1. Wann spricht man von einer Beschädigung, wann von einer Zerstörung i.S.d. § 303 StGB?
2.
1) Beschädigung -> Wesentliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit.
1, Ist Blut eine Sache?
1. Sobald ein Lörperteil abgetrennt wird, ist er eine Sache.
1. Beschreibe kurz den Gewahrsamsbruch bei Mitgewahrsam und bei Über und Untergeordneten Gewahrsam!
1. Mitgewahrsam kann gebrochen werden, bei Über und unter nur von unten nach oben.
1. Worauf kommt es iRd Vereinigungstheorie bzgl. der Sparbuchs und der ec Karte an?
Bei der Vereinigungstheorie kommt es darauf an, ob die Sache nachher weniger wert ist! -> Sparbuch weniger wert -> ec-Karte nicht.
1. Was versteht man unter der Wertsummentheorie?
2. Was ist anzunehmen, wenn der Täter von einer nicht rechtswidrigen Zueignung ausgeht?
1. Bzgl. der Absicht rechtswiedriger Zueignung. stellt die WST nur auf den Wert des Geldes ab, sodass ein Auswahlrecht zu Gunsten des Schuldners entfällt, genauso wie die rechtswidrigkeit. 2.Ein Tatbestandsirrtum.
1. Regelbeispiele sind tatbestandsähnlich. Inwieweit wirkt sich das auf Irrtümer aus?
1. Diese können nur entsprechend angewendet werden. 19
Welchen Streit gibt es zum Begriff des "Waffe bei Sich führens" iRd § 244?§
Um die Frage, ob diese Eigenschaft bei Berufsträgern oder bei anderen, angerechnet werden kann. Rechtsprechung: -> geht um abstrakte Gefährlichkeit, diese bei allen + Literatur: -> teleogische Reduktion des § 244 I Nr. 1, sachlicher Zusammenhang Kann pflichtgemäßes Verhalten bei Polizisten unrechtserhöhend wirken?. "Beisichführen" verlangt funktionelle Bedeutung für die Tat. 22
1. Wie ist der Begriff der " gefährlichen Waffe" iDd. § 244 von dem des Begriffs in § 223 zu unterscheiden?
1. 223 fordert eine objektive Gefährlichkeit + eine subjektive Komonente, nach § 244 I Nr. 1 wird die Waffe aber nur beisichgeführt, es kommt also nur auf die objektive Gefährlichkeit an. 23
1. Welche Anforderungen stellt der § 244 I Nr. 2 an den Begriff der Bande?
1. mind. 3 Personen, welche durch ausdrückliche oder stillschwiegende Vereinbarung die fortgesetzte Begehung mehrerer selbsständiger (im einzeln noch ungewisser) Taten vorhaben. -> Der Täter muss nicht selbst am Ort des Geschehens sein.
1. Kann ein nicht Bandenmitglied Mittäter am § 244a sein?
1. Nein, das Merkmal des Bandenmitglieds ist ein persönliches Merkmal iSd § 28.
1. Erläutere den straftatbestand des § 244a.
1) Eine Kombination der Qualifikation des § 244 I Nr. 2 und des Regelbeispiels § 243 I, S. 2. Die §§ 242 I, 244 I Nr. 2 treten hinter die spezielleren 242 I, 244a I zurück. 25
1. Kann sich jemand eine Sache wiederholt zueignen kann.
1) e.A: Jeder Verwertungshandlung stellt eine neue Zueignung dar, tritt aber als mitbestrafte Nachtat hinter dem ersten Delikt zurück. Rechtsprchung:einmaliger Vorgang zur Herstellung der Sachherrschaft. Das bloße Ausnutzen der Herrschaftsstellung ist keine Zueignung. + Anschlussdelikte, 257, 259 erfassen bereits Anschlussfälle, durch befolgen der oberen Ansicht Delikte unverjährbar. 27
Fehlen Untreue, Scheckkartemissbrauch. Erpressung Kartten unvollständig.
g
1. Welche Varianten enthält der 266?
2. Worin unterscheiden sich diese?
3. Wird bei beiden eine Vermögensbetreuungspflicht gefordert?
1. Mißbrauchstatbestand und Treubruchtatbestand 2. Der MBTB beruht auf einer rechlich begründeten Position, wobei der TBTB eine tatsächliche Treuepflicht genügen lässt. 3. e.A: Die Alt. sind zwei selbsständige TB von denen nur der TBTB eine Vermögensbetreuungspflicht voraussetzt. a.A: MBTB nur Unterfall des TBTB, beide verlangen die VBP.
1. Wie verhält es sich bei Untreue und Betrug im gesetzeswididrigen Bereichen.
1. e.A: Sittenwidrigkeit steht nicht entgegen. Auch unter Verbrechern soll es keinen rechtsfreien Raum geben. a.A: Es ist icht die Aufgabe des Strafrechts Ganoventrue zu halten. 72
1. Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen einer Tötung auf Verlagen und einer straffreien Beihilfe?
1. Rspr: Wen der Getötete das Geschehen bis zuletzt behersscht, also bis zuletzt die Entscheidungen getroffen, handelt es sich lediglich um eine Beihilfe. Wenn die letzte Entscheidung dem Täter überlassen wird, dann handelt es sich um Tötung auf Verlangen.
1. Wie ist der ärztiche Heileingriff strafrechtlich zu beurteilen?
1. Der Rspr. nach liegt hier grds. eine Körperverletzung vor, welche einer Einwilligung, mutmaßlich, ausdrücklich oder stillschweigend, bedarf. -> Kunstfehler, nicht erkannte Maßnahmen sind nicht gedeckt, genauso wenig wie mangelnde Aufklärung or der Behandlung. Der Literatur nach wird durch den ärztl. HG nicht der objektive Tatbestand des § 223 erfüllt, auch misslungene Behandlungen tun dies nicht. Der ärztliche HG ist grds. auf das körperliche Wohl des Patienten angelegt. -> Schönheitsoperationen werden nicht erfasst.
1. Wie wird der heimliche Aids Test bahandelt?
1. grds.rechtswidrig, 223, aber wenn der Arzt nur das Krankheitsbild abklären will, kann er davon ausgehen das der Patient einwilligt (mutmaßlich). Dies gilt bei einer geringen Beeinträchtigung.
1. Wie wird der Waffenbegriff in § 223 StGB behandelt?
1. Waffe-> Gegenstand der seiner Art nach bestimmt ist, erhebliche Verletzungen bei Menschen hervorzurufen. gefährliches Werkzeug-> Gegenstand der nach seiner obj. Beschaffenheit und nach seiner Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. 21
1. Was ist die ungeschriebene Voraussetzung bei der gemeinschaftlichen Körperverletzung ?
1. Es müssen mindestens 2 Täter am Tatort zusammenwirken. 21
1. Die Hehlerei bedarf einer Vortat. Welche Probleme können sich bzgl. des Zeitpunkts der Vollendung der Vortat ergeben? Bsp: Unterschlagung einer geliehenen Sache durch Verkauf an Hehler
1. Hier kommt der Zueignungswille und damit die Unterschlagung erst mit dem verkauf an den Hehler zum Vorschein. Es bedarf zeitlich aber einer VORtat. Durch den Kaufvertrag tritt die Zueignung auch schon hervor, sodass die Unterschlagung zeitlich vor der Hehlerei liegt.
1. Hat der Täter sich durch den Ankauf eines Schlüssels zu einem Schließfach bereits den Inhalt verschafft?
1. e.A: muss der Täter die unmittelbare Sachhersschaft erlangen. h.M: Es reicht die Erlangung eindeutiger Verfügungsgewalt, z.B: Schlüssel. 67
1. Wie definiert sich "auf frischer Tat betroffen?"
1. räumlich: unähe zum Tatort zeitlich: zw. Vollendung und Beendigung. 35
1. Was wird durch den § 248b StGB mitbestraft und warum?
1. Der Diebstahl am Benzin. Der 248 würde sonst ins Leere laufen. 40
1. Grenze den Rab von der Erpressung ab.
1. Rechtsprechung: Raub lex spezialis zur Erpressung, Erpressung benötigt keine Vermögensverfügung (Wortlaut) , also auch bei vis absoluta anwendbar. Abgrenzung erfolgt anhand vom aüßeren Erscheinungsbild. Nehmen oder Geben. 2. a.A: Erpressung setzt als Selbsschädigungsdelikt eine Vermögensverfügung voraus, nicht bei vis absoluta anwendbar. Abgrenzung anhand der inneren WIllensrichtung. Mitwirkung von Opfer nötig, dann Erspressung, wenn nicht Raub. Raub und Erpressung schliessen sich gegenseitig aus. 60
1. Welche Anforderungen werden an das "Hilfe leisten" iRd § 257 StGB.
1) e.A: subjektive Tätervorstellung a.A: objektive Eignung h.M: Tathandlung muss objektiv geeignet sein,den Täter im Hinblick auf die Vorteilssicherung besser zu stellen und auch mit dieser Tendenz vorgenommen werden. 64
1. Erläutere den Finalzusammenhang beim Raub!
2. In welchem Zeitraum muss der Täter den Vorsatz hierfür gefasst haben?
1. Die Gewaltanwendung oder Drohung müssen vom Täter für die Wegnahme als nötig erachtet werden. 2. Bei oder während der (fortdauernden) Gewaltanwendung. 31
1. Wann spricht man von einem "sonstigen Werkzeug oder Mittel?"
1) Wenn der Gegenstand aus der Sicht des Täters, seiner objektiven Erscheinung und aus den konkreten Umständen seiner geplanten Anwendung geeignet ist, bei dem Opfer den Eindruck von Gefährlichkeit hervorzurufen. 32
1. Welches ungeschriebene Tatbestandsmerkmal fordert der Raub mit Todesfolge?
1) Den Unmittelbarkeitszusammenhang. 2) Die Gefahr des § 251 StGB muss aus der konkreten Gefahr des Raubes ,Gewaltanwendung oder der Drohung folgen. (nicht Wegnahme oder so,z.B: Tabletten . . .) 34
1. Kann man von Enteignungsvorsatz sprechen, wenn der Dieb die Sache an den EG zurück verkaufen will?
1) Str:e.A: Der Verkaufserlös ist ein Vorteil aus dem Geschäft mit der Sache, kein unmittelbarer Vorteil aus dem durch die Sache verkörperten Wert. -> keine Zueignunsgabsicht.a.A: Täter tritt dem EG ggü. als EG auf. (Zueignungsabsicht) Durch die Rückveräußerung stellt der Täter die urspr. EG Stellung nicht wieder her, sondern verleugnet diese. Der urspr.EG hat nur die Chance auf Rückerlangung. Diebe könnten immer Schutzbehauptungen treffen. Fall 8
1. Nenne Lösungen für die vier Fälle im Rahmen des Versuchs bei Regelbeispielen!
1) GD+, RB + -> 242, 243 GD+, RB (V) -> 242 GD (V), RB + -> 242, 22, 23 i.V.m. 243 GD (V), RB (V) -> str. entweder 242, 22, 23 i.V.m. 243 oder nur 242 Fall 8
1. Erläutere die Problematik des Gewaltbegriffes iRd Raubes bei den Roller/Handtaschen-Fällen.
1) kein Raub, weil kein Widerstand. Opfer hält Tasche nur fest, damit sie nicht auf den Boden fällt. Der Täter will dem Widerstand zuvorkommen. Fall 16
1. D haut E K.O. und klaut ihm seinen Füller. Problemfelder?
1) Gewahrsam bei Bewusstlosen (vorhanden, Gewahrsamswill besthe noch fort), Geringwertigkeit (Antrag). Fall 17
1. Was versteht man unter dem Begriff des sonstigen Mittels oder Werkzeugs in § 250?
1) Alle Gegenstände, welche nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dazu geeignet sind, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um eine echte Waffe. Fall 18
1. Nenne die tauglichen Vortaten gibt für den räuberischen Diebstahl, § 253 StGB? Nimm besonders Stelleung bzgl. der Erpressung!
1) DIebsrtahl, Raub (Diebstahl enzhalten), NICHT die Erpressung. 252 verwiest auf den Diebstahl und die Erpressung beinhaltet nicht die Merkmale des 242 (wie der Raub) Fall 23
1) Worin ist der V-Nachteil bei einer Spritzfahrt mit einem fremden Auto zu sehen?
1) Die fehlende Möglichkeit der PKW Nutzung für diese Zeit, sowie der Benzindiebstahl.
1. Was ist bei einem vemeintlichen Betrug in einer Dreieckskonstelation zu beachten?
2. Wie wird das gemacht?
1) Der Betrug muss von dem Diebsthal in mittelbarer Täterschaft abgegrenzt werden. 2) Der betrug setzt ein besonderes Näheverhältnis voraus, sodass die Handlung des Verf. dem Gesch. zugerechnet werden kann. Dies kann vorliegen, wenn der Verfügende im Lager des Geschädigten steht (Lagertheorie), wenn er in einem besonderen Näheverhältnis zu dem eschädigten steht und schon vor Verf. über dessen Vermögen verfügen konnte (Nähetheorie) oder wenn er rechtlich dazu ermächtigt ist, über das Vermögen des Geschädigten zu verfügen (Ermächtigungstheorie). Fall 28
1. Wie muss eine Vermögensverfügung sein, damit ein Betrug volriegt? (sonst 242)
1. Freiwillig, innerlich freie WIllensentschließung. Bsp: vermeintlicher Beamter beschlagnahmt Geld. Fall 29
1. Wann kann, auch wenn das Opfer ein wirtschaftlich angemessenes Äquivalent erhält, ein Vermögensschaden gegen sein?
1) a) wenn die Leistung nicht oder nicht wie vereinbart genutzt werden kann -> individueller Schadenseinschlag. Dies wird durch nach der h.M. von einem objektiven Dritten bestimmt. Fall 32
1. Wann spricht man von einer schadensgleichen Vermögensgefährdung?
1) z.B. im Rahmen des Eingehungsbetruges, d.h. wenn durch einen Kaufvertrag bereits eine schadensgleiche Vermögensgefährdung gegeben ist. -> Bei Anfechtung liegt die Beweislast beim Käufer (kein Verbrauchsgüterkauf) Fall 32
1. Erfasst der Betrug eine bewusste Selbsstschädigung?
2. Wann liegt trotz bewusstem Verzichts auf ein wirtschaftliches Äquivalent, keibe bewusste Selbsstschädigung vor?
3. Wann ist die LdsZv anwendbar?
1) Nein. 2) Wenn das Opfer mit der VermögensVerf. einen sozialen Zweck verfolgt. (Lehre der sozialen Zweckverfehlung) 3) Dann, wenn kein wirtsch. Äquivalent vorliegt. (z.b: Kaufvertrag) Fall 33
1. Wann kann, iR einer Einstellung, von einem Betrug ausgegangen werden?
1) Wenn der Angestellte entweder eine persönliche oder fachliche Eignung vermissen lässt. Fehlende fachl. Eignung ist gegeben, wenn z.B. eine Ausbildung vorgetäuscht wird. Eine fehlende persönl. Eigung kommt meist in öfftl. Angestelltenverhältnissen vor, kann aber auch bei privaten vorkommen, wenn die Eignung zu einer höheren Bezahlung geführt hat. Fall 34
1. Was versteht man unter Stoffgleichheit iRd. Betruges?
2) Welche Ausnahme gibt es hier?
1) Der Schaden muss die Kehrseite des Vermögens sein. Das Geld muss ohne Umweg über eine andere Vermögensmasse in das Vermögen des Geschädigten übergehen. 2) Sollte der die Mehrung des Drittvermögens nur ein notwendiges Mittel zur Erlangung des Vermögensvorteils des Täters sein, ist eine betrugsrelevante Bereicherungsabsicht gegeben. Fall 35
1. Der Hehler muss die Sache durch die Tat eines anderen erlangt haben.
Kann ein Teilnehmer einer Vortat auch Hehler bzgl.der durch diese Tat erlangten Sache sein?
1) e.A: bejahen dies mit dem Wortlaut der §§ 26, 27 StGB. Hiernach unterstützt der Teilnehmer die Tat. Fall 38
1. Was ist, wenn Hehlerei Handlungen bereits vor der Vortat stattfinden?
1. Keine Vortat, keine Hehlerei! Fall 39
1. Wie verhält es sich mit einer Hehlerei, wenn der Hehler vor Beednigung aufliegt?
1) h.M: Absatzerfolg ist Tatbestandsvoraussetzung! BGH: Bemühen reicht aus, aber nur wenn es konkret geeignet ist die rechtswidrige Vermögenslage aufrechtzuerhalten. Fall 40
1. Die Hehlerei setzt eine Bereicherungsabsicht für den Hehler oder einen Dritten voraus. Wer fällt nicht in den Kreis der Bereicherten?
1) Der Vortäter. Die h.M & die Rechtsprechung begründen dies mit dem Wortlaut des § 259: "sich" oder "ein Dritter". Fall 41
1. Was ist unter "Hilfe leisten" i.S.d Begünstigung zu verstehen?
1) Eine Handlung, welche geeigent ist die Vorteile der Hauptat zu sichern und auch subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird. Fall 41
