zvilfharensrecht (Subject) / Fall 4 (Lesson)
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Fall 4 Posani Säumnisfolgen im Zivilprozess, Versäumungsurteil, die Zustellung,die besonderen Prozessvoraussetzungen für Rechtsmittel und die Berufung
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- Form und inhaltserfordernisse für rechtsmittel grundsätzlich mal die allgemeinen schriftsatzerfordernisse (§75ff ZPO) zusätzlich weitere für berufung (§467 ZPO) und revision (§506 ZPO) anfechtungserklärung (inwieweit die entscheidung angefochten wird, iZw zur gänze) gründe der anfechtung (bloße verweisung geht nicht, an die gründe sind sie -ausnahme nichtigkeitsgründe - gebunden) rechtsmittelantrag: ob aufhebung oder abänderung und in welche richtung beantragt wird. (jeder abänderungsantrag schließt auch einen aufhebungsantrag mitein aber nicht umgekehrt)
- verbot der reformatio in peius rechtsmittelgericht darf entscheidung nicht zum nachteil des rechtsmittelwerbers abändern.
