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Zivilrecht (Subject) / Sachenrecht (Lesson)

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• Liegt ein EBV vor, wenn der Besitzer rechtmäßiger Fremdbesitzer ist, jedoch die Grenzen des Besitzrechts übersteigt? H.M.: Kein EBV, weil Beistz nicht in rechtmäßigen und rechtswidrigen Teil aufgespalten werden kann.  A.A.: Besitzer hat kein Recht zum Besitz. 
• Liegt ein EBV vor, wenn Besitzer rechtmäßiger Fremdbesitzer ist, aber jederzeit zur Herausgabe verpflichtet ist? H.M.: Kein EBV, da wirksames Recht zum Besitz.  A.A.: Besitzer steht verklagtem Besitzer gleich, da er weiß, dass er die Sache herausgeben muss. §§ 987 ff. analog. 
• Liegt ein EBV vor, wenn das frühere Besitzrecht des Fremdbesitzers erloschen ist? H.M.: EBV als Haftungssteigerung keine Sperrwirkung des EBV.  A.A.: Vorrang des Vertragsrechts. 
• Begründet das Anwartschaftsrecht ein EBV? E.A.: Anwartschaftsrecht wirkt relativ, also nur ggü. Dritten, nicht aber gegenüber Eigentümer selbst.  A.A.: Anwartschaft wirkt absolut wegen Nähe zum Eigentum. 
• In welchem Fall gilt die Sperrwirkung des § 993 I HS. 2 nicht? Beim Fremdbesitzerexzess, dh. wenn es sich um einen gutgläubigen aber nicht berechtigten Besitzer handelt, wegen fehlender Schutzwürdigkeit. 
• Wie wird der SEA iRd EBV bei Minderjährigen zugerechnet? H.M.: Gesetzlicher Vertreter oder bei Einsicht des Minderjährigen findet § 828 analog Anwendung. 
• Findet eine Sperrwirkung beim Verwendungsersatz § 994 statt, wenn es sich um eine völlige Umgestaltung der Sache handelt? Theorie der absoluten Sperrwirkung: Sperrwirkung weil sonst eine Unterlaufung der Wertung des EBV stattfindet.  A.A.: Verwendungskondiktion möglich, da keine Sperrwirkung §§ 812, 951. 
• Definition von Verwendung Weiter Begriff: auch Komplettumgestaltungen, sonst entgegen des Willens des Gesetzgebers.  Enger Begriff: Keine Verwendung, wenn grundlegende Veränderung vorliegt, um das Eigentum zu schützen. 
• Wann liegt im Rahmen der Fahrnisverbindung § 947 eine Hauptsache vor? E.A.: Wesensänderung der Sache durch Entfernung der Nebensache.  A.A.: Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und dem Wertverhältnis zwischen Haupt- und Nebensache.
• Begründet ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 oder § 1000 ein Recht zum Besitz? Rspr.: Ja.  H.M.: Nein, kein Recht zum Besitz. Es werden dabei die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit zerstört.
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• Kann ein gutgläubiger Erwerb erfolgen, wenn die Geheißperson gar keine Geheißperson ist? BGH: Für Erwerber nicht erkennbar, ob Veräußerer wirklich auf Geheiß hadnelt. Somit findet ein gutgläubiger Erwerb statt.  Unterwerfungstheorie: § 932 schützt nicht guten Glauben an ordnungsgemäße Weisung. 
• Kann der unmittelbare Besitzer sowohl dem Eigentümer als auch dem Erwerber den Besitz mitteln? H.M.: Mittelbarer Besitzer ist der, mit dem zuletzt das BMV begründet wurde.  A.A.: Gleichstufiger mittelbarer Nebenbesitz, für den § 934 nicht ausreicht weil Veräußerer nicht komplette Besitzposition verliert.
• Sonderfall von KfZ beim guten Glauben? Bei im Auslang zugelassenen Fahrzeugen besteht eine Nachforschungspflicht.  Bei Fälschung der Papiere ist ein guter Glaube möglich, wenn es für den Käufer nicht erkennbar war.  Straßenverkauf von KfZ begründen allein noch keine Nachforschungspflicht. Nur wenn HInweise auf eine Nichtberechtigung vorliegen.
• Liegt ein Abhandenkommen iSv § 935 vor, wenn der Besitzdiener die Sache freiwillig herausgibt? H.M.: Es kommt nicht darauf an, ob Besitzdiener als solcher erkannt wird. Gegen den Willen des tatsächlichen Eigentümer als Indiz für ein Abhandenkommen.  A.A.: Nein, wenn Dirtter Besitzdiener vom Eigentümer nicht unterscheiden kann. 
• Liegt ein Abhandenkommen vor, wenn der Besitzdiener nur Weisungen missachtet? H.M.: Abhandenkommen, denn Weggabe der Sache ohne Einhalt der Weisungen ist gegen den Willen des Eigentümers.  A.A.: Es kommt allein darauf an, dass Besitzherr ihn zur Weggabe ermächtigt hat. Weisungen regeln nur das Innenverhältnis.
• Aufbau lastenfreier Erwerb § 936 I. ET Erwerb mit Rechten eines Dritten  II. Qualifizierter Besitzerwerb § 932 III. Gutgläubigkeit bzgl. Nichtbestehen des Rechts Dritter  IV. Kein Abhandenkommen  V. Kein berechtigter Besitz § 986 II. Dh. der potentielle Erwerber muss näher an die Sache herankommen, als der Lasteninhaber. 
• Abgrenzung § 1004 zu § 823? H.M.: Abgrenzung auf Rechtsfolgenseite. § 1004 will Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. § 823 will Zustand der ohne schädigendes Ereignis bestünde.  A.A.: Schäden sind keine Eigentums-Beeinträchtigung iSv § 1004.
• Hat § 1004 als Folge auch Geldersatz für Begleitschäden? H.M.: Auch zwangsläufig Begleitschäden, die aus Beseitigung der Störquelle entstehen.  A.A: Nur Beseitigung der Störquelle.
• Ist das Anwartschaftsrecht über § 823 geschützt? E.A.: Ja, als sonstiges Recht.  A.A.: Nein, ausreichender Schutz über §§ 883 II, 888. 
• Wirkt die Vormerkung auch bei der Vermietung oder Verpachtung? BGH: Nein, da keine Verfügungen des Grundstücks gegeben sind. Vormerkung schützt nicht vor sonstigen, faktischen Beeinträchtigungen.  A.A.: § 883 II analog. Es macht kein Sinn, warum hier Mieter oder Pächter besser gestellt werden sollen. Sie beeinträchtigen das Eigentum genauso.
• Ist ein gutgläubiger Zweiterwerb der Vormerkung möglich, wenn keine Forderung besteht? HL.: Kein Übergang, da kein gutgläubiger Zweiterwerb ohne Forderung möglich ist.  A.A.: Übertragung ist möglich, wegen § 892 analog.  Dafür spricht, dass das Grundbuch ein Rechtsscheinträger ist.
• Ist ein gutgläubiger Ersterwerb der Vormerkung möglich? E.A. §§ 892, 893 Alt. 2 analog, weil Vormerkung kein Recht am Grundstück.  A.A.: Bewilligung der Vormerkung ist Verfügung und daher § 893 Alt. 2 direkt anwendbar.
• Ist ein gutgläubiger Erwerb beim gesetzlichen Pfandrecht möglich? E.A.: § 1007 analog mit Übergabe der Sache nach normalen Regeln.  Rspr.: Kein gutgläubiger Erwerb möglich. § 366 III HGB sieht zwar Erwerb vor, ist aber eine handelsrechtliche Norm. Mangels Regelungslücke ist deshalb keine Analogie geboten. 
• Können Verkäufer und Käufer das Anwartschaftsrecht ohne Zustimmung des Pfandrechtsgläubiger aufgeben? E.A: Ja, wegen Privatautonomie.  A.A.: Nein, § 1276 analog weil Pfandrecht nicht einfach mit Aufgabe erlischt. 
• § 1155 bei gefälschten Abtretungserklärungen? E.A.: Gutglaubenserwerb scheidet aus. Wortlaut des § 1155 fordert echte Abtretungserklärungen.  A.A.: Gutgläubiger Erwerb möglich, sonst findet eine Einschränkung der Verkehrsfähigkeit statt. 
• Hypothek: Forderung steht jemand anderem zu, als die Hypothek. Es droht eine Doppelbelastung? Mitreißetheorie: Personenverschiedenheit muss vermieden werden, daher geht die Forderung mit auf den Erwerber der Hypothek über.  Trennungstheorie: Tilgung der Forderung wandelt die Hypothek in eine ET-Grundschuld um. Daher besteht keine Gefahr doppelter Inanspruchnahme §§ 1160, 1161. Wenn Forderung bezahlt wird, entsteht ein Bereicherungsanspruch nach § 813 I 1.
• Muss der Vormerkungsinhaber voreingetragen sein? E.A.: Ja, unegschriebendes Tatbestandsmerkmal.  H.M.: Nein, nicht erforderlich. 
• Mittelbarer Nebenbesitz beim gutgläubigen Erwerb? E.A.: Kein mittelbarer Nebenbesitz zulässig, dh. ein gutgläubiger Erwerb ist möglich.  Dafür spricht, dass der Erwerber geschützt werden muss.  H.M.: Mittelbarer Nebenbesitz ist zulässig. Dh. gutgläubiger Erwerb ist möglich.  Dafür spricht, dass der wahre Eigentümer geschützt wird und der ursprüngliche Eigentümer näher an der Sache ist, als der, der nur einen Herausgabeanspruch abgetreten bekommen hat.
• Ist die Lieferung auf Veranlassung einer Scheingeheißperson eine Übergabe iSv § 929 S. 2 und damit ausreichend für den Eigentumserwerb? Unterwerfungstheorie: Geheißerwerb beruht darauf, dass Lieferant sich dem Geheiß des Händlers tatsächlich unterordnet. An einer solchen Unterwerfung fehlt es beim Erwerb von der Scheingeheißperson. Es ist die bewusste Unterordnung unter den Willen des Veräußerers erforderlich.  Theorie der Besitzverschaffungsmacht: Durch Scheingeheißperson veranlasste Übergabe reicht aus. Ausreichend ist daher, dass der Händler auf tatsächlicher Ebene in der Lage ist, dem Käufer den Besitz zu verschaffen. Verkehrsschutz und Schutzwürdigkeit des Käufers überwiegen die des Lieferanten. 
• Ist der gute Glaube bei Erwerb von einer Scheingeheißperson möglich? Unterwerfungstheorie: Gutgläubiger Erwerb nur möglich, wenn sich der unmittelbare Besitzer tatsächlich dem geheiß des Veräußerers unterwirft. Es besteht kein Rechtsschein, weild er Glaube an den Geheiß nicht vom BGB geschützt wird.  Besitzverschaffungsmachttheorie: Gutgläubiger Erwerb ist möglich, weil maßgeblicher Rechtsscheinträger nicht der Besitz ist, sondern die Besitzverschaffungsmacht. 

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