Recht (Subject) / Völkerrecht (Lesson)

Völkerrecht

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• Was ist Völkerrecht? Spiegelt das Bedürfnis der Staaten wieder,ihre internationaken Beziehungn in verbindlicher Weise zu regeln Orientierung auf zwischenstaatliche Dimension der Hoheitsgewalt rechtliche Grundlage, Rahmen für Beziehung und notwendige Handlungsinstrumente Für Verfestigung internationaler Strukturen
• Was ist ein Völkerrechtssubjekt? Jemand, der Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten ist Diese traditionelle Subjekt-Objekt-Dichotomie wird teilweise als zu statisch kritisiert,weil sie eine Reihe einflussreicher internationaler Akteure (z.B. transnationale Wirtschaftsunternehmen) ausschließt. 
• Ziele der IOs? Sie können universell, d.h. weltweit gemeinsame Ziele verfolgen oder regional. 
• Typische Betätigungsfelder von IOs? Sicherheit und Verteidigung (UNO,NATO),Wirtschaft und Finanzen (z.B. WTO, OECD, IWF), Arbeit, Gesundheit und Soziales (z.B. ILO, WHO, UNESCO). Angesichts der Breite der Zuständigkeiten der UNO oder regionaler Int. Org. wie EU, verschwimmt die Abgrenzung zum Staatenbund. 
• Was muss eine Vereinigung erfüllen, um Völkerrechtssubjekt zu sein? Sie muss von mindestens 2 Völkerrechtssubjekte (v.a. Staaten oder IOs, nicht Privatpersonen) gegründet und getragen werden Sie muss auf Dauer angelegt sein Sie muss auf internationaler Ebene nach Maßgabe des Völkerrechts tätig sein (nicht allein im innerstaatlichen Bereich nach dem Recht eines der Gründungsstaaten) Ihr müssen eigene Aufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen sein. Muss mit mindestens einem eigenen handlungsfähigen Organ ausgestattet sein.
• Warum ist die Völkerrechtspersönlichkeit von IOs in sachlicher Hinsicht begrenzt? Rechte und Pflichten betreffen nur den Bereich ihrer Zuständigkeit (sog. partielle Völkerrechtspersönlichkeit). WMO ist nur für meteorologische Fragen zuständig. Um nach außen Völkerrechtssubjekt werden zu können, bedarf die IOder Anerkenunng und besitzt Rechtspersönlichkeit nur gegnüber Staaten, die sie anerkennen (rel. Völkerrechtspersönlichkeit) Ausnahme: UNO, der der IGH schon 1949 im Bernadotte-Gutachten eine gegenüber allen Staaten wirkende objektive Völkerrechtspersönlichkeit zugesprochen hat.
• Gründung der IOs Durch einen völkerrechtlichen Vertrag, der oft als "Satzung" oder als "Statut" bezeichnet wird. Gründer können nur Völkerrechtsubjekte sein,also v.a. Staaten, aber auch andere IOs. 
• NGOS? Private internationale Verbände. Erfüllen nach Art. 1 des NGO-Übereinkommen des Europarates folgende Kriterien: - have a non-proft-making aim of international utility - have been established by an instrument governed by the internal law of a Party - carry on their activities with effect in at least two States -have their statutory office in the territory of a Party and the central management and control in their territory of that Party or another Party
• Organisation? Meist existiert ein (General-)Sekretariat, das Verwaltungs- und Koordinationsfunktionen übernimmt und ein Gremium von Staatenvertretern (z.B.) Ministerrat, dass Beschlüsse fasst. Weil Außenpolitik typischerweise in den Kompetenzbereich der Regierung fällt, werden diese Vertreter in aller Regel von den Regierungen der Mitgliedstaaten entsandt; daher ist eine Dominanz der Exekutive charakteristisch für IO.  Wo eine Organisation eine parlamentarische Versammlung besitzt (zb europarat), ist ein Bemühen um Demokratisierung zu erkennen.  Internationale Gerichte können Organ einer IO sein (zb EuGH) oder selbst eine IO sein (z.B. der IStGH, der selbst Völkerrechtspersönlichkeit besitzt.)
• Woraus setzen sich Organe zusammen? Die meisten IO besitzen Organe, die sich aus Staatenvertretern zusammensetzen und die durch Koordinierung der mitgliedstaatlichen Interessen eine gemeinsame Politik bestimmen (z.B. Ministerrat) Viele Organisationen besitzen daneben über ein Organ mit unabhängigen Mitgliedern, das von den nationalen Interessen autonome Gemeinschaftsinteressen formuliert (z.B. eine Kommission, vgl. EU).
• Arten von Befugnissen? Entwicklungen in ihrem Aufgabenbereich zu beobachten und Empfehlungen geben (WHO zu Gesundheitsfragen) Steuerung politischer Entscheidungen der Mitgliedstaaten durch Schaffung von Anreizen (Aufnahme in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO).  Bestimmt Einzelmaßnahmen ergreifen, die dem Mitgliedstaat Duldungspflichten oder Handlungspflichten auferlegen.  Zur Schaffung von Rechtsvorschriften gelten IO als Geburtshelfer.  Schaffung von Sekundärrecht: Wenn IO ermächtigt sind, Rechtsakte zu erlassen, die gegenüber den Mitgliedstaaten verbindlich sind. EU ist v.a. ermächtigt ---> hier liegt ein besonderer Souveränitätsausübungsverzicht der Mitgliedstaaten vor. Primärrecht ist der Gründungsvertrag selbst. 
• Können IO zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge ermächtigt sein? Ja. Sie können im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Staaten oder anderen IOs ermächtigt sein; gegebenenfalls ist auf die Grundsätze der Implied-powers-Lehre zurückzugreifen. 
• Was sind Sitzabkommen? Ein Sitzabkommen regelt den rechtlichen Status einer internationalen Organisation im Gastland. Das Sitzabkommen gewährleistet die Unabhängigkeit der Organisation. Es regelt üblicherweise die Polizeibefugnisse an ihrem Sitz, die Vorrechte und Immunitäten der Mitarbeiter sowie fiskalische Fragen. IOs schließen regelmäßig Sitzabkommen mit dem Staat ab, in dem sich ihr Sitz befindet. In Sitzabkommen werden insb. Fragen der Immunität der Beschäftigten geregelt. 
• Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen? ist eine Erweiterung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, die sich spezifisch mit der internationalen Rechtsstellung von internationalen Organisationen befasst. Sie wurde 1986 von der Völkerrechtskommission erarbeitet und zur Unterzeichnung freigegeben, noch nicht in Kraft getreten. 
• Sind IOs ans allgemeine Völkerrecht gebunden? Jop. Also ans Völkergewohnheitsrecht und an die Allgemeinen Rechtsgrundsätze. Wobei einige dieser Regeln (z.B. Vertragsschluss, Verantwortlichkeit) modifiziert sind, um Besonderheiten Rechung zu tragen. 
• Gibt es eine Bindung an Menschenrechtsstandards? Je mehr IOs öffentliche GEwalt ausüben, desto eher stellt sich auch diese Frage. IOs sind eigentlich selbst nicht Vertragsparteien internationaler Menschenrechtsabkommen (allerdings verhandelt die EU über einen Beitritt zur EMRK). Jedoch lässt sich in einigen Fällen eie Bindung aus dem Gründungsvertrag ableiten - sei es expliziz (EU-Grundrechtcharta) oder impliziz (zur Menschenrechtsbindung der Vereinten Nationen) 
• Die Frage der Haftung? Ist noch nicht abschließend geklärt. Die überwiegende Ansicht geht heute von einer Alleinhaftung der IOs aus. Da Organisation eine eigenständige Rechtspersönlichkeit ist. Es gibt aber auch einen Haftungsdurchgriff auf die Mitgliedstaaten, wenn diese bei wertender Betrachtung die Situation mitverschuldet haben
• Vorgänger der Vereinten Nationen? Der 1919 gegründete Völkerbund. 
• Entstehung der UNO Vorbereitet durch eine gemeinsame Erklärung von US-Präsident Roosevelt und dem britischen Premierminister Churchill, wurde ein erster Entwurf für die Charta 1944 in Dumbarton Oaks (Washington DC) erarbeitet. von April bis Juni 1945 fand Gründungskonferenz in San Francisco statt, an der Vertreter aus 50 Staaten der Erde teilnahmen. Endgültige Charta trat am 24.10.1945 in Kraft. 
• Was ist anders als zum Völkerbund Bestreben, die UNO zu einer starken "Förderation" auszubauen: Allgemeines Gewaltverbot, durchbrochen nur durch das Recht der Selbsverteidigung gegen einen Aggressor, ein starker Sicherheitsrat, der über eigene Truppen verfügen sollte, um bei Bedrohungen des Weltfriedens auch militärische Sanktionen zu verhängen, ein Gerichtshof als integraler Bestandteil der Organisation. 
• Wieso bedeutete das Jahr 1990 einen bedeutsamen Einschnitt für die UNO? Zusammenbruch des Ostblocks beseitigte jahrzentelange Blockade des Sicherheitsrates.  Hoffnung auf neue Gemeinsamkeit erfüllte sich aber nicht. Nationale Interessen gewannen immer wieder die Oberhand. 
• Kritik an der UNO? Nationale Interessen gewinnen immer wieder die Oberhand. Durch Vetos blockiert konnte die UNO nicht auf die ethnischen Säuberungen in Ruanda und Kosovo Ende der 1990er Jahre reagieren. Die USA trugen währen der Präsidentschaft von George W. Bush mit ihrem Bekenntnis zu Unilateralismus und Hegemonialbestrebungen zu einer Schwächung der Organisation und zu Spaltungen auch innerhalb der Gruppe der westl. Demokratien bei. Spannungslage zwischen mulitlateralem Handeln und politischer Uneinigkeit im Sicherheitsrat, gerade im Falle Libyen, Syrien, etc. 
• Erfolge der UNO? Gerade nach 1990 hat Sicherheitsrat in zahlreichen Fällen Bereitschaft und Fähigkeit zu entschlossenem Handeln gezeigt; durch Einrichtung von UN-Verwaltungen und- GErichten wurde Neuland im Bereich des peace-building betreten;  UNO ist, was der Völkerbund niemals war eine wahrhaft universelle Repräsentation der internationalen Gemeinschaft. 193 Mitglieder
• Wie sieht es mit der Rechtspersönlichkeit aus? UNO besitzen als IO eine eigene Rechtspersönlichkeit. Aber, im Gegensatz zu anderen IOs hat sie ja eine quasi-universelle Repräsentation und besitzt daher eine "objektive" Völkerrehtspersönlichkeit, unabhängig von einer ausdrücklichen Anerkennung.
• Wo stehen die allgemeinen Ziele der UNO? Artikel 1. Dieser ist zwar formal rechtsverbindlich, jedoch inhaltlich wenig bestimmt.  Allgemeine Zielvorgaben für die Tätigkeit der UN-Organe. 
• Wieviele Hauptorgane hat die UNO? Sechs, gemäß Artikel 7, Abs. 1.: Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts-und Sozialrat, Treuhandrat, Internationaler Gerichtshof, Sekretariat Generalversammlung und Sicherheitsrat können Nebenorgane einsetzen. Dabei handelt es sich vor allem um Ausschüsse, die mit Staatenvertretern und/oder Experten besetzt sind. 
• Sechs Hauptausschüsse der Generalversammlung 1. Abrüstung und internationale Sicherheit 2. Wirtschaft und Finanzen 3. soziale, humanitäre und kulturelle Fragen 4. besondere politische Fragen und Dekolonisierung 5. Verwaltung und Haushalt 6. Rechtsausschuss
• Spezialorgane der UNO? Während Ausschüsse und Kommissionen eng mit der Alltagsarbeit der Hauptorgane verbunden sind, haben die Spezialorgane größere Eigenständigkeit. Zu ihnen gehören verselbstständigte Abteilungen (z.B. UNHCR; UNICEF) und UN-PRograme (UNDP, WFP). 
• Was sind die autonomen Organisationen mit einer gewissen "Nähe" zur UNO? IAEA und WTO. Sie sind selbstständige Internationale Organisationen. Während IAEA in enger Verbindung mit Sicherheitsrat und Generalversammlung steht, bestehen jedoch zur WTO keine formellen Verbindungen. 
• Sonderorganisationen der UNO? Neben-und Spezialorgane gehören zur UNO und sind rechtlich unselbstständig. Sonderorganisationen hingegen haben ihre eigene Rechtspersönlichkeit. Sie sind der UNO über Abkommen nach Art. 63 der UNCh verbunden, die vomWirtschafts-und Sozialausschuss abgeschlossen und von der Generalversammlung genehmigt werden. Ihre Errichtung erfolgt gemäß Art. 57 UNCh durch selbstständige völkerrechtliche Abkommen. Zu den Sonderorganisationen zählen: FAO, ILO, WHO, UNESCO, Weltbank, IWF und WIPO. 
• Was sind die Subjekte des Völkerrechts? 1. Staaten 2. Internationale Organisationen 3. NGOs (Haben einen wichtigen Platz in der Internationalen Politik vorgenommen 4. Individuen
• Besonderheit an Internationalen Organisationen als Subjekte? Kunstobjekte, die von den Staaten gegründet werden. Sind künstlich geschaffen.  Staaten haben hingegen eine umfassende Völkerrechtlichkeit. Internationale Organisationen sind Zwecksgebilde, sind nur in EINEM Bereich zuständig. Es gibt aber auch welche, die eine breite Zuständigkeit haben (UN).  Es gibt bei IOs eine beschränkte Rechtspersönlichkeit. 
• Was ist eigentlich ein Völkerrechtssubjekt? Ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unweigerlich durch das Völkerrecht geregelt wird. 
• Was ist partielle (beschränkte) Völkerrechtssubjektivität? Internationale Organisationen sind in ihrer Völkerrechtssubjektivität durch den vertraglich festgelegten Organisationszweck begrenzt. Sie haben weder Staatsgebiet noch Staatsangehörige und vermögen die damit verbundenen Hoheitsrechte nicht auszuüben. Internationale Organisationen können völkerrechtliche Rechte und Pflichten nur im Rahmen des Gründungsvertrages erlangen, dem sie ihre Existenz verdanken.  Andere Staaten (nicht Mitgliedstaaten) sind an den Vertrag nicht gebunden, müssen ihn aber dulden. Sowjetunion hat lange Zeit die EWG nicht akzeptiert. Erst so Ende der 70er. 
• Wieso haben IOs eine Funktionale Begrenzung? Sie können sich etwa nicht militärisch beteiligen, z.B. WTO Aber es gibt viele Fälle in den Grauzonen. 
• Vorläufer der WTO? GATT, Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (englisch General Agreement on Tariffs and Trade) wurde am 30. Oktober 1947 abgeschlossen.  Es war zwar eigentlich ein Vertrag, aber auch irgendwie eine de-facto- organisation. Sie hatte keine eigene Rechtspersönlichkeit, aber politische Bedeutung.  GATT hat reine Vertragsstruktur. 23 Gründungsmitglieder waren daher auch Vertragsparteien und keine Mitgliedstaatenn.  ohne ein Gründungsvertrag wurde ein Sekretariat gegründet.  Sitz des GATT-Sekretariats war, bis zu seiner Ablösung durch die WTO 1995, Genf. Die WTO als Dachorganisation des GATT hat auch heute noch ihren Hauptsitz dort. Es stellt eine internationale Vereinbarung über den Welthandel dar. Bis 1994 wurden in acht Verhandlungsrunden Zölle und andere Handelshemmnisse Schritt für Schritt abgebaut. Durch das GATT ist im Verlauf der Geschichte der Grundstein zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO 1995) gelegt worden, in die es heute noch eingegliedert ist.
• Was ist die OSZE? Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; englisch Organisation for Security and Cooperation in Europe, OSCE).  ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Sie entstand zum 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der vormaligen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest wurde beschlossen, die KSZE in eine Organisation umzuwandeln, die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fortgeführt wird. Ähnlicher Entwicklungsverlauf wie bei der WTO. 
• Welche IO hat keinen Gründungsvertrag? Die OSZE Es gab ein "Hineinwachsen" in die Stellung einer Int. Org. Dokumentiert durch den Wandel von KSZE zu OSZE. 
• Seit wann gibt es IOs? 1. Gruppe Technisch gesehen: Weltpostverein, (kurz WPV; englisch Universal Postal Union, französisch Union postale universelle, kurz UPU) wurde 1874 gegründet und regelt bis heute die internationale Zusammenarbeit der Postbehörden und die Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Postverkehrs. Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, eine der ersten IOs, Sitz in Straßburg. Ihre Aufgabe: Erarbeitung und Fortentwicklung der von den Mitgliedstaaten der revidierten Rheinschifffahrtsakte zu erlassenden Verordnungen zu allen Fragen der Schifffahrt auf dem Rhein, sie prüft alle Beschwerden, die ihr wegen der Anwendung der revidierten Rheinschifffahrtsakte sowie der Durchführung der gemeinsam von den Vertragsstaaten erlassenen Verordnungen vorgelegt werden, Gründung 1815 als diplomatische Konferenz, 1831 zur IO mit eigener Rechtspersönlichket Auch im Eisenbahnbereich gab es erste IOs. 
• Seit wann gibt es IOs, zweite Gruppe? Im Kontext des Völkerbundes. ILO , Internationale Arbeitsorganisation.  ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern. Die ILO begann ihre Tätigkeit am 11. April 1919 auf der Friedenskonferenz in Versailles. Sie war ursprünglich eine ständige Einrichtung des Völkerbundes mit dem Ziel der Sicherung des Weltfriedens auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Fast alle IOs, die wir heute haben, sind nach 1945 entstanden.
• Was ist die Internationale Chemiewaffenkonvention? Relativ neues Phänomen, Grundkonses ist relativ alt.  ist ein internationales Übereinkommen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Die Langbezeichnung lautet Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen. Es trat am 29. April 1997 in Kraft. Die Chemiewaffenkonvention steht im Einklang mit den im Genfer Protokoll von 1925 getroffenen Grundsätzen des Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen im Kriege
• Wie entstehen IOs in der Regel? Durch Verträge. Bein rein faktischen Organisationen ist das etwas schwieriger. 
• Was sagt der Artikel 108 der UN Charta? Kapitel XVIII Änderungen  Artikel 108  Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden sind.  war fast noch nie in Gebrauch. Bsp dafür, dass es schwierig ist große multilaterale Verträge zu ändern. Ganz schwierig, wenn man es im Kontext macht. 
• Rechtsstellung der IO? -Durch Gründungsvertrag geregelt - Handlungsfähigkeit - Vertragsschlussrecht - Zwischen IOs gibt es häufig Abschlussbedarf. Wer koordiniert was. - diplomatisches Problem -> passives Gesandtschaftsrecht und aktives Gesandtschaftsrecht
• Wie wird Rechtssubjektivität verliehen? Voraussetzung ist eine Verleihung der Rechtssubjektivität durch die Mitglieder. Diese Verleihung erfolgt entweder explizit durch Statusklauseln im Gründungsvertrag oder implizit durch die Anerkennung entsprechender Implied Powers, die in den Vertrag hineingelesen werden. Sie sind Träger von eigenen Rechten und Pflichten und damit Rechtssubjekte. Die Rechtspersönlichkeit der Internationalen Organisationen wird gegenüber Nichtmitgliedern erst dann wirksam, wenn diese die Organisationen rechtlich anerkennen. Hierbei ist erneut zwischen nationaler und internationaler Rechtspersönlichkeit der Organisationen zu unterscheiden. Die völkerrechtliche Anerkennung hat – anders als die Anerkennung der Staaten – konstitutive Wirkung
• Unterschied: Passives und Aktives Gesandtschaftsrecht? Passiv: IOs sind Empfänger von ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten.Botschaften am Sitz der Organisation Aktiv: Senden Diplomaten in einen anderen Staat
• Welche IOs haben diplomatische Vertretungen? UN: Viele aktive Vertretungen Bei technisch beschränkten IOs: Normalerweise keine dipl. Vertretungen OSZE hat welche. Braucht Agenten, die mit den Regierungen reden. 
• Wie sieht die Haftung der IOs aus? Als Rechtssubjekte sind Internationale Organisationen grundsätzlich den jeweiligen Rechtsordnungen unterworfen, in denen sie verkehren. Dies betrifft zum einen das nationale Recht der Staaten und zum anderen das Völkerrecht. Werden sie von diesen Rechtsordnungen verpflichtet, so haben sie diesen Verpflichtungen – wie alle anderen Rechtssubjekte auch – materiellrechtlich nachzukommen. Auf der Ebene des Völkerrechts besteht in der Regel keine Möglichkeit, Internationale Organisationen gerichtlich haftbar zu machen, da es ihnen zumeist an der Parteifähigkeit vor internationalen Gerichten fehlt. Auf der Ebene der nationalen Rechtsordnungen scheitert eine Haftbarmachung regelmäßig an den Immunitäten, die die Internationalen Organisationen genießen. Hierdurch ist z. B. privaten Gläubigern der Organisationen der Gang zum Gericht verwehrt, da die Immunitäten ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis darstellen. Zwar können die Organisationen auf ihre Immunität auch verzichten, doch wird von dieser Möglichkeit nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht. Eine der am heftigsten umstrittenen Fragen des Rechts der Internationalen Organisationen ist, ob und inwieweit die Mitgliedstaaten der Organisationen für deren Verpflichtungen einzustehen haben. Diese Frage wird insbesondere dann relevant, wenn eine Internationale Organisation über keine ausreichenden Finanzmittel verfügt, um ihren finanziellen Verbindlichkeiten nachzukommen. Entscheidend geprägt hat den wissenschaftlichen Diskurs der Zusammenbruch des Internationalen Zinnrats (ITC) am 24. Oktober 1985.[35] In Ermangelung einer hinreichenden Zahl entsprechender Präzedenzfälle und aufgrund sich zum Teil erheblich widersprechender Urteile nationaler Gerichte harrt diese Problematik nach wie vor einer Lösung.
• Immunitäten der Intern. Organisationen? IO muss keine Immunität haben, um IO zu sein. Anders als bei Staaten.  Als Subjekte, die aus dem Willen der Staaten hervorgehen, geniessen internationale Organisationen Immunität. Damit soll gewährleistet werden, dass sie die nötige Unabhängigkeit geniessen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Staatliche Vertreter (Diplomatenimmunität).  IOs genießen in der Regel eine Vielzahl von Vorrechten und Immunitäten in ihren Mitgliedstaaten, insbesondere Befreiung von Steuern und Abgaben, Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von jeder Form der Vollstreckung in ihr Vermögen. Als wichtigste Immunität hat sich die Ausnahme von der staatlichen Gerichtsbarkeit erwiesen Steuerbefreiung der Mitarbeiter der IO
• Was ist das Besondere an OSZE? Hat praktisch kein eigenes Personal. Tritt nicht als Arbeitgeber auf. Mitarbeiter werden von den jeweiligen Nationalstaaten bezahlt. Sonderfall!!!

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