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Politische Institutionen (Subject) / Dose (Lesson)
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- Wie werden die Bundesverfassungsrichter gewählt? -16 Richter werden gewählt zur Hälfte von1. Bundestag: 12-köpfiger Wahlausschuss2. Bundesrat: direkt -2/3 Mehrheit erforderlich
- Wer kann als Bundesverfassungsrichter gewählt werden? -Mindestalter: 40 Jahre (Lebenserfahrung)-deutsche Staatsbürgerschaft-Befähigung zum Richteramt
- Beschreiben sie das Richteramt des BVerfG. -Wahlperiode 12 Jahre - keine Wiederwahl-Ausscheiden spätestens mit 68 Jahren-Inkompatibilität des Richteramtes mit der Mitgliedschaft in gesetzgebenden Körperschaft/Regierung-keine weitere Berufstätigkeit außer als Hochschullehrer des Rechts
- Wie sieht die innere Organisation des BVerfG aus? -2 Senate je 8 Richter-3 Kammern je Senat (ein Richter sitzt in 2 Kammern)-Präsident ist Vorsitzender eines Senates-Vizepräsident Vorsitzender des anderen Senates-Zuarbeit durch wissenschaftliche Mitarbeiter ist bedeutsam
- Wofür ist das BVerfG zuständig? 1. Verfassungsbeschwerde (jedermann)2. konkrete Normenkontrolle (jedes Gericht)3. abstrakte Normenkontrolle (Bund/Land/Bundestag)4. Bund-Länder-Streitigkeiten (Bund/Länder)5. Organstreit (BPräs, BT, BR, BRegierung, Gemeinsamer Ausschuss, BVersammlung, Parteien)6. Parteiverbotsverfahren (BT, BR, BReg, Landr)
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