12
Zivilrecht (Subject) / ZPO (Lesson)
Advertisement
- Begründet nachträgliche Ausübung des Anfechtungsrechts einen neuen Lebenssachverhalt und damit einen neuen Streitgegenstand? Rspr. BGH: Nein. Es kommt auf die objektive Entstehung der Gestaltungsrechte an. Dafür spricht, dass es Rechtssicherheit bereits im Ersturteil schafft. A.A.: Es kommt auf Zeitpunkt der Ausbübung der Gestaltungsrechte an.
- die Veräußerung hinderndes Recht iRd Drittwiderspruchsklage Ein Recht, welches eine Veräußerung der Sache durch den Schuldner dem Dritten gegenüber rechtswidrig machen würde.
- Einstweilige Verfügung Ein sonstiger, nicht auf Geld gerichtete Individualanspruch soll schnell durchgebracht werden.
- Arrest Auf Geld gerichteter Individualanspruch, der schnell durchgebracht werden soll.
- Statthaftigkeit vom Arrest Zur Sicherung von Ansprüchen auf Geldzahlung gerichtet.
- Namen der Beteiligten beim einstweiligen Rechtsschutz ohne mündliche Verhandlung Antragsteller und Antragsgegner
- Bezeichnung Beteiligte beim einstweiligen Rechtsschutz mit mündlicher Verhandlung Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter bzw. Arrestkläger und Arrestbeklagter.
- Vollstreckungsklausel Eine Vollstreckungsklausel ist die amtliche Beurkundung der Vollstreckbarkeit eines Vollstreckungstitels.
- Urteile Streng formbedürftige Entscheidungen des Gerichts, deren Inhalt gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 318 ZPO). Es muss eine stets mündliche Verhandlung vorgehen, es sei denn das Gesetz bestimmt das Gegenteil. Anfechtbar mit Berufung und Revision.
- Beschlüsse Gerichtliche Entscheidungen, die durch den Richter, den Rechtspflegr oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gefällt werden können. Anfechtbar teilweise mit der Beschwerde §§ 567 ff. ZPO. Möglich ist aber auch eine Unanfechtbarkeit.
- Advertisement
- Verfügung des Gerichts § 329 ZPO Prozesshandlung des Gerichts, die der Vorsitzende des Kollegialgerichts allein vornehmen kann. Durch sie werden nur prozessleitende Maßnahmen getroffen, dh. einen Prozess beenden kann sie nie.
- Zwischen welchen Urteilen wird unterschieden? Endurteil, Vorbehaltsurteil und Zwischenurteil Feststellungsurteil, Leistungsurteil und Gestaltungsurteil Prozessurteil (es wird nur über Zulässigkeit entschieden) und Sachurteil.