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Makro - Öffentliches Recht

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Makro - Öffentliches Recht

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  • Wie nennt man im Kontext der „Gewaltenteilung“ nach dem Grundgesetz die drei „Gewalten“? Wer übt sie konkret aus?
    - Art. 20 Abs. 3 GG - Gesetzgebung (Legislative) Art. 77 ff. GG  Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident->Landtag Vollziehung (Exekutive/Verwaltung) Art. 30 ff. GG  Bundesregierung, Bundesministerien, Bundesbehörden -> Landesregierung, Landesministerien, Landesbehörden, Gemeinde Rechtsprechung (Judikative)  Bundesverfassungsgericht, Bundesgericht -> Zivil-, Arbeits- und Sozialverwaltungsgerichte, Finanzgerichtshöfe, Landesverfassungsgerichte  
  • Wer hat das vorrangige Recht zur Gesetzgebung?
    - Art. 70 Abs. 1 GG - Länder haben Zuständigkeit, wenn nichts anderes geregelt ist (Katalog)    Bundesrecht: BGB, Währungspolitik  nur der Bund wird tätig
  • Wer hat vorrangig die Pflicht zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben?
    Zuständig für die Umsetzung: Grundsätzlich die LänderAusnahmen gelten, wenn Grundgesetz andere Regelung trifft. -> „Bundesrecht bricht Landesrecht“.
  • Welchen besonderen Schutz genießen die Gemeinden? Wo ist das geregelt?
    Bund muss dafür sorgen, dass Gemeinden eigenständig bleiben können. Bsp.: Kitas sollen errichtet werden, dass hat der Bund beschlossen.Problem: Kommunen haben kein Geld, daher muss der Bund dafür sorgen, dass Gemeinden finanziell unterstützt werden. Art. 28 Abs. 2 GG
  • Nennen Sie einige Oberste Bundesbehörden?
    Bundespräsidialamt BundesrechnungshofBundeskanzleramtBundesministerien Sekretariat des Bundesrates
  • Welches sind in NRW die obersten Landesbehörden?
    MinisterpräsidentLandesregierungLandesministerien
  • Welche Zuständigkeitsarten einer Behörde gibt es?
    sachliche Zuständigkeitinstanzielle Zuständigkeit örtliche Zuständigkeit Dienst-, Fach- oder Rechtsaufsichtszuständigkeit -> (zu finden im Landesorganisationsgesetz)
  • Welche Arten der Aufsicht innerhalb einer Verwaltung gibt es?
    - Rechtsaufsich oder Kommunalaufsicht- Fachaufsicht und Sonderaufsicht
  • Wie nennt man die Art der Verwaltung bei folgenden Tätigkeiten:
    Gefahrenabwehr: Eingriffsverwaltung (Polizeibehörden) Bedarfsbefriedigung der Bürger: Leistungsverwaltung (Agentur für Arbeit) Prozesssteuerung und Entwicklung:Lenkungsplanungsverwaltung (Einwohnermeldeamt) Erhebung von Steuern und Abgaben: Abgabenverwaltung (Finanzämter/Stadtwerke)Beschaffung von Personal und Sachmitteln, Vermögensverwaltung: Fiskalverwaltung (Verwaltung in eigener Sache)   
  • Nennen Sie drei Gesetze, die zu dem Wirtschaftsverwaltungsrecht gehören:
    KartellrechtGewerberechtVergaberechtSubventionsrecht
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  • Welche Gesetze gehören nicht zum wirtschaftsspezifischen Verwaltungsrecht, sind aber für das Wirtschaftsleben eminent wichtig:
    BaurechtUmweltrecht
  • Was regelt die Verwaltungsgerichtsordnung?
    (Bundesrecht)Die Verwaltungsgerichtsordnung regelt sowohl das behördliche Widerspruchsverfahren als auch das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. (Instanzenfragen, Regeln über Klagemöglichkeiten, Widerspruchsmöglichkeiten und Fristen)
  • Was ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts? Welche Arten gibt es?
    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben geschaffener Personenzusammenschluss, dessen Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist und bei dem die Mitglieder wesentlichen Einfluss auf die Willensbildung haben.Gebietskörperschaften  Bund, Länder, GemeindenPersonalkörperschaften  Uni, SozialversicherungsträgerVerbandskörperschaften  Länderverbände, Gemeindeverbände
  • Was ist der Inhalt des Rechtsstaatsprinzips? Was wird aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet?
    Bestand der Gesetze, bestehen eines Anspruchs, Bindung der Gesetze von Richtern.Rechtsstaatprinzip: keiner darf Eingreifen, wenn es kein Gesetz gibt! Rechtsstaat  Staat mit Rechten  gelten für alle Bindung Parlament + Verwaltungsgerichte an Gesetze
  • Welche verfassungsrechtlichen Grenzen gelten bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben?
    Staatseigentum: privat Eigentum, Aufgaben durch UN erfüllt zum Wohl der Allgemeinheit.Polizei: Gewaltmonopol (Waffen), GefängnigGewaltenmonopol: z. B. kann die Polizei bei nicht ausreichendem Personal Hilfskräfte wie Kötter holen -> dürfen sie aber nicht entscheiden.
  • Was besagt der „Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes“ und wo ist er geregelt?
    Kein Handeln der Verwaltung OHNE Gesetz! Beispiel: Farbe meines Autos muss nicht rot sein. Was nicht verboten ist, ist erlaubt.Art. 20 Abs. 3 GG
  • Was besagt der „Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes“ und wo ist er geregelt?
    Kein Handeln der Verwaltung OHNE Gesetz! Beispiel: Farbe meines Autos muss nicht rot sein. Was nicht verboten ist, ist erlaubt.Art. 20 Abs. 3 GG
  • Was ist ein Verwaltungsakt? Wo ist der definiert? Was sind seine 5 Merkmale?
    Ein VA ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.§ 35 S. 1 VwVfG5 Merkmale BehördeÖffentliches RechtRegelungEinzelfallAußenwirkung
  • Was sind die drei grundsätzlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts?
    ErmächtigungsgrundlageFormelle Rechtsmäßigkeit des VAMaterielle Rechtsmäßigkeit des VA
  • Welche drei Merkmale müssen erfüllt sein, damit ein Verwaltungsakt „verhältnismäßig“ ist?
    Beispiel: Auto mit kaputtem Auspuff, sofort stehen lassen.Geeignetheit: Gebot der Zwecktauglichkeit                 (Ja)Erforderlichkeit: Gebot des Interventionsminimums         (Ja/Nein)Angemessenheit: Gebot der Proportionalität             (Nein)ALLE DREI MÜSSEN ERFÜLLT SEIN!
  • Was ist der Unterschied zwischen einer „gebundenen Entscheidung“ und einer „Ermessensentscheidung“.
    Gebundene Entscheidung: kein Handlungsspielraum (Gebührenkatalog) -> Behörde ist verpflichtetErmessensentscheidung: keine Ermessensfehler (Verwaltung hat Spielraum) Bei Ee. hat die Behörde das Recht und die Pflicht aus mehreren in Betracht kommenden Maßnahmen auszuwählen.
  • Wie lauten typischerweise die Rechtsnormen für den jeweiligen Entscheidungstypus?
    Gebunden: IST -> verpflichtetErmessen: KANN
  • Wann liegt ein „Ermessen auf Null“ vor?
    Eine sogenannte „Ermessenreduzierung auf null“ liegt vor, wenn es KEINE Handlungsalternative gibt. Beispiel: Wenn eine Gasleitung undicht ist, MUSS die Behörde handeln (KEIN SPIELRAUM)
  • Welche drei typischen Ermessenfehler gibt es?
    ErmessensnichtgebrauchErmessensfehlgebrauchErmessensüberschreitung/-unterschreitung
  • Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt?
    Rechtswidriger VA: (fehlerhaft)  von Anfang an nicht anzufechten Nichtiger VA: Sobald der Fehler am VA so groß ist, dass es nicht beachtet werden kann.unwirksam von Anfang an            Bsp. Verstoß gegen die guten Sitten.
  • Müssen Sie einem rechtswidrigen Verwaltungsakt, der Sie belastet, gehorchen? Wie können Sie im Normalfall verhindern, dass Sie einem rechtswidrigen Verwaltungsakt Folge leisten müssen?
    Nein! Durch eine Anfechtungsklage kann eine Befolgung des rechtswidrigen VA verhindert werden.
  • A erhält eine Baugenehmigung für sein Vorhaben, auf seinem Grundstück ein Einfamilienhaus für sich und seine Familie zu errichten. Des Weiteren wird im aufgegeben, sechs Bäume auf seine Grundstück zu errichten. Dies folgt im Wesentlichen daraus, dass
    Begünstigend: Weil er bauen darf.Belastender: weil er Auflagen hat (Nebenbedingung)Es kann getrennt angefochten werden.
  • Dem Nachbarn B gefallen die Baupläne des A nicht. Er meint, dass das Haus zu groß und insbesondere zu nah an sein Haus ragt. Was kann B unternehmen?
    Begünstigter Verwaltungsakt für uns, kann für den Nachbarn belastend werden, der dann klagen kann!