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BGB I (Subject) / Musterantworten (Lesson)

Musterantworten zu verschieden Themen

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  • Leite Satz ein Empfang einer Annahmeerklärung durch Empfangsboten Sie könnten jedoch einen Empfangsboten zugegangen sein. Zunächst muss die Erklärung gegenüber geeigneten und....Person . Im Betracht kommen in Haushalt lebende Partner 
  • Leite Satz ein Empfang einer Annahmeerklärung durch Empfangsboten Sie könnten jedoch einen Empfangsboten zugegangen sein. Zunächst muss die Erklärung gegenüber geeigneten und....Person . Im Betracht kommen in Haushalt lebende Partner 
  • Leite Satz ein Empfang einer Annahmeerklärung durch Empfangsboten Sie könnten jedoch einen Empfangsboten zugegangen sein. Zunächst muss die Erklärung gegenüber geeigneten und....Person . Im Betracht kommen in Haushalt lebende Partner 
  • Wenn ein Erklärungsbote eine Willenserklärung falsch ausgerichtet hat, wem ist diese WE zu zurechnen? Ein Erklärungsbote ist derjenige, der eine fremde WE weiterleitet. Eine solche Erklärung geht dem Empfänger erst mit der Übermittlung zu. Eine falsche, verspätete oder unterbliebene Übermittlung ist dabei das Risiko des Erklärenden
  • Was kannst du über den Erklärungsboten sagen Der Empfangsbote ist derjenige der ohne eigene Willenbildung eine Erklärung entgegen nimmt und dazu auch berechtigt ist z.B Ehegatte Familienangehörige oder kaufmännische Angestellte. Der Empfangsbote ist somit personalisierter Briefkasten. Eine falsche unterbliebene oder verspätete Übermittlung ist Risiko des Empfängers.
  • Nenne nochmals folge wenn ein Bote falsch übermnittelt Wenn ein Bote irrtümlich falsch übermittelt, kommt ein Vertrag zustande, dessen Inhalt sich an dem orientiert, was der Bote tatsächlich übermittelt hat. Der Irrtum hat keine Auswirkung auf deie Willenserklärung oder den Vertrag
  • Eine Person sagt sie möchte für B Würstchen kaufen, zeigt aber kein Schreiben zu welchen Schluss kommt ein objektiver Beobachter in der Position des Verkäufers V kann nur zu dem Schluß kommen, dass die Person P keinen Entscheidungsspielraum hat und deshalb nicht auf eine Vertretereigenschaft der Person P  schließen sondern darauf , dass P als Bote auftritt
  • F kauf bei H einen Strandkorb für seinen Freund N. In der Auswahl ist N frei. Er entscheidet sich im Namen für N für ein Model. Wer hat das Angebot abgegeben formuliere einen Lösungsvorschlag Fraglich ist ob ein Angebot vorliegt. N hat nicht selbst gehandelt. Möglicherweise ist dem N jedoch das handeln des F zu zurechnen. Im Betracht kommt ein handeln als Stellvertreter des N. Ob dem N das Handeln des F zugerechnet wird bestimmt sich nach §164 ff Es muss eine eigene WE des F vorliegen F hat so gehandelt, dass ein objektiver Beobachter in der Lage des H von einem eigenen Entscheidungsspielraum des F ausgehen konnte. Das läßt auf eine eigenen WE des F und der Vertretereigenschaft schließen.   
  • Grenze die Willenserklärung Bote und Stellvertretet an Der Bote übermitteltelt eine fremde Willenserklärung, der Stellvertreter jedoch die eigene
  • aus welchen § ergeben sich die Voraussetzungen für die Stellvertretung §164 BGB eigene WE = Entscheidungsspielraum, Handeln in fremden Namen, mit Vertretungsmacht
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  • Fall: H bekommt ein Schreiben von B, dass er bei M 240 Würstchen fettig kaufen soll. H verliert das Schriftstück, bei M sagt H, dass er Würstchen für M kaufen möchte Angebot unter Einschaltung eines Boten . Eine Botenschaft wäre gegeben, wenn H, dem M das Schriftstück des B zugänglich gemacht hätte, dann wäre ersichtlich, dass H als Sprachrohr des B handelt. H hat aber so gehandelt, dass ein objektiver Beobachter in der Lage des M nur von einem eigenen Entscheidunghsspielraum des H ausgehen konnte, dass läßt aus sicht eines Ditten auf eine Vertretereigenschaft des H schließenn nicht auf eine Boteneigenschaft
  • Fall: H bekommt ein Schreiben von B, dass er bei M 240 Würstchen fettig kaufen soll. H verliert das Schriftstück, bei M sagt H, dass er Würstchen für M kaufen möchte Angebot unter Einschaltung eines Boten . Eine Botenschaft wäre gegeben, wenn H, dem M das Schriftstück des B zugänglich gemacht hätte, dann wäre ersichtlich, dass H als Sprachrohr des B handelt. H hat aber so gehandelt, dass ein objektiver Beobachter in der Lage des M nur von einem eigenen Entscheidunghsspielraum des H ausgehen konnte, dass läßt aus sicht eines Ditten auf eine Vertretereigenschaft des H schließenn nicht auf eine Boteneigenschaft
  • Wenn B möchte, dass H als Bote auftritt, H jedoch als Stellvertreter handelt, was bedeutet das für die Vertretungsmacht und ein Angebot das H abgibt Aus §177 BGB ergibt sich, dass eine Willenserklärung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht nicht automatisch nichtig ist. sollte das Angebot angenommen werden, liegt ein schwebend unwirksamer Vertrag vor
  • Was bedeutet schwebend unwirksamer Vertrag und nenne die Folgen Schwebend unwirksam bedeutet das der Vertrag oder das Zustandekommen von der Zustimmung des Vertretenden abhängt. Wird die Zustimmung verweigert, bedeutet das, dass der Vertrag nicht zustande kommt KV § 433 ----
  • Wann muss zwischen Boten und Stellvertreter abgegrenzt werden Wenn der Handelnde eigentlich als Bote auftreten soll, aber als Stellvertreter handelt
  • Wie ist die Stellvertretung zu prüfen 1. Eigene Willenserklärung Prüfen (des Auftraggebers)  2. Ist zu überprüfen ob ein Handeln im Namen des Vertretenden vorliegt 3. Zurechnung der Willenserklärung § 164  4. Vertretungs macht /ohne Vertretungsmacht § 177 BGB
  • Nenne Folge wenn nicht deutlich hervorgehoben wird, dass im Namen einer anderen Person gehandelt wird, als dass WE im fremden Namen erfogt §164 (2) die WE wird den Erklärenden zugerechnet. 
  • Fall:H soll für B Würstchen bei M kaufen und als Bote auftreten. Nenne Lösungsskizze 1. Fraglich ist ob B das Angebot selbst abgegeben hat 2. B hat nicht selbst gehandelt . In betracht kommt die Angebotsunterbreitung durch Einschaltung eines Erklärungsboten, aber ..... Schriftstück nicht zugänglich gemacht 3. so gehandelt mit Entscheidungsspielraum, aus sicht objektiven Dritten in der Position des M nur von Vertretereigenschaft ausgegangen werden kann. 4. B hat kein Angebot durch Boten unterbreitet. 5 Möglicherweise ist B das handeln des H zuzurechen In Betracht kommt ein Handeln des H als Stellvertreter des B. Die Zurechnung der WE bestimmt sich nach § 164 BGB. Es muss eine eigene WE des H vorliegen. Er läßt sich Wurst zeigen wählt aus Entscheiddungsspielraum objektive dritte Person in Position des B von Vertretereigenschaft aus. 6. H hat im Namen des Vertretenden gehandelet, er hat ausdrücklich erklärt, er will für B kaufen. 7. Fraglich ist ob H Vertretungsmacht hat B wollte das er als Bote auftritt, also hat H keine Vertretungsmacht. 8. Die Willenserklärung ist trotz fehlender Vertretungsmacht dem B zu zurechnen. §177 WE ist nicht automatisch nichtig. Sollte M das Angebot angenommen haben liegt ein schwebend unwirksamer Vertrsg vor
  • F betritt Bäckerei kauft Brot für Schwester S bei B. Nenne Formulierungsvorschlag für Stellvertretung Fraglich ist ob S ein Angebot abgegeben hat. S hat nicht selbst gehandelt. Möglicherweise ist S das Handeln des F zuzurechnen. In Betracht kommt eine Handeln des F als Stellvertreter der S. Ob das Handen der F zugerechnet wird bestimmt sich mnach den § 164 ff. Es muss eine WE des F vorliegen. Das Verhalten des F lässt aus sicht eines objektiven Betrachters in der Lage des B auf einen eigenen Éntscheidungsspielraum hinsichtlich der Auswahl der Brotes schließen deshalb kann auf die Vertretereigenschaft des F geschlossen werden, die Boteneigenschaft kann ausgeschlossen werden
  • Was versteht man unter dem Offenkundigkeitsprinzip? Welche Ausnahme gibt es? Wenn aus Sicht eines objektiven Beobachters zuerkennen ist, dass für eine Dritte Person gehandelt wird. Das Offenkundigkeitsprinzip ist bei Geschäften des täglichen Lebens Bargeschäften entbehrlich
  • Was versteht man unter dem Offenkundigkeitsprinzip? Welche Ausnahme gibt es? Wenn aus Sicht eines objektiven Beobachters zuerkennen ist, dass für eine Dritte Person gehandelt wird. Das Offenkundigkeitsprinzip ist bei Geschäften des täglichen Lebens Bargeschäften entbehrlich
  • Nenne Voraussetzungen für einen Boten gibt eigene Willenserklärung ab,                                                                                                 eigenen Entscheidungsspielraum,                                                                                         handeln im fremden Namen Offenkundigkeitsprinzip Ausnahme Bargeschäfte, d.h. Geschäfte des täglichen Lebens
  • Nenne Voraussetzungen für einen Boten gibt eigene Willenserklärung ab,                                                                                                 eigenen Entscheidungsspielraum,                                                                                         handeln im fremden Namen Offenkundigkeitsprinzip Ausnahme Bargeschäfte, d.h. Geschäfte des täglichen Lebens
  • Wie nennt man die Erteilung einer Vollmacht gegenüber den Bevollmächtigte und dem Geschäftspartner Gegenüber dem Bevollmächtigten isr die Innenvollmacht und gegenüber dem Gechäftspartner ist die Außenvollmacht §167 (1) BGB
  • Ein 15 jährige bekommt eine Vollmacht um Stellvertreter zu sein. Ist dieses zulässig? eine 15 jährigen wurde eine Innenvollmacht §167(1) erteilt, obwohl erst 15 Jahre und damit beschränkt geschäftsfähig §2, §106. Nach §165 hat die Minderjährigkeit keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Willenserklärung des Vertreters.
  • Welche Arten der Vertretungsmacht kennst du gesetzliche: §1629 Eltern für Kinder, §1793 Vormund für Mündel § 1902 Betreue für Betreute
  • Ein Onkel erteilt seinen Neffen eine Vollmacht zum erwerbt eines MP 3 Players und stirbt dann. Was kann du über die Vollmacht sagen O und N haben ein Auftragsverhältnis vereinbart. Grundsätzlich erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Auftraggebers nicht § 672 BGB
  • Ein Onkel stirbt. Was bedeutet dieses für die Erben §1922 Die Erben übernehmen die Rechten und Pflichten des Erblassers, d.h auch mögliche verträge die zustande gekommen sind
  • Wann erlischt eine Vollmacht? §168 Wenn das Rechtsgeschäft erlischt, Wiederruf, Befristung, Anfechtung 
  • Ladenbesitzer L hat wurde von Mutter M in Kenntnis gesetzt, dass Sohn S für sie die Einkäufe tätigt. M entzieht S Vollmacht, teilt dieses aber den Ladenbesitzer L nicht mit sondern L erfährt dieses von einer anderen Kundin Folge Fiktion des Fortbestehens der Vollmacht nach § 170/171(2)/172(2)/173 Keine Kenntnis über das Erlöschen der Vollmacht §170 Die Vollmacht ist jedoch auch im Außenverhältnis gegenüber L erteilt worden jedoch nicht wiederrufen worden, insofern gilt die Vollmacht gegenüber L als fortbesehend.  §173 keine kenntnis bzw kennen müssen L wußte durch Kunden vom Entzug der Vollmacht also vom Erlöschen Fiktion des Fortbestehens der Vollmacht ------- Bevollmächtigung ------ Vertrtungsmacht ---------
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  • Ladenbesitzer L hat wurde von Mutter M in Kenntnis gesetzt, dass Sohn S für sie die Einkäufe tätigt. M entzieht S Vollmacht, teilt dieses aber den Ladenbesitzer L nicht mit sondern L erfährt dieses von einer anderen Kundin Folge Fiktion des Fortbestehens der Vollmacht nach § 170/171(2)/172(2)/173 Keine Kenntnis über das Erlöschen der Vollmacht §170 Die Vollmacht ist jedoch auch im Außenverhältnis gegenüber L erteilt worden jedoch nicht wiederrufen worden, insofern gilt die Vollmacht gegenüber L als fortbesehend.  §173 keine kenntnis bzw kennen müssen L wußte durch Kunden vom Entzug der Vollmacht also vom Erlöschen Fiktion des Fortbestehens der Vollmacht ------- Bevollmächtigung ------ Vertrtungsmacht ---------
  • Was weißt du über das Erlöschen einer Vollmacht durch Widerruf? Eine Vollmacht kann gemäß §168s3 .v.m. § 167 (1) analog durch Widerruf im Innenverhältnis und oder durch Widerruf im Außeverhältnis erlöschen. Nach allg. Ansicht muss der Widrruf nicht im Verhältnis erfolgen, in dem die Vollmacht erteilt wurde. Eine im Innenverhältnis erteilte Vollamcht darf im Außenverhältnis widerrufen werdenund umgekehrt. 
  • Was weißt du über das Erlöschen einer Vollmacht durch Widerruf? Eine Vollmacht kann gemäß §168s3 .v.m. § 167 (1) analog durch Widerruf im Innenverhältnis und oder durch Widerruf im Außeverhältnis erlöschen. Nach allg. Ansicht muss der Widrruf nicht im Verhältnis erfolgen, in dem die Vollmacht erteilt wurde. Eine im Innenverhältnis erteilte Vollamcht darf im Außenverhältnis widerrufen werdenund umgekehrt. 
  • Welche Arten der Vollmacht gibt es? Erteilte Vollmacht, kraft Gesetzes und Duldungsvollmacht
  • Was versteht man unter einer Duldungsvollmacht bei einer Duldungsvollmacht genießt der Geschäftsführer, wenn er auf eine nicht bestehende Vollmacht vertraut Schutz. Beispiel: Der Großvater hat der Tochter keine Vollmacht erteilt, weiß das Tochter für ihn einkauft und für ihn als Vertreter handelt und hat nichts dagegen unternommen.
  • Was versteht man unter einer Duldungsvollmacht bei einer Duldungsvollmacht genießt der Geschäftsführer, wenn er auf eine nicht bestehende Vollmacht vertraut Schutz. Beispiel: Der Großvater hat der Tochter keine Vollmacht erteilt, weiß das Tochter für ihn einkauft und für ihn als Vertreter handelt und hat nichts dagegen unternommen.
  • Was besteht bei einer Duldungsvollmacht nicht? Wenn niemals eine Vollmacht erteilt wurde, spielt es für eine wirksame Stellvertretung keine Rolle wenn der Vertreter weiß das eine andere person in seinem Namen auftritt und er dieses duldet. Der Vertreter handelt mit Duldungsvollmacht. Wenn der Vertretende keine vollmacht erteilt hat aber das handeln duldet. Der Geschäftspartner muss gutgläubig sein. Dann ist er schützenswürdig
  • Was versteht man unter Selbstkontrahierung? Eine Person A = Vertreter einer Person B und soll etwas für B verkaufen. A schließt den Vertrag mit sich selbst also ist A auf der einen Seite Vertreter von B und auf der anderen Seite schließt er den Vertrag für sich selbst. Nach allg. Ansicht führt dieses nicht sofort zur Unwirksamkeit der WE oder gegen das Rechtsgeschäft. Das Verbot der Selbstkontrahierung hat zur Folge, dass ein schwebend unwirksamer Vertrag entsteht. §181 
  • Was weißt du über den § 181 BGB Beschränkt die Vertretungsmacht. Insichgeschäfte sind grundsätzlich untersagt. Es soll vermieden werden, dass ein und die selbe Person verschieden Interessen vertritt und etwa bei einem Kaufvertrag als Käufer und Verkäufer auftritt oder zwei Personen vertritt Mehrgeschäfte
  • Was weißt du über den § 181 BGB Beschränkt die Vertretungsmacht. Insichgeschäfte sind grundsätzlich untersagt. Es soll vermieden werden, dass ein und die selbe Person verschieden Interessen vertritt und etwa bei einem Kaufvertrag als Käufer und Verkäufer auftritt oder zwei Personen vertritt Mehrgeschäfte
  • Wann ist ein Insichgeschäft anerkannt? Wenn es für den Vertretenden lediglich rechtlich vorteilhaft ist, also keine Pflichten mit scih bringt
  • Wann ist ein Insichgeschäft anerkannt? Wenn es für den Vertretenden lediglich rechtlich vorteilhaft ist, also keine Pflichten mit scih bringt
  • Erkläre den § 177 (1,.2) Aus § 177 ergibt sich , dass die WE eines Vertreters ohne Vertretungsmacht nicht autom. nichtig ist. Die Wirksamkeit des Vertrages hängt von der Genehmigung des Vertretenden ab. Der Vertrag der ohne Vertretubgsmacht geschlossen wurde ist schwebend unwirksam. §177 (2) der Vertretende wird vom Geschäftspartner aufgefordert den Vertrag zu genehmigen. Alles was der Vertretende zu seiner Vertreter gesagt hat (Verbot/ Erlaubnis) ist hinfällig Der Vertretende muss binnen zwei Wochen entscheiden, tut er das nicht so gilt der Vertrag als nicht genehmigt 
  • was kannst du über das erlöschen einer Vollmacht durch Widerruf sagen Der Widerruf kann gegenüber den Bevollmächtigten (Innenverhältnis) widerrufen werden oder dem gegenüber dem Geschäftspartner erfolgen §167, 168
  • Die Vollmacht wurde gegenüber dem Geschäftspartner erteilt. Muss das Erlöschen dem Geschäftspartner mitgeteilt werden §170 BGB sonst gilt sie im Außenverhältnis als Fortbestehend. Etwas anderes gilt wenn der GP von dem Erlöschen der Vollmacht erfahren hat §173 BGB
  • Die Vollmacht wurde gegenüber dem Geschäftspartner erteilt. Muss das Erlöschen dem Geschäftspartner mitgeteilt werden §170 BGB sonst gilt sie im Außenverhältnis als Fortbestehend. Etwas anderes gilt wenn der GP von dem Erlöschen der Vollmacht erfahren hat §173 BGB
  • Die Vollmacht wurde gegenüber dem Geschäftspartner erteilt. Muss das Erlöschen dem Geschäftspartner mitgeteilt werden §170 BGB sonst gilt sie im Außenverhältnis als Fortbestehend. Etwas anderes gilt wenn der GP von dem Erlöschen der Vollmacht erfahren hat §173 BGB
  • Was Weisst du über das offenkundigkeitsprinzip der Vertragspartner soll wissen mit wen er den Vertrag schliesst. Ausnahme Bargeschäfte des täglichen Lebens z.b. Einkauf im Supermarkt
  • Was ist für einen Eigentumserwerb an einer beweglichen Sache erforderlich 929 s1die Einigung über den eigentumsuebergang und die Übergabe. Die Einigung stellt einen dinglichen Vertrag dar. Man erhält entweder mittelbaren oder unmittelbaren besitz. 868
  • Wie kann eine Vollmacht erteilt werden? §167(1) Entweder als Innenvollmacht oder Außenvollmacht. In beiden Varianten ist die Vollmacht eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. §167(2) die Vollmacht ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Weiterhin kann die Vollmacht durch Erklärung an die Öffentlichkeit erteilt werden.z.B Anzeige in Zeitung

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