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Recht und Politik der EU (Subject) / Klausurfragen (Lesson)

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• Unterschiede zwischen intergouvernementalen und supranationalen Elementen im EU-System Intergouvernemental: zwischen + regieren Prinzip der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf Regierungsebene Elemente: Klassisches Völkerrecht Regierungen der MS mit zentraler Rolle Einstimmige Beschlussfassung (z.B. GASP) bzw. Erfordernis eines Konsens (Europäischer Rat) intergouvernementale EU-Institutionen (Euroäischer Rat, Rat) Supranational: überstaatlich Zusammenarbeit von Staaten, die ihre nationalen Souveranitätsrechte tlw. auf gemeinsame Institutionen übertragen Verlagerung rechtlicher Zuständigkeit von nationaler auf höhere Ebene/überstaatliche Organe Elemente: Übertragung von Hoheitsrechten autonome Rechtsordnung unmittelbare Wirkung/Anwendungsvorrang des Unionsrechts eigenständige supranationale Institutionen (KOM,EP, EuGH) und Entscheidungsprozesse (Qualifizierte Mehrheit im Rat, Beteiligung EP)
• Warum nennt man die Kommission Hüterin der Verträge und Motor der Integration? Hüterin der Verträge: Art. 17 Abs. 1 S.2-3 EUV sorgt für Anwendung des Primär- und Sekundärrechts kontrolliert die Anwendung des Unionsrechts Beispiele: Einleitung Vertragsverletzungsverfahren gem. Art 258 AEUV, Wettbewerbs-/Beihilfeaufsicht (Art. 104/108 AEUV) Motor der Integration: fördert die allgemeinen Interessen der EU und ergreift geeignete Initiativen (Art. 17 Abs. 1 S. 1 EUV) hat grundsätzlich Initiativrecht ( Art. 17 Abs. 2 EUV), nicht -monopol (z.B. Art. 76 AEUV)
• Komissionspräsident: "primus inter pares"? Erster unter Gleichen Mitglied einer Gruppe mit gleichen Rechten (Kollegialitätsprinzip), jedoch mit gewisser Sonderstellung, Privilegien gleiches Stimmrecht, Amtszeit, Unabhängigkeit, Verpflichtung zur Einhaltung des Kollegialitätsprinzips (Art. 234 AEUV) Sonderstellung: Art. 17 Abs. 6 EUV, Art. 248 AEUV interne Organisationsgewalt: Ernennung Vizepräsident, Ressortverteilung politische Führungsrolle Leitungs- und Sprecherfunktion Repräsentation der Komission nach außen, Bindeglied zu anderen Organen
• Die Kommissare verüben ihre Aufgaben in voller ___ und unter Anwendung des ___prinzips Unabhängigkeit: Art. 17 Abs. 3 UAbs. 3 EUV Art 245 AEUV Kollegialitätsprinzip:
• Wie viele Mitglieder hat der Europäische Rat? 28 Vertreter der Mitgliedsstaaten + Präsident + Präsident der Kommission
• Was ist die Hauptaufgabe des Europäischen Rats? Art. 15 Politischer Rahmen, Richtlinienkompetenz, Grundsatzentscheidungen, Impulsgeber
• Wie trifft der Europäische Rat grundsätzlich seine Entscheidungen? Art. 15 Abs.: Konsens Alternativen: qualifizierte Mehrheit, Einstimmigkeit, einfache Mehrheit
• Nennen Sie zwei Beispiele, bei denen der Europäische Rat mit Qualifizierter Mehrheit beschließt (Begründung mit Primärrecht) Wahl des Präsidenten Abs. 5 Zusammensetzung des Rates Art. 236 AEUV
• Wie lange dauert die Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rats? Art. 15 Abs. 5: 2,5 Jahre
• Könnte der Präsident des Europäischen Rats zugleich Richter eines nationalen Verfassungsgerichts sein? Nein, da er kein einzelstaatliches Amt ausüben darf: Art. 15 Abs.
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• Welcher Antwort stimmen Sie zu? Der Europäische Rat fungiert im institutionellen Gefüge als Gesetzgeber / politisches Leitorgan / Hüter der Verträge Politisches Leitorgan, da er gesetzgeberisch nicht tätig wird er setzt den poltischen Rahmen Hüter der Verträge sind Kommission und EuGH
• Was ist an der folgenden Aussage falsch: Die Räte der EU tagen je nach Themengebiet in unterschiedlichen Zusammensetzungen Nur der EINE Rat, seine Einigkeit wird nicht infrage gestellt
• Wie viele Ratsmitglieder müssen einem Beschluss, der mit einfacher Mehrheit zu fassen ist mindestens zustimmen? 15
• Mit welcher Mehrheit ernennt der Rat die Mitglieder des Rechnungshofes? Qualifizierte Mehrheit, da in den Verträgen nichts anders festgelegt ist: Art. 286 Abs. 3
• Wie kommt ab dem 1.11.2014 bei Abstimmungen im Rat eine Qualifizierte Mehrheit zustande? Was sind die wesentlichen Unterschiede zum jetzigen Abstimmungsverfahren? 55% der Mitglieder, 65% der Gesamtbevölkerung Stimmgewichtung im Rat fällt nach dem 1.11.14 weg, sodass jedes Land eine Stimme hat
• Welche Änderung enthält der Vertrag von Lissabon hinsichtlich der Größe des Kommissionskollegiums? zwei Drittel der Zahl der MS gleichberechtigte Rotation Art. 17  Abs. 5 EUV
• Welches Organ kann im Zuge des Misstrauensantrag die Kommissare zur Niederlage ihres Amtes zwingen? Europäisches Parlament Art. 17 abs. 8 EUV
• Nennen Sie die Namen des aktuellen und letzten deutschen Mitglieds der Kommission sowie den Namen des amtierenden Kommissionspräsidenten aktuell: Günther Oettinger ist zuständig für Energie davor: Günter Verheugen (Unternehmen und Industrie) Kommissionspräsident ist derzeit der Portugiese José Manuel Barroso (2010-15)
• Was bedeutet des sogenannte Doppelhut des Hohen Vertreters der Union für Außen und Sicherheitspolitik? Ausübung des Amtes in Rat und Kommission: Vizepräsidentin der Kommission Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten
• Was is die GASP? Handelt es sich um einen intergouvernementalen Politikbereich der EU? Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Zusammenarbeit auf Regierungsebene, keine Übertragung der Hoheitsrechte auf Unionsebene Hohe Vertreterin hat Vorsitz, aber kein Stimmrecht
• Ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der einzig feststehende Vizepräsident der Europäischen Kommission? ja, Art. 18 Abs. 4 andere Art. 17 Abs. 6 c)
• Ernennt der Rat den Hohen Vertreter mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten? Art. 18 EUV nein, der Europäische Rat mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten
• Übernimmt der Hohe Vertreter im Rat Auswärtige Angelegenheiten den Vorsitz und besitzt somit in dieser Ratsformation Stimmrecht? zwar Vorsitz (Art. 18 Abs. 3) aber kein Stimmrecht
• Muss der Hohe Vertreter aufgrund seiner besonderen Funktion bei einem Misstrauenvotum des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission sein Amt im Rahmen der Kommission NICHT niederlegen? nein, er muss es niederlegen Art. 17 Abs. 8
• Was ist die voraussichtliche Gesamtzahl des Europäischen Parlaments nach der 7. Legislaturperiode 2009-2014? 28 MS, mindestens 6, höchstens 96 12 MS je einen weniger, Deutschland 3 um festgelegte Höchstanzahl von 751 Sitzen zu erreichen
• Nach welchen Grundsätzen werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt? allgemeiner, unmittelbarer, freier, geheimer Wahl nicht gleich Art. 14. Abs. 3
• Die Rolle der nationalen Parlamente auf Unionsebene wird im Primärrecht bestimmt durch: Art. 12 EUV Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Eu Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
• Durch welche Schlagworte lassen sich die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente beschreiben, welche Buchstaben des Art. 12 EUV lassen sich ihnen zuordnen? Informationsrechte: a, e Subsidiaritätskontrolle: b Bewertungskompetenzen im RFSR: c Beteiligungsrechte: d, f
• Was beinhaltet die Aufgabe der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente? Art. 5 EUV 18 Art. 6f
• Was versteht man unter dem rechtsfortbildenden Charakter des Gerichtshofs der Union? Der EuGH legt Europarecht im engeren Sinn nicht nur aus, sondern bildet es darüber hinaus fort. Beispiele bedeutender Urteile: Van Gend & Loos (Rs.26/69) oder Costa/ENEL (Rs 6/64), Cassis de Dijon-Urteil (Rs. 120/78)
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• Mit welcher Mehrheit beschließt der Rat, wenn das Unionsrecht keine besondere Regelung trifft? Bitte auch den einschlägigen Vertragsartikel nennen! Qualifizierte Mehrheit Art. 16 Abs. 3 EUV
• Das Unionsrecht sieht für Beschlüsse des Rates unterschiedliche Abstimmungsverfahren vor. Wie wird die qualifizierte Mehrheit ab 1.November 2014 grundsätzlich gebildet? System der doppelten Mehrheit: 55% der Mitgliedsstaaten (mindestens 15), die mindestens 65% der Gesamtbevölkerung ausmachen Art. 16 Abs. 4 EUV
• Welche Dauer hat die Amtszeit des Präsidenten des Euopäischen Rates? 2,5 Jahre Art. 15 Abs. 5 EUV
• Welche Aufgabe hat der Präsident des Europäischen Rats im Bereich der Gemeinsmen Außen- und Sicherheitspolitik? Außenvertretung, GASP Art. 15 Abs. 6
• Könnte der Präsident des Europäischen Rats zugleich das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bekleiden? Nein, Hoher Vertreter ist Präsident der Kommission -> Unabhängigkeitsprinzip Art. 17 Abs. 3 EUV
• In welchen Funktionen ist das Europäische Parlament dem Rat im wesentlichen gleichgeordnet? Haushalt: Art. 14 Abs. 1 EUV Gesetzgebung: Art. 16 Abs. 16 EUV
• Nennen Sie zwei Merkmale des Europäischen Parlaments, welche den Vorwurf eines demokratischen Defizits begründen degressive Proportionalität: Wahlgrundsatz "gleich" nicht erfüllt Art. 14 Abs. 3 kein einheitliches Wahlverfahren in den MS einziges direkt gewähltes Organ kein Initiativrecht kein Mitwirken an der GASP
• Nennen Sie für drei Organe die vertragliche Rechtsgrundlage für den Erlass der Geschäftsordnung Kommission: Art. 249 AEUV Parlament: Art. 239 AEUV
• Was ist eine Interinstitutionelle Vereinbarung? Vereinbarung zwischen Rat, Parlament und Kommission regeln die Zusammenarbeit dieser Institutionen gegenwärtige Rechtsgrundlage für interinstitutionelle Vereinbarungen ist Art. 295 AEUV
• Weshalb spielen Politische Parteien auf europäischer Ebene bei den Wahlen zum Europäischen Parlament keine öffentlich sichtbare Rolle? keine transnationalen Listen Mitgliedschaft über nationale Parteien Dachverbände werden nicht gewählt
• Welcher Artikel des AEUV enthält Regelungen zu den Politischen Parteien auf europäischer Ebene? Art. 224 AEUV
• Was ist unter tertiärer Rechtssetzung zu verstehen? Delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV) auf der Grundlage von Basisrechtsakten in Form von verbindlichen Rechtsakten gem. Art 288 AEU: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse
• Richtig oder Falsch: Die EU-Kommission verfügt im Anwendungsbereich des Unionsrechts über ein Initiativrecht, nicht jeodch über ein Inititativmonopol, da - etwa im Bereich des GASP - auch die Mitgliedsstaaten und der Hohe vertreter über ein Inititati richtig Art. 30 EUV GASP Art. 289 AEUV
• Richtig oder Falsch: Die Richter am EuGH können nur für eine Amtszeit ernannt werden falsch Art. 253 Abs. 3 Art 19 EUV
• Gemäß Art. 247 AEUV kann die Kommission beim EuGH beantragen, eines ihrer Mitglieder des Amtes zu erheben, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat. Mit welcher Mehrheit beschließt die Komission über diesen Antrag? Mehrheit der Mitglieder: 15 Art. 250 AEUV
• Kann der Kommissionspräsident ein Mitglied der Kommission seines Amtes entheben? nein, nur zum Rücktritt auffordern Art. 17 Abs. 6 aber faktisch Enthebung
• Der Hohe Vertreter hat zahlreiche Aufgaben und Funktionen, die zum Teil dem Rat, zum Teil der Komission zuzuordnen sind. Bitte nennen Sie jeweils zwei Aufgaben Rat: Vorsitz Rat Auswärtige Angelegenheiten Vorschläge, Leitung GASP Kommission: Vizepräsident zuständig für Bereiche des Auswärtigen Handelns: Katastrophenhilfe, Handels- und Entwicklungspolitik (Bereiche außerhalb der GASP) Koordinierung und Sicherung der Kohärenz im Bereich des Auswärtigen Handelns
• Wie viele Ratsmitglieder müssen einem Beschluss, der einstimmig zu fassen ist, mindestens zustimmen? solange es keine Gegenstimme gibt, genügt eine Art. 238 Abs. 4 AEUV
• Richtig oder Falsch: Die Euratom ist in der einheitlichen Rechtspersönlichkeit der Union (Art. 47 EUV) aufgegangen zwei eigenständige internationale Organisationen, die institutionell durch Organe verbunden sind Art. 106 a EAGV
• Welche Arten von Zuständigkeiten der Union sieht das primäre Unionsrecht im Wesentlichen vor? ausschließliche Zuständigkeiten: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 EUV; Art.5 Abs. 3 EUV nicht-ausschließliche Zuständigkeiten: geteilte Kompetenzen: Art. 2 Abs. 2, Art 4 EUV Unterstützungskompetenzen: Art. 2 Abs. 5, Art. 6 AEUV unbenannte Kompetenzen: Art. 2 Abs. 3f, Art. 5 AEUV

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