BGB-Grundlagen (Subject) / BGB (Lesson)

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• 1 313 BGB wer trägt Risiko der Leistungserschwerung? Schuldner, wenn gewöhnliche Leistungserschwerung   Gläubiger trägt Verwendungsrisiko.
• Was ist eine Mahnung? einseitige, an den Schuldner gerichtete, daher empfangsbedürftige Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen.   Aus ihr muss sich klar und eindeutig ergeben, dass der Gläubiger die geschuldete Leistung verlangt und dass die Nichtbeachtung dieser Aufforderung für den Schuldner rechtliche Folgen haben kann.
• Wann kommt Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug? Wenn Leistungstermin nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 nach dem Kalender bestimmt ist. Gleiches wenn nach § 286 Abs. 2 Nr. 2-4 BGB der Leistungszeitpunkt zwar nicht taggenau nach dem Kalender bestimmt, aber sich nach dem Kalender berechnen lässt oder der Schuldner seine Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder aus sonstigen Gründen Mahnung entbehrlich ist.
• Wann liegt nach § 286 Schuldnerverzug vor? Leistung noch möglich Nichtleistung durch Schuldner Fälligkeit des Anspruchs Pflichtverletzung Mahnung  
• Wann liegt anfängliche Unmöglichkeit vor - wann nachträgliche  Unmöglichkeit der Leistung bereits im Zeitpunkt des Vertrages unmöglich.   Nachträglich: Leistung erst nach Begründung des Vertrages unmöglich
• Wann tritt bei Geldschuld Schuldnerverzug ein? Verzug nach Massgabe § 284 Abs. 3 BGB. Danach kommt der Schuldner spätestens und automatisch in Verzug, wenn er 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung noch nicht gezahlt hat.   Ansonsten durch Mahnung auch vor Ablauf von 30 Tagen in Verzug
• Welche Rechte hat der Gläubiger bei Verzug des Schuldners? Erbringung vertragliche Leistung Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1,2 in Verbindung mit § 286 BGB Wird Geld geschuldet, § 288 Abs. 1 und 2 i.V. mit § 247 Verzinsung der Geldschuld in Höhe von 5 bzw. 8 Prozent über dem Basiszinssatz für das Jahr verlangen. Nach erfolgloser Fristsetzung Rücktritt vom Vertrag § 323 Abs. 1 BGB Fristsetzung entbehrlich § 323 Abs. 2 BGB Schadensersatz statt Leistung oder Aufwendungsersatz nach § 280 Abs. 3, 281, 284 BGB
• Wodurch erfolgt Uebereignung bei Kaufvertrag? § 939 Einigung und Uebergabe der Sache. Be Kauf eines Rechtes ist es die Abretung.    
• Erläutern Sie das Abstraktionsprinzip anhand eines Kaufvertrages Schuldrechtlicher Vertrag: Das ist der Kaufvertrag. Er begründet die Verpflichtungen nach § 433 BGB. Sachenrechtlicher Vertrag. = Verkäuferverpflcihtung, Uebertragung Eigentum an Verkaufsgegenstand Uebertragung des Eigentums am Geld. Hier erfüllt der Käufer die ihm obliegende Verpflichtung und übertraägt dem Käufer sein Eigentum am Geld auf den Verkäufer.
• Abstraktionsprinzip Kaufvertrag Kaufvertrag §§ 433, 145 ff BGB Uebereignung § 929 Satz 1 BGB Uebereignung Kaufpreis durch Einigung und Uebergabe § 929 Satz 1 BGB
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• Kaufsache ist mit Mangel behaftet - welche abgestuften Recht gem. §§ 437 ff BGB hat Käufer - Vorranging kann er Nacherfüllung vom Verkäufer verlangen §§ 437 Nr. 1, 439 BGB - Nachrangig, d. h. grundsätzlich erst nach erfolglose Ablauf einer dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzten Frist, stehen ihm weitere Rechte zu und zwar - kann er entweder nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten oder - nach §§ 437 Nr. 2, 441 den Kaufpreis mindern und gemäss §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 311a BGB Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangen, wenn der Vekräufer den Mangel zu vertreten hat
• Wann ist Kaufsache mangelhaft Nach 1 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Kaufsache mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
• Kaufrecht - wann liegt Sachmangel vor? Kaufsache haftet ein Sach- oder Rechtsmangel an - nicht die vereinbarte Beschaffenheit § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB - weicht von üblicher Beschaffenheit ab - Verkäufer hat Eigenschaften angegeben, auf die sich der Käufer velassen konte (z.B. zu hoher Benzinverbrauch) 1 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Stz 3 - vereinbarte Montage wurde durch Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäss durchgeführt. Eine mangelfreieSache wurde zunächst geliefert, wird mangelhaft wegen unsachgemässer montierung bzw. Aufstellung § 434 Abs. 3 Satz 1 BGB - Montageanleitung Mangelhaft sog. IKEA-Klausel § 434 Abs. 2 S. 2

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