LMR (Subject) / LMR Rexroth (Lesson)

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• Erläutere kurz in 4 Stichpunkten, den Erlass von EU-Rechtsakten vom Vorschlag bis zur Umsetzung und deren Kontrolle EK legt Vorschlag vor (alleiniges Initiativrecht) Parlament und Ministerrat entscheiden gemeinsam über den vorgelegten Vorschlag (unter Berücksichtigung der Empfehlungen beratender Organe) Nationale und regionale Behörden setzen EU-Recht in nationales Recht um Kommission und Gerichtshof kontrollieren die Umsetzung → ordentliches Gesetzgebungsverfahren
• Richtig oder Falsch? Delegierte Rechtsakte betreffen die Legislative und Durchführungsrechtsakte die Exekutive Richtig
• Was ist unter "delegierten Rechtsakten" zu verstehen? die Kommission wird durch einen Basisrechtsakt befugt, mittels delegierter Rechtsaktenicht wesentliche Bestimmungen des Basisrechtsakts zu ergänzen oder zu ändern Europäisches Parlament und Rat können delegierte Rechtsakte ablehnen (Einspruch, Widerspruch) keine Beteiligung von Ausschüssen mit nationalen Experten
• Durchführungsrechtsakte muss die Kommission im zuständigen Ausschuss mit den nationalen Experten der Mitgliedstaaten abstimmen. Welche zwei Verfahren sind hierzu möglich? Beratungsverfahren Prüfverfahren
• Nach welchem Verfahren erfolgt der Erlass von Rechtsetzungsakten der EU Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
• Aufgaben des EuGH entscheidet über die Auslegung des EU- Rechts gewährleistet eine einheitliche Anwendung des EU-Rechts in allen EU- Ländern 28 unabhängige Richter, einer aus jedem EU-Land
• Aufgaben des europäischen Rechnungshofs verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern wacht über die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel kann jede Person oder Organisation, die EU-Mittel verwaltet, überprüfen
• Ziel der EFSA Unabhängige wissenschaftliche Beratung und Unterstützung der Gemeinschaft in Fragen der Sicherheit von Lebensmitteln und Futtermitteln
• Aufgaben der EFSA Erstellung und Prüfung wissenschaftlicher Gutachten zu Fragen der Sicherheit von LM, FM, der menschlichen Ernährung, Pflanzen- und Tiergesundheit, des Tierschutzes und zu genetisch veränderten Erzeugnissen (GVO) Koordinierung der Ausarbeitung von einheitlichen Verfahren zur Risikobewertung Vergabe von wissenschaftlichen Studien Sammlung und Auswertung wissenschaftlicher Daten Identifizierung und Beschreibung neu auftretender Risiken Vernetzung von Einrichtungen im Bereich der Risikobewertung Unterstützung im Krisenmanagement Unterstützung bei der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Beitrittsländern, Drittländern und internationalen Organisationen unabhängige Risikokommunikation Erstellung von Schlussfolgerungen und Leitlinien
• Richtig oder Falsch? Die EFSA setzt sich aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Gremien zusammen Richtig die wissenschaftlichen Gremien vom wissenschaftlichen Ausschuss (Scientific Committee) unterstützt. Die wissenschaftlichen Gremien und der wissenschaftliche Ausschuss werden mit unabhängigen Sachverständigen aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und nationalen Behörden für die Lebensmittelsicherheit in einem offenen Auswahlverfahren je nach wissenschaftlicher Qualifikation besetzt.
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• Richtig oder Falsch? FVO ist Teil der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission (DG SANCO). Richtig → Inspektionsbehörde, die der EK Einblick verschafft → nicht unabhängig (wie z.B. die EFSA) weil sie Teil der EK ist
• Aufgaben des europäischen LM- und Veterinäramtes (FVO) unterstützt die Europäische Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge. prüft durch Inspektionen die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über Sicherheit und Qualität von LM und FM, Tiergesundheit,Tierschutz, Pflanzenschutz sowie zur Ein- und Ausfuhr in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten. Erstellung von Inspektionsberichten mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen Erstellt "Länderprofile" der EU-Staaten zur Umsetzung des EU-Rechts Umsetzung von Aktionsplänen* bei festgestellten Mängeln fördert die Entwicklung wirksamer Kontrollsysteme. trägt zur Weiterentwicklung der EU-Politiken in den genannten Bereichen bei. informiert über die Ergebnisse seiner Inspektionen. *erstellt werden diese von der zuständigen nationalen Behörde (BVL)
• In welchen Bereichen werden durch das europäische LM- und Veternäramt (FVO) Inspektionen durchgeführt? Lebensmittel tierischen Ursprungs  Futtermittel Tiergesundheit Wohlergehen der Tiere (Tierschutz) Tierarzneimittel Importkontrollen Pflanzengesundheit Lebensmittelhygiene Pestizide Kontaminanten Neuartige Lebensmittel GVO Lebensmittelzusatzstoffe
• Wad enthalten die Länderprofile des FVO? alle für die Umsetzung des EU-Lebensmittel- und Futtermittelrechts wesentlichen Informationen, insbesondere: eine Übersicht über das Kontrollsystem (zuständige Behörden,Organisation, Zusammenarbeit...) die fünf letzten FVO-Inspektionsberichte die Bewertung des FVO hinsichtlich der Umsetzung der Aktionspläne einen Überblick zu Erzeugung, Verbrauch und Handel mit Lebensmitteln, Tieren und Pflanzen
• Wozu dienen die von dem FVO erstellten Länderprofile? Die Länderprofile erleichtern die Durchführung, das Follow-up und die Planung von Inspektionen die Identifizierung von Stärken und Schwächen der Mitgliedstaaten. grundlegende Informationsquelle für alle beteiligten Kreise
• Wofür steht die Abkürzung RASFF Rapid Alert System for Food and Feed = Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel
• Ziel und Rechstgrundlage der RASFF Schneller gegenseitiger Informationsaustausch über mögliche Gesundheitsrisiken bei Lebensmitteln und Futtermitteln Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Artikel 50
• Meldeverfahren des RASFF Stromaufwärt Unternehmen nationale Kontrollbehörde Landeskontaktstellen (LKS) und BMVg BVL (informiert auch BMEL) DG Sanco (EK)
• Deutsche Kontaktstelle des RASFF BVL
• Arten von Meldungen im RASFF Warnmeldung Meldung eines Risiko, das ein schnelles Tätigkwerden in einem anderen Mitgliedstaat erfordert oder erfordern könnte Informationsmeldung Meldung eines Risiko, das kein schnelles Tätigkwerden in einem anderen Mitgliedstaat erfordert (z. B. weil das Produkt noch nicht oder nicht mehr auf dem Markt ist) Grenzzurückweisungsmedlung Meldung über die Zurückweisung eines Lebensmittels oder Futtermittels RASFF Neuigkeiten Weitere Informationen, die nicht unter die drei Meldekategorien fallen, jedoch für die Überwachung interessant sein können Außerdem werden unterschieden: Originalmeldungen und Folgemeldungen
• Nenne Beteiligte des RASFF EU-Kommission (DG Sanco) EFSA BVL EU-Mitgliedsstaaten (Drittländer, wenn betroffen)
• Wo ist die Durchführung des RASFF auf nationaler Ebene in D. geregelt? AVV SWS = Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel Ziel: Einheitliche Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
• Wesentliche Inhalte der AVV SWS = Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel Festlegung von Meldekriterien Begriffsbestimmungen Regelungen zur Erreichbarkeit der zuständigen Behörden zu den Meldeverantwortlichkeiten zu den Verfahrensabläufen
• Das grundsätzliche Meldekriterium für LM im Schnellwarnsystem Meldungen zu Lebensmitteln sind in das Schnellwarnsystem einzustellen, wenn von den Lebensmitteln ein ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht z.B. Lebensmitteln, die verbotene Stoffe zu hohe Gehalte an Pflanzenschutzmittelrückständen fruchtschädigende, erbgutschädigende oder krebsauslösende Stoffe Pilze, Pilztoxine, Bakterien, Bakterientoxine, Algentoxine,Parasiten, Viren oder Prionen enthalten. radioaktive Höchstwerte überschreiten Nicht zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel Nicht zugelassene neuartige Lebensmittel Lebensmittel, bei denen die Kühlkette nicht eingehalten wurde
• Was besagt die Vertraulichkeitsregel des Schnellwarnsystems Die Öffentlichkeit muss Zugang haben zu Informationen über das fragliche Produkt die Art des Risikos die ergriffenen Maßnahmen Ausgenommen sind Informationen, die ihrer Natur gemäß der Geheimhaltung unterliegen.(z. B. Patente, Rezepturen)
• Richtig oder Falsch? Die Kommission darf im Rahmen des RASFF Herstellernamen und Lieferlisten veröffentlichen Falsch
• Was ist unter Rückverfolgbarkeit zu verstehen VO (EG) 178/2002 = die Möglichkeit, ein LM/FM, ein der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier oder einen Stoff, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet wird, durch alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zu verfolgen
• Welche Anforderungen werden im Rahmen der Rückverfolgbarkeit an LM/FM-Unternehmer gestellt?  Der Unternehmer muss feststellen können, von wem er ein Produkt erhalten und an wen er es geliefert hat. „Ein Schritt zurück und ein Schritt vor“ Er muss Systeme und Verfahren einrichten, mit denen diese Informationen den zuständigen Behörden auf Aufforderung mitgeteilt werden können. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer die gesamte Kette rückverfolgen kann. Ziel ist aber, dass die zuständige Behörde dies anhand der von den Unternehmern bereitgestellten Information kann.
• Richtig oder Falsch? An die Rückverfolgbarkeit von LM tier. Ursprungs werden besondere Anforderungen gestellt Richtig Verordnung (EU) Nr. 931/2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs
• Richtig oder Falsch? Im Rahmen der Rückverfolgbarkeit muss der Einzelhändler den jeweiligen Endverbraucher ermitteln können Falsch
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• Welche besonderen Anforderungen werden an die Unternehmer im Rahmen der Rückverfolgbarkeit bei LM tier. Ursprungs gestellt? Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 Der Unternehmer muss nicht nur in der Lage sein Lieferanten und Kunden zu benennen, sondern auch die folgenden Informationen an die zuständige Behörde weiterzugeben: eine genaue Beschreibung des Lebensmittels, das Volumen oder die Menge des Lebensmittels, Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, von dem das Lebensmittel versendet wurde, Name und Anschrift des Versenders, falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelunternehmer handelt, von dem das Lebensmittel versendet wurde, Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, an den das Lebensmittel versendet wird, Name und Anschrift des Empfängers, falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelunternehmer handelt, an den das Lebensmittel versendet wird, eine Bezugsnummer zur Identifizierung der Partie, der Charge bzw. der Sendung sowie das Versanddatum.
• Richtig oder Falsch? Die besonderen Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von tier. LM gelten nicht für TK-Pizza mit Salami Richtig VO (EU) 931/2011  gilt nicht für Lebensmittel, die sowohl Bestandteile tierischen als auch pflanzlichen Ursprungs enthalten.
• Ziel des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Ziel: Servicebehörde für das Risikomanagement Selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMEL
• Allgemeine Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Koordinierung zwischen Bund und Ländern, insbesondere Abstimmung koordinierter Überwachungsprogramme sammelt Daten aus der Überwachung und wertet sie aus Verbraucherinformation Entwicklung von Risikomanagementmaßnahmen administrative Unterstützung des BMEL Kontaktstelle der EK im Rahmen des RASFF
• Richtig oder Falsch? Ausnahmegenehmigungen und Allgemeinverfügungen werden vom BVL erteilt Richtig
• Richtig oder Falsch? Die Anzeige und Prüfung von diät. LM nach §4a der DiätV erfolgt durch das BfR Falsch BVL
• Einige Aufgaben des BVL im Bereich LM Kontroll- und Überwachungspläne (z.B. Nationaler Kontrollplan (MNKP), Bundesweiter Überwachungsplan (BÜP), Nationaler Rückstandskontrollplan (NRKP),  Einfuhrrückstandskontrollplan (ERKP) Monitorin (z.B. Zoonosen, LM, BedGgst, Kosmetika,...) Listen und Berichte (z.B. Nationale Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände in LM, Berichte zu bestrahlten Lebensmitteln, Liste zugelassener Gegenprobensachverständiger, Liste der Zollstellen und Grenzkontrollstellen und Einfuhrorte, Liste der in Deutschland amtlich anerkannten natürlichen Mineralwässer) Kontaktstelle RASFF Erteilung von Allgemeinverfügungen und Ausnahmegenehmigungen Entgegennahme von Anträgen nach der Health Claims-Verordnung Anzeige und Prüfung von NEM und diät. LM Erstprüfung neuartiger LM Überwachung des Internethandels Datenbank der Betriebe, die LM tier. Ursprungs in den Verkehr bringen dürfen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln Arbeitskreise (Arbeitskreis lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des BVL (ALS), Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS))
• Welche Referenzlaboratorien beherbergt das BVL Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Rückstände von Tierarzneimitteln und Schadstoffen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs NRLs  für pharmakologisch wirksame Stoffe genetisch veränderte Organismen Pestizidrückstände Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) Schwermetalle
• Richtig oder Falsch? Das BVL beherbergt das Referenzlabor für PAK Richtig
• Benennen Sie drei bundesweit koordinierte Überwachungsprogramme? Welches bundesweite Überwachungsprogramm ist allein risikoorientiert? Bundesweiter Überwachungsplan (BÜP) -->allein risikoorientiert Monitoring von LM, BedGgst, Kosmetika, Zoonosen, Pflanzenschutzmittelrückständen, Schwermetallen Nationaler Rückstandskontrollplan (NRKP)* Einfuhrrückstandskontrollplan (ERKP) Mehrjähriger Nationaler Kontrollplan (MNKP) *ein vom BVL mit den Bundesländern durchgeführtes Programm zur Überwachung von Lebensmitteln tierischer Herkunft
• Richtig oder Falsch? Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMEL Richtig
• Richtig oder Falsch? Das BfR ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des BMEL Richtig
• Ziel des BfR Unabhängige wissenschaftliche Risikobewertung, Stärkung des Verbraucherschutzes
• Aufgaben des BfR gesundheitliche Bewertung der biologischen und stofflich-chemischen Sicherheit von LM/FM gesundheitliche Bewertung der Sicherheit von Stoffen (Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Biozide) sowie von ausgewählten Produkten (Bedarfsgegenstände, Kosmetika, Tabaker- zeugnisse, Textilien und Lebensmittelverpackungen) Risikobewertung von GVO in LM/FM,... Risikokommunikation Entwicklung und Validierung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen ZEBET = Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch
• Wieviele Referenzslabore beherbergt das BfR insgesamt? Nenne einige Beispiele insgesamt 17 NRLs 14 NRLs nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Viren und Bakterien in zweischaligen Weichtieren marine Biotoxine Campylobacter E. coli Listeria monocytogenes Trichinella Antibiotikaresistenz Dioxine und PCB in Lebensmitteln und Futtermitteln Zoonosen (Salmonellen) Koagulase-positive Staphylokokken Mykotoxine Stoffe, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen Tierische Proteine in Futtermitteln Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung Drei weitere NRLs: Genetisch veränderte Organismen Einfuhrkontrolle von Wein nach der Weinüberwachungsverordnung Zoonoseberichterstattung
• Richtig oder Falsch? Das BfR informiert beteiligte Kreise und die Öffentlichkeit über gesundheitliche Risiken, gewonnene Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse. Richtig
• Richtig oder Falsch? Das BMEL ist Teil der Bundesregierung (Exekutive) Richtig
• Aufgaben des BMEL Rechtssetzung Vertretung deutscher Interessen in internationalen Gremien, insbesondere in EU, FAO, WTO Förderungsprogramme (z. B. für Export, nachwachsende Rohstoffe, ökologischen Landbau) Forschung Information
• Nenne einige Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMEL Bundesbehörden: BVL Bundesforschungsinstitute: BfR Friedrich-Löffler-Institut (FLI) Max-Rubner-Institut (MRI) Sonstige institutionelle Zuwendungsempfänger: DGE aid

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