Staatsorganisationsrecht (Subject) / Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG (Lesson)
There are 52 cards in this lesson
def
This lesson was created by Bockfuss.
This lesson is not released for learning.
- Unter welcher Voraussetzung ist eine unechte Vertrauensfrage zulässig? Bei einer Lage politischer Instabilität.
- Wer entscheidet darüber, ob bei der (unechten) Vertrauensfrage eine Lage politischer Instabilität gegeben ist? Der Bundeskanzler hat eine Einschätzungsprärogative. Der Bundespräsident nimmt nur eine Evidenzkontrolle vor.