 2 EUV
• Was ist der "AStV" und was ist seine Aufgabe? Ausschuss der Ständigen Vertreter, bereitet die Arbeiten des Rates vor - Art. 16 (7)EUV
• Gemäß Art. 14 (2) EUV setzt sich das EP aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zusammen. Was wird durch diese Formulierung verschleiert? dass es kein "europäisches Volk" gibt dass in jedem Mitgliedssataat weiterhin nationale Kontingente gewählt werden
• Welches Organ ist Ihrer Meinung nach das "wichtigste" Organ? Rechtlich gibt es kein wichtigstes Organ Beisp. 1: Europäisches Parlament, weil es Interessen jedes*r Unionsbürger*in vertritt Beisp. 2: Kommission, weil sie "Hüterin der Verträge" und "Motor der Integration" ist Beisp. 3: Gerichtshof der EU, weil Rechtsprechung wichtig für Erhalt und Weiterentwicklung der EU
• Nennen Sie Elemente der formalen Gleichheit der Mitglieder des Rates! Gleichheit der Mitgliedsstaaten - Art. 4 (2) S. 1 EUV iVm Art. 16 (2) EUV Abstimmungsmodalitäten - Art. 16 (4) EUV, Art. 238 AEUV
• Welche Aussage trifft zu? Nur eine Aussage ist richtig! 1) Die Europäische Zentralbank ist ein Organ der Union. Sie besitzt daher keine Rechtspersönlichkeit. 2) Die Europäische Zentralbank besitzt Organe, die sie handlungsfähig machen. 1) Falsch: Die EZB besitzt Rechtspersönlichkeit - Art. 282 (3) S. 1 AEUV 2) Richtig. Die EZB besitzt eine Organstruktur - Art. 283 AEUV
• Welche Aussage ist richtig, welche falsch? a) Der Vertrag von Lissabon vom 1. Dezember 2009 bildet die gegenwärtige Rechtsgrundlage des europäischen Integrationsprozesses. b) Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ändert die bisherigen Rechtsgrundlagen des europäischen Integrationsprozesses. a) ist falsch, da der Vertrag zwar am 1. Dezember 2009 in kraft trat, aber am 13. Dezember 2007 unterzeichnet wurde. zudem wurde der EU-Vertrag seit dem Vertrag in Lissabon wieder geändert, zum Beispiel durch das Hinzufügen der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). b) ist richtig, da der Vertrag am 13. Dezember 2007 unterzeichnet wurde und sowohl den "Vertrag über die Europäische Union" als auch den "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft"( unter dem neuen Namen "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" reformiert. Diese beiden Kernverträge bilden die Rechtsgrundlage der Europäischen Union und damit des Europäischen Integrationsprozesses - festgelegt in Art. 1 Abs. 3 EUV. Im Gegensatz zum gescheiterten Verfassungsvertrag ersetzt der Vertrag von Lissabon EU- und EG- Vertrag nicht, sondern verändert sie nur.
• Welchen Arten von Zuständigkeiten der Union das primäre Unionsrecht im wesentlichen vor? Nennen Sie drei Arten von Zuständigkeiten. 1) ausschließliche Zuständigkeiten: nur die Union kann selber gesetztgeberisch tätig werden -Art. 2 Abs. 1 AEUV 2) geteilte Zuständigkeiten: Union und Mitgliedsstaaten können gesetzgeberisch tätig werden, wobei die Mitgliedsstaaten ihre zuständigkeiten dann wahrnehmen, wenn die Union ihre Zuständigkeit nicht ausübt - Art. 2 Abs. 2 AUEV 3) Zuständigkeiten unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung - Art. 2 Abs. 5 S. 1 AEUV 
• Welche Funktion haben Durchführungs-Rechtsakte gemäß Art. 291 AEUV? Grundsätzlich ergreifen die Mitgliedsstaaten alle nötigen Maßnahmen zur Durchführung einer EU-Rechtsvorschrift - Art. 291 Abs. 1 AEUV. Bedarf es jedoch einereinheitliche Umsetzung in der gesamten Union, kann die EU-Kommission (in Sonderfällen der Ratt mit der Durchsetzung beauftragt werden (Art. 291 Abs.2 AEUV) und somitExekutivrechte wahrnehmen.
• Das Unionsrecht regelt in allgemeiner Form die Arten der Rechtsakte der Union. Nennen Sie die drei verbindlichen Rechtsakte der Union! Die drei verbindlichen Rechtsakte der Union sind dieVerordnung Art. 288 Abs. 2 AEUV, die Richtlinie Art. 288 Abs. 3 AEUV undBeschlüsse Art. 288 Abs. 4 AEUV.
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• a) Welche Folgen hat der Vorrang des Unionsrechts für das nationale Recht im Falle einer Kollision? b) Gilt der Vorrang des Unionsrechts auch bei einer Kollision mit nationalem Verfassungsrecht? a) Im Falle einer Kollision wird das unionsrecht anstelle des nationalen Rechtsangewendet. Das nationale Recht wird dadurch aber - nicht wie bei einer Kollision von nationalem Recht mit nationalem Verfassungsrecht - nicht ungültig, sondern bleibt weiterhin bestehen. b) Der Vorrang des Unionsrechts gilt auf allen Ebenen nationalen Rechts, somit auch bei einer Kollision mit nationalem Verfassungsrecht.

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