Internationale Politik und Internationales Recht (Fach) / Europarecht (Lektion)
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Grundlagen
Diese Lektion wurde von lauraerichsen erstellt.
- Erläutere Funktion und Wirkung der Grundfreiheiten. Funktion: - zählen zu den wesentlichen Elementen der europäischen Wirtschaftsverfassung - Unterstützung bei Verwirklichung des Binnenmarkts Wirkung: - erfassen ausschließlich Behinderungen innerhalb der Union (Kapital- und Zahlungsverkehr - auch gegenüber Drittstaaten; gemeinsame Handelspolitik ergibt Auswirkungen auf Waren- und Dienstleistungsverkehr gegenüber Drittstaaten) - grds. nur auf grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeiten anwendbar - Gleichheitsrechtliche (Diskriminierungsverbot) und freiheitsrechtliche (Beschränkungsverbot) Komponenten
- Was sind die drei verbindlichen Rechtsakte der Union? (Art 288 AEUV): Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse
- Welche Folgen hat der Vorrang des Unionsrechts für das nationale Recht im Fall einer Kollision? - Anwendungsvorrang: Unsionsrecht wird anstelle des nationalen Rechts angewendet - kein Geltungvorrang: nationales Recht bleibt bestehen
- Mit welcher Mehrheit beschließt der Rat, wenn das Unionsrecht keine besondere Regelung trifft? - (Art. 16 Abs. 3 EUV): Qualifizierte Mehrheit
- Wie wird die qualifizierte Mehrheit im Rat ab 01.11.2014 grundsätzlich gebildet? - (Art. 16 Abs. 4 EUV): mind. 55% Stimmen, gebildet aus mind. 15 Mitgliedern, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mind. 65% der Bevölkerung der Union ausmachen
- Welche Dauer hat die Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rates? - 2,5 Jahre, einmalige Wiederwahl möglich
- Welche Aufgaben hat der Präsident des Europäischen Rates im Bereich der GASP? - (Art. 15 Abs. 6 UAbs. 4 Satz 2 EUV): Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP
- Was ist unter "tertiärer" Rechtsetzung zu verstehen? - (Art. 290 AEUV): Delegierte Rechtsakte - (Art. 291 AEUV): Durchführungsrechtsakte - beide auf Basis von Gesetzgebungsakten