Privatrecht (Subject) / Willenserklärung (Lesson)

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Tatbestandsvoraussetzungen

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  • Objektiver Tatbestand Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung ist erfüllt, wenn aus der Sicht eines objektiven Betrachters ein Rechtsbindungswille erkennbar ist.
  • Abgabe von nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen Die Erklärung ist bereits dann abgegeben, wenn der Erklärende in irgendeiner Weise deutlich macht, dass die Erklärung als rechtsverbindlich gelten soll
  • Abgabe von empfangsbedürftigen Willenserklärungen Abgabe bedeutet, dass der Erklärende die Erklärung willentlich in Richtung des Empfängers entäußern muss.
  • Zugang einer Willenserklärung unter Anwesenden Unter Anwesenden geht eine Willenserklärung zu mit der akustischen oder optischen richtigen Wahrnehmung durch den Empfänger.
  • Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden Unter Abwesenden geht eine Willenserklärung zu, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Empfängers hineingelangt ist und unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.
  • Vertrag Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, nämlich ein Angebot und dessen rechtzeitige Annahme, §§ 145 ff