Beurteilung Werkvertrag

Vereinbarung und Erstellung eines konkret bestimmten Werkergebnisses... Der Unternehmer orgsnisiert eigenverantwortlich alle Handlungen, die sich aus der Übernahmeverpflichtung ergeben, nach eigenen betrieblichen Vorstellungen (unternehmerische Dispositionsfreiheit) der Unternehmer wählt seine Mitarbeiter eigenverantwortlich aus der Besteller des Werkes hat keine Einfluss auf Anzahl und Qualifikation der am Werkvertrag beteiligten Arbeitnehmer Arbeitskleidung und -Geräte werden vom Werkunternehmer gestellt der Unternehmer hat gegenüber seinen im Betrieb des Bestellers tätigen Arbeitnehmern das Weisungsrecht es erfolgt keine Eingliederung der Erfüllungsgehilfen in die Betriebsablaüfe des Werkbestellers Der Unrernehmer trägt das unternehmerische Risko, insbesondere die Gewährleistung für Mängel am Werk Die Vergütung erfolgt werk-/ergebnisbezogen. es werden grundsätzlich keine Abrechnungen nach Zeiteinheiten vorgenommen. vertragliche Vereinbarungen werden nur berücksichtigt, soweit sie mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Nach Abwägung aller Kriterien spricht die überwiegende Anzahl der Kriterien gegen  einen Werkvertrag. Es liegt somit ein Scheinwerkvertrag vor.

Der Verleiher hat eine gültige Erlaubnis der BA Die Arbeitnehmer des Unternehmens ( Verleiher) werden dem Entleiher (Werkbesteller) entgeltlich überlassen. Die Arbneitnehmer gliedern sich vollständig in den Betrieb des Entleihers ein. Das unmittelbare Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern übt der Entleiher aus Der Verleiher trägt das Unternehmensrisiko hinsichtlich Auswahlt und Qualität seiner Mitarbeiter. Bei der ... GmbH sprechen folgende Merkmale für eine illigale Arbeitnehmerüberlassung: Nach Abwägung aller Tatbestände liegt illigale Arbeitnehmerüberlassung vor. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen: § 9 Nr.1 AÜG

Unternehmer schuldet ein fest umrissenes Werk Anzahl und Auswahl der AN durch den Unternehmer Weisungsbefugnis liegt beim Unternehmer Haftung für mangelfreie Herstellung gewährleisten Unternehmer trägt eigene Verwantwortung und Risiko Vergütung als Pauschalpreis bzw. nach vereinbarten Maßstäben

Es ist eine Erlaubnis der BA erforderlich im Baugewerbe ist AN-Überlassung grds. nicht zulässig die Verträge sind unwirksam es gilt ein Arbeitsverhältnis zw. Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen Arbeitnehmer haben Anspruch auf das AE des Entleiherbetriebes Entleiher ist Beitragsschuldner Falls der Verleiher schon AE gezahlt hat, so hat er die darauf entfallenden Beiträge auch zu entrichten, er gilt dann neben dem Entleiher als AG, sie haften insoweit gesamtschuldnerisch illigale AN-Überlassung hat strafrechtliche Konsequenzen