Politik (Subject) / BRD (Lesson)

Politisches System der BRD

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• Wann und von wem wurde das GG erarbeitet? Mit dem Grundgesetz 1949 mit kein neuer Staat geschaffen sondern das alte Deutsche Reich neu organisiert. Das Grundgesetz entsteht im Zusammenwirken von Vertretern der westlichen Alliierten und deutschen Politikern. Im Juli 1948 geben die Westmächte an Ministerpräsidenten der Länder den Auftrag eine Verfassungsgebende Versammlung zu bildenden. (daran wurde Dokumente); im August 1948 Auffassung Sax Platten der Länder treffen sich unter Leitung um einen Entwurf des Grundgesetzes erarbeiten. Der Parlamentarische Rat er arbeitet vom 1. September 1948 bis zum achten Mai 1949 Uhr unter Beobachtung von drei westlichen wurde in uns Offizieren das Grundgesetz. Dieses werde am 23. Mai 1949 verkündet und tritt in Kraft
• Nennen Sie die Etappen des Grundgesetzes? Frankfurter Dokumente (Juli 1948): vHerrenchiemsee-Konferenz (10-23. August 1948)   vParlamentarischer Rat (1. September 1948 bis 8. Mai 1949) in Bonn   Kontroversen im Parlamentarischen Rat:   vVerabschiedung des GG
• Woher stammt das Wort Politik vom Griechischen Polis  den demokratischen Stadtstaaten, die freien Bürger dieser Städte nannte man Polites
• Nennen Sie die Funktionen der Regierung? • Steuerungs Funktion Aufgabe der politischen Führung den Mehrheitswillen dem Parlament in konkrete Gesetze und Vorhaben übertragen und somit eine konsistente Politik aus dem Mandat des Volkes erzeugen • Durchführungsfunktion Vollzug der Gesetze durch die staatliche Verwaltung mittels Verordnungen
• Strukturprinzip in der Bundesregierung Nenne sie 1. Kanzler Prinzip 2. Kabinetts Prinzip 3. Ressortprinzip
• Was ist das Kanzler Prinzip? Herausragenden Stellung gemäß dem Grundgesetz, indirekte Legitimation durch die Wahl des Bundestages • Richtlinienkompetenz: der Kanzler gibt die Leitlinien in der Innen  und Außenpolitik für die Regierung vor. • Organisationsgewalt: der Kanzler bestimmt die Minister und Anzahl und Zuschnitt der Ministerien D. H. Wie viele Ministerien gibt es. • Information und Koordination: das Kanzleramt ist die  die schaltstelle  für alle Ministerien, es ist eine wichtige Planungs und Koordinierungsinstanz • Sonderrechte im Verteidigungsfall: Befehlsgewalt über die Bundeswehr
• Was sind die Machtressourcen und Grenzen des Kanzler Prinzips Machtressourcen: Institutionelle Privilegien, Stellung in der Regierungspartei, Medienpräsenz, Kanzleramt mit ca. 500 Mitarbeitern (Geschicke des Kanzleramtschef)," Küchenkabinett" als informelles Machtzentrum  Grenzen: politische Konstellation-> Ansprüche des Koalitionspartners und der eigenen Partei bei Regierungsprogramm, Entscheidungsverflechtung widerspricht "Kanzler Demokratie" d.h. aushandeln als Prinzip, Bindung früherer Politiken wie externer Bedingungen (Wirtschaftskrise) hemmt Kanzlermacht , Persönlichkeit des Kanzlers beeinflusst Regierungsstil
• Kabinettsprinzip? Die Regierung ist ein kollegialorgan es wird sich nach formalen Mehrheitsentscheidungen (in der Regel aber Absprachen statt Abstimmungen) gehandelt, Stimmen bestimmter Kabinettsmitglieder haben ein besonderes Gewicht. = kollektives Handel nach außen = gemeinsame Entscheidungen
• Das Ressortprinzip? Jeder Minister leitet seinen  Geschäftsbereich in eigener Verantwortung  und muss deshalb um die Höhe des Etats  und die politische Macht für das Ministerium ringen. = für jeden Minister stellt sich die Frage wie er einen großen Apparat von langfristig im Ministerium tätigen Beamten tatsächlich lenken kann = Suche nach loyalität und Vertrauten in wichtigen Positionen
• Wie ist der Aufbau eines Ministeriums? A) Minister mit einem Stab B) Staatssekretäre (Beamte) und Parlamentarische Staatssekretäre C) Abteilungen die von Ministerialdirektoren geleitet werden D) Unterabteilungen die von Ministerialdirigenten geleitet werden E) referate die von Ministerialräten und Regierungsdirektoren geleitet werden
• Welche Funktionen hatte der Bundespräsident? Er ist der oberste Repräsentant der BRD nach innen und außen. Weiterhin hat er die Funktion des Staatsnotar (Unterzeichnung von Gesetzen, Ernennung und Entlassung von hohen politischen Funktionen) und der aus Übung des Gnadenrechts für den Bund (vorzeitige Haftentlassung) sowie "Reservegewalt" d.h. Im Krisenfall, wie einer verlorenen Vertrauensfrage, kommt dem Präsident eine wichtige Rolle zu.
• Wer wählt den Bundespräsidenten? Die Bundesversammlung von Bund und Ländern mit ca. 1200 Mitgliedern wählt den Bundespräsidenten.Sie besteht aus den gleichen Anzahl Bundesvertretern sowie Landesvertretern. Der Kandidat muss die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung erreichen. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und er kann nur einmal wiedergewählt werden.
• Welche Rolle spielt der Föderalismus in der Bundesrepublik? Die Bundestaatlichkeit ist als eines der Strukturprinzipien im Grundgesetz verankert. Der Föderalismus hat in Deutschland eine lange Tradition, ist aber nach 1945 primär als Mittel der Machtkontrolle wiederhergestellt worden. Die Bundesländer sind im Bundesrat vertreten und nehmen hierüber stark an der Bundespolitik teil. Es sind relativ wenig Politikfelder von den Ländern eigenständige geregelt.
• Was sind die gemeinsamen Merkmale der 16 Bundesländer • Eigenstaatlichkeit der Länder: eigene Verfassung, Regierung, Volksvertretung, Verfassungsgerichte, Verwaltung • Existenz der Länder ist vom Grundgesetz garantiert • Veränderung der Grenzen wäre durch Volksentscheid in den betroffenen Gebieten möglich
• Was sind die Aufgaben der Bundesländer? Die Bundesländer haben exklusiv Kompetenzen wie: Schule, Medien, Polizei, Kultur, eigener Verwaltungsaufbau, etc. = hier gibt es vielfach Kooperation unter den Ländern Sie haben geteilte Kompetenzen mit dem Bund und können durch den Bundesrat mitwirken. • Verwaltung: Länder führen Bundesgesetze aus = funktionaler Föderalismus: Bund regelt, Länder setzen um
• Wie ist der Bundesrat als Verfassungsorgan des Bundes auf aufgebaut? Das Plenum besteht aus den Mitgliedern der Landesregierungen, das ist eine Tradition aus dem Kaiserreich von 1871. Die Stimmenverteilung ist nach Einwohnern gestaffelt. Es gibt zwischen drei und sechs Stimmen pro Land. Die Stimmabgabe erfolgt nach Anweisung des Länderkabinetts; jedes Land stimmt einheitlich ab, bei Uneinheitlichkeit sieht der Koalitionsvertrag Enthaltung vor. Der Präsident des Bundesrates wird für ein Jahr gewählt und vertritt den Bundespräsidenten.
• Nenne die Aufgaben des Bundesrates? Der Bundesrat wirkt an der Bundesgesetzgebung mit, indem es über Zustimmungsgesetze entscheidet und bei Einspruchsgesetzen mitwirkt. Zustimmungsgesetze sind Bundesgesetze die in Hoheitsrechte und Verwaltungsaufgaben der Länder eingreifen sie bedürfen der absoluten Mehrheit im Bundesrat, Enthaltung gelten daher wie eine nein Stimme. Bei den Einspruchsgesetzen kann mit gleicher Mehrheit im Bundestag der Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen werden. Der Bundesrat kann eigene Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen einbringen; kann Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen und sich beteiligen; Beteiligung an EU-vorlagen.; Ernennung der Hälfte der Verfassungsrichter (mit zwei Drittelmehrheit) der Bundesrat hat Klage recht vor dem Bundesverfassungsgericht = Rolle als Mittler zwischen den territorialen Ebenen und als Gegengewicht zur parlamentarischen Mehrheit im Bund
• Was war das Ziel der Föderalismusreform Die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern soll erhöht werden. Der Deal war das die Zustimmungspflicht des BR reduziert wird gegen mehr eigene Kompetenzen für die Länder. Die neue Zustimmungsformel soll Vetomacht des Bundesrates reduzieren; Rahmengesetzgebung des Bundes entfällt; Übertragung einiger Kompetenzen an die Länder aber auch an den Bund ( innere Sicherheit); Abweichungsrecht der Länder bei Bundesgesetzen in einigen Bereichen
• Welche wesentlichen Änderungen des Grundgesetzes gab es seit 1949 • Wehrverfassung 1954/1956 • Notstandsgesetze 1968 • Veränderung der Finanzverfassung • Kompetenzverschiebungen zu Gunsten des Bundes oder zu Gunsten der Länder 2006 • Beteiligung der Länder an Europa 1993 • Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl 1992/93
• Was ist der Verfassungskern des Grundgesetzes oder auch die Grundprinzipien des Grundgesetzes Verfassung als Ausdruck des politischen Grund Konsens in eine Gesellschaft. Es sind politische Spielregeln die nicht strittig sind. =" objektive Werteordnung" (Bundesverfassungsgericht), die der Staat durch seine Gesetzgebung zu realisieren und Stärken hat sowie "wehrhaft" zu verteidigen Der Kern dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung darf nicht abgeändert werden: das betrifft die Gliederung des Bundes In Länder, die Mitwirkung der Länder eine Gesetzgebung, die Verfassungsprinzipien der Artikel eins und zwanzig des Grundgesetzes
• Nenne die Prinzipien der Verfassung bei der Erstellung des Grundgesetzes - Demokratie -Föderale Ordnung - Angemessene Zentralinstanz - Garantie individueller Rechte und Freiheiten
• Die fünf Verfassungsprinzipien des Artikel 20 GG • Republik • Bundesstaat • Rechtsstaat • Sozialstaat • Demokratie
• Prinzip der Republik Die politische Herrschaft ist rechtlich gebunden und alle Bürger können an der politischen Gemeinschaft aktiv mitwirken (Volkssouveränität) Das Staatsoberhaupt wird für eine begrenzte Zeitspanne gewählt
• Prinzip des Bundesstaat Vertikale Machtteilung zwischen Bund und Ländern: eigenstaatlichkeit der Länder mit gewisser Autonomie und Mitwirkung am Bund Funktionaler Föderalismus: Gesetzgebung beim Bund, Ausführung durch Landesverwaltung Verflochtene Föderalismus: gemeinsames Handeln der Ebenen Unitarischer Bundesstaat: Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist bei Elite wie Bürgern stark und mindert Streben nach Unterschieden zwischen den Ländern
• Prinzip des Rechtsstaat Abwehr und Freiheitsrechte der Bürger gegen staatlichen Machtmissbrauch, u.a. durch die Bindung der Staatsgewalt an Verfassung und Gesetz; Schutz durch einklagbare Grundrechte; Schutz durch Gewaltenteilung; Unabhängigkeit der Gerichte Politische Teilhaberechte und soziale Grundrechte für Mitwirkung und Leistungsansprüche der Bürger (materieller Rechtsstaat)
• Sozialstaatsprinzip Kein einklagbares Staatsziel, die konkrete Ausgestaltung bleibt politischen Willen überlassen (Kontrast zu Weimar) Gesetzgebung muss aber Sozialpolitik umfassen mindestens Existenzminimum sichern und soll sozialen Ausgleich fördern Konservativ ist Beibehaltung des Status quo (Versicherungsprinzip), progressiv ist Umgestaltung der Gesellschaft (Mitbestimmung, Umverteilung)
• Demokratieprinzip Repräsentatives Verständnis, Zweifel an direkt demokratischen Verfahren Parlamentarisches Regierungssystem mit verfassungsrechtlicher Anerkennung der Rolle der Parteien Begrenzung des Mehrheitsprinzip durch starken Gegenkräfte zur parlamentarischen Mehrheit im Bund: Machtteilung
• Wozu ist politisches Wissen wichtig? • Wissen vergrößert die Dauerhaftigkeit der Einstellung • politisches Verhalten Bedarf des Wissens • je weniger informiert, desto weniger partizipiert eine Person am politischen Prozess • Wissen über die Regierung, die Grundwerte, die Institutionen, aktuelle Ereignisse
• Der Bundestag, Dualismus von Mehrheit und Opposition Die BRD hat ein parlamentarisches Regierungssystem • Regierung kommt durch Parlament instand und ist von dessen laufender Zustimmung abhängig = Möglichkeit der Abberufung • Rolle des Regierungschefs und des Staatsoberhauptes sind getrennt
• Was sind die Folgen des parlamentarischen Regierungssystems Dualismus zwischen der Regierung und der sie stützenden Mehrheit vs. der parlamentarischen Opposition Stabile Unterstützung der Regierung wird über Parteien organisiert = Fraktionsparlament; Fraktionsdisziplin; Spannung zu der Freiheit des Mandats
• Wie ist die Struktur des Fraktionsparlament 1) Bundestagspräsidium (Präsident plus mehrere Vize) 2) Bundestagsverwaltung (z.B. Wissenschaftliche Dienst) 3) Plenum des Deutschen Bundestages mit ca. 600 MdB 4) ständige Ausschüsse, etwa analog zu den Ministerien 5) Fraktionen mit je eigenen Vorständen, fachspezifischen Arbeitsgruppen und Landesgruppen 6) Hilfsdienste der Fraktionen (ca. 800) und Mitarbeiter der MdB (ca. 4000)
• Was sind die Kennzeichen des Fraktionen Parlamentes Hierarchie: mit dem Fraktionsvorstand und den jeweiligen Sprechern für die Fachthemen gibt es formale Gliederung, informell kommt Seniorität , Machtbasis in der Partei, etc. hinzu Spezialisierung: die Abgeordneten sind für bestimmte Themen zuständig, gehen dort in die Ausschüsse und reden im Plenum für die Fraktion
• Welche Funktionen hat der Bundestag WahlFunktion, Kontrollfunktion, Gesetzgebungs Funktion, Repräsentationsfunktion
• Was ist die WahlFunktion Wahl des Kanzlers; Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung; Wahl der Hälfte der Verfassungsrichter; Besetzung der Hälfte der Sitze im Vermittlungsausschuss; weitere Positionen wie Präsident des Bundesrechnungshofes, Datenschutzbeauftragte, Wehrbeauftragte, etc.
• Kanzlerwahl, wie wird der Kanzler gewählt? Regelfall: auf Vorschlag des Präsidenten wählt der Bundestag mit absoluter Mehrheit seiner Stimmen den Bundeskanzler Bei Scheitern vom Regelfall kann der Bundestag innerhalb von 14Tagen Kandidaten bestimmen und mit absoluter Mehrheit zum Bundeskanzler wählen Bei Scheitern der oben genannten Varianten kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit den Bundeskanzler wählen; Präsident ernennt oder ruft Neuwahlen aus
• Was ist die Kontrollfunktion des Bundestages? Der Bundestag soll Handeln der Regierung überwachen dies wird faktisch vor allem von der Opposition übernommen Mittel der Kontrolle sind: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, vor allem gegen Gesetze; Mitwirkung an Gesetzen, vor allem über die Ständigen Ausschüsse; Anfragen, die schriftlich oder im Plenum des Bundestags zu beantworten sind; parlamentarische Untersuchungsausschüsse, vor allem bei Skandalen; Mitwirkung des Bundestags bei der Erstellung des Haushalts, bei Ausgaben und Innere Führung der Bundeswehr, bei Kontrolle der Geheimdienste und beide Europapolitik der Bundesregierung
• Was ist die Gesetzgebung Funktion des Bundestages? Einbringen von Gesetzen durch Mitglieder des Bundestags, durch Regierung oder durch Bundesrat. Beratung eines Gesetzes in PlenarDebatten mit Abstimmung und Ausschüssen in Verabschiedung eines Gesetzes mit relativer Mehrheit Bundesrat hat absolutes Veto bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, ein suspensives Veto bei Einspruchs Gesetzen Vermittlungsausschuss mit je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat kann bei Nichteinigung zwischen den Kammern Kompromiss erarbeiten. Dominanz der Regierungsmehrheit in einem Arbeitsparlament, 80 bis 90% der verabschiedeten Gesetze kommen aus dem Mehrheitslager  
• Was ist die Funktion der Repräsentation? " Redeparlament": in Parlamentsdebatten soll den verschiedenen Interessen durch Mitglieder des Bundestags Ausdruck verliehen und  somit Bürgern einblick gegeben werden. Probleme: Entscheidungen fallen in Fraktionen und Ausschüssen; im Plenum Fraktionsdisziplin und für die Mitglieder des Bundestags bereits bekannte Positionen, so wenig Spannung; Teilnahme an Plenum daher nicht zentral (leeres Haus); sagte Experten nicht unbedingt redegenies Interesse der Bürger an Sach politischem Streit gering. 
• Was ist das Arbeitsparlament? Arbeitsparlament: Bundestag lehnt in den Ausschüssen an Mehrzahl der Gesetze kleinere oder größere Änderungen vor, obwohl dort Regierungslager Mehrheit hat.

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