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Recht (Subject) / 5. Kapitel (Lesson)
verwaltungsverfahren
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- Gange des Verfahrens? Einleitung- Ermittlungsverfahren-Erledigung
- Rechtsquellen des Verwaltungsverfahrens? -Allgemeines Verwaltungsverfahren Gesetz -Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz -Einführungsgesetz zu den VerwaltungsverfahrensGesetz -Verwaltungsstrafgesetz -Verwaltungsvollstreckungsgesetz
- Verwaltung Verfahrensgrundsätze? Offizialmaxime Grundsatz der materiellen Wahrheit: Behörde muss gesamten entschidungsrelevanten Sachverhalt ermitteln Grundsatz der Unbeschränktheit un Gleichwertigkeit der Beweismittel (Zeugen Urkunden,) Grundsatz der freien Beweisführung Grundsatz des Parteiengehörs: Partei darf alle relevanten Gesichtspunkter hervorbringen Grundatz der raschen Entscheidungspflicht
- Definition Partei: ist eine Person die in einem VW-Verfahren einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse hat. Die Behörde muss die Parteirechte wahren.
- Rechte der Partei? Parteigehör Akteneinsicht Ladung zu etwaiger mündlicher Verhandlung Verkündung oder Zustellung des Bescheides Erhebung von Rechtsmitteln Geltendmahung der Entscheidungspflicht der Behörde
- Definition Bescheid? INdividueller, im Außenverhältnis ergehender, hoheitlicher Verwaltungsackt einer VW-Behörde, mit dem in förmlicher Weise Rechtsverhältnise oder Tatsachen erbindlich gestaltet bzw verbindlihc festgestellt werden.
- Arten eines Bescheids? -Leistungsbescheide -Rechstgestaltungsbescheide Feststellungsbescheide
- Wesensmerkmale Bescheid? Individualität- Bescheidadressatn ist eine konkrete Person Außenverhältnis: richtet sich an Personen außerhalb verwaltungsorganisation Förmlichkeit: betrifft äußterste Form und Art und Weise der Erlassung
- Bestandteile eines Bescheids? Bezeichung der Behörde die ihn erlassen hat Bezeichnung als Bescheid Adressant Datum: Wirksamwerden mit Zustellung Spruch Begründung Rechtsmittelbelehrung Unterschrift
- Zustellung von behördlichen Schriftstücken ? geregelt im ZustellG Zustelldienst gilt als Organ der Behörde von dem das Schriftstük kommt. Elektronische Zustellung möglich über elektronischen Zustelldienst Nennung von Zustellbevolmächtigung möglich
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- Voraussetzungen für die Zustellung eines Schriftstückes einer Behörde? Schriftstück mit Zustellnachweis: Rsa darf nur dem Adressanten selbst übergeben werden Rsb darf auch Nachbarn übergeben werden Zustellung durch Hinterlegung Zustellung nicht wirksam wenn der Empfänger keine Kenntnis genommen hat (Urlaub) dann Antrag auf Wiedereinsetzung
- Zustellungskriterien 2.0 Fällt das Ende der Frist auf Samstag oder Sonntag oder auf einen Feiertag gilt der darauffolgende Werktag. Fristen: am letzten Tag bis spätesten 24:00 bei der Post Änderung der Adresse oder längere Abwesenheit ist der Behörde zu melden