Recht (Subject) / Recht (Lesson)

Arbeitsrecht, Zivilrecht, Handelsrecht Bräuer DHBW

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• Was ist ein Relatives Recht? Besteht nur gegen bestimmte Personen z.B. Schadenersatzanspruch gegen A
• Was ist ein absolutes Recht? Recht, das Jedermann zusteht z.B. Urheberrecht
• Was ist das Abstraktionsprinzip? Trennung vonVerpflichtungsgeschäft: Zustandekommen eines Vertrags durch Angebot und AnnahmeVerfügungsgeschäft: Zustandekommen eines Vertrags durch überreichen der Ware und des Zahlungsmittels
• §110 mit §109 erklären und ein Beispiel dazu §110 -> Taschengeldparagraph: abschließen eines Geschäfts unter beschränkten rechtsfähigkeit mit zur verfügung stehenden Mitteln§109 -> Falls §110 nicht erfüllt ist, ist das Geschäft bis zur Genehmigung schwebend Unwirksam und der Verkäufer hat das Recht den Vertrag zu wiederrufen Bsp.: Ein 15 Jähriger bekommt 700€ für ein Fahrrad von seinen Eltern, kauft sich jedoch ein Iphone, der Verkäufer verlangt das Gerät zurück
• Vertragsabschlüsse im Internet Ebay: Angebot -> Verkäufer          Annahme -> Käufer Amazon: Angebot -> Käufer               Annahme -> Verkäufer
• Wann verjährt ein Kaufpreisanspruch? Gezählt werden vom Ende des Jahres, in dem der Kauf stattgefunden hat (31.12), 3 Jahre z.B. Kauf: 12.3.2016 -> Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019
• Welche Möglichkeit gibt das BGB bei einer so nicht gewollten Willenserklärung? Anfechtung wegen Irrtums -> §119 BGB
• K 17 Jahre alt erhält 700€ für ein Fahrrad, kauft sich jedoch ein IPhone. Ist der Vertrag gültig? Nein, bis zur Genehmigung der Eltern nicht Beschränkt Geschäftsfähigkeit § 106 BGB -> +Mittel nicht zu diesem Zweck § 110 BGB -> - (schwebend Unwirksam)
• Schrotthändler verkauft Schrott und gibt an es seien 30 Wagenladungen, es stellt sich raus, dass es 60 Ladungen sind Beide Vertragspartner sind von der gleichen Menge ausgegangen. Kann der Vertrag angefochten werden? Nein, weil beide von der gleichen Menge ausgegangen sind.Anfechtung wegen Irrtum §119 -> -Kaufvertrag §433 -> +
• Formale Bedingungen eines Angebots Annahme des Angebots mit Ja, dazu müssen im Angebot die wichtigsten Sachen stehen (Preis, Beschreibung)
• A bewirbt sich als Kassierer bei U und verschweigt von Unterschlagungen. Kann U Arbeitsvertrag anfechten? Anfechtung wegen Täuschung nach §123 BGB auch wenn nicht gefragt wurde ob Unterschlagung vorlag.
• Vorteile der Anfechtung, zu fristlosen Kündigung Gehaltszahlungen können von Anfang an zurückgefordert werdenbei Kündigung bleiben Leistungen beim Arbeitnehmer
• V verspricht K formlos bis März ein Grundstück im Wert von 40.000€ zu verkaufen, wenn nicht zahlt er eine Strafe von 10.000€ V stirbt und K geht zum Anwalt und klagt 10 000 Euro ein Bekommt K recht? Nein -> Kaufvertrag nichtig weil er nicht notariell beglaubigt wurde (Grundstück)
• Was versteht man unter einem Notwehrexzess? Wenn man mit der Faust geschlagen wird und den anderen erschießt.
• A erschießt den Jagdhund von B. Hat A recht auf Schadenersatz? Tiere werden in diesem Zusammenhang als Eigentum behandelt § 90a BGB -> +Sachlicher Schaden § 823 BGB -> +
• A überfährt B an einem Zebrastreifen, Anzug und Hose gehen kaputt. Welche Ansprüche hat B? Fahrlässige Handlung: Schadenersatzpflicht §823 BGB -> +Art und Umfang des Schadens§249 BGB§253 BGB
• Was beginnt wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag fällt? §193 BGB Fristende wird auf nächsten Werktag verlegt
• 8 jähriges Kind macht Luftballon, der 5€ gekostet hat kaputt. Muss das Kind den Schaden ersetzen? Ja, bewusste Handlung -> §106 BGB
• Was ist unter einer Gewillkürten Form zu verstehen? Die Form des Vertragsabschlusses wird von den beteiligten Parteien bestimmt
• Wie kann ein Anwalt Kaufmann werden? Indem er eine GmbH gründet
• Wie können Verträge enden? Auslaufen, Tod, Kündigung
• Was ist eine Aufschiebende Bedingung? Wenn ich im Lotto gewinne, kaufe ich das Auto
• Was ist eine Auflösende Bedingung? Wenn ich im Lotto gewinne, kaufe ich das Auto nicht
• Was ist ein Insich Geschäft? Ein Geschäft, das man mit sich selbst abschließt.Nach §181 BGB Verboten.Man kann sich davon befreien lassen -> Porsche Beispiel (verdeckte Gewinnausschüttung)
• Was ist ein Dissens? Meinungsverschiedenheit, unterschiedliche Interpretation von Vertragsteilen
• Was ist ein Konsens? Beide sind sich über Gegenstand des Vertrags einig
• LKW-Fahrer nimmt Student mit und fährt aufgrund Fahrlässigkeit gegen einen Baum. Student wird verletzt. Hat der Student recht auf Schadenersatz? Da der LKW-Fahrer kein Geld für die Mitnahme verlangt, hat der Student keinen Anspruch.
• Wie definiert sich ein Handelsgewerbe? - Gewinnorientiert- Offen, Erlaubt- kein freier Beruf- Planmäßig- Selbstständig
• K schickt B zu V um eine Maschine für 2000€ zu kaufen. B kauft eine für 3000€. Muss K zahlen? §433 BGB -> ?Willenserklärung liegt außerhalb der zustehenden Vertretungsmacht §164 BGB -> -Bis zur Genehmigung von K ist der Vertrag schwebend Unwirksam §177 BGB
• L betreibt ein kleines Modegeschäft ohne Angestellte und möchte Firmenkarten mit Handelsregisternummern. Kann er sein Unternehmen ins Handelsregister eintragen? Nach §2 HGB ist er ein Kann-Kaufmann
• Was ist ein Selbständiger Handelsvertreter? Kaufmann nach §1 HGBHandelsvertreter nach §84 HGB
• Ist es sinnvoll das Handelsregister abzuschaffen? Nein da es:- Sicherheit im Rechtsverkehr gibt- geschäftliche Informationen über Kaufleute enthält / zusammenfasst
• Wie haftet eine GmbH & Co. Kg? GmbH -> Komplementär -> VollhafterCo. Kg -> Kommanditist ->Teilhafter (Einlagen)
• Am 4. Januar wird der Prokurist entlassen, am 18. Januar aus dem Handelsregister ausgetragen. Am 30. Januar zahlt ein Kunde eine noch offene Rechnung an den Prokuristen. Hat der Kunde befreiend bezahlt? Nein, der Kunde muss nochmal an das Unternehmen zahlen.Kaufvertrag ist zustande gekommen §433 BGB -> +Prokurist wurde ordnungsgemäß ausgetragen § 15 HGB -> +
• Was ist eine GmbH vor der Eintragung ins Handelsregister und wie wird gehaftet? Nach §705 BGB eine GbRGesellschafter sind vollhaftend
• Was ist die Einrede der Vorausklage? Recht des Bürgen die Zahlung zu verweigern, solange bei dem Schuldner keine erfolglose Zwangsvollstreckung durchgeführt wurde. Unter Kaufleuten gilt keine Einrede der Vorausklage
• Was ist das spezielle an einem Angebot unter Kaufleuten? Die Annahme wird durch schweigen suggeriert -> das Angebot muss eindeutig abgelehnt werden
• Juristische Personen und deren Organe GmbH - GeschäftsführerAG - VorstandsvorsitzenderGenossenschaft - VorstandsvorsitzenderVerein - Vorstand, Mitgliederversammlung
• Was ist der Vorteil einer Partnergesellschaft? Jeder Partner haftet nur für seine eigenen Feher
• Die Kaufleute K und J arbeiten seit Jahren zusammen. Sie verhandeln über den Kauf einer Maschine und K schickt schließlich J, dass er das letzte Angebot von 40.000€ annehme. J reagiert darauf nicht. Was passiert? Es kommt nach §433 BGB ein Kaufvertrag zustande, da §362 (annahme durch stillschweigen unter Kaufleuten) gilt.
• A und B gründen eine GmbH, vor der Eintragung kauft sich B einen Porsche, fährt diesen zu Schrott und setzt sich ins Ausland ab. Eine Woche später wird die GmbH eingetragen. Wie ist die Haftungsfrage? Da die GmbH noch nicht eingetragen wurde wird nach §705 verfahren, A muss Insolvenz anmelden und Privat haften.
• A möchte einen Verein gründen. Wie sind die Voraussetzungen? - 7 Mitglieder- Satzung- Vorstand / Vertreter- Jährliche Mitgliederversammlung
• Was versteht man unter Privatautonomie? Jeder darf Verträge abschließen, wie er möchte.
• Was ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft? Ein Geschäft an dem mehrere Parteien beteiligt sind: Angebot Annahme
• Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft? Ein Geschäft, dass nur von einer Person getätigt wird z.B. Testament
• Wie kann ein Rechtsgeschäft abgeschlossen werden? Mündlich, Schriftlich, Konkludent, Notariell
• Ein 6 Jahre altes Kind kauft beim Bäcker eine Brezel. Ist der Vertrag gültig? Kind ist nach §104 Geschäftsunfähig -> Kaufvertrag ist nichtig
• K sieht im Schaufenster des V einen Wecker mit dem Preisschild: "75€". K geht in den Laden und sagt er will den Wecker für 75€ kaufen. V sagt, es handle sich um einen Auschreibungsfehler und der Wecker kostet eigentlich 175€. Wie ist die Rechtslage? Schaufensterauslagen sind nur Einladungen zur Abgabe eines Anegbots. Der Wecker kann nur für 175€ gekauft werden.
• Was ist der Unterschied zwischen §611 und §631 BGB? §611 Dienstvertrag -> Erfüllen des Vertragsgegenstand nach bestem Gewissen§631 Werkvertrag -> Verpflichtung zum abgeben eines Werkes, genaue Einhaltung der Vertragsvorgaben
• Wo sind Kündigungsfristen geregelt? §622 BGB

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