Wirtschaft (Subject) / Öffentliches Recht (Lesson)

Berufsfreiheit, Eigentumsrecht, Verwaltungsakt

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• Berufsfreiheit Persönlicher Schutzbereich -Deutsch (116 I GG) -inländische jur. Personen, OHG, KG, Gbr (19 III GG)
• Berufsfreiheit Sachlicher Schutzbereich -Berufswahl, -ausübung und freie Wahl des Arbeitsplatzes,  Ausbildungsstätte -Beruf: jede auf Dauer gerichtete, der Sicherung des Lebensunterhaltes dienende, Betätigung.
• Berufsfreiheit Sachlicher Schutzbereich "Spezialfälle" -Freiheit unternehmerischer Betätigung -Gewerbefreiheit -Wettbewerbsfreiheit -Freie Vertrags- und Preisgestaltung -Freiheit, für berufliche Zwecke zu werben -Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheiminissen
• Berufsfreiheit Eingriffe - jedes staatliche Handeln, das dem Grundrechtsträger ein Verhalten, das  in dem Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise  unmöglich macht oder wesentlich erschwert -egal ob mittelbar oder unmittelbar, rechtlich oder tatsächlich -ABER: berufsregelnde Tendent, d.h. es muss um die Regelung der  Berufsfreiheit gehen
• Berufsfreiheit Eingriffe Rechtfertigung Grundsatz Art. 12 I S.2 GG gilt für Berufswahl UND Berufsausübung
• Berufsfreiheit Eingriffe Welche? Drei-Stufen Theorie 1.Berufsausübungsregelung ("wie) betrifft Art und Weise der Berufstätigkeit -Werbebeschränkung -Ladenschlussgesetz 2. Subjektive Zulassungsbeschränkung Zugang zm Beruf von einer bestimmten, in der Person selbst liegenden und von dieser beeinflussbaren Vorraussetzung abhängig -Ausbildung, Prüfung   3. Objektive Zulassungsbeschränkung Zugang zum Beruf von einer bestimmten, außerhalb der Person liegenden und von dieser nicht beeinflußbaren Vorraussetzung abhängig -Bedarfsregelung, Schutz vor Konkurenz
• Berufsfreiheit Eingriffe Bedingungen -Gemeinwohlziele -Geeignetheit -Erforderlichkeit -Angemessenheit
• Berufsfreiheit Eingriffe Rechtfertigung Verhältnismäßigkeitsmaßstab Berufsausübungsregelung: vernünftige Überlegung des Gemeinwohls subjektive Zulassungsbeschränkung: (besonders) wichtige Gemeinschaftsgüter objektive Zulassungsbeschränkung: überragendwichtige Gemeinschaftsgüter
• Eigentumsgrundrecht Grundsätzlich -schützt Erworbenes nicht den Erwerb -normgeprägtes Grundrecht, d.h. bedarf Ausgestaltung des Gesetzgebers  (beachte Institusgarantie= man darf Eigentum zwar regeln aber nicht auf  null beschränken, schützt nicht im Einzelfall)
• Eigentumsgrundrecht Schutzbereich Persönlich : -jede natürliche Person -juristische Personen des Privatrechts (Art. 19 III)   Sachlich: Vermögenswerte Rechtspositionen: -Mobiliar- und Grundeigentum -Forderungen, Nutzungsrechte, Immaterialgüterrechte - KEINE öffentl.-rechtliche Positionen -KEINE Steuern und Abgaben -KEINE Vermögen und Gewinnaussichten
• Eigentumsgrundrecht Eingriff Inhalts- und Schrankenbestimmung: -können Eigentumsfreiheit erweitern oder verkürzen (Vebot der zweckentfremdung einer Wohnung) -rechtliche Regelungen mit dennen der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums abstrakt und generell festlegt   Enteignung: vollständiger oder teilweiser Entzug konkreter Eigentumspositionen durch gezielten hoheitlichen Rechtsakt zur Erfüllung öffentl. Aufgaben (Man muss Land verkaufen für den Bau einer Straße)
• Eigentumsgrundrecht Eingriffe Rechtfertigung Inhalts- und Schrankenbestimmung : -Gesetz im formellen oder materiellen Sinn  -Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit   Enteignung: -Formell gesetzliche Regelung -Zum Wohl der Allgemeinheit -Entschädigungsklausel (Junktimklausel) -Verhältnismäßigkeit
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung -Vorrang des Gesetzes      kein Handeln gegen das Gesetz -Vorbehalt des Gesetzes    kein Handeln ohne Gesetz   folgt aus Art.20 III GG (Rechtsstaatsprinzip)
• Handlungsformen der Verwaltung -Verwaltungsakt -Öffentlich-rechtlicher Vertrag -Rechtsordnung -Satzung -Realakt -Verwaltungsvorschriften -Privatrechtliches Handeln
• Verwaltungsakt -Hoheitliche Maßnahme -einer Behörde -auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts  -zur Regelung -eines Einzelfalls -mit Auswirkung
• Hoheitliche Maßnahme (Verwaltungsakt) -Maßnahme: jedes zweckgerichtetes Verhalten mit Erklärungsinhalt   -Hoheitlich: wenn sie auf Grund eines Über-/Unterordnungsverhältnisses, also durch einen staatlichen Rechtsträger vorgenommen wird. 
• Behörde (Verwaltungsakt) Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt 
• Gebiet des öffentlichen Rechts (Verwaltungsakt)   Unterschied öffentliches Recht zu Privatrecht: -Interessentheorie (privates Interesse vs. öffentl. Interesse) -Subordinationtstheorie (Über-Unterordnungstheorie, nicht gleichrangig  Bürger vs Staat) -Zuordnungstheorie (wenn auf der einen Seite ausschließlich ein  Hoheitträger gerade als solcher berechtigt oder verpflichtet wird) Abgrenzung zu privatrechtlichem Verwaltngshandeln -privatrechtliche Hilfsgeschäfte -erwerbswirtschaftliche Betätigung -Verwaltungsprivatrecht    
• Regelung (Verwaltungsakt) - eine Willenserklärung, die auf Setzung einer Rechtsfolge, d.h. auf Begründung ,Änderung, Aufhebung, Feststellung, von Rechten und Pflichten gerichtet ist. -Abzugrenzen von rein tatsächlichem verwaltungshandeln, z.B. Mitteilungen,Hinweise,Vorbereitungsakte und Auskünfte   Grenztden Verwaltungsakt vom Realakt (dieser ist auf tatsächlichen Erfolg gerichtet) und der Vorbereitungshandlung ab. 
• Einzelfall (Verwaltungsakt) Gegenstand: -Bestimmter Sachverhalt: konkret -Unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten: abstrakt Personen: -Bestimmte Person: individuell -Unbestimmte Vielzahl von Personen: generell Verwaltungsakt: -konkret-individuell  (Hausbesitzer XY muss am 27. November 2009 vor seinem Haus kehren) -abstrakt-individuell (immer bei Glätte, muss Hausbesitzer XY vor seinem Haus streuen) -konkret-generell (Spezialfall "Allgemeinverfügung")( Halteverbot auf der Fahrbahn, d.h. jedem ist an der Stelle wo das Schild aufgestellt wurde das Halten untersagt) KEIN Verwaltungsakt: abstrakt-generell ( § 2 eines fiktiven Gesetzes lautet: „Bei Glätte müssen alle Hausbesitzer streuen“)  
• Auswirkung (Verwaltungsakt) Rechtsfolgen der Maßnahme treten gegenüber einer außerhalb der Verwaltung (Bürger) stehenden natürlichen oder juristischen Person ein
• Wirksamkeit von Verwaltungsakten Beginn der Wirksamkeit -mit Bekanntgabe -es sei denn Nichtigkeit   Ende der Wirksamkeit -Erledigung
• Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte: -Rücknahme rechtswiriger belastender VA -Rücknahme rechtswidriger begünstigender VA   2.Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte: -Widerruf rechtmäßiger belastender VA -Widerruf rechtmäßiger begünstigender VA    

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