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Recht und Politik der EU (Subject) / Klausurfragen (Lesson)
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- Das Unionsrecht regelt in allgemeiner Form die Arten der Rechtsakte der Union. Nennen Sie die drei verbindliche Rechtsakte der Union verbindliche Rechtsakte (Art. 288 AEUV): Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse
- Gilt der Vorrang des Unionsrechts auch bei einer Kollision mit nationalem Verfassungsrecht? ja, nationales Recht jedweder Stufe
- Gibt es eine Bestimmung in den Verträgen, die Auskunft über den Sitz der EU gibt? Nein, nur die Organe haben Sitze
- Woraus ergibt sich, dass die EU nach Lissabon eine neue Union ist, die mit der EU vor Lissabon nicht identisch ist? EU hat nun Rechtsfähigkeit -> juristische Person
- Die EU ist Rechtsnachfolgerin der ___ ? Europäischen Gemeinschaft
- Welche Institutionen besitzen Organstatus? Art. 13 Abs. 1 EUV Vertreten die Werte und Interessen der Bürger der verschiedenen Völker der Union
- Können die Begriffe Organe der EU und Institutionen synomym verwendet werden? Nein, da viele untergeordnete Einrichtungen wie Bürgerbeauftragter kein Organstatus hat -> Institutionen ist Überbegriff für alles
- Ist der Vertrag von Lissabon Rechtsgrundlage der EU? Nein, sondern EUV und AEUV
- Wo weist das Gebilde der Eropäischen Kommission Demokratiedefizite auf? doppelt indirekt legitimiert, aber direkte Legitimierung fehlt exekutive und legislative Funktionen
- Vertrag von Lissabon? 13.12.2007 inkraft: 01.12.2009 Austrittsklausel
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- Wann ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten? Handelt es sich um einen Gründungs- oder einen Änderungsvertrag? 1.12.2009 Änderungsvertrag
- Welche Unionsorgane sind für die Rechtssetzung zuständig? Europarat und Parlament
- Welches Organ ist dafür zuständig, Vorschläge für Rechtsakte zu machen? Europäische Komission
- Wie heißt der deutsche EU-Kommissar? Zuständigkeitsbereich? Deutscher Richter am EuGH? Günther Oettinger, Energie Thomas von Dannitz
- Wo ist der Sitz der EZB? Frankfurt am Main
- Welche europäischen Gemeinschaften gab es bisher, welche ist übrig geblieben? Kohle und Stahl Union (Montan Union) EGKS EWG, später EG Euratom: gibt es noch
- Wie viele Mitglieder hat die EU-Kommission? Sollte sie verkleinert werden? 28, ja
- Welche nationalen Stellen (Behörden, Gerichte, Parlamente) müssen das Unionsrecht anwenden? Alle
- Welches Recht muss angewendet werden, wenn nationales Recht und Unionsrecht miteinander kollidieren? Unionsrecht
- Verfügt die EU zur Finanzierung ihrer Tätigkeit über eigene Mittel, oder wird sie durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert? ja, aber faktisch durch Beiträge
- Verhältnis der Unionsorgane zur Europäischen Atomgemeinschaft Art. 106 a EAGV: die meisten institutionellen Bestimmungen des EUV und AEUV gelten auch für diesen Vetrag
- Wer wird/könnte der EU beitreten? Mitte 2013: Kroatien Kandidatenstatus: Türkei, Serbien, Mazedonien, Island, Montenegro