Allgemeines Steuerrecht (Subject) / Öffentlich-rechtliche Abgaben (Lesson)

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• Steuerrecht ist Teil des ... Öffentlichen Rechts
• Träger der Steuerhoheit Bund, Länder und Gemeinden
• Steuerrecht dient den Trägern der Steuerhoheit ... - zur Einnahmenerzielung zum Zwecke der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben,- Schaffung der gesetzmäßigen Rahmenbedingung
• Bundeshaushalt, Planung der Ausgaben 2016. Die größten Positionen sind ... Gesamt: 316,9 Mrd. €: - Arbeit u. Soziales: 129,9 Mrd. € (ca. 41%)- Verteidigung: 34,3 Mrd. € - Bundesschuld: 25,2 Mrd. € (siehe unten)- Verkehr, digitale Infrastruktur: 24,6 Mrd. € - Bildung, Forschung: 16,4 Mrd. €- Allg. Finanzverwaltung: 14,9 Mrd. €- Gesundheit: 14,6 Mrd. €- Familie, Jugend: 9,1 Mrd. € ... Schuldenbremse ist im Grundgesetz geregelt; Die Nettokreditaufnahme soll 2016 wieder 0 € betragen.
• Öffentlich rechtliche Abgaben dienen zur Finanzierung von ... zu Ihnen zählen ... ... öffentlichen Aufgaben (Bundeshaushalt)- Steuern- Gebühren - Beiträge- steuerliche Nebenleistungen
• Steuerbegriff ist im Paragraphen ... definiert und beinhaltet: §3, Abs. 1 AO (Abgabenordnung) Steuer ist, wenn auf eine ABGABE folgende Merkmale zutreffen: - Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für besondere Leistung darstellt - von einem öffentlichen Gemeinwesen- zur Erzielung von Einnahmen - Allen auferlegt, wo Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft- Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein
• Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (früher Zölle) sind Steuern gemäß ... Artikel 4 Nrn. 10 u. 11 ... im Zollkodex geregelte Abgaben im Sinne des §3 Abs. 3 AO ... sind Einfuhrumsatzsteuer (Verbrauchssteuer) für eingeführte Waren
• Nebenzweck von Steuern ... z.B. Konsumlenkung durch Tabaksteuer und Alkoholsteuer
• Geldleistungen in Form von Steuern, wenn ein Tatbestand ... Hierbei gelten folgende Grundsätze ... vorliegt der ... - Allen auferlegt wird und an einen Tatbestand die Leistungspflicht nach gesetzlichen Vorschriften knüpft- Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit (nur wenn der steuerliche Tatbestand erfüllt ist)- Grundsatz der Gleichmäßigkeit (Steuern müssen immer erhoben werden, wenn der steuerliche Tatbestand zutrifft)
• Steuern nach der Ertragshoheit ... gemäß Paragraph Artikel 106 GG - Ertragshoheiten haben Bund, Länder und Gemeinden (Die entsprechende Steuer fließt dann dem Bund, Ländern oder Gemeinden entweder ALLEINE oder GEMEINSCHAFTLICH zu)- Gemeinschaftssteuern obliegen einem festgelegten Verteilungsschlüssel ... hierheraus reultierte zum Beispiel für 2014 (gesamt 643,6 Mrd. €):  - Gemeinschaftssteuern: 72% - Bundessteuern: 16% - Landessteuern: 3%  - Gemeindesteuern: 9%
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• Steuerspirale, Steuereinnahmen ... Die wichtigsten Steuereinnahmen nach Höhe des Aufkommens sind ... - Umsatzsteuer (2014: ca. 203 Mrd. €) - Lohnsteuer (2014: ca. 168 Mrd. €)- Einkommensteuer (2014: ca. 46 Mrd. €) - Gewerbesteuer (2014: ca. 44 Mrd. €) - Energiesteuer (2014: ca. 40 Mrd. €) - Körperschaftssteuer (2014: ca. 20 Mrd. €)...
• Verteilung der Steuern - Gemeinschaftssteuern - Bundessteuern- Landessteuern- Gemeindesteuern- Zölle Verteilung an: - Bundeskasse, Länderkassen, Gemeindekassen, EU-Kasse
• Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ausdruck der wirtschaftlichen Leistung einer Volkswirtschaft
• Volkswirtschaftliche Steuerquote = Steuereinnahmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)              Steuereinnahmen=  -----------------------------------      Bruttoinlandsprodukt (BIP)
• Abgabenquote ... - Anteil der Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)       Steuern und Sozialabagaben=   ---------------------------------------        Bruttoinlandsprodukt (BIP)Anstieg "nominal" in 2014: 3,4% Anstieg "real" in 2014: 1,6%   "real" bedeutet: Bereinigt um den Preisanstieg
• Zu den öffentlich rechtlichen Abgaben zählen ... - Steuern (keine direkten Gegenleistungen)- Gebühren (konkret: Für bestimmte u. tatsächlich in Anspruch genommene öffentliche Leistung)- Beiträge (Gegenleistung in Form des Angebotes einer bestimmten Leistung, (z.B. Sozialabgaben in Form von Beiträgen)
• Gebühren gruppieren sich in ... - Benutzungsgebühren (z.B. Post-, Kanal-, Bibliothekbenutzungs- Gebühren)- Verwaltungsgebühren (z.B. KFZ-Zulassungs-, Pass-, Standesamt- Gebühren)
• Beiträge ... sind Geldleistungen für angebotene öffentliche Leistungen, unabhängig von der Inanspruchnahme (kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang): z.B. - Straßenanliegerbeiträge- Kurtaxen- Sozialversicherungsbeiträge- Kammerbeiträge
• Steuerliche Nebenleistung gemäß Paragraph: §3 Abs.4 AO ... sind selbst keine Steuern, können im Zusammenhang mit Besteuerung und Steuererhebung auftreten:- Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2b AO)- Verspätungszuschläge (§152 AO)- Zuschläge gemäß §162 Abs.4 AO wg. regelmäßiger Verletzung ... (Mitwirkungs- u. Aufzeichnungspflichten nach §90 Abs.3 AO) - Zinsen (§§233 bis 237 AO) ... Verzinsung bei gesetzlicher Festlegung- Säumniszuschläge (§240 AO)- Zwangsgelder (§329 AO) ... Zwangsmittel (§328 AO)- Kosten (§§89, 178, 178a und §§337 bis 345 AO) ... Inanspruchnahme Zollbehörden (§178 AO) und Vollstreckung (§§337 bis 345 AO) sowie Zinsen ...- Zinsen (i.S.d. Zollkodexes u. Verspätungsgelder nach §22a Abs. 5 EStG)     (Einfuhr- u. Ausfuhrabgaben betreffende Zinsen, siehe Artikel 4 Nrn 10+11 d. Zollkodexes)     Verspätungsgelder (§22a Abs.5 EStG) bei nicht fristgerechter Übermittelung von Rentenbezug (siehe §22a Abs.1 Satz 1 EStG)
• Bußgelder und Geldstrafen ... gehören NICHT zu den steuerlichen Nebenleistung ... UND sind auch keine Abgaben... weil sie nicht der Einnahmenerzielung dienen, sondern der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, bzw. Straftaten dienen.
• Höhe der Steuereinnahmen ist abhängig von ... - dem gesamtwirtschaftlichen Entwicklung    und- dem geltenden Steuerrecht
• Die höchsten Steuern sind derzeit (2014) ... - Gemeinschaftssteuern:     (Umsatz-, Lohn-, Einkommen- Steuern) - und Gewerbesteuernin 2014 machten das ca. 79% am Geamtsteueraufkommen aus
• Gemeinschaftssteuern ... - Umsatzsteuer- Lohnsteuer- Einkommensteuern- und andere
• Bundessteuern sind ... - KFZ-Steuern- Energie (z.B. Kernbrennstoffsteuer) - Tabaksteuer - Solidaritätszuschlag - und andere
• Ländersteuern ... - Grunderwerbsteuer- Erbschaftssteuer- und andere
• Gemeindesteuern - Gewerbesteuer- Grundsteuer- und andere
• Aufgaben des Bundes - Staat (Bund, Länder u. Gemeinden) hat eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen, die der EINZELNE nicht zu lösen vermag.

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