Umweltrecht (Subject) / Theoriewissen (Lesson)

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• Was ist Gewaltenteilung? gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt:>legislative (gesetzgebende Gewalt, Bundestag)>exekutive (vollziehende Gewalt, Bundesregierung)>judikative (Recht sprechende Gewalt, Bundes- und Landesgerichte) dient der gegenseitigigen Kontrolle und Begrenzung der staatliche Macht
• Was ist Gesetzesvorrang? Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden Verstöße gegen das vorrangige Recht führen zur Rechtswidrigkeit des jeweils nachrangigen staatlichen Handelns.
• Was ist Gesetzesvorbehalt? er besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss bei Geltung: folgt daraus auch eine Handlungsanweisung an den Gesetzgeber>Gesetzgeber muss wesentliche Fragen und damit insbesondere den Tatbestand und die Befugnis der Verwaltung im Gesetz in hinreichender Deutlichkeit selbst regeln
• Was ist Präklusion? Beispiel lat. für Ausschluss Bezeichnung in der juristischen Fachsprache: Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte kann vertraglich festgelegt sein oder geschehen, wenn die Rechte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist wahrgenommen werden Präklusion ist von der Verjährung zu unterscheiden Bsp.: Regelung im öffentlichen Recht, insbesondere beim Planfeststellungsverfahren> §73 Abs. 4 S. 1 VwVfG
• Lex- specials Regel? Dieser Grundsatz besagt, daß ein Spezialgesetz (lex specialis), also ein Gesetz, das einen Einzelfall bzw. einen Ausnahmefall regelt, einem allgemeinen Gesetz (lex generalis) in der Anwendung vorgeht das allgemein gehaltene Gesetz ist gegenüber dem Spezialgesetz subsidiär.  Bsp. wird ein Sonderfall anders als der Normalfall geregelt, geht das besondere Gesetz dem allgemeinen vor. Z.B.: Nach § 137 Satz 2 BGB kann sich jeder einem anderen gegenüber schuldrechtlich zur Nichtveräusserung seines Grundstücks verpflichten. Nach § 1136 BGB kann er dies jedoch nicht dem Hypothekengläubiger gegenüber. § 137 BGB ist die allgemeine Regel, der gegenüber für den Sonderfall des § 1136 BGB diese spezielle Regel vorgeht.   
• Was versteht man unter Hierarchie der Rechtsquellen? Verfassung Formelle Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen, Technische Anleitungen>antizipiertes Sachverständigen Gutachten>Beweismittel vor Gericht>Sind keine Rechtsquellen>Ist widerlegbar aber kommt in der Praxis fast gar nicht vor Verwaltungsakt  
• Was bedeutet das Ausklammerprinzip? Ausklammerungsprinzip>[ f(x) = a(s-u) = as-au ]>in Dtl. gibt es Gesetze, welche vor die Klammer gezogen werden können>sie sind so allgemein, dass sie auch in/von anderen Bereichen angewendet werden können Bsp.:           Vor der Klammer:           VwVfG                                                 VwGO                                  àallg. Bundesrecht           In der Klammer:             Umweltgesetze z.B. BImSchG, KrWG/AbfG, WHG) Verhältnis: VwGO zu VwVfG          >VwGO: betrifft wie die Verwaltungsgerichte mit dem Klammerinhalt umgehen          >VwVfG: betrifft die Verfahrensweise der Verwaltungen, also wie die mit dem         Klammerinhalt umgehen 
• Was heißt Ermessensreduktion auf Null? Bilden Sie ein Beispiel aus dem Umweltrecht. Ermessensreduktion auf Null = Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs wenn der Ermessensspielraum der Verwaltung aufgrund der Umstände soweit reduziert ist, dass die Verwaltung trotz Ermessens nur noch eine fehlerfreie Entscheidung treffen kann Reduzierung kann eintreten aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung, bei Eingreifen von Grundrechten und bei erheblichen Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter. Beispiel:konkrete Gefahren für Leib und Leben (Bsp.: starke Überschreitung vom giftigen Immissionswerten nach TA-Luft)
• Was bedeutet Ermessen? Geben Sie ein Beispiel aus einem umweltrechtlichen Gesetz. §40 VwVfG „die Behörde kann/darf/ist befugt…“ sind Formulierungen, die ein Ermessen eröffnen (=Kannvorschrift)>Zweck der Ermächtigung auszuüben (Spielraum)>Grenzen des Ermessens einzuhalten (Begrenzung)>Innerhalb dieser Grenzen kann Ermessen ausgeübt werden Bsp: BImSchG §17>§17 (1)  Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach §15 Abs. 1 angezeigten  Änderung Anordnungen getroffen werden →Ermessensvorschrift
• Mit welchen Rechtsgebieten befasst sich ein Verwaltungsgericht – nennen Sie mindestens 5. Baurecht Kommunalrecht Polizei- und Ordnungsrecht Schul- und Hochschulrecht Sozialrecht 
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• Mit welchen Rechtsgebieten befasst sich ein Amtsgericht – nennen Sie mindestens 5. Zivilrecht Familienrecht Strafrecht Insolvenzrecht Arbeitsrecht
• Was ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts? Bilden Sie auch bitte 2 Beispiele? juristische Person = sind keine Menschen; sind gedachte Personen, sind nicht physisch. Sind Träger von Rechten und Pflichten) Juristische Personen des öffentlichen Rechts z.B.:>Staat = ursprüngliche hoheitliche Gewalt>Land; Kommunen; Kammern  ( mittelbare Staatsverwaltung =  Selbstverwaltungsrecht)
• Was ist eine juristische Person des Privatrechts? Bilden Sie auch bitte 2 Beispiele? Juristische Personen des privat Rechts (civis ) (z.B. e.V.; AG; GmbH)>entsteht freiwillig, durch einen Vertrag  und Eintrag ins Register 
• Worin besteht der Unterschied zwischen juristischen Personen des privaten Rechts und juristischen Personen des öffentlichen Rechts? Welche Personen sind dies? Was sind die Gemeinsamkeiten? Juristische Personen des öffentlichen Rechts:>Rechtssubjekt =Träger von Rechten und Pflichten ABER keine natürliche Person>Träger von Hoheitsrechten (Bsp.: können Verwaltungsakte erlassen), sowie Träger privater und öffentlicher Rechte>Unterliegen der StaatsaufsichtBsp.:  Anstalten (MDR, WDR, Studentenwerk)          Stiftungen (Kloster unserer lieben Frauen, Stiftungsuniversitäten)          Körperschaften (Staat [Mitglieder: Bürger; Organe: Bundesregierung],                              Handwerskammern, Gemeinden, Versicherungsanstalten) Juristische Personen des privaten Rechts:>Rechtssubjekt =Träger von Rechten und Pflichten ABER keine natürliche Person>Privates Recht: Beziehung zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten (natürliche oder juristische Personen)>Bsp.:   Körperschaften (haben Mitglieder)             eingetragender Verein (e.V.), Aktiengesellschaft AG, GmBH (Gesellschafter) Gemeinsamkeiten:>Körperschaften>haben Mitglieder>Träger von Rechten und Pflichten  
• Welche Bedeutung hat das Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht und wo wird es geregelt? = Vorverfahren, geregelt in § 68 VwGO: das Widerspruchsverfahren dient dazu, Verwaltungsakte, mit denen die Betroffenen nicht einverstanden sind, noch einmal verwaltungsintern auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben oder zu ändern Widerspruchsverfahren wird durch den Widerspruch (§ 69 VwGO) ausgelöst und in der Regel mit dem Widerspruchsbescheid beendet (§ 73 VwGO)
• Welche Behörde ist Widerspruchsbehörde, wenn ein Bürger gegen einen Abwassergebührenbescheid des Abwasserzweckverbandes XY in Sachsen-Anhalt Widerspruch einlegt? § 73 VwGO
• Welche Bedeutung haben die Grundrechte bei der Rechtsanwendung? Grundrechte nehmen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland den ersten Platz ein die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte binden Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) als unmittelbar geltendes Recht es dürfen nur Gesetze beschlossen werden, die nicht den Grundrechten widersprechen Grundrechte sind subjektiv-öffentliche Rechte des einzelnen: Sie enthalten für jedermann Rechtsansprüche bzw. Berechtigungen gegenüber dem Staat jeder einzelne hat Anspruch darauf, dass seine Grundrechte von der öffentlichen Gewalt beachtet und geschützt werden Staatsgewalt darf nicht willkürlich in Rechte ihrer Bürger eingreifen Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen Willkürmaßnahmen der Staatsgewalt subjektiv/objektives Recht: Grundrechte verleihen über die Bindung der Staatsgewalt hinaus dem einzelnen Individuum ein subjektives Recht, dessen Beachtung er durch gerichtlichen Rechtsschutz einfordern kann objektiv-rechtliche Dimension dient dem Gehalt der Grundrechte gegen Bedrohung und Substanzverlust
• Wie wird das Eigentum an Immobilien erworben? Immobilien:>es gibt spezielle Formvorschriften die im Bürgerlichen Gesetzbuch(BGB) geregelt sind>Eigentum wird durch Eintrag ins Grundbuch erlangt>Eigentumsumschreibung muss ausdrücklich beim Grundbuchamt beantragt werden>Grundbuchamt nimmt Umschreibung vor wenn eine notarielle oder öffentliche Urkunde vorliegt Mobilien:>reicht Einigung auf Kaufpreis + Übergabe des Autos (Kaufvertrag)  
• Wann entsteht eine aufschiebende Wirkung gegen einen belastenden Verwaltungsakt? der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt hat nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die getroffene Entscheidung zunächst nicht wirksam wird und die      angeordnete Maßnahme seitens der Behörde vorläufig nicht umgesetzt werden darf
• Wann entfällt die aufschiebende Wirkung gegen einen belastenden Verwaltungsakt?  § 80 b VwGO>endet erst wenn die Erstentscheidung durch Zurückweisung des Widerspruches durch die dafür zuständige Behörden bestätigt wurde und gegen die Entscheidung dieser Behörde innerhalb der gesetzlichen Frist kein Rechtsmittel eingelegt wurde, also Verwaltungsakt Bestandskraft erlangt hat wird gegen die den Widerspruch zurückweisende Entscheidung Klage zum Verwaltungsgericht erhoben, so bleibt es bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bei der aufschiebenden Wirkung
• Was sind die wesentlichen Merkmale eines Verwaltungsaktes und wo ist dies geregelt? § 35 VwVfG Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist hat Regelungscharakter -> Rechte und Pflichten können begründet, geändert, aufgehoben und verbindlich festgestellt werden
• Nennen Sie die Merkmale eines Verwaltungsaktes! Wofür ist dies relevant? § 35 VwVfG Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist hat Regelungscharakter → Rechte und Pflichten können begründet, geändert, aufgehoben und verbindlich festgestellt werden
• Was versteht man unter Bestandskraft eines Verwaltungsaktes? §43 VwVfG: Ist wirksam, sobald er bekannt gegeben wurde dient der Rechtssicherheitformelle Bestandskraft = Unanfechtbarkeit
• Geben Sie ein Beispiel für die Kollisionsregel: „Das spezielle Recht verdrängt das allgemeine Recht“.  die speziellere Norm hat Vorrang vor generellen Bsp.:Widerruf der Genehmigung nach § 21 BImSchG ist lex specialis gegenüber § 49 VwVfG.→spezielleres Gesetz gilt also §21 BImSchG
• Was ist ein Abwasserzweckverband? eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine Körperschaft, Mitglieder sind die Gemeinden ist Verband einer oder mehrerer Gemeinden zur Organisation der Abwasserentsorgung
• Was ist „Abfall“? § 3 KrWG
• Aus welchen 3 Stufen besteht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit? Geeignetheit>Geeignet ist eine Maßnahme, wenn der angestrebte Erfolg durch sie zumindest gefördert werden kann>nicht erforderlich ist, dass der Erfolg auch tatsächlich eintritt. Erforderlichkeit>Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes, weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen kann>ist nur ein geeignetes Mittel vorhanden, so muss es mangels Alternativen erforderlich sein. Angemessenheit>Angemessen ist die Maßnahme, wenn der Nachteil für den Betroffenen und der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen>zwischen dem Schaden des Einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit darf kein Missverhältnis bestehen (Abwägung der betroffenen Rechtsgüter).
• Erklären Sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und stellen Sie dar, welche Bedeutung technische/ mit wissenschaftliche Aspekte bei der Anwendung dieses Prinzips haben. Verhältnismäßigkeit verlangt von jeder Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, dass sie einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt>Maßnahme soll erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn sein>eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig hat drei Stufen: Geeeignetheit, Erforderlichkeit & Angemessenheit  Bedeutung technischer/mit wissenschaftlicher Aspekte:>Die Behörde muss Antrag bzgl. einer technischen Anlage prüfen und beurteilen, ob diese zwecktauglich und angemessen ist>Erforderlichkeit einer Maßnahme muss  geprüft werden: einige Anlagen können auf Grund von Prüfungen nicht genehmigt werden, allerdings gibt es technische Alternativen, wie um- oder aufzurüsten, so kann dem Antrag doch stattgegeben werden kann (Genehmigung unter Auflage § 12 BImSchG wäre angemessen)>technischer Sachverstand ist nötig: § 43 BImSchG mit Verweis auf §51 BImSchG: Anhörung beteiligter Kreise: Vertreter der Wissenschaft, Vertreter der Wirtschaft usw. müssen angehört werden um geeignet, erforderlich und verhältnismäßig über Maßnahme zu entscheiden
• Was ist ein Abhilfebescheid? § 72 VwGO Abhilfe>Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten. Abhilfebescheid>Verwaltungsakt, mit dem die Ausgangsbehörde selbst einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt entsprechend dem Begehren des Widerspruchsführers abändert. Abhilfeverfahren>Wird gegen einen Verwaltungsakt ein Widerspruch eingelegt, so erhält im Widerspruchsverfahren zunächst die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die Gelegenheit, ihre eigene Entscheidung zu prüfen 
• Ist das BImSchG im KrWG/AbfG anwendbar? Ja, das BImSchG ist anwendbar solange es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt (§1 (2)  BImSchG
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• Welche Bedeutung hat §4 Bundesimmissionsschutzgesetz? §4 BImSchG gibt gesetzliche Ermächtigung der 4. BImSchV (= deren Ermächtigungsgrundlage) Eigentlich ist § 4 hinfällig, aber Verordnung ist kein Gesetz, daher in § 4 Abs. 1 S. 3 gesetzlicher Verweis auf die Verordnung (Fußnote verweist auf BImSchV)
• Stellen Sie die Bedeutung und Funktion der Bundesimmissionsschutzverordnung dar. Bedeutung: Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland dient vor allem dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverschmutzung und Lärm>sie werden auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen>das Gesetz selbst (BImSchG) regelt nur die grundsätzlichen Anforderungen  Funktion: Regeln für die Praxis relevante Details technischer Art und des Verwaltungsvollzugs:>die für die Praxis wesentlichen, überwiegend technischen Einzelheiten sind in zahlreichen Verordnungen (BImSchV)  geregelt> definiert konkrete Anforderungen z.B. an bestimmte Typen von Anlagen >BImSchV  enthält auch Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren und zur Überwachung von Anlagen>diese Verordnungen entsprechen dem Stand der Technik und haben die Funktion, dass der Gesetzgeber sich danach richtet
• Worin hat die 4. BImSchV ihre Ermächtigungsgrundlage? Die 4. BImSchV wurde aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 4 (1) S. 3 BImSchG erlassen.  
• Welchen Sinn hat die 4. BImSchV? Die 4. BImSchV bestimmt konstitutiv und abschließend, welche Anlagen nach § 4 BImSchG genehmigungspflichtig sind.
• Welchen Sinn hat die Spalte 1und Spalte 2 in der 4. BImSchV? Spalte 1:  gibt an welche Anlagen nach einem förmlichen Genehmigungsverfahren genehmigt werden →Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung  (§10 BImSchG) Spalte 2: gibt an welche Anlagen  nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt werden → ohne Öffentlichkeitsbeteiligung (§19 BImSchG)
• Was heißt: „vollziehbare Anordnung“ in §25 BImSchG? Bestandskräftig und nicht Nichtig nicht bestandskräftig und nicht nichtig und Fall von §80 (2) VwGO (nicht mehr anfechtbar) Bsp.: kommt Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen>gestüzt auf § 24 – Anordnungen im Einzelfall – diese sind zulässig, wenn Betreiberpflichten nach § 22 BImSchG nicht mehr erfüllt werde
• Beschreiben Sie den Instanzenzug der Ordentliche Gerichtsbarkeit! Bundesgerichtshof (BGH) Oberlandesgerichte (OLG) Landgericht (LG) Amtsgericht (AG)
• Beschreiben Sie den Instanzenzug der Verwaltungsgerichtsbarkeit! Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Oberverwaltungsgerichte/Verwaltunggerichtshöfe (OVG/VGH) Verwaltungsgerichte
• Beschreiben Sie den Instanzenzug der Sozialgerichtsbarkeit! Bundessozialgericht (BSG) Landessozialgerichte (LSG) Sozialgerichte (SG)
• Beschreiben Sie den Instanzenzug der Arbeitsgerichtsbarkeit! Bundesarbeitsgerichte (BAG) Landesarbeitsgerichte (LAG) Arbeitsgerichte (ArbG)
• Beschreiben Sie den Instanzenzug der Finanzgerichtsbarkeit! Bundesfinanzhof (BFH) Finanzgerichte (FG)

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