MKom Selbitschka (Subject) / Geistiges Eigentum (Lesson)

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• Wodurch wird geistiges Eigentum geschützt? Nenne 5 Gesetze, die diesen Schutz gewährleisten nd gebe dazu jeweils eine kurze Erklärung! 1. Patentgesetz Schutz für Erfindung i.S. von Gegenständen (Erzeugnissen) und Herstellungsverfahren. 2. Gebrauchsmustergesetz Technischer Gebrauchsfortschritt für neuartige Arbeitsgeräte oder gebrauchsgegenstände ("kleines Patent") 3. Geschmacksmustergesetz Für gewerblich verwertbare Muster und Modelle grafische Muster (Stoffe, Tapeten) Farbmuster (Farbkombinationen) Typografie Etiketten Räumliche Gestaltungen neben dem Produkt (Verpackung) Produktdesign 4. Markengesetz Schutz von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens, um sie von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Geschützt wird die Kennzeichnungskraft eines Zeichens. 5. Urheberrechtsgesetz Durch das Urheberrechtsgesetz wird der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gewährleistet.
• Welche drei wichtige internationalen Vereinbarungen sind für das Urheberrecht von Bedeutung? 1. RBÜ (Revidierte Berner Übereinkunft von 1886, zuletzt revidiert 1971) die z.Z 105 Mitgliedstaaten der BRÜ gewähren sich gegenseitig die gleichen Urheberbefugnisse, wie ihren eigenen Staatsbürgern (Prinzip der Inländerbehandlung) es gibt Mindestrechte, die in allen Mitgliedstaaten gelten 2. WUA (Welturheberrechtsabkommen von 1951, rev. 1971) 94 Mitgliedstaaten ebenfalls Inländerbehandlung aus dem WUA resultiert die Durchsetzung des Copyright-Vermerks (©+Name+Jahreszahl der Erstveröffentlichung) Anbringung des Zeichens kann dann wichtig sein, wenn in einem Mitgliedstaat des WUA Förmlichkeiten zu beachten sind. Das Zeichen ist in diesem Fall eine Ersatz für diese Förmlichkeit. Da in Deutschland keine Förmlichkeiten für die Entstehung des Urheber-schutzes zu beachten sind, hat das Copyright-Zeichen hierzulande keine Bedeutung. 3. TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) Abkommen soll dem Diebstahl von geistigem Eigentum über den Kreis der RBÜ- und WUA-Staaten hinaus verhindern. inhaltliche Regelungen entsprechen weitgehend den Anforderungen der RBÜ Ratifizierung des TRIPS-Abkommens wird dazu führen, dass die RBÜ künftig praktisch weltweit gilt.
• Was versteht der Gesetzgeber unter einem Urheber? Der Urheber ist der Schöpfer eines Werkes.
• Ausgangspunkt des Urheberschutzes ist das Werk. Welche Werke sind nach § 1 UrhG geschützt? Nach § 1 UrhG werden Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst ge-schützt.
• Die Erstellung eines Werkes setzt eine schöpferische Tätigkeit voraus. Wann spricht man von einer "Schöpfung"? Man spricht von einer Schöpfung, wenn: etwas Neues geschaffen wird                                                            (es darf nicht bereits Bekanntes wiedergegeben werden) die Gestaltung eine gewisse Eigentümlichkeit aufweist      (die Gestaltung eines Werkes muss sich von alltäglichen Gestaltungen abgrenzen lassen) eine persönliche Schöpfung vorliegt                           (Schöpfung muss individuellen Charakter aufweisen) eine geistige Schöpfung vorliegt                                                    (das Geschaffene muss Gedanken des Schöpfers enthalten)
• Welche Werke schützt der Gesetzgeber nach § 2 UrhG? Sprachwerke (Sprache → Schriftwerk/Computerprogramme → Gedicht, Drehbuch, Softwareprogramm) Musikwerke (Töne → Musik in Noten/auf Tonträgern → Opernaufführung/Schlager auf CD) Pantomimische Werke (Mimik & Bewegung → Tanzkunst/Pantomime → Ballet, Eisrevue) Werke der bildenden Kunst (Bildnerische Mittel → Bildende Kunst, Baukunst, Angewandte Kunst → Malerei, Bildhauerei, Grafik, Gebäude, Brücken, Innengestaltung, Möbel, Schmuck) Lichtbildwerke (Fotografische Mittel → Künstlerische Fotografie → Porträt, Akt, Landschaft) Filmwerke (Filmerische Mittel → Film → Spielfilm, Dokumentarfilm) Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art (Bebauungsplan, Landkarte) Datenbankwerke und Sammelwerke (Liederbuch, Lexikon)
• Was ist ein Plagiat? Es ist der Diebstahl geistigen Eigentums. Wenn eine fremde Leistung als eigene geistige Schöpfung ausgegeben und widerrechtlich verwertet wird, spricht man von einem Plagiat. (auch Zitieren ohne Namen- und Quellenangabe)
• Was sind Verwertungsgesellschaften? Verwertungsgesellschaften sind Gesellschaften, die auf der Grundlage des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (WahrnG) die Rechte von Urhebern wahrnehmen. (ca. 75 Verwertungsgesellschaften in Deutschland. z.B. GEMA)
• Beschreiben Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Urheber und einer und einer Verwertungsgesellschaft! Der Urheber schließt mit der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsvertrag ab. Die Verwertungsgesellschaft schließt dann Verwertungsverträge mit den Werknutzern. Der Urheber erhält von der VG eine Vergütung nach einem Ausschüttungsplan.
• Ein Musikkomponist möchte die Rechte an seinen Kompositionen von der GEMA wahrnehmen lassen. Hat er einen Anspruch, von dieser Verwertungsgesellschaft vertreten zu werden? Es gehört zu den Pflicht einer VG, die Rechte eines Urhebers wahrzunehmen, sofern er dies begehrt. Bei Vorliegen der üblichen Voraussetzungen hat er einen Rechtsanspruch darauf.
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• Nennen Sie 3 wichtige Verwertungsgesellschaften! VG Bild-Kunst GEMA VG Wort
• Wann sind Verwertungsgesellschaften für den Urheber besonders bedeutsam? Sie sind dann bedeutsam, wenn der Urheber nicht allein kontrollieren kann, wer wann wo sein Werk unerlaubt verwendet. Es gibt aber auch Rechte, wie etwa Abgaben für Kopiergeräte oder Drucker, die von vorherein nur von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden können.
• Was versteht man unter Verkehrsgeltung? Ein benütztes Zeichen erlangt Schutz als Marke. → Schutz wird nicht beantragt
• Wozu führt die Verkehrsdurchsetzung? Die Verkehrsdurchsetzung führt zur Durchsetzung schutzfähiger Zeichen.
• Was ist die notorische Bekanntheit? Eine im Inland noch nicht eingetragene Marke.
• Was versteht man unter Herkunftsangaben? Aufgrund der geografischen Herkunftsangabe geschützt. z.B. Nürnberger Bratwürste
• Was ist der Ausstattungsschutz? Durch Verkehrsbekanntheit begründeter Schutz der Aufmachung einer Ware und ähnliches gegen verwechslungsfähige Herkunftshinweise.
• Was versteht man unter Patentschutz Das Patent ist Rechtsschutz für die gewerbliche Verwertung von Erfindungen, neuer Erzeugnisse und Herstellungsverfahren. Der Erfinder kann seine Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München patentieren, d.h. vor Nachahmung schützen lassen. → Patentgesetz
• Ein Patent für Erfindungen wird erteilt, wenn sie... 1. neu sind 2. auf erfinderische Tätigkeiten beruhen 3. gewerblich anwendbar sind
• Ein Patent wird nicht erteilt, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder aber wenn es sich um Erfindungen handeln... 1. die der öffentlichen Ordnung zuwider laufen 2. die gegen die guten Sitten verstpßen (z.B. Einbruchswerkzeug)
• Welche Patentarten gibt es? 1. Sach- und Erzeugnispatent Geschützt ist eine Sache (Bsp.: Glühbirne) 2. Verfahrenspatent Geschützt ist ein Herstellungsverfahren (Bsp.: Medikament, Düngemittel, Film)
• Was geschieht nach der Prüfung eines Patents? Die Anmeldung wird nach Prüfung im Patentblatt veröffentlicht. Erfolgt kein Einspruch, wird das Patent erteilt und in die Patentrolle eingetragen.
• Wie lange besteht die Schutzdauer eines Patents? max 20 Jahre danach ist die Verwertung für jedermann möglich
• Was kann der Erfinder mit seinem Patent machen? verpfänden, verkaufen vererben die Benutzung gegen Entschädigung gestatten (Bsp.: Lizenzen) → bei Lizenzvergabe bleibt der Erfinder Eigentümer des Patents. Die Lizenz wird ebenfalls in die Patentrolle eingetragen.
• Welche Arbeitnehmererfindungen gibt es und wie heißt die gesetzliche Grundlage? Gesetzliche Grundlage: Gesetz über die Arbeitnehmererfindungen Diensterfindungen (=gebundene Erfindung) freie Erfindungen Verbesserungsvorschläge
• Nenne 4 Fakten von Diensterfindungen? Bei Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen (Obliegenheit) Arbeitgeber schriftlich anzeigen uneingeschränkte Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber Arbeitgeber zahlt bei Annahme Vergütung
• Nenne 4 Fakten zur freien Erfindung! Können im Arbeitsrecht des Betriebes verwendet werden Arbeiteber anbieten Erklärung des Arbeitgebers innerhalb 3 Monaten erforderlich Arbeitgeber zahlt bei Annahme Vergütung
• Wer schlichtet Streitigkeiten bei Arbeitnehmererfindungen? Nenne 2 Beispiele! 1. Die Schiedsstelle ist beim Deutschen Patent- und Markenamt. 2. Erfolgt Widerspruch gegen Einigungsvorschlag, entscheiden Spezialkammern für Patentstreitigkeiten.
• Was sind Marken? Kennzeichnungsmöglichkeiten für Waren und Dienstleistungen Schutzmarken zur Unterscheidung der eigenen von fremden Waren wirksame Werbemittel
• Auf welche 3 Arten kann eine Marke geführt werden? 1. Firmenmarke (Dachmarke) → Alle Artikel einer Firma tragen dasselbe Zeichen 2. Sortimentsmarke  → Eine Gruppe verwandter Artikel wird gleich gekennzeichnet, weil sie eine Produktgruppe, -familie, Produktlinie bilden (Es besteht ein produktionstechnischer Zusammenhang) 3. Produktmarke → Ein einzelner Artikel erhält eine geschützte Bezeichnung
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• Was gibt es für Markenzeichen? Wortmarken (evtl. Slogan) Buchstaben Bildmarken Zahlen Wort-Bild-Marken Dreidimensionale Formen Hörmarken Farben- und Farbkombinationen Gerüche  
• Welche Zeichen werden im Markenamt nicht eingetragen? Allgemeingültige Zeichen Staatswappen Amtliche Prüfzeichen Siegel Zeichen internationaler Organisation Zeichen ohne Unterscheidungskraft anstößige Kennzeichen
• Wie lange sind Marken geschützt? Marken werden beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und sind dann 10 Jahre geschützt. (Jeweils um 10 Jahre auf unbegrenzte Zeitdauer verlängerbar)
• Wodurch zeichnen sich Markenartikel aus? durch: ... die Markierung (Zeichen, Unterscheidbarkeit) gleich bleibende oder verbesserte Qualität gleich bleibende Quantität gleiche Aufmachung (Verpackung) größerer Absatzraum (mind. regionale Verbreitung) Verbraucherwerbung ("Nachfragesog") hoher Bekanntheitsgrad relative Preiskonstanz
• Wann kann eine Marke eingetragen werden, obwohl sie sich wenig von einer anderen unterscheidet? Durch Befragungen, wenn sie sich im geschäftsverkehr durchgesetzt hat.
• Wann können Slogans eingetragen werden? wenn sie ... inhaltliche Kürze Originalität und Prägnanz aufweisen (Bsp.: "Lass´dir raten, trinke Spaten")
• Warum oder welche Art von Marken/Zeichen können nicht geschützt werden? Freihaltebedürfnis im Interesse der Allgemeinheit ersichtliche Irreführungsgefahr Wappen, Flaggen von Staaten/Ländern/Gemeinden Verstoß gegen die guten Sitten Verstoß gegen die öffentliche Ordnung amtliche Prüf- und Gütezeichen
• Was passiert mit Unternehmenszeichen? Unternehmenszeichen sind aber der ersten Benutzung, da unterscheidungskräftig, geschützt.
• Wer bietet internationalen Schutz? 1. Internationales Abkommen: EU-Richtlinie und VO Pariser Verbandsübereinkunft Madrider Abkommen 2. Weltweiter Schutz: WIPO (World Intellectual Property Organization) → Einteilung in 45 Klassen, bei Neueintragung kann Anmelder 3 der Klassen auswählen, in denen das Markenzeichen Schutz genießt. Die Eintrageung in mehrere klassen ist möglich, wenn dafür bezahlt wird.
• Welche Zeichen steht für Mindestqualität? Gütezeichen: GZ dürfen nicht für Einzelerzeugnisse, sondern für Warenarten und Leistungskategorien geschaffen werden eine gesetzliche Regelung fehlt nach Anerkennung als Kollektivmarke, ist Eintrag ins Markenregister beim DPMA möglich
• Was sind Kollektivmarken? Kollektivmarken dienen zur Kennzeichnung der Ware (z.B. Reine Schurwolle=Gütezeichen) oder sind Hinweise auf einen Berufsverband (z.B. RDM=Verbandzeichen)
• Wodurch unterscheiden sich die Marke und die Kollektivmarke? Inhaber einer Kollektivmarke kann nur ein rechtsfähiger Verband bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein, einschließlich rechtsfähiger Dach- und Spitzenverbände, deren Mitglieder slebst Verbände sind.
• Was ist ein Gebrauchsmuster und was schützt es? Das Gebrauchsmuster wird auch als "kleines Patent" bezeichnet. Das Gebruachsmuster schützt technische Erfindungen, chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel vor Nachahmung durch die Konkurrenz.
• Was wird durch das Gebruachsmuster nicht geschützt? Verfahrenserfindungen (Herstellungs- und Arbeitsverfahren) biotechnische Erfindungen Pflanzensorten, Tierarten
• Welchen Vorteil hat das Gebrauchsmuster? Das Gebrauchsmuster ist ein preiswertes, schnelles, vollwertiges und durchsetzbares Schutzrecht.
• Wo meldet man ein Gebrauchsmuster an und wie lange ist der Schutz gültig? Angemeldet wird das gebrauchsmuster beim DPMA. Dort erfolgt die Eintragung ins Musterregister. Der Schutz dauert 3 Jahre. Eine Verlängerung ist um 3 Jahre Jahre möglich, danach jeweils für 2 Jahre und insgesamt 10 Jahre.
• Welche Wirkung hat das Geschmacksmuster? Ein geschütztes Geschmacksmuster hat die Wirkung, dass anderen ohne Genehmigung des Inhabers jedes Herstellen einer Nachbildung in Verbreitungsabsicht, sowie das Verbreiten selbst (Vertrieb, Verkauf, Vermietung etc.) verboten ist. Hierbei ist auch die teilweise Nachbildung unzulässig.
• Welchen Anspruch hat der Inhaber des Geschmacksmusters? Unterlassung der Nachbildung bzw. der Verbreitung Beseitigung der Beeinträchtigung Vernichtung der Plagiate Zollbeschlagnahme Bekanntmachung des Urteils Schadenersatz in Form von Zahlung des Verletzergewinnes, des entgangenen Gewinns, einer angemessenen Lizenzgebühr Diese Ansprüche können sowohl gegen den Hersteller als auch gegen den Verbreiter (Händler/Importeur) geltend gemacht werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Verletzer von der Verletzung wusste. Auch der gutgläubige Importeur oder Händler kann in Anspruch genommen werden.
• Was versteht man unter Geschmacksmuster? Ästhetische Gestaltungen lassen sich über das Patent oder das Gebrauchsmuster nicht schützen. Ein Schutz vor Nachahmung lässt sich aber über das Geschmacksmuster erreichen.
• Was schützt das Geschmacksmuster? grafische Muster (Stoffe, Tapeten, Teppische) Farbmuster (einzelne Farben, Farbkombinationen) Typografie (Druckschriften, Schriftzeichen, Schriftbild einer Druckseite) Etiketten räumliche Gestaltungen (Verpackung) Produktdesign (Lampen, Vasen, Geschirr, Besteck, Schmuck, Uhren...)

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