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Propädeutikum (Subject) / Teil 1: Illustrative Einführung in das Recht (Lesson)
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- wann kann die Bundesregierung eilige Gesetzesvorlagen, welche bereits dem Bundesrat zugegangen sind, an den Bundestag weiterleiten? nach 3 Wochen, oder wenn vom Bundesrat eine Fristverlängerung verlangt wurde; nach 6 Wochen. Auch wenn noch keine Stellungnahme vom Bundesrat erfolgt ist.
- Wann beträgt die Frist zur Stellungnahme von Gesetzesvorlagen durch den Bundesrat 9 Wochen? wenn es sich um die Gesetzesvorlage zur Änderung des GG und zur Übertragung von Hocheitsrechten handelt. Eine Weiterleitung der Vorlage durch die Bundesregierung an den Bundestag ist hier nicht gegeben.
- Was ist das Hocheitsrecht? einem Staat nach der Verfassung zur Ausübung der Staatsgewalt zustehendes Recht (z. B. Gerichtsbarkeit, Finanzgewalt, Wehrhocheit).
- innerhalb welcher Zeit sind die Gesetzesvorlagen des Bundesrates an den Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten? (Art. 76 GG) innerhalb von 6 Wochen, wenn eine Fristverlängerung verlangt wird; 9 Wochen. bei eiligen Gesetzesvorlagen 3 Wochen, bei entsprechender Fristverlängerung 6 Wochen
- wie hat der Bundestag über die ihm vorgelegten Gesetzesvorlagen umzugehen? (Art. 76 GG) er hat in angemessener Frist darüber zu beraten und Beschluss zu fassen
- von wem werden die Bundesgesetze beschlossen? (Art. 77 GG) vom Bundestag
- was kann der Bundesrat binnen 3 Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses durch den Bundestag verlangen? (Art. 77 GG) dass ein für die gemeinsame Beratung von Gesetzesvorlagen gebildeter Ausschuss (aus Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates) einberufen wird.
- was muss der Bundestag tun, wenn der Ausschuss eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vorschlägt? (Art. 77 GG) erneut Beschluss fassen
- wenn zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, was kann der Bundesrat tun, um gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz vorzugehen? (Art. 77 GG) binnen 2 Wochen Einspruch einlegen.
- wenn ein Einspruch gegen ein Gesetzesbeschluss mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen wurde, wie kann dieser zurückgewiesen werden? (Art. 77 GG) durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
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- wann kommt ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz zustande? (Art. 78 GG) wenn der Bundesrat zustimmt, keinen Antrag auf Einberufung des Ausschusses stellt, keinen Einspruch einlegt oder wenn der Einspruch erfolgreich durch den Bundestag zurückgewiesen wird
- wie kann ein Grundgesetz geändert werden? (Art. 79 GG) nur durch ein Gesetz, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
- Wieviel Stimmen der Zustimmung bedarf das Gesetz zur Änderung eines Grundgesetzes? (Art. 79 GG) 2/3 der Mitglieder des Bundestages und 2/3 der Stimmen des Bundesrates
- was kann der Bundespräsident tun, wenn der Bundestag eine Gesetzesvorlage ablehnt, obwohl die Bundesregierung diese als dringlich bezeichnet hat? (Art. 81 GG; Gesetzgebungsnotstand) wenn der Bundestag aufgrund der Vertrauensfrage nicht aufgelöst wird, kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären
- Wie ist die Sachlage, wenn der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ablehnt oder diese in einer für die Bundesregierung unannehmbar bezeichneten Fassung annimmt? (Art. 81 GG; Gesetzgebungsnotstand) das Gesetz gilt als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt
- von wem werden die zustande gekommenen Gesetze ausgefertigt und verkündet? (Art. 82 GG; Verkündung und Inkrafttreten der Gesetze) vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzesblatte verkündet
- von wem werden Rechtsverordnungen ausgefertigt und verkündet? (Art. 82 GG; Verkündung und Inkrafttreten der Gesetze) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, verkündet und im Bundesgesetzblatte verkündet