Handels- und Gesellschaftsrecht (Subject) / Allgemein Recht (Lesson)

Allgemein

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• Welche Rechtsgebiete gibt es Privates Recht (Gleichrangigkeit) und öffentliches Recht (Über-/Unterordnung)
• Wieviele Gerichtsbarkeiten gibt es ? Und Welche? 5 Gerichtsbarkeiten 1. ordentliche Gerichtsbarkeit mit zivil- und strafgerichtsbarkeit 2. Arbeitsgerichtbarkeit 3. Sozialgerichtsbarkeit 4. Finanzgerichtsbarkeit 5. Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Wie heißt der Präsident des BFH? Rudolf Mellinghoff
• Präsident der StB-Kammer? Reinhard Meier
• Wieviele Bücher hat das BGB? Benennen... 5 Bücher 1. Allgemeine Teil 2. Schuldrecht 3. Sachenrecht 4. Familienrecht 5. Erbrecht
• Was ist eine Willenserklärung? Die Äußerung eines Willens die eine Rechtswirkung herbeiführen soll kann ausdrücklich oder konkludent (schlüssiges Handeln) sein
• Wie kommt ein Vertrag zustande? 2 übereinstimmende Willenserklärungen - Angebot - Annahme
• Wie werden Rechtsgeschäfte eingeteilt? Einseitig und mehrseitig einseitig: Testament (nicht empfangsbedürftig), Kündigung + Widerruf (empfangsbedürftig) mehrseitig: obligatorisch verpflichtende RG (Kauf-, Darlehens, Miet-, Pachtvertrag)                  dinglichen übertragenden Verträge (Abtretung von Ford.)
• Ist ein Schaufenster ein Angebot? Nein, es ist nur eine invitatio da offerendum, eine Einladung zum anschauen
• Was beinhaltet das Abtraktionsprinzip? Die getrennte Beurteilung verpflichtender und verfügender Geschäfte
• Welche Verträge bedingen einer bestimmten Form? Grundstückskauf - notarielle Beurkundung Handelsregistereintragung/Anmeldung - öffentliche Beglaubigung Beendigung eines Dienstvertrages - schriftlich Bürgschaft - schriftlich
• Was ist der Unterschied zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit? Rechtsfähigkeit - von Geburt an bis zum Tod (jede nat. Person) Geschäftsfähigkeit - gestaffelt 0-7 geschäftsunfähig §104 Nr. 1 nicht nur vorübergehende krankhafte Störung der Geistestätigkeit §104 Nr. 2 7-17 beschränkt geschäftsfähig (Taschengeld §110; Erlangen eines lediglich rechtlichen Vorteils) Ab 18 unbeschränkt geschäftsfähig §106 UKS
• Was führt zur Nichtigkeit von Verträge? Formmangel Geschäftsunfähikgeit Verstoß gegen das Gesetz Verstoß gegen die guten Sitten
• Wie kann ein Schuldverhältnis entstehen? 1. durch einen Vertrag 2. Durch das Gesetz - Bsp. unerlaubte Handlung §823 Schadensersatzpflicht §812 Herausgabeanspruch
• Wie kann man Ansprüche aus einem Schuldverhältnis übertragen? durch Abtretung §398 z.B. Factoring
• Wie Erlöschen Schuldverhältnisse? Durch Erfüllung der gegenseitigen Ansprüche § 362 BGB  für Steuerschuldanspr. §47 AO
• Was ist ein Dauerschuldverhältnis? Miete, Pacht, Gelddarlehen - entgeltlich Leihe - unentgeltlich, Verpflichtung zur Rückgabe der Leihsache
• Was sind Pflichtverletzungen aus einem Vertrag? - Nichtleistung - Spätleisztung - Schlechterfüllung
• Rechte des Käufers Wahlrecht zur Nachbesserung + Neulieferung
• Eigentumsübergang Per Rechtsgeschäft (willensabhängig) z.B. Auflassung+Eintragung; Abtretung per Gesetz (willensunabhängig); z.B. Finder; 
• Verfügung von Todes wegen Einseitig - Testament vertraglich - Erbvertrag

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