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Politische Institutionen (Subject) / Dose (Lesson)

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• Wodurch zeichnet sich die Definition von Politik aus? 1. methodisch überprüfbare Aussagen2. Bemühen um Systematisierung3. Einordnung in einen theoretischen Bezugsrahmen4. höheren Allgemeinsheitsgrad
• Drei theoretische Bezugsrahmen mit hohem Allgemeinheitsgrad 1. normativ-ontologisch (normen, werte, güter): ethisch-moralische Orientierung2. kritisch-dialektisch (klassenkampf, unterdrückung, emanzpation und ausbeutung): Wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft3. empirisch-analytisch (handeln von akteuren in politischen ordnungen): Gesammtgesellschaftlich relevante Entscheidungen werden gefällt
• Drei dimensionen des wissenschaftlichen Politikbegriffs 1. Polity (Form, Struktur): zB Verfassungsrechte, verfasste Institutionen2. Policy (Inhalte, Werte): zB Bafög, Konjunkturpakete3. Politics (Prozesse): zB Debatten im Bundestag, Wahlkampf
• Welche drei Policyarten gibt es? 1. distributive Policy (bafög, forschungsförderung)2. regulative Policy (baurechtsvorschriften für ein neu zu errichtendes haus)3. redistributive Policy (einführen einer ökosteuer)
• Funktion des Grundgesetz? 1. Ausgangspunkt Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)2. Bindungswirkung
• Was sind die Funktionen von Grundrechten? 1. Abwehrrechte gegen den Staat2. grundrechtliche Schutzpflichten des Staates3. Grundrechtsschutz durch Organisaiton und Verfahren4. Leistungsansprüche
• Was sind die Verfassungsprinzipien der BRD? 1. Rechtsstaatsprinzip2. Sozialstaatsprinzip3. Bundesstaatsprinzip4. Republikprinzip5. Demokratieprinzip
• Wie unterteilt sich das Rechtsstaatsprinzip? 1. Materieller Rechtsstaat (Grundrechte)2. Formeller Rechtsstaat (Gesetzgebung ist an die drei Gewalten gebunden)
• Was sind die drei Dimensionen des wissenschaftlichen Politikbegriffs? 1. Polity (Form, Struktur): zB Verfassungsrechte, verfasste Institutionen2. Policy (Inhalte, Werte): zB Bafög, Konjunkturpakete3. Politics (Prozesse): zB Debatten im Bundestag, Wahlkampf
• Welche drei Policyarten gibt es? 1. distributive Policy (bafög, forschungsförderung)2. regulative Policy (baurechtsvorschriften für ein neu zu errichtendes haus)3. redistributive Policy (einführen einer ökosteuer)
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• Rechte die im Grundgesetz geschrieben sind? 1. Freiheitsrechte2. Gleichheitsrechte
• Definition von Organisierte Interessen? Wenn sich Akteure mit gleichen oder ähnlichen Interessen organisieren um ihre Interessen gemeinsam und wirkungsvoll zu vertreten.
• Definition von Organisierte Interessen? Wenn sich Akteure mit gleichen oder ähnlichen Interessen organisieren um ihre Interessen gemeinsam und wirkungsvoll zu vertreten.
• Welche Arten von Vereinigungen gibt es? 1. Organisierte Interessen (Verbände)2. Org. Interessen mit ausgeprägten Serviceleistungen3. Freizeitvereine
• Was unterscheidet Verbände von Parteien? 1. streben keine Regierungsbeteiligung an2. äußern sich nur zu einem eingeschränkten Themenspektrum
• Was sind die Funktionen von Verbänden? 1. Artikulationsfunktion2. Aggregationsfunktion3. Vermittlungsfunktion
• Welche Thesen gibt es zur Durchsetzungsfähigkeit von Verbänden? 1. Übermacht kapitalistischer Interessen2. Disparitätenthese3. Nur organisierte Interessen setzen sich durch
• Welche Theorien gibt es zur Interessenvermittlung? 1. Pluralismus2. Neo Pluralismus3. Neokorporatismus
• Was sind Parteien? 1. Vereinigung von gleich oder ähnlich gesinnten Bürgern.2. Ziel: Durchsetzung der gemeinsamen, politischen Vorstellungen3. Ziel: Regierungsbeteiligung4. Haben eine übergreifende Programmatik5. Haben eine auf Dauer angelegte Organisation
• Was ist die Funktion von Parteien? 1. Mitwirkung bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG)2. Rekrutierung von politischem Personal3. Teilnahme an Wahlen
• Wie werden Parteien finanziert? 1. Mitgliederbeiträge2. Spenden3. Staatliche Mittel
• Was besagt die Parteienstaatsthese? Was gibt daran zu kritisieren? In einem Parteienstaat dominieren politische Parteien- alle wesentlichen politischen Entscheidungen und- den politischen Prozess Kritik:-Eine ergebnisoffene Diskussion und Kompromissbildungen seine nicht möglich weil die pol. Diskussion von den Parteien dominiert sind.
• Nennen sie die drei Phasen des deutschen Parteiensystems seit ca 1960 1. Zweieinhalb-Parteiensystem2. Zweigruppen-Parteiensystem3. fluides Fünf-Parteiensystem
• Definieren sie Wahlen. Die Wahl ist eine Technik, eine Körperschaft zu bilden, die angewandt wird statt der Bestellung von Vertretern kraft Erbfolge oder Ernennung.
• Was sind die Wahlrechtsgrundsätze? In welchem Artikel sind die verankert? Art 38 GG.1. allgemein2. unmittelbar3. frei4. gleich5. geheim
• Definieren sie Wahlsysteme. Welche Unterscheidung gibt es? 1. Verhältniswahl (Anteil der Stimmen für eine Partei wird ins Verhältnis zu allen Stimmen gesetzt) => Gefahr der Parteienzersplitterung2. Mehrheitswahl (In den einzelnen Wahlkreisen ist der Abgeordnete mit dem größten Stimmenanteil gewählt) => kleine Parteien haben kaum eine Chance ins Parlament zu kommen
• Wie wir der Bundestag gewählt? -299 Wahlkreise-Erststimme => Wahlkreisabgeordneten (299)-Zweitstimme => Landesliste (299)-Überhang- und Ausgleichsmandate-5% Hürde
• Wie wird der Bundeskanzler gewählt? -Wird vom Parlament gewählt-Phase1: Bundespräsident schlägt den Kandidaten vor -> Absolute Mehrheit-Phase2: Bundestag schlägt den Kandidaten vor -> Absolute Mehrheit - mehrere Wahlgänge möglich-Phase3: Bundestag schlägt den Kandidaten vor -> Einfache oder absolute Mehrheit
• Welche Erklärungsmodelle gibt es für den Wahlverhalten? -mikrosoziologischer Ansatz: Gruppenzugehörigkeit-makrosoziologischer Ansatz: Cleave-Modell-individualpsychologischer Ansatz (Michigan-Modell): parteiidentifikation, bewertung der kandidaten, politische streitfragen-rationaler Wähler
• Definition von Parlament Der Ort, an dem die Volksverteret miteinander sprechen. (Sitz der Legislative)
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• Bedeutung des Deutschen Bundestages -Ausdruck der Gewaltenteilungslehre (Gewaltenverschränkung)-Direkt demokratisch legitimiert-Regelung im GG und Geschäftsordnung des BT
• Unterschied von Fraktionen und Gruppen? -Fraktionen: Abgeordnetenanteil von mindestens 5%-Gruppen: Abgeordnetenanteil von unter 5%
• Wozu dienen Ausschüsse? -Ein Ausschuss hat zwischen 14-46 Mitglieder-Abgeordneten sind in 1-2 Ausschüssen ordentliches Mitglied, in gleich vielen stellvertretendes Mitglied-Die Beschlüsse in Ausschüssen sind nicht verbindlich für den Bundestag, werden aber häufig angenommen-Ausschüsse tagen in der Regel nicht öffentlich
• Was sind Enquete-Kommissionen und wie setzen die sich zusammen? -Überfraktionale Arbeitsgruppen, die langfristige Fragen lösen sollen.-Abgeordnete und wissenschaftler-Einfluss der Wissenschaftler ist relativ gering
• Was sind die Funktionen des Bundestages? -Wahlfunktion: Wählt den Bundeskanzler, Teil der Bundesversammlung, Hälfte der Bundesverfassungsrichter-Gesetzgebungsfunktion-Kontrollfunktion: Zitierungsrecht, Interpellationsrecht, Untersuchungsrecht
• Was versteht man unter Interpellationsrecht? -Große und kleine Anfragen-Aktuelle Stunden-Ausschüsse-Parlamentarische Untersuchungsausschüsse-Klagen beim BVG-Konstruktive Misstrauensvotum
• Was ist der Bundesrat und was sind seine Aufgaben? -Ist das Verfassungsorgan der die Landesregierungen in-Gesetzgebung-Verwaltung-Angelegenheiten der EUvertritt. -Wählt Hälfte der Bundesverfassungsrichter-Beteiligung am gemeinsamen Ausschuss (Stellt ein Drittel der Mitglieder)
• Wie setzt sich der Bundesrat zusammen? -Besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen-Stimmen müssen einheitlich abgegeben werden-Vertreter einer Regierung können sich bei der Stimmenabgabe gegenseitig vertreten
• Wie sieht die Stimmenverteilung beim Bundesrat aus? Die Stimmenzahl eines Bundeslandes bemisst sich nach der Einwohnerzahl-Unter 2 Mio. Einwohner => 3 Stimmen-Mehr als 2 Mio. => 4-Mehr als 6 Mio. => 5-Mehr als 7 Mio. => 6
• Wie viele Ausschüsse hat der Bundesrat? 16
• Wie sieht der Gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat aus? -48 Mitglieder, 32 MdB (entsprechend des Stärkeverhältnisses der Fraktion) und 16 Mitglieder des Bundesrates-Mitglieder unterliegen keinem Weisungsrecht
• Bedeutung des Bundesrates im politischen System der BRD? -Hat das Initiativrecht (Gesetzentwürfe einzubringen)-Beteiligt an Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
• Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten unter *NORMALEN* Bedingungen? -Schlägt den Bundeskanzler im ersten Wahlgang vor-Ernennt Ministern-Ernennt die höheren Beamten-Unterzeichnet Gesetze-Schliess in Namen des Bundes völkerrechtliche Verträge-Übt das Begnadigungsrecht aus
• Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten unter *KRISENZEITEN*? -Kann die Ernennung des Bundeskanzler verweigern -> 3. Phase bei relativer Mehrheit-Entscheidet über die Auflösung des Bundestages nach einer gescheiterten Vertrauensfrage-Kann Gesetzgebungsnotstand ausrufen
• Wahl des Bundespräsident? -Jeder Deutsche, der das aktive Wahlrecht besitzt und älter als 40 Jahre ist-Wird von der Bundesversammlung gewählt (MdBs + gleiche Anzahl von Repräsentanten der Landesparlamente)-Amtszeit: 5 Jahre-Kann maximal nur noch ein Mal gewählt werden-Absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich - im 3. Wahlgang reicht die relative Mehrheit
• Beschreiben Sie das Kanzlerprinzip. Beim Kanzler liegt1. die Bildung der Bundesregierung2. die Richtlinienkompetenz3. die Organisationsgewalt
• Beschreiben sie das Kabinettsprinzip Wichtige Entscheidungen sind im Kabinett zu treffen:-Verabschiedung von Gesetzentwürfen-Verabschiedung von Rechtsverordnungen-Regelung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerien
• Beschreiben sie das Ressortprinzip -Innerhalb der Richtlinien des Bundeskanzlers kann jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig leiten- Der jeweilige Minister trägt aber auch die Verantwortung
• Was sind die Aufgaben eines Ministeriums? -Zusammenarbeit mit Bundestag, Bundesrat und den Bundesländern-Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Institutionen-Gesetzesvorbereitung (Problemdefinition/Agendasetting, Gesetze vorbereiten, Offizielle Gesetzesvorbereitung)
• Über welche verfassungsrechtlichen Vorgaben wacht das BVerfG? -materiell rechtlich-verfahrensrechtlich

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