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Recht (Subject) / Fälle (Lesson)
- Diebstahl (4) 1. Tatbestandsmerkmale fremde bewegliche Sache Wegnahme (Definition) Zueignungsabsicht 2. Subsumtion 3. Rechtfertigungsgrund 4. Schuldunfähigkeit
- Namensschutz (4) 12 GBG schützt nur natürliche Personen planwidrige Lücke: Analogie auch Schutz der Namen juristischer Personen
- Selbsttötung (3) Wortauslegung würde Selbsttötung als Totschlag erfassen Selbsttötung soll nach Sinn & Zweck nicht strafbar sein teleologische Reduktion: Tötung eines anderen Menschen
- Kaufvertrag Minderjähriger Mofakauf 1. Obersatz 2. Voraussetzungen: wirksamer Kaufvertrag: zwei übereinstimmende wirksame Willenserklärungen wirksames Angebot? wirksame Annahme? - beschränkt geschäftsfähig 2, 106- nur rechtlicher Vorteil 107- Einwilligung: wenn nicht, schwebend unwirksam 107- Genehmigung 108 - Taschengeldparagraph: freie Verfügung 110
- Anfechtung Datentransfer 115ff 1. Voraussetzung wirksamer Kaufvertrag 2. a) Anfechtungsgrund 119 BGB (nicht 120) b) Anfechtungserklärung 143 Abs. 1 BGB c) Anfechtungsfrist 121 BGB 3. Ergebnis: - gemäß 115 BGB Anfechtung möglich - Kaufvertrag gem. 142 nichtig - Rückabwicklung
- Eigentumsübergang Computerkauf Kaufvertrag, Leihvertrag nur schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäfte: kein Übergang Voraussetzungen für Übergang: - Einigung - Übergabe - Einigsein - Berechtigung Berechtigung: Eigentümer, Verfügungsbefugnis, gutgläubiger Erwerb (nicht bei abhanden gekommenen Sachen)
- Schadensersatz Raser Rudi 823 BGB 1. Obersatz 2. Haftungsbegründung Rechtsgutverletzung Handlung Kausalität zwischen Verletzung und Handlung Rechtswidrigkeit Verschulden (fahrlässig, bewusst, Deliksfähigkeit 828) 3. Haftungsausfüllung Schaden Kausalität zwischen Schaden und Verletzung Mitschuld Haftungsauschlüsse
- Herausgabeanspruch E-Bike Anspruch gemäß 985 BGB Voraussetzung: Eigentümer Eigentumsübergang: lediglich rechtlicher Vorteil? (Kaufpreis noch nicht gezahlt) Anspruch gemäß 812 BGB Voraussetzungen: etwas erlangt, durch Leistung eines andere, ohne rechtlichen Grund (unwirksamer Kaufvertrag)
- Zentralstaat Staatsstrukturprinzip: Bundeststaat-> nicht auf Grundlage des aktuellen GG Änderung des GG:- Art. 79- 2/3 Mehrheit im BR und BT- aber Ewigkeitsklausel: Art. 1+20 unveränderlich-> nicht durch GG-Änderung möglich Verfassungsänderung:- ja, gemäß Art 146- geschummelt: GG verliert Wesensgehalt
- Verwaltungsakt Parkverbot 1. Maßnahme einer Behörde 2. Regelung (Rechtsfolge) 3. öffentlich-rechtlich (Über-/Unterordnungsverhältnis) 4. Einzelfall (konkret-individuell, oder bestimmbarer Personenkreis) 5. Außenwirkung (keine innerbehördlichen Weiterleitungen)
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