Recht (Fach) / 5. Kapitel (Lektion)
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verwaltungsverfahren
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- Gange des Verfahrens? Einleitung- Ermittlungsverfahren-Erledigung
- Rechtsquellen des Verwaltungsverfahrens? -Allgemeines Verwaltungsverfahren Gesetz -Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz -Einführungsgesetz zu den VerwaltungsverfahrensGesetz -Verwaltungsstrafgesetz -Verwaltungsvollstreckungsgesetz
- Verwaltung Verfahrensgrundsätze? Offizialmaxime Grundsatz der materiellen Wahrheit: Behörde muss gesamten entschidungsrelevanten Sachverhalt ermitteln Grundsatz der Unbeschränktheit un Gleichwertigkeit der Beweismittel (Zeugen Urkunden,) ...
- Definition Partei: ist eine Person die in einem VW-Verfahren einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse hat. Die Behörde muss die Parteirechte wahren.
- Rechte der Partei? Parteigehör Akteneinsicht Ladung zu etwaiger mündlicher Verhandlung Verkündung oder Zustellung des Bescheides Erhebung von Rechtsmitteln Geltendmahung der Entscheidungspflicht der Behörde
- Definition Bescheid? INdividueller, im Außenverhältnis ergehender, hoheitlicher Verwaltungsackt einer VW-Behörde, mit dem in förmlicher Weise Rechtsverhältnise oder Tatsachen erbindlich gestaltet bzw verbindlihc festgestellt ...
- Arten eines Bescheids? -Leistungsbescheide -Rechstgestaltungsbescheide Feststellungsbescheide
- Wesensmerkmale Bescheid? Individualität- Bescheidadressatn ist eine konkrete Person Außenverhältnis: richtet sich an Personen außerhalb verwaltungsorganisation Förmlichkeit: betrifft äußterste Form und Art und Weise der ...
- Bestandteile eines Bescheids? Bezeichung der Behörde die ihn erlassen hat Bezeichnung als Bescheid Adressant Datum: Wirksamwerden mit Zustellung Spruch Begründung Rechtsmittelbelehrung Unterschrift
- Zustellung von behördlichen Schriftstücken ? geregelt im ZustellG Zustelldienst gilt als Organ der Behörde von dem das Schriftstük kommt. Elektronische Zustellung möglich über elektronischen Zustelldienst Nennung von Zustellbevolmächtigung ...
- Voraussetzungen für die Zustellung eines Schriftstückes ... Schriftstück mit Zustellnachweis: Rsa darf nur dem Adressanten selbst übergeben werden Rsb darf auch Nachbarn übergeben werden Zustellung durch Hinterlegung Zustellung nicht wirksam wenn der Empfänger ...
- Zustellungskriterien 2.0 Fällt das Ende der Frist auf Samstag oder Sonntag oder auf einen Feiertag gilt der darauffolgende Werktag. Fristen: am letzten Tag bis spätesten 24:00 bei der Post Änderung der Adresse oder längere ...