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Zivilrecht (Subject) / Gesellschaftsrecht (Lesson)
- Rechtsfähigkeit der Gesellschaft Gesetzlich anerkanntes ZuordnungsobjektSie besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
- Parteifähigkeit der GbR Die GbR ist Rechtsfähig und somit auch parteifähig, § 50 I ZPOfrüher Buldung der Streitgenossenschaft nach § 62 I 2
- Wer wird durch die vertretungsbefugten Gesellschafter verpflichtet? Akzessorietätstheorie: Der Vertretungsbefugte Gesellschafter verpflichtet primär nur die Gesellschaft. 128 HGB analog.Soweit die Gesellschafter persönlich haften entspricht die Haftung der einer OHG.
- Haftung des Gesellschafters auch für die gesetzliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft zb Delikt, Eingriffskon. oder nur Vertraglich. 1. Analogie zu 128 HGB so zwangsläufig2. Unter der Akzessorietätstheorie umstritten.h.L. wendet 128 HGB analog an somit auch deliktische Haftung.siehe 31 BGB analog.
- Haftung auch für vor Eintritt entstandene Altverbindlichkeiten, § 130 analog? Der neu in die GbR eintretende Gesellschafter haftet auch für die Altverbindlichkeiten. Ergibt sich aus § 130 HGB analog. So auch bei der OHG, KG oder Partnerschaftgesellschaft.Extremfall bei 10 Jährigen Verbindlichkeiten würden gar keine Gesellschafter mehr haften, da auch die Haftung der ausgeschiedenen Gesellschafter gem. §§ 736 II, 160 HGB bereits beendet ist.
- Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen Nur bei ausdrücklichen Hinweiß
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