Internationale Politik und Internationales Recht (Fach) / Europarecht (Lektion)

Grundlagen

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• Nenne die Gründerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
• Welche Gemeinschaften haben die Gründerstaaten gegründet? 1951: europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1957: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EAG)
• Nenne wesentliche Inhalte des Vertrags von Lissabon und erläutere die Veränderungen mit dem Inkrafttreten EUV beibehalten EGV neu strukturiert - als AEUV in Kraft getreten Verschmelzung EG + EU zu einer Unions eigenständige Rechtspersönlichkeit EU EAG weiter eigenständige Organisation (teilt sich Organe mit Union) GrC durch Verweis in Art.6 Abs.1 S. 1 EUV in EUV inkorporiert keine Verfassungsterminologie/ staatsähnliche Symbolik wie in VVE vorgesehen Stärkung EP "Prinzip der doppelten Mehrheit" im Rat - stärkere Berücksichtigung Bevölkerungsverhältnisse  3. Säule = supranational 
• Nenne die 3 Phasen des Beitrittsverfahrens 1. Antrag 2. Verhandlungen 3. Beitritt
• Grenze das Europarecht vom Völkerrecht ab 1. Unmittelbare Geltung: - Völkerrecht: abhängig vom jeweiligen nationalen Recht - Unionsrecht: gilt nach Inkrafttreten in jeden MS unmittelbar 2. Einheitliche Wirkung: - Völkerrecht: abhängig vom jeweiligen nationalen Recht - Unionsrecht: legt eigenständig fest, welche Wirkung es in den MS entfaltet, MS können keine Änderung am Inhalt/Wirkung vornehmen, einheitliche Wirkung in der gesamten EU 3. Vorrang: Völkerrecht: abhängig vom jeweiligen nationalen Recht Europarecht: Vorrang vor nationalem Recht, Geltungsvorrang (keine Anwendung unionsrechtswidriges Recht durch Exekutive/ Judikative; Aufhebung unionsrechtswidriges Recht durch Legislative), Anwendungsvorrang (bleibt gültig, bei Kollidierung nicht anwendbar)     4. Unmittelbare Anwendbarkeit Völkerrecht: idR an Staaten gerichtet, also idR nicht unmittelbar anwendbar, ansonsten abhängig vom jeweiligen nationalen Recht Europarecht: wenn Voraussetzungen erfüllt (unmittelbare Geltung, hinreichend und eindeutig formuliert, kein Ermessen oder Fristen enthalten)                                                                                                              
• Nenne für 3 Organe die vertragliche Rechtsgrundlage für den Erlass der Geschäftsordnung Parlament: Art. 232 AEUV Europäischer Rat: Art 235 Abs. 3 AEUV Rat: Art. 240 Abs. 3 AEUV
• Was ist eine interinstitutionelle Vereinbarung? Nach Art. 295 AEUV: Grundsätzlich beraten EP, Rat und Kommission sich und regeln einvernehmlich ihre Zusammenarbeit. Zusätzlich kann unter Wahrung der Verträge eine Vereinbarung geschlossen werden, die auch bindenden Charakter haben kann
• Nenne die Haupt- und Nebenorgane der EU Hauptorgane: Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat, Europäische Kommission, Gerichtshof der Europäischen Union, EZB, Rechnungshof Nebenorgane: Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen
• Warum gibt es keine Sperrklausel mehr bei Europawahlen in Deutschland? Wo liegt der Unterschied zu Bundestagswahlen (5%-Hürde)? Entscheidung BVerfG 2014: Sperrklausel verstößt gegen nationalen Grundsatz der Gleichheit der Wahl, keine Notwendigkeit der Hürde um Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten Unterschied bei Bundestagswahlen: Bildung stabile Mehrheit für Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren laufende Unterstützung notwendig
• Grenze den Rat, den Europäischen Rat und den Europarat voneinander ab Rat: Zusammensetzung auf Ministerebene je nach Sachmaterie, (Mit-) Gesetzgeber Europäischer Rat: Zusammensetzung aus Staats- und Regierungschefs, Leitungsorgan, legt politische Zielvorstellungen und Prioritäten fest, keine gesetzgeberische Tätigkeit Europarat: kein Unionsorgan, Internationale Organisation mit 47 MS, Ziel: Förderung Demokratie, wirtschaftlicher/sozialer Fortschritt, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Teil EMRK
• Warum wurde das System zur Beschlussfassung innerhalb des Rats geändert? Altes System der gewichteteten Stimme galt als undemokratisch/ kompliziert  Neues System der qualifizierten Mehrheit: Mind. 55% der Stimmen, gebildet aus mind. 15 MS, die zusammen mind. 65% der Bevölkerung ausmachen, Sperrminorität mit mind 4 Mitgliedern, die über mehr als 35% der Bevölkerung verfügen - stärkere Berücksichtigung demographischer Faktoren
• Wie setzt sich der Rat zusammen? Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, „der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln" 
• Wie ist das Europäische Parlament zusammengesetzt? aus direkt von den Unionsbürgern auf fünf Jahre gewählten Abgeordneten, kein einheitliches Wahlverfahren, Sitzverteilung im Verhältnis zur Bevölkerung: degressive Proportionalität (mind 6, max 96 Abgeordnete) maximal 750 Abgeordnete plus Präsident
• Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments? (Mit-)Gesetzgeber (Mit-) Aufstellung des Haushalts Personalentscheidungen (wählt Präsident Kommission) Anhörungsrechte Kontrollkompetenz (klass. parlamentarische Kontrollfunktionen) Klagerecht vor EuGH (Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakte von anderen Unionsorganen)
• Nenne zwei Merkmale des Europäischen Parlaments, welche den Vorwurf eines "demokratischen Defizits" begründen. Lassen sich diese widerlegen? 1. Das EP besitzt keine Gesetzesintitiative, lediglich ein indirektes Intiativrecht (Art. 225 AEUV) - Es hat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit Änderungen zu den Initiativen der Kommission vorschlagen/ es hat die Möglichkeit Entwürfe für Änderungen der Verträge vorzulegen 2. ungleiche Repräsentanz der Unionsbürger verletzt Grundsatz der Wahlgleichheit - politisch ist keine andere akzeptable Lösung als der Grundsatz der degressiven Proportionalität möglich, Legitimation auch durch Überprüfung der Quoten durch den Europäischen Rat zuletzt 2016
• In welchen Funktionen ist das Europäische Parlament dem Rat im wesentlichen gleichgestellt? Nach Art 14 und 16 EUV wird das EP gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus
• Erkläre den Unterschied zwischen Kommunal- und Europawahlrecht (Art. 22 AEUV), Details Europawahl: RL 93/108/EG Kommunalwahlrecht: Jede*r Unionsbürger*in mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie/er nicht besitzt, hat in dem MS in dem sie/er einen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen = Gleichbehandlung Unionsbürger*innen mit Inländern Europawahlrecht: Jede*r Unionsbürger*in mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie/er nicht besitzt, hat in dem MS in dem sie/er einen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Europawahlen = Wahlrechtsgleichheit zwischen Unionsbürger*Innen
• Dürfen die Grundfreiheiten eingeschränkt werden? Ja, enthalten Reihe von Ausnahmen von der Grundregel Voraussetzung: Punkt nicht abschließend in Sekundärrecht geregelt, Rechtfertigungsgründe sind nichtwirtschaftlicher Natur - ausdrückliche/geschriebene Rechtfertigungsgründe: Diskriminierende wie nichtdiskriminierende Beschränkungen können aufgrund vertraglich ausdrücklich vorgsehener Ausnahmen gemäß (Art.36,45,52,62,65 AEUV) gerechtfertigt werden durch Berufung auf Öffentliche Ordnung/Sicherheit, öffentliche Sittlichkeit, Schutz der Gesundheit/Leben von Menschen/Leben von Tieren und Pflanzen ungeschriebene Rechtfertigungsgründe: Eingriff gerechtfertigt sofern legitime Regelungsziele verfolgt werden ="zwingende Erfordernisse/Gründe", Anwendung Cassis-Formel: nationale Handelsregelung grds. zulässig, wenn 1. spez. Unionsregel fehlt (Bereich noch nicht harmonisiert) , 2. nat. Regelung nichtdiskriminierender Natur ist 3. zwingende Erfordernisse im Allgemeininteresse bestehen 4. Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt - nicht abschließend, Erweiterung um Umweltschutz, kulturelle Gründe, etc..
• Was versteht man unter der "Öffentlichen Ordnung" als ein geschriebener Rechtfertigungsgrund der Warenverkehrsfreiheit? Bereich der herkömmlich als wesentliches Interesse des Staates betrachtet wird, enge Auslegung, typisch: wenn staatliche Maßnahme Strafverfolgung/ Prävention gilt
• Was versteht man unter der "Öffentlichen Sicherheit" als ein geschriebener Rechtfertigungsgrund der Warenverkehrsfreiheit? wesentlich für Existenz des Staates: Funktionieren seiner WIrtschaft, Aufrechterhaltung der wichtigen öffentlichen Dienste, Überleben der Bevölkerung
• Was versteht man unter den gewerblichen und kommerziellen Schutzrechten als ein geschriebener Rechtfertigungsgrund der Warenverkehrsfreiheit? Patentrechte, Warenzeichenrechte, Marken- und Urheberrechte
• Erkläre den groben Aufbau des Systems der Verträge 1. Grundlagen: EUV (Rechtspersönlichkeit der EU, EU=Nachfolgerin EG, Werte/Ziele/Prinzipien, Organe, GASP) 2. Details: AEUV (Kompetenzverteilung EU/MS, Politiken EU, Einzelheiten zur Zusammensetzung/ Verfahren Organe 3. Grenzen: Grundrechtecharta bildet Grenzen für das Handeln der EU/MS
• Erkläre den Begriff der Supranationalität MS geben Hoheitsrechte in bestimmten Politikbereichen an die Union ab Union handelt in übertragenen Politikbereichen anstelle der MS eigene Rechtspersönlichkeit = eigenes Recht durch eigene Organe Recht kann durch Mehrheitsentscheidungen entstehen unmittelbare Bindung MS/Einwohner MS dürfen in übertragenen Bereichen kein eigenen Recht setzen = Substituierung der Hoheitsrechte der MS unter Unionsrecht (seit Lissabon nur GASP intergouvernemental, grds. alle Politikbereiche supranational)
• Nenne unterschiedliche Kompetenzarten / Zuständigkeiten Ausschließliche Zuständigkeit Geteilte Zuständigkeit Parallele Zuständigkeit
• Wie erlangt man die Unionsbürgerschaft und welche Rechte gehen damit einher? (Art. 20 AEUV): Unionsbürger*in ist, wer die Staatsbürgerschaft eines MS besitzt - tritt dazu, ersetzt sie aber nicht - Recht der Freizügigkeit - aktives und passives Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen - Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz - Petitionsrecht 
• Wie ist die EU an Grundrechte gebunden? - Charta der Grundrechte der EU + Verweis in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EUV - EMRK: von allen MS ratifiziert, Art. 6 Abs. 2 sieht vor, dass auch die Union beitritt, bisher nicht passiert - ungeschriebene Grundrechte als allg. Rechtsgrundsätze des Unionsrechts 
• Auf welchen Prinzipien basiert das Verhältnis zwischen EU und MS? Loyalitätsprinzip (Art. 4 EUV) Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 5 EUV) Subsidaritätsprinzip (Art. 5 EUV)
• Nenne die Grundfreiheiten der EU - Freier Warenverkehr: Warenverkehrsfreiheit - Freier Personenverkehr: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit - Freier Kapital- und Zahlungsverkehr: Kapitalfreiheit und Zahlungsverkehrsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr: Dienstleistungsverkehrsfreiheit
• Nenne die 3 Teilbereiche der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 AEUV): Zollunion (Art. 34ff AEUV): Verbot mengenmäßiger Beschränkungen (Art 110ff AEUV): Verbot diskriminierender Beteuerung
• Definiere den Begriff der "Waren" in der Warenverkehrsfreiheit Körperliche Gegenstände, die im Hinblick auf Handelsgeschäfte über eine Grenze zwischen den MS gebracht werden können  + nicht-körperliche Gegenstände wie Strom und Gas, die aufgrund eines grenzüberschreitenden Handels betroffen sind auch: Waren aus Drittstatten, wenn Einfuhrförmlichkeiten erfüllt (Zölle, Abgaben)
• Welche Stellung haben völkerrechtliche Verträge im Normengefüge des Unionsrechts? Stehen unterhalb des Primärrechts, binden laut (Art. 216 Abs 2 AEUV) die Unionsorgane und haben somit Vorrang vor Sekundärrecht = Zwischenrang
• In welchem Artikel sind die rechtlichen Handlungsformen der EU geregelt? Art 288 AEUV
• Was ist das "ordentliche Gesetzgebungsverfahren" der EU? (Art. 294 AEUV): beschreibt den Regelfall der Unionsgesetzgebung, Initiativrecht bei Kommission, von EP und Rat gemeinsam angenommen, Prozess kann bis zu 3 Lesungen umfassen
• Worin bestehen die wesentlichen Unterschiede zwischen Verordnungen und Richtlinien? Verordnung: stärkster allg. Rechtsakt der EU, bewirkt Rechtsvereinheitlichung in MS, Art "Europäisches Gesetz",unmittelbare Geltung = Teil nat. Recht, in allen Teilen verbindlich = Ziel, Mittel und Form vorgegeben Richtlinie: 2.stärkster allg. Rechtsakt der EU, bewirkt Rechtsangleichung, Art "Europäisches Rahmengesetz", hinsichtlich Ziel verbindlich, Erreichen durch Umsetzung in nat. Recht, Fristen, Freiheit in Wahl/Form der Mittel
• Wie setzt sich die Kommission zusammen? Je ein Vertreter der MS, inklusive Präsident*in und Hohe*r Vertreter*in für Außen- und Sicherheitspolitik  =28
• Wer ist der derzeitige Präsident der Kommission? Jean-Claude Juncker
• Wer ist die derzeitige Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik? Ferica Mogherini
• Wer ist der derzeitige Präsident des Parlaments? Antonio Tajani
• Was sind die Aufgaben der Kommission? 1. Initiativrecht bei Gesetzgebungsakten 2. Erlass von Durchführungsakten 3. Überwachung Einhaltung der Verträge mit Befugnis EuGH anzurufen 4. Sanktionsrecht (eingeschränkt) 5. Ausführung Haushaltsplan und Programmplanung 6. Leitung Programmplanung 7. Vertretung der EU nach außen (außer GASP)
• Warum wird die Kommission auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet? - Überwachung Einhaltung gesamtes Unionsrecht - im Wettbewerbsrecht spezielle Überwachungsbefugnisse - gegen betreffende MS kann Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 285 AEUV eingeleitet werden - aus Sekundärrecht ergeben sich Sanktionskompetenzen: Kontrollfunktion gegenüber anderen Unionsorganen - Nichtigkeitsklage/ Untätigkeitsklage
• Nenne die unterschiedlichen Gerichte des Gerichtshof der Europäischen Union 1. Gerichtshof der Europäischen Union 2. Gericht der Europäischen Union 3. zu schaffende Fachgerichte (bisher nur EuGöD) 
• Nenne die wichtigsten Verfahrensarten des Gerichtshof der Europäischen Union Vertragsverletzungsverfahren, Nichtigkeitsklage, Untätigkeitsklage, Vorabentscheidungsverfahren
• Wie lautet die Definition des Binnenmarkts? B. umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist
• Welche beiden Integrationsmethoden gibt es? Nenne mögliche Nachteile. - negativ: ersatzlose Beseitigung nat. Regelungen, die grenzüberschreitenden Handel behindern (Nachteil: Harmonisierungsdruck nach unten, negativer Wettbewerb) - positiv: Beseitigung der hinderlichen Unterschiede durch europäische Rechtsangleichung (Nachteil: Kompromisse, "weiche" europäische Standards)
• Definiere den Begriff Arbeitnehmer Person, die während einer bestimmten Zeit für einen anderen weisungsgebundene Leistung erbringt, sofern diese nicht von vornherein verboten ist, und dafür ein Entgelt erhält, das nicht völlig unwesentlich ist
• Was ist vom sachlichen Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfasst? Grenzüberschreitende Arbeitsaufnahme Voraussetzung: innerhalb der Union Auch: Rückkehrerfälle Ausnahme: Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung (Staatenverbundenheit)
• Welche 3 Inhalte umfasst die Arbeitnehmerfreizügigkeit? Diskriminierungsverbote Mobilitätsrechte allg. Beschränkungsverbot (EuGH Rechtsprechung)
• Grenze Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit voneinander ab. - Arbeitnehmerfreizügigkeit: nicht selbstständig, vorübergehend oder dauerhaft - Niederlassungsfreiheit: selbstständig, dauerhaft - Dienstleistungsfreiheit: selbstständig, vorübergehend
• Was versteht man unter dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Sinne der Einschränkung der Grundfreiheiten? Schranken-Schranke: Schranke der Befugnis der MS die Grundfreiheiten zur Wahrung ihrer legitimen Interessen einzuschränken erfüllt sein muss: 1. Eignung zur Zielerreichung 2. darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist 3. Angemessenheit 4. Kohärenz/ keine widersprüchlichen Wertungen, Objektivität und Transparenz
• Nenne Beispiele für die Inhalte und Erscheinungsformen der Dienstleistungsfreiheit positiv: Dienstleistungserbringer überquert Grenze (Handwerker) negativ: Dienstleistungsempfänger überquert Grenze (Tourist) Korrespondenz: nur Dienstleistung überquert Grenze (Radiosendung) auslandsbedingt: Dienstleistungsempfänger und -erbringer überqueren Grenze (Reisegruppe mit Guide im Ausland)

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