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Politisches System der BRD
Diese Lektion wurde von steffimeinhardt erstellt.
- Wann und von wem wurde das GG erarbeitet? Mit dem Grundgesetz 1949 mit kein neuer Staat geschaffen sondern das alte Deutsche Reich neu organisiert. Das Grundgesetz entsteht im Zusammenwirken von Vertretern der westlichen Alliierten und deutschen ...
- Nennen Sie die Etappen des Grundgesetzes? Frankfurter Dokumente (Juli 1948): vHerrenchiemsee-Konferenz (10-23. August 1948) vParlamentarischer Rat (1. September 1948 bis 8. Mai 1949) in Bonn Kontroversen im Parlamentarischen Rat: vVerabschiedung ...
- Woher stammt das Wort Politik vom Griechischen Polis den demokratischen Stadtstaaten, die freien Bürger dieser Städte nannte man Polites
- Nennen Sie die Funktionen der Regierung? • Steuerungs Funktion Aufgabe der politischen Führung den Mehrheitswillen dem Parlament in konkrete Gesetze und Vorhaben übertragen und somit eine konsistente Politik aus dem Mandat des Volkes erzeugen ...
- Strukturprinzip in der Bundesregierung Nenne sie 1. Kanzler Prinzip 2. Kabinetts Prinzip 3. Ressortprinzip
- Was ist das Kanzler Prinzip? Herausragenden Stellung gemäß dem Grundgesetz, indirekte Legitimation durch die Wahl des Bundestages • Richtlinienkompetenz: der Kanzler gibt die Leitlinien in der Innen und Außenpolitik für die ...
- Was sind die Machtressourcen und Grenzen des Kanzler ... Machtressourcen: Institutionelle Privilegien, Stellung in der Regierungspartei, Medienpräsenz, Kanzleramt mit ca. 500 Mitarbeitern (Geschicke des Kanzleramtschef)," Küchenkabinett" als informelles ...
- Kabinettsprinzip? Die Regierung ist ein kollegialorgan es wird sich nach formalen Mehrheitsentscheidungen (in der Regel aber Absprachen statt Abstimmungen) gehandelt, Stimmen bestimmter Kabinettsmitglieder haben ein besonderes ...
- Das Ressortprinzip? Jeder Minister leitet seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung und muss deshalb um die Höhe des Etats und die politische Macht für das Ministerium ringen. = für jeden Minister stellt ...
- Wie ist der Aufbau eines Ministeriums? A) Minister mit einem Stab B) Staatssekretäre (Beamte) und Parlamentarische Staatssekretäre C) Abteilungen die von Ministerialdirektoren geleitet werden D) Unterabteilungen die von Ministerialdirigenten ...
- Welche Funktionen hatte der Bundespräsident? Er ist der oberste Repräsentant der BRD nach innen und außen. Weiterhin hat er die Funktion des Staatsnotar (Unterzeichnung von Gesetzen, Ernennung und Entlassung von hohen politischen Funktionen) und ...
- Wer wählt den Bundespräsidenten? Die Bundesversammlung von Bund und Ländern mit ca. 1200 Mitgliedern wählt den Bundespräsidenten.Sie besteht aus den gleichen Anzahl Bundesvertretern sowie Landesvertretern. Der Kandidat muss die absolute ...
- Welche Rolle spielt der Föderalismus in der Bundesrepublik? ... Die Bundestaatlichkeit ist als eines der Strukturprinzipien im Grundgesetz verankert. Der Föderalismus hat in Deutschland eine lange Tradition, ist aber nach 1945 primär als Mittel der Machtkontrolle ...
- Was sind die gemeinsamen Merkmale der 16 Bundesländer ... • Eigenstaatlichkeit der Länder: eigene Verfassung, Regierung, Volksvertretung, Verfassungsgerichte, Verwaltung • Existenz der Länder ist vom Grundgesetz garantiert • Veränderung der Grenzen ...
- Was sind die Aufgaben der Bundesländer? Die Bundesländer haben exklusiv Kompetenzen wie: Schule, Medien, Polizei, Kultur, eigener Verwaltungsaufbau, etc. = hier gibt es vielfach Kooperation unter den Ländern Sie haben geteilte Kompetenzen ...
- Wie ist der Bundesrat als Verfassungsorgan des Bundes ... Das Plenum besteht aus den Mitgliedern der Landesregierungen, das ist eine Tradition aus dem Kaiserreich von 1871. Die Stimmenverteilung ist nach Einwohnern gestaffelt. Es gibt zwischen drei und sechs ...
- Nenne die Aufgaben des Bundesrates? Der Bundesrat wirkt an der Bundesgesetzgebung mit, indem es über Zustimmungsgesetze entscheidet und bei Einspruchsgesetzen mitwirkt. Zustimmungsgesetze sind Bundesgesetze die in Hoheitsrechte und Verwaltungsaufgaben ...
- Was war das Ziel der Föderalismusreform Die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern soll erhöht werden. Der Deal war das die Zustimmungspflicht des BR reduziert wird gegen mehr eigene Kompetenzen für die Länder. Die neue Zustimmungsformel ...
- Welche wesentlichen Änderungen des Grundgesetzes ... • Wehrverfassung 1954/1956 • Notstandsgesetze 1968 • Veränderung der Finanzverfassung • Kompetenzverschiebungen zu Gunsten des Bundes oder zu Gunsten der Länder 2006 • Beteiligung der Länder ...
- Was ist der Verfassungskern des Grundgesetzes oder ... Verfassung als Ausdruck des politischen Grund Konsens in eine Gesellschaft. Es sind politische Spielregeln die nicht strittig sind. =" objektive Werteordnung" (Bundesverfassungsgericht), die der Staat ...
- Nenne die Prinzipien der Verfassung bei der Erstellung ... - Demokratie -Föderale Ordnung - Angemessene Zentralinstanz - Garantie individueller Rechte und Freiheiten
- Die fünf Verfassungsprinzipien des Artikel 20 GG • Republik • Bundesstaat • Rechtsstaat • Sozialstaat • Demokratie
- Prinzip der Republik Die politische Herrschaft ist rechtlich gebunden und alle Bürger können an der politischen Gemeinschaft aktiv mitwirken (Volkssouveränität) Das Staatsoberhaupt wird für eine begrenzte Zeitspanne ...
- Prinzip des Bundesstaat Vertikale Machtteilung zwischen Bund und Ländern: eigenstaatlichkeit der Länder mit gewisser Autonomie und Mitwirkung am Bund Funktionaler Föderalismus: Gesetzgebung beim Bund, Ausführung durch Landesverwaltung ...
- Prinzip des Rechtsstaat Abwehr und Freiheitsrechte der Bürger gegen staatlichen Machtmissbrauch, u.a. durch die Bindung der Staatsgewalt an Verfassung und Gesetz; Schutz durch einklagbare Grundrechte; Schutz durch Gewaltenteilung; ...
- Sozialstaatsprinzip Kein einklagbares Staatsziel, die konkrete Ausgestaltung bleibt politischen Willen überlassen (Kontrast zu Weimar) Gesetzgebung muss aber Sozialpolitik umfassen mindestens Existenzminimum sichern und ...
- Demokratieprinzip Repräsentatives Verständnis, Zweifel an direkt demokratischen Verfahren Parlamentarisches Regierungssystem mit verfassungsrechtlicher Anerkennung der Rolle der Parteien Begrenzung des Mehrheitsprinzip ...
- Wozu ist politisches Wissen wichtig? • Wissen vergrößert die Dauerhaftigkeit der Einstellung • politisches Verhalten Bedarf des Wissens • je weniger informiert, desto weniger partizipiert eine Person am politischen Prozess • Wissen ...
- Der Bundestag, Dualismus von Mehrheit und Opposition ... Die BRD hat ein parlamentarisches Regierungssystem • Regierung kommt durch Parlament instand und ist von dessen laufender Zustimmung abhängig = Möglichkeit der Abberufung • Rolle des Regierungschefs ...
- Was sind die Folgen des parlamentarischen Regierungssystems ... Dualismus zwischen der Regierung und der sie stützenden Mehrheit vs. der parlamentarischen Opposition Stabile Unterstützung der Regierung wird über Parteien organisiert = Fraktionsparlament; Fraktionsdisziplin; ...
- Wie ist die Struktur des Fraktionsparlament 1) Bundestagspräsidium (Präsident plus mehrere Vize) 2) Bundestagsverwaltung (z.B. Wissenschaftliche Dienst) 3) Plenum des Deutschen Bundestages mit ca. 600 MdB 4) ständige Ausschüsse, etwa analog ...
- Was sind die Kennzeichen des Fraktionen Parlamentes ... Hierarchie: mit dem Fraktionsvorstand und den jeweiligen Sprechern für die Fachthemen gibt es formale Gliederung, informell kommt Seniorität , Machtbasis in der Partei, etc. hinzu Spezialisierung: die ...
- Welche Funktionen hat der Bundestag WahlFunktion, Kontrollfunktion, Gesetzgebungs Funktion, Repräsentationsfunktion
- Was ist die WahlFunktion Wahl des Kanzlers; Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung; Wahl der Hälfte der Verfassungsrichter; Besetzung der Hälfte der Sitze im Vermittlungsausschuss; weitere Positionen wie Präsident ...
- Kanzlerwahl, wie wird der Kanzler gewählt? Regelfall: auf Vorschlag des Präsidenten wählt der Bundestag mit absoluter Mehrheit seiner Stimmen den Bundeskanzler Bei Scheitern vom Regelfall kann der Bundestag innerhalb von 14Tagen Kandidaten bestimmen ...
- Was ist die Kontrollfunktion des Bundestages? Der Bundestag soll Handeln der Regierung überwachen dies wird faktisch vor allem von der Opposition übernommen Mittel der Kontrolle sind: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, vor allem gegen Gesetze; ...
- Was ist die Gesetzgebung Funktion des Bundestages? Einbringen von Gesetzen durch Mitglieder des Bundestags, durch Regierung oder durch Bundesrat. Beratung eines Gesetzes in PlenarDebatten mit Abstimmung und Ausschüssen in Verabschiedung eines Gesetzes ...
- Was ist die Funktion der Repräsentation? " Redeparlament": in Parlamentsdebatten soll den verschiedenen Interessen durch Mitglieder des Bundestags Ausdruck verliehen und somit Bürgern einblick gegeben werden. Probleme: Entscheidungen fallen ...
- Was ist das Arbeitsparlament? Arbeitsparlament: Bundestag lehnt in den Ausschüssen an Mehrzahl der Gesetze kleinere oder größere Änderungen vor, obwohl dort Regierungslager Mehrheit hat.