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Abgabenordnung (Subject) / 5. Teil Erhebungsverfahren §§ 218 - 248 AO (Lesson)

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• Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis § 218 AO
• Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden § 219 AO
• Fälligkeit § 220 AO
• Stundung § 222 AO
• Leistungsort, Tag der Zahlung § 224 AO
• Aufrechnung § 226 AO § 387 ff BGB Aufrechnung = zivilrechtliches Gestaltungsinstrument, einseitige Empfangsbedürftige Willenserklärung = kein VwA!!!
• Erlass § 227 AO
• Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist § 228 AO
• Beginn der Verjährung § 229 AO
• Unterbrechung der Verjährung § 231 AO
• Advertisement
• Wirkung der Verjährung § 232 AO
• Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen § 233a AO
• Stundungszinsen § 234 AO
• Verzinsung von hinterzogenen Steuern § 235 AO
• Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung § 237 AO
• Höhe und Berechnung der Zinsen § 238 AO
• Festsetzung der Zinsen § 239 AO
• Säumniszuschläge § 240 AO
• Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Allgemein § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) sind die Steuerbescheide.
• Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Säumniszuschläge § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO es genügt die Verwirklichung gem. § 240 AO
• Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Steueranmeldungen § 218 Abs. 1 Satz 2 AO Steueranmeldungen (§ 168 AO) stehen den Steuerbescheiden gleich.
• Abrechnungsbescheid § 218 Abs. 2 AO AEAO zu § 218
• Säumniszuschlag bleibt bestehen bis/wenn eine Steuer aufgehoben, geändert oder nach § 129 AO berichtigt § 240 Abs. 1 Satz.4 AO
• Säumniszuschlag Erlischt der Anspruch durch Aufrechnung bleiben die Säumniszuschläge unberührt § 240 Abs. 1 Satz 5 AO
• Säumniszuschlag Entsteht nicht bei steuerlichen Nebenleistungen § 240 Abs. 2 AO
• Säumniszuschlag 3 Tagesfrist § 240 Abs. 3 Satz 1 AO
• Aufrechnungslage Gegenseitigkeit Schuldner der einen Forderungen = Gläubiger der anderen Forderung ggf. § 226 Abs. 4 AO
• Aufrechnungslage Gleichartigkeit beides Geldforderung
• Aufrechnungslage Erfüllbarkeit der Hauptforderung die Hauptforderung muss entstanden sein (Hauptforderung = die Forderung des Anderen)
• Aufrechnungslage Fälligkeit der Gegenforderung Gegenforderung muss entstanden sein (Gegenforderung = die eigene Forderung/ Schuld des Aufrechnenden)
• Advertisement
• Aufrechnung als Gläubiger oder Schuldner gilt auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet § 226 Abs. 4 AO

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