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Zivilrecht (Subject) / Verbrauchsgüterkauf (Lesson)
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- Begriff des Verbrauchsgüterkauf Beim VGK geht es um einen kaufvertrag über eine bewegliche Sache wobei auf der Verkäuferseite ein Unternehmer und auf der Käuferseite ein Verbraucher steht
- Wann liegt eine Verbrauchsgüterkauf vor? Vgk liegt nur vor, wenn der Vertrag privaten Zwecken dient
- Wann gelten Vorschiften? Vorschirften gelten nur für die Beziehung eines Käufers zu einem Unternehmers
- Wann gelten Vorschriften nicht? Für Kaufverträge zwischen verbrauchern oder zwischen UNternehmern Für denn Fall, bei dem der Verbraucher ein Gut an ein Unternehmen verkauft
- EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf Europäische Vorgaben können in Form von Verordnungen und Richtlinien erlassen werden Gesetzgeber hat eine umfassenede Modernisierung des Schuldrechts vorgenommen und die europäischen Vorgaben zu einem erheblichen Teil im allegmeine Kaufrecht umgesetzt (spezialregelungen 474 ff.)
- Allgemeine Ziel der Verbrauchsgüterkauf- EU- Richtlinie? Festlegung einheitlicher Mindeststandards im Verbraucherrecht, um Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu fördern
- zu Beachtende Vorgaben? Käufer hat das Recht unentgeltich Herstellung des vertragsgemäßen Zustands zu verlangen Verkäufer muss auf eigene Kosten Nacherfüllung nach der Kriterien leisten
- Rechte des Verbrauchers? Nacherfüllung, so dann Minderung und Rücktrii, wobei eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu setzen ist. Für Rücktritt ist erheblicher Mangel Voraussetzung
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