Die Verfassungsorgane die Gesetze einbringen
Der Bundesrat Bundesregierung Bundestag
Bundespräsident
Alle Deutschen die das 40 Lebensjahr vollendet haben 5 Jahre eine Amtszeit, 1 Wiederwahl möglich Aufgaben: schließt Verträge mit anderen Staaten, Schlägt Bundeskanzler vor und ernennt ihn, vertritt die BRD: völkerrechtlich
Was ist der Vermittlungsausschuß?
der wird gerufen wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht über ein Gesetz einigen können
Der Vermittlungsausschuß gibt ein einfaches gesetz ohne Änderung an die Ländervertretung zurück. Diese erhebt weiterhin Einspruch. Was muss geschehen, damit dieses Gesetz trotzdem beschlossen werden kann?
Ein Einspruch des Bundesrates muss von dem Bundestag mit der gleichen Mehrheit zurückgewiesen werden.
Was geschieht bei Zustimmungsgesetzen, wenn die Ländervertretung auch nach Aufrufung des Vermittlungsausschußes die Zustimmung verweigert?
gescheitert
Wenn ein Gesetz durch den Bundestag beschlossen wurde, dann wird es...
vom zuständigen Minister unterschrieben, dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt, dem Bundespräsidenten vorgelegt, nach Prüfung durch den Bundespräsidenten von ihm unterschrieben, im Bundesgesetzblatt verkündet
Kanzlerprinzip
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung
Ressortprinzip
Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung
Kollegialprinzip
Die Regierung berät und beschließt u.a. über alle Gesetzentwürfe und bei Streitfragen zwischen den Minister
