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Zivilrecht (Subject) / Vertragsrecht (Lesson)
Kap 2 Vertragsrecht
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- Abschlussfreiheit Freiheit jedes einzelnen, zu entscheiden, ob und mit wem er in rechtsgeschäflichen Kontakt treten will. Die Abschlussfreiheit folgt aus der Privatautonomie. Der Grundsatz der Abschlussfreiheit ist durch den Kontrahierungszwang ausnahmsweise durchbrochen.
- Dispositives Recht Dispositives (nachgiebiges, abdingbares) Recht weicht anders als zwingendes Recht der parteienvereinbarung. Dispositives Recht findet sich wegen der Privatautonomie besonders häufig om Schuldrecht des ABGB. Es ergängtz unvollständige Vereinbarungen duch Anordnungen, wie sie vernünftige Parteien vermutlich selbst getroffen hätten und bestimmt bei zweifelhaften Formulierungen, welches Verständnis zu wählen ist; überdies zweigt es wie sich der Gesetzgeber eine interessengerechte Vereinbarung vorstellt: Grobe Abweichungen können sittenwiedrig sein.
- Zwingendes Recht Man unterscheidet absolut und zwingendes Recht. Während absolut Zwingendes Recht überhaupt nicht abgeändert werden kann, kann relativ zwingendes Recht nur in eine richtung abgeändert werden. Es soll einen Mindeststandard zugunsten eines Beteiligten dort garantieren, wo einanderer typischerweise zwei ungleich starke Parteien gegenüberstehen.
- Inhaltsfreiheit Freiheit der Vertragsparteien, über den Vertragsinhalt nach ihren eigenen Bedürfnissen und Wünschen zu entscheiden. Die Inhaltsfreiheit ist damit eine Ausprägung von Privatautonomie und Vertragsfreiheit. Die Parteien können von dispositiven Recht abweichen und sind nicht an die im Gesetz vorgegebenen Vertragstypen gebunden. Inhaltsfreiheit stößt im ABGB aber an die Grenze der Sittenwiedrigkeit und des gradezu Unmöglichen. zahlreiche Inhaltsverbote, die der Gestaltungsfreiheit zwingende Grenzen setzen, bestehen im Arbeits- und Verbraucherschutzrecht. In Sachen und Geselschaftsrecht besteht außerdem Typenzwang. Die Parteien können ihre Gestaltung nur aus dem gesetzlichen Angebot wählen.
- Privatautonomie Möglichkeit, seine rechtlichen Beziehungen zur Umwelt nach eignem Willen frei zu gestalten. Die Privatautonomie äußert sich darin, dass jeder darüber entscheiden kann, ob und in welcher Weiser er rechtsgeschäftlich tätig wird, soweit die Rechtsordnung das Geschäft anerkennt.
- Dual Use Schließt jemand ein Rechtsgeschäft sowohl zu privaten als auch zu unternehmerischen Zwecken ab, ist fraglich ob er als Verbraucher oder Unternehmer zu qualifizieren ist. Nach dem Verständnis des europäischen Gesetzgebers ist eine Person schon dann Verbraucher, wenn der gerwerbliche Zweck nicht überwiegt.
- FAGG Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz setzt die europäische Verbraucherrechte - RL um, indem es den Verbraucher bei Verträgen im Fernabsatz und bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschossen werden schützt. Dieser Schutzt wird gesährleistet durch umfangreiche Informationspflichten des Unternehmers und durch das Recht des Verbrauchers, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
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