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Sicherheits - und Ordnungslehre (SOL) (Subject) / Definitionen Allgemein (Lesson)
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- Durchsuchung Ist die Ziel- und Zweck gerichtete amtliche Suche nach Personen, Sachen oder Spuren zur Sicherung des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder zur Gefahrenabwehr entsprechend den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen. (Beweise)
- Beschuldigter § 157 StPO Ist der Tatverdächtige, gegen den aufgrund der Willensentschließung der Strafermittlungsbehörde (Polizei) das Ermittlungsverfahren betrieben wird. Wo sich die Strafverfolgungsbehörden entschlossen haben ein Strafermittlungsverfahren einzuleiten. Ein Beschuldigter definiert sich somit als Tatverdächtiger, gegen den sich ein Ermittlungsverfahren richtet, also ab dem Zeitpunkt, da die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen ihn genügend Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage (hinreichender Tatverdacht) besteht. Nach dem Gesetz (§ 157 Strafprozessordnung, StPO) sind der Angeschuldigte (Person, gegen die Anklage erhoben worden ist) und der Angeklagte (Person, gegen den das Hauptverfahren eröffnet worden ist) unter den Oberbegriff des Beschuldigten zu fassen.
- Einziehungsgegenstände § 74 StGB ... Sind Instrumente oder Produkte der Tat, d. h. Sie dienen zur Tatbegehung oder sind aus ihr hervorgegangen (§74 StGB).
- Sicherstellung ...ist die Sicherung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können und freiwillig herausgegeben werden. Sie ist die amtliche Begründung eines öffentlich rechtlichen Verwahrverhältnis i.s.d. (§94 l StPO).
- Von Bedeutung sein Dinge sind von Bedeutung, wenn die Möglichkeit besteht, sie im Verfahren zu Untersuchungszwecken, insbesondere zur Be- oder Entlastung eines Beschuldigten zu verwenden.
- Verfallsgegenstände § 73 StGB ... sind alle aus der Tat erlangten Gegenstände, auf die der Täter keinen Anspruch hat.
- Unmittelbarer Zwang ... ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch korperliche Gewalt, durch hilfsmittel der körperlichen Gewalt und durch Waffen (Legaldefinition § 2 (1) UZwG Bln).
- Verwaltungsakt ... ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (Legaldefinition § 35 VwVfG)
- Unverzüglich Ohne objektiv-schalich gerechtfertigte Verzögerung.
- Unaufschiebbare Maßnahme ... ist wenn die eigentlich zuständige Ordnungsbehörde nach vernünftiger Einschätzung durch die Polizei nicht rechtzeitig Maßnahmen treffen kann oder aber personell oder materiell dazu nicht in der Lage ist.
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- Störung Hier ist die Gefahrensituation eingetreten.
- Verantwortliche Personen ... sind diejenigen, die durch ihr Verhalten oder den Zustand ihrer Sachen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursachen.
- Vorläufige Festnahme § 127 StPO ... ist die Freiheitsentziehung wegen des dringenden Verdachtes einer Straftat ohne vorherige richterliche Anordnung.
- Platzverweisung ... ist das Verweisen von einem Ort oder ein vorübergehendes Verbot zum Betreten des Ortes.
- Auf frischer Tat betroffen Wer bei der Begehnung einer rechtswidrigen Tat (Straftat, auch Versuch) oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarere Nähe gestellt wird.
- Auf frischer Tat verfolgt ... liegt vor, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, sichere Anhaltspunkte aber auf ihn als Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zweck seiner Ergreifung aufgenommen wird. Unmittelbar an die Tatentdeckung braucht sich die Verfolgung nicht anzuschließen. Der Verfolgende muss nicht der Entdecker der Tat sein. Auf Sicht oder Gehör braucht der Täter nicht verfolgt werden, die Dauer der Verfolgung ist nicht begrenzt, sie kann bis zur Ergreifung des Täters andauern.
- Fluchtverdacht …liegt vor, wenn nach erkennbaren Umständen des Falles unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, der Betroffene werde sich dem Strafverfahren entziehen.
- Fluchtgefahr ... besteht, wenn es nach Würdigung aller bekannten Umstände wahrscheinlicher ist, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich diesem stellt.
- Flucht ... liegt vor, wenn der Täter flüchtig ist oder sich verborgen hält; das heißt, er hat Maßnahmen getroffen, um für die Strafverfolgung unerreichbar zu sein.
- Verursacher ... ist jeder, der die in der Verfassung gezogenen Grenzen seiner zulässigen Freiheitssphäre überschreitet und damit unmittelbar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung herbeiführt.
- Vorladung ... ist das rechtliche Gebot an eine bestimme namentlich bekannte Person, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu erscheinen.
- Vorführung ... ist die zwangsweise Durchsetzung einer Vorladung mit unmittelbarem Zwang.
- Wiederholungsgefahr ... besteht, wenn bestimmte Tatsachen darauf schließen lassen, dass die Person wiederholt oder fortgesetzt Straftaten o.g. Art begangen hat bzw. begehen wird.
- Ermittlungsperson ... ist eine mind. 21-Jährige, mindestens 4 Jahre im Dienst befindliche Person mit dem Dienstrang eines PM / PM'in bis POR / POR'in.
- Körperliche Eingriffe § 81a (1) S. 2 StPO ... sind ärztlich instrumentale Eingriffe in das Innere des menschlichen Körpers mit Ausnahme des Instrumentalen Entnehmens von Fremdkörpern "aus natürlichen Körperöffnungen".
- Körperliche Untersuchung § 81a (1) S. 1 StPO ... des Beschuldigten dient der Feststellung seines körperlichen und geistigen Zustandes sowie der körperlich bedingten Reaktion auf bestimmte Einflüsse zur Strafverfolgung. (Spurensuche)
- UZwG Gdv - ultima ratio 9 (1) S.1 Sachen bevor Menschen 9 (1) S.2 Nur angriffs- oder fluchtunfähig 9 (2) S.1 Wenn unbeteiligte nicht gefährdet 9 (2) S.2 Nicht gegen Kinder, Zurückhaltung bei Jugendlichen Schuss Androhung, auch Warnschuss 10