Rechtswissenschaft (Subject) / Lösungsblöcke (Völkerrecht) (Lesson)

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• Internationale Gerichte Internationaler Gerichtshof von der UNO sitz in Den Haag Niederlande Internationaler Strafgerichtshof von der UNO sitz in Den Haag Niederlande EuGH von der EU Luxemburg Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom Europarat Sitz in Strassburg Frankreich
• Willensbildung in Internationalen Organisationen Einstimmigkeit (wie im Völkerbund) Mehrstimmigkeiteinfache Stimmenmehrheit2/3 Mehrheitbestimmte Stimmenanzahl Stimmwägungbei IWF und Weltbank   Konsenses wird solange verhandelt bis das Ergebnis von allen geduldet wird   Grundsätzlich gilt im völkerrecht, ein Staat eine Stimme: Ausnahmen: Vetorecht im Sicherheitsrat Stimmwägung bei IWF und Weltbank - wer mehr zahlt hat auch mehr gewicht.
• Wie wird eine IO finanziert? Durch Beiträge von den Mitgliedern weigerung der Beitragszahlung führt zum Verlust des Stimmrechts
• Welche Arten von Beschlüssen von IO gibt es? Es gibt verbindliche und unverbindliche Beschlüsse: unverbindliche Beschlüsse: Empfehlungen (Resolutionen der Generalversammlung)müssen gutgläubig in Erwägung gezogen werden zB Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 ist nur eine Resolution. verbindliche Beschlüsse: Interne Organisationsvorschriften (zB dass ein ad hoc Strafgerichtshof eingerichtet wird) völkerrechtliche Verträge Beschlüsse des Sicherheitsrates Verordnungen und Richtlinien der EU
• Welche rechtliche Bedeutung haben die Beschlüsse? 1) Empfehlungen nicht verbindlich, müssen aber gutgläubig in erwägung gezogen werden Vorstufe zu VGR und Vertrag Argumentationshilfen für die Gerichte 2) verbindliche Rechtsakte/ Normen sind eher seltsen mehr interne Organisationsvorschriften (zB dass ein ad hoc Strafgerichtshof errichtet wird) Ausnahmen ~ auf jeden Fall verbindlich sind: Beschlüsse vom Sicherheitsrat Verordnungen und RL der EU
• sonstige VR-Subjekte Heiliger Stuhl Rotes Kreuz Malteser Ritter Orden NGO's TNC's (transnationale Organisationen)
• Unterschiede zwischen allg. Erklärung der MR und Menschenrechtskonvention Allgemeien Erklärung der Menschenrechte von 1948 Resolution der Generalversammlung (nicht verbindlich) muss man nur gutgläubig in Erwägung ziehen (soft law) universell (fast alle Staaten sind Mitglied) Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 Europarat ist eine Konvention = völkerrechtlicher Vertrag verbindlich nur Regional (Europarat ist nur eine regionale Organisation)
• Grundregeln der internationalen Beziehungen Gewaltverbot Interventionsverbot friedliche Streitbeilegung Selbstbestimmungsrecht der Völker Achtung der Menschenrechte~ geregelt in der Satzung der Vereinten Nationen (universeller VR-Vertrag)
• Gewaltverbot Zweck: Rüstungskontrolle KriegsRecht: Begrenzung der Mittel die man im Krieg einsetzen darf Tatbeständebeschränkung Früher: Briand-Kellog-Pakt 1928 ART 2 Abs 4 Satzung - Gewaltverbot der Vereinten Nationen: untersagt nicht nur Krieg (animus beli gerendi) sondern überhaupt die Gewaltanwendung Auch schon die Androhung von Gewalt alleine ist untersagt Durchsetzung im System der kollektiven Sicherheit Ausnahmen: Selbstverteidigungsrecht gem ART 51 Als Zwangsmaßnahme des Sicherheitsrates (Sicherheitsrat ermächtigt zur Gewaltanwendung) Kap VII SVN
• Selbstverteidigungsrecht Geregelt in ART 51 SVN Notwendigkeit Verhältnismäßigkeit Präventivnotwehr nur zulässig wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Angriff unmittelbar bevorsteht
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• System der Kollektiven Sicherheit Vorgehen gegen Friedensstörer in den eigenen Reihen Beschluss des Sicherheitsrates ist erforderlich: ABER der Beschluss kommt selten zustandeMöglichkeit: im Rahmen der peace keeping operations vorzugehen Voraussetzungen für die effektive kollektive Sicherheit: ausreichend Abschreckungspotential muss gegeben sein klares Gewaltverbot Mitwirkungspflicht zentrales Sanktionsorgan (zB Sicherheitsrat) Solidarität der MS
• Welche Zuständigkeit hat der Sicherheitsrat zur Entscheidung Er entscheidet, ob und wann, welche Zwangsmaßnahmen gegen wen und durch wen gesetzt werden.
• Friedenserhaltende Operationen der VN peace-keeping-operations 5 Voraussetzungen: Waffenstillstand muss gegeben sein man darf nicht in einen bestehenden Konflikt eingreifen Unparteilichkeit Zustimmung des Sicherheitsrates (alle Streitparteien müssen zustimmen + Teilnehmer) Waffengebrauch nur anwendbar in Notwehr
• Interventionsverbot Staaten dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten einmischen. Ausnahme:Wenn es um die verletzung von Menschenrechten geht, darf man sich immer einmischen.
• Wie funktioniert die friedliche Streitbeilegung Verhandlungen gute Dienste: Dritter bietet Verhandlungsort an (zB Wien) Untersuchung: Klärung der Tatsachenfragen Vermittlung: Unterbreitung von Lösungsvorschlägen durch einen Dritten  Vergleich: Verbindung von Untersuchung und Vermittlung Gerichts+ Schiedsgerichtsverfahren - verbindliche Entscheidung wird durch das Gericht getroffen. Zur friedlichen Streitbeilegung gehören NICHT Repressalie und Retorsion (Selbsthilfe)
• Vermittlung: Welche Beiträge gibt es zur Vermittlung bei der Streitbeilegung? Vermeidung des Gesichtsverlust, weil ein Dritter einen Vorschlag macht Vermittler hat einen Vetrauensvorschuss Vermittler hat oft Lösungen die, die Parteien in der Hitze des Gefechts gar nicht sehen Er leistet oft materielle Beiträge durch Zuckerbrot und Peitsche
• Gerichte Besonderheiten von einem schiedsgerichtlichen Verfahren Das Ergebnis ist Rechtsverbindlich, weil man sich ja unterwirft Völkerrecht ist die Grundlage der Entscheidung
• Zuständigkeit des IGH (Schiedsgericht) Es gibt grundsätzlich keine völkerrechtlichen Gerichte, es sei denn man unterwirft sich freiwillig. Dafür gibt es 3 Arten: KompromissMan unterwirft sich hinsichtlich einen ganz konkreten Streitfalls Kompromissarische Klausel Man unterwirft sich hinsichtlich künftigen Streitfällen über Auslegung und Anwendung des Vertrages. fakultativKlauselBlankoscheck - man unterwirft sich einem bestimmten Gericht für alle rechtlichen Streitfälle ART 36 IGH - Statut
• Selbstbestimmungsrecht der Völker Ergibt sich aus ART 1 Abs 2 und ART 55 SVN Aus Resolutionen der UNO aus den UNO Menschenrechtspakten Was ist ein Volk?früher: gemeinsame ethnische und kulturelle Merkmaleheute: jene Menschen innerhalb von Grenzen (auch Gliedstaaten) Vorteile: Zersplitterung wird verhindert Nachteile: Durch Grenzen können Minderheiten entstehen Gliedstaaten können sich auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen und das ist für Russland besonders gefählich. Unterschied beim Selbstbestimmungsrecht der Völker zwischen: innere Selbstbestimmung: politische, rechtliche, wirtschaftliche, kulturelle Ordnung kann man frei wählen äußere Selbstbestimmung: Anspruch auf einen eigenen Staat, das gilt de facto theoretisch auch für Gliedstaaten (aber strittig)  
• Menschenrechte - Dokumente Universelle Dokumente Satzung der Vereinten Nationen (enthalten Menschenrechte) allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 Menschenrechtspakte 1966 Regionale Dokumente: Europäische Konvention der Menschenrechte EMRK 1950 Welche Bedeutung haben diese Dokumente / beschlüsse? sie sind ius cogens (Zwingendes Recht) erga omnes - gegenüber jedem Andere Staaten können es auch geltend machen. Ausnahme vom Interventionsverot Menschenrechte sind universell.
• Wo sind die Menschenrechte bei den Vereinten Nationen geregelt? Satzung der Vereinten Nationen (SVN) 1945 enthält auch Menschenrechte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 Menschenrechtspakte 1966 Unterschied MRK und allgemeine Erklärung der Menschenrechte: MRK ist ein völkerrechtlicher vertrag (verbindlich)Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist hingegen nur eine Resolution (unverbindlich - muss nur gutgläubig in erwägung gezogen werden).
• Zurechnung zur Staatenverantwortlichkeit = Völkerrechtswidrigkeit Voraussetzungen: Unrechtsakt (Tun oder Unterlassen) - Teheran-Geißel-Fall Zurechnung aller Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit) - Niceragua Fall, Korfu-Kanal-Fall. Alle Staatsorgane trifft die Staatenverantwortlichkeit.  Folgen bei Staatenverantwortlichkeit: Unrecht beenden Wiedergutmachung leistenFrüheren Zustand wiederherstellenSchadenersatz leisten Geltendmachung der Staatenverantwortlichkeit: Durch den betroffenen Staat andere Staaten hingegen nur wenn es erga omnes Wirkung hat, also wenn Menschenrechte verletzt werden
• Keine VR-Widrigkeit Verzicht auf Geltendmachung - wenn der verletzte Zustimmt Notwehr im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts der Völker Gegenmaßnahme= Repressalie höhere GewaltAufstandAusweichung von Flugzeugen (bei Vulkanausbruch) NotstandAusweichen eines militärischen Flugzeugs um eine Kollision zu verhindernUnzulässig aber und auf jeden Fall völkerrechtswidrig bleibt die Handlung, wenn ius cogens verletzt wird.
• Folgen der Völkerrechtswidrigkeit= Staatenverantwortlichkeit? Unrecht beenden Wiedergutmachungin integrum restituere (der frühere Zustand wird wieder hergestellt)damnum emergens (tatsächlicher Schaden) und lucum cessans (entgangener Gewinn) muss ersetzt werden und man muss eine Genugtuung leisten (sich entschuldigen
• Wie kann ein völkerrechtlicher Konflikt gelöst werden? 1) Durch völkerrechtliche Gerichte kann der Konflikt nur dnan gelöst werden, wenn man sich freiwillig unterworfen hat.3 Arten: Kompromiss -man unterwirft sich im konkreten Streitfall Kompromissarische Klauselman unterwirft sich für künftige Streitfälle über Auslegung und Anwendung der Verträge fakultativKlauselMan unterwirft sich für alle Streitfälle einem bestimmten GerichtART 36 IGH Statut 2) Wenn man sich nicht unterworfen hat, dann macht man das im Rahmen einer Friedlichen Streitbeilegung. 3) Wenn das nicht geht: Selbsthilfe Retorsion (unfreundlicher Akt) Repressalie (Gegenmaßnahme)
• Reziprozität und politische Kosten-Nutzen analyse Völkerrechtliche Normen werden in der Regel eingehalten. das läss sich va auf die Reziprozität zurückführen. Nachteile aus einer VR-Verletzung sind oft schwerwiegender als die Vorteile die sich kurzfristig daraus ergeben. Deshalb muss man eine Kosten-Nutzen-Analyse machen. man muss die Wechselwirkungen und die Kosten berücksichtigen.

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