Umweltrecht (Fach) / Theoriewissen (Lektion)
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Grundlagen zum allgemeinen theoretischen Wissen zu Umweltrecht
Diese Lektion wurde von MaddinSch erstellt.
- Was ist Gewaltenteilung? gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt:>legislative (gesetzgebende Gewalt, Bundestag)>exekutive (vollziehende ...
- Was ist Gesetzesvorrang? Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden Verstöße gegen das vorrangige Recht führen zur Rechtswidrigkeit ...
- Was ist Gesetzesvorbehalt? er besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss bei Geltung: folgt daraus auch eine Handlungsanweisung an den Gesetzgeber>Gesetzgeber muss wesentliche Fragen und damit ...
- Was ist Präklusion? Beispiel lat. für Ausschluss Bezeichnung in der juristischen Fachsprache: Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte kann vertraglich festgelegt sein oder geschehen, wenn die Rechte nicht innerhalb der ...
- Lex- specials Regel? Dieser Grundsatz besagt, daß ein Spezialgesetz (lex specialis), also ein Gesetz, das einen Einzelfall bzw. einen Ausnahmefall regelt, einem allgemeinen Gesetz (lex generalis) in der Anwendung vorgeht ...
- Was versteht man unter Hierarchie der Rechtsquellen? ... Verfassung Formelle Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen, Technische Anleitungen>antizipiertes Sachverständigen Gutachten>Beweismittel vor Gericht>Sind keine Rechtsquellen>Ist widerlegbar aber kommt ...
- Was bedeutet das Ausklammerprinzip? Ausklammerungsprinzip>[ f(x) = a(s-u) = as-au ]>in Dtl. gibt es Gesetze, welche vor die Klammer gezogen werden können>sie sind so allgemein, dass sie auch in/von anderen Bereichen angewendet werden können ...
- Was heißt Ermessensreduktion auf Null? Bilden Sie ... Ermessensreduktion auf Null = Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs wenn der Ermessensspielraum der Verwaltung aufgrund der Umstände soweit reduziert ist, dass die Verwaltung trotz Ermessens nur noch ...
- Was bedeutet Ermessen? Geben Sie ein Beispiel aus ... §40 VwVfG „die Behörde kann/darf/ist befugt…“ sind Formulierungen, die ein Ermessen eröffnen (=Kannvorschrift)>Zweck der Ermächtigung auszuüben (Spielraum)>Grenzen des Ermessens einzuhalten ...
- Mit welchen Rechtsgebieten befasst sich ein Verwaltungsgericht ... Baurecht Kommunalrecht Polizei- und Ordnungsrecht Schul- und Hochschulrecht Sozialrecht
- Mit welchen Rechtsgebieten befasst sich ein Amtsgericht ... Zivilrecht Familienrecht Strafrecht Insolvenzrecht Arbeitsrecht
- Was ist eine juristische Person des öffentlichen ... juristische Person = sind keine Menschen; sind gedachte Personen, sind nicht physisch. Sind Träger von Rechten und Pflichten) Juristische Personen des öffentlichen Rechts z.B.:>Staat = ursprüngliche ...
- Was ist eine juristische Person des Privatrechts? ... Juristische Personen des privat Rechts (civis ) (z.B. e.V.; AG; GmbH)>entsteht freiwillig, durch einen Vertrag und Eintrag ins Register
- Worin besteht der Unterschied zwischen juristischen ... Juristische Personen des öffentlichen Rechts:>Rechtssubjekt =Träger von Rechten und Pflichten ABER keine natürliche Person>Träger von Hoheitsrechten (Bsp.: können Verwaltungsakte erlassen), sowie ...
- Welche Bedeutung hat das Widerspruchsverfahren im ... = Vorverfahren, geregelt in § 68 VwGO: das Widerspruchsverfahren dient dazu, Verwaltungsakte, mit denen die Betroffenen nicht einverstanden sind, noch einmal verwaltungsintern auf Rechtmäßigkeit und ...
- Welche Behörde ist Widerspruchsbehörde, wenn ein ... § 73 VwGO
- Welche Bedeutung haben die Grundrechte bei der Rechtsanwendung? ... Grundrechte nehmen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland den ersten Platz ein die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte binden Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) ...
- Wie wird das Eigentum an Immobilien erworben? Immobilien:>es gibt spezielle Formvorschriften die im Bürgerlichen Gesetzbuch(BGB) geregelt sind>Eigentum wird durch Eintrag ins Grundbuch erlangt>Eigentumsumschreibung muss ausdrücklich beim Grundbuchamt ...
- Wann entsteht eine aufschiebende Wirkung gegen einen ... der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt hat nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die getroffene Entscheidung zunächst nicht wirksam ...
- Wann entfällt die aufschiebende Wirkung gegen einen ... § 80 b VwGO>endet erst wenn die Erstentscheidung durch Zurückweisung des Widerspruches durch die dafür zuständige Behörden bestätigt wurde und gegen die Entscheidung dieser Behörde innerhalb ...
- Was sind die wesentlichen Merkmale eines Verwaltungsaktes ... § 35 VwVfG Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die ...
- Nennen Sie die Merkmale eines Verwaltungsaktes! Wofür ... § 35 VwVfG Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die ...
- Was versteht man unter Bestandskraft eines Verwaltungsaktes? ... §43 VwVfG: Ist wirksam, sobald er bekannt gegeben wurde dient der Rechtssicherheitformelle Bestandskraft = Unanfechtbarkeit
- Geben Sie ein Beispiel für die Kollisionsregel: „Das ... die speziellere Norm hat Vorrang vor generellen Bsp.:Widerruf der Genehmigung nach § 21 BImSchG ist lex specialis gegenüber § 49 VwVfG.→spezielleres Gesetz gilt also §21 BImSchG
- Was ist ein Abwasserzweckverband? eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine Körperschaft, Mitglieder sind die Gemeinden ist Verband einer oder mehrerer Gemeinden zur Organisation der Abwasserentsorgung
- Was ist „Abfall“? § 3 KrWG
- Aus welchen 3 Stufen besteht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit? ... Geeignetheit>Geeignet ist eine Maßnahme, wenn der angestrebte Erfolg durch sie zumindest gefördert werden kann>nicht erforderlich ist, dass der Erfolg auch tatsächlich eintritt. Erforderlichkeit>Erforderlich ...
- Erklären Sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ... Verhältnismäßigkeit verlangt von jeder Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, dass sie einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt>Maßnahme soll erforderlich und verhältnismäßig im engeren ...
- Was ist ein Abhilfebescheid? § 72 VwGO Abhilfe>Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten. Abhilfebescheid>Verwaltungsakt, mit dem die Ausgangsbehörde selbst einem Widerspruch ...
- Ist das BImSchG im KrWG/AbfG anwendbar? Ja, das BImSchG ist anwendbar solange es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt (§1 (2) BImSchG
- Welche Bedeutung hat §4 Bundesimmissionsschutzgesetz? ... §4 BImSchG gibt gesetzliche Ermächtigung der 4. BImSchV (= deren Ermächtigungsgrundlage) Eigentlich ist § 4 hinfällig, aber Verordnung ist kein Gesetz, daher in § 4 Abs. 1 S. 3 gesetzlicher Verweis ...
- Stellen Sie die Bedeutung und Funktion der Bundesimmissionsschutzverordnung ... Bedeutung: Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland dient vor allem dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverschmutzung und Lärm>sie werden auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...
- Worin hat die 4. BImSchV ihre Ermächtigungsgrundlage? ... Die 4. BImSchV wurde aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 4 (1) S. 3 BImSchG erlassen.
- Welchen Sinn hat die 4. BImSchV? Die 4. BImSchV bestimmt konstitutiv und abschließend, welche Anlagen nach § 4 BImSchG genehmigungspflichtig sind.
- Welchen Sinn hat die Spalte 1und Spalte 2 in der 4. ... Spalte 1: gibt an welche Anlagen nach einem förmlichen Genehmigungsverfahren genehmigt werden →Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§10 BImSchG) Spalte 2: gibt an welche Anlagen nach einem ...
- Was heißt: „vollziehbare Anordnung“ in §25 BImSchG? ... Bestandskräftig und nicht Nichtig nicht bestandskräftig und nicht nichtig und Fall von §80 (2) VwGO (nicht mehr anfechtbar) Bsp.: kommt Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung ...
- Beschreiben Sie den Instanzenzug der Ordentliche Gerichtsbarkeit! ... Bundesgerichtshof (BGH) Oberlandesgerichte (OLG) Landgericht (LG) Amtsgericht (AG)
- Beschreiben Sie den Instanzenzug der Verwaltungsgerichtsbarkeit! ... Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Oberverwaltungsgerichte/Verwaltunggerichtshöfe (OVG/VGH) Verwaltungsgerichte
- Beschreiben Sie den Instanzenzug der Sozialgerichtsbarkeit! ... Bundessozialgericht (BSG) Landessozialgerichte (LSG) Sozialgerichte (SG)
- Beschreiben Sie den Instanzenzug der Arbeitsgerichtsbarkeit! ... Bundesarbeitsgerichte (BAG) Landesarbeitsgerichte (LAG) Arbeitsgerichte (ArbG)
- Beschreiben Sie den Instanzenzug der Finanzgerichtsbarkeit! ... Bundesfinanzhof (BFH) Finanzgerichte (FG)