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Arbeitsrecht, Zivilrecht, Handelsrecht Bräuer DHBW
Diese Lektion wurde von John07 erstellt.
- Was ist ein Relatives Recht? Besteht nur gegen bestimmte Personen z.B. Schadenersatzanspruch gegen A
- Was ist ein absolutes Recht? Recht, das Jedermann zusteht z.B. Urheberrecht
- Was ist das Abstraktionsprinzip? Trennung vonVerpflichtungsgeschäft: Zustandekommen eines Vertrags durch Angebot und AnnahmeVerfügungsgeschäft: Zustandekommen eines Vertrags durch überreichen der Ware und des Zahlungsmittels
- §110 mit §109 erklären und ein Beispiel dazu §110 -> Taschengeldparagraph: abschließen eines Geschäfts unter beschränkten rechtsfähigkeit mit zur verfügung stehenden Mitteln§109 -> Falls §110 nicht erfüllt ist, ist das Geschäft bis zur ...
- Vertragsabschlüsse im Internet Ebay: Angebot -> Verkäufer Annahme -> Käufer Amazon: Angebot -> Käufer Annahme -> Verkäufer
- Wann verjährt ein Kaufpreisanspruch? Gezählt werden vom Ende des Jahres, in dem der Kauf stattgefunden hat (31.12), 3 Jahre z.B. Kauf: 12.3.2016 -> Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019
- Welche Möglichkeit gibt das BGB bei einer so nicht ... Anfechtung wegen Irrtums -> §119 BGB
- K 17 Jahre alt erhält 700€ für ein Fahrrad, kauft ... Nein, bis zur Genehmigung der Eltern nicht Beschränkt Geschäftsfähigkeit § 106 BGB -> +Mittel nicht zu diesem Zweck § 110 BGB -> - (schwebend Unwirksam)
- Schrotthändler verkauft Schrott und gibt an es seien ... Nein, weil beide von der gleichen Menge ausgegangen sind.Anfechtung wegen Irrtum §119 -> -Kaufvertrag §433 -> +
- Formale Bedingungen eines Angebots Annahme des Angebots mit Ja, dazu müssen im Angebot die wichtigsten Sachen stehen (Preis, Beschreibung)
- A bewirbt sich als Kassierer bei U und verschweigt ... Anfechtung wegen Täuschung nach §123 BGB auch wenn nicht gefragt wurde ob Unterschlagung vorlag.
- Vorteile der Anfechtung, zu fristlosen Kündigung Gehaltszahlungen können von Anfang an zurückgefordert werdenbei Kündigung bleiben Leistungen beim Arbeitnehmer
- V verspricht K formlos bis März ein Grundstück im ... Nein -> Kaufvertrag nichtig weil er nicht notariell beglaubigt wurde (Grundstück)
- Was versteht man unter einem Notwehrexzess? Wenn man mit der Faust geschlagen wird und den anderen erschießt.
- A erschießt den Jagdhund von B. Hat A recht auf Schadenersatz? ... Tiere werden in diesem Zusammenhang als Eigentum behandelt § 90a BGB -> +Sachlicher Schaden § 823 BGB -> +
- A überfährt B an einem Zebrastreifen, Anzug und ... Fahrlässige Handlung: Schadenersatzpflicht §823 BGB -> +Art und Umfang des Schadens§249 BGB§253 BGB
- Was beginnt wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag ... §193 BGB Fristende wird auf nächsten Werktag verlegt
- 8 jähriges Kind macht Luftballon, der 5€ gekostet ... Ja, bewusste Handlung -> §106 BGB
- Was ist unter einer Gewillkürten Form zu verstehen? ... Die Form des Vertragsabschlusses wird von den beteiligten Parteien bestimmt
- Wie kann ein Anwalt Kaufmann werden? Indem er eine GmbH gründet
- Wie können Verträge enden? Auslaufen, Tod, Kündigung
- Was ist eine Aufschiebende Bedingung? Wenn ich im Lotto gewinne, kaufe ich das Auto
- Was ist eine Auflösende Bedingung? Wenn ich im Lotto gewinne, kaufe ich das Auto nicht
- Was ist ein Insich Geschäft? Ein Geschäft, das man mit sich selbst abschließt.Nach §181 BGB Verboten.Man kann sich davon befreien lassen -> Porsche Beispiel (verdeckte Gewinnausschüttung)
- Was ist ein Dissens? Meinungsverschiedenheit, unterschiedliche Interpretation von Vertragsteilen
- Was ist ein Konsens? Beide sind sich über Gegenstand des Vertrags einig
- LKW-Fahrer nimmt Student mit und fährt aufgrund Fahrlässigkeit ... Da der LKW-Fahrer kein Geld für die Mitnahme verlangt, hat der Student keinen Anspruch.
- Wie definiert sich ein Handelsgewerbe? - Gewinnorientiert- Offen, Erlaubt- kein freier Beruf- Planmäßig- Selbstständig
- K schickt B zu V um eine Maschine für 2000€ zu ... §433 BGB -> ?Willenserklärung liegt außerhalb der zustehenden Vertretungsmacht §164 BGB -> -Bis zur Genehmigung von K ist der Vertrag schwebend Unwirksam §177 BGB
- L betreibt ein kleines Modegeschäft ohne Angestellte ... Nach §2 HGB ist er ein Kann-Kaufmann
- Was ist ein Selbständiger Handelsvertreter? Kaufmann nach §1 HGBHandelsvertreter nach §84 HGB
- Ist es sinnvoll das Handelsregister abzuschaffen? Nein da es:- Sicherheit im Rechtsverkehr gibt- geschäftliche Informationen über Kaufleute enthält / zusammenfasst
- Wie haftet eine GmbH & Co. Kg? GmbH -> Komplementär -> VollhafterCo. Kg -> Kommanditist ->Teilhafter (Einlagen)
- Am 4. Januar wird der Prokurist entlassen, am 18. ... Nein, der Kunde muss nochmal an das Unternehmen zahlen.Kaufvertrag ist zustande gekommen §433 BGB -> +Prokurist wurde ordnungsgemäß ausgetragen § 15 HGB -> +
- Was ist eine GmbH vor der Eintragung ins Handelsregister ... Nach §705 BGB eine GbRGesellschafter sind vollhaftend
- Was ist die Einrede der Vorausklage? Recht des Bürgen die Zahlung zu verweigern, solange bei dem Schuldner keine erfolglose Zwangsvollstreckung durchgeführt wurde. Unter Kaufleuten gilt keine Einrede der Vorausklage
- Was ist das spezielle an einem Angebot unter Kaufleuten? ... Die Annahme wird durch schweigen suggeriert -> das Angebot muss eindeutig abgelehnt werden
- Juristische Personen und deren Organe GmbH - GeschäftsführerAG - VorstandsvorsitzenderGenossenschaft - VorstandsvorsitzenderVerein - Vorstand, Mitgliederversammlung
- Was ist der Vorteil einer Partnergesellschaft? Jeder Partner haftet nur für seine eigenen Feher
- Die Kaufleute K und J arbeiten seit Jahren zusammen. ... Es kommt nach §433 BGB ein Kaufvertrag zustande, da §362 (annahme durch stillschweigen unter Kaufleuten) gilt.
- A und B gründen eine GmbH, vor der Eintragung kauft ... Da die GmbH noch nicht eingetragen wurde wird nach §705 verfahren, A muss Insolvenz anmelden und Privat haften.
- A möchte einen Verein gründen. Wie sind die Voraussetzungen? ... - 7 Mitglieder- Satzung- Vorstand / Vertreter- Jährliche Mitgliederversammlung
- Was versteht man unter Privatautonomie? Jeder darf Verträge abschließen, wie er möchte.
- Was ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft? Ein Geschäft an dem mehrere Parteien beteiligt sind: Angebot Annahme
- Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft? Ein Geschäft, dass nur von einer Person getätigt wird z.B. Testament
- Wie kann ein Rechtsgeschäft abgeschlossen werden? Mündlich, Schriftlich, Konkludent, Notariell
- Ein 6 Jahre altes Kind kauft beim Bäcker eine Brezel. ... Kind ist nach §104 Geschäftsunfähig -> Kaufvertrag ist nichtig
- K sieht im Schaufenster des V einen Wecker mit dem ... Schaufensterauslagen sind nur Einladungen zur Abgabe eines Anegbots. Der Wecker kann nur für 175€ gekauft werden.
- Was ist der Unterschied zwischen §611 und §631 BGB? ... §611 Dienstvertrag -> Erfüllen des Vertragsgegenstand nach bestem Gewissen§631 Werkvertrag -> Verpflichtung zum abgeben eines Werkes, genaue Einhaltung der Vertragsvorgaben
- Wo sind Kündigungsfristen geregelt? §622 BGB